Agenda Austria zu Steuerreform
Der jüngste Parteitag der SPÖ habe Bewegung in die Debatte über die Steuerreform gebracht, meint Franz Schellhorn von der Agenda Austria. Einig seien sich die Regierungsparteien darin, die Belastung der Arbeitnehmer zu senken. Höchst unterschiedlich hingegen die Ansätze, wie die daraus folgenden rückläufigen Steuereinnahmen zu kompensieren seien. Während die ÖVP „zarte Ausgabensenkungen“ vorziehe, trete die SPÖ offen für eine radikale Umverteilung ein: „Was den Menschen über eine Absenkung der Lohnsteuer gegeben wird, soll sich der Staat von den Bürgern über Vermögens- und Erbschaftssteuern zurückholen, allen voran von den Unternehmern“, so Schellhorn.
In den kommenden Monaten würden die beiden Regierungsfraktionen mit sich selbst beschäftigt sein – die einen, um eine Substanzsteuer durchzusetzen, die anderen, um genau das zu verhindern. Zu wenig Zeit bliebe, Reformen zu diskutieren, mit deren Hilfe der unheilvolle Kreislauf aus permanent steigenden Staatsschulden bei gleichzeitig explodierenden Steuereinnahmen zu unterbrechen wäre. Dabei wären durchaus Ansätze für Reformen erkennbar. Etwa im Vorschlag der ÖVP, das (Früh-)Pensionsantrittsalter mit der steigenden Lebenserwartung mitwachsen zu lassen oder den Kostenanstieg in den Ländern und Gemeinden zu dämpfen. Sinnvoll wäre, diese Vorstellungen nun im Detail auszuarbeiten, mit Leben zu erfüllen und zu beschleunigen, schreibt Agenda Austria in seiner Newsletter.
Kein Fehler wäre auch, so Schellhorn weiter, die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Einkommen automatisch um die jährliche Inflationsrate zu erhöhen, um so der „kalten Progression“ den Garaus zu machen: „Darüber wird aber nicht gesprochen. Sondern darüber, wie das trotz hoher Steuern und Abgaben akkumulierte Vermögen reduziert werden könnte“. Vermögensbesteuerung bedeute Verlust von Arbeitsplätzen. „Die Sozialdemokraten wollen das zwar nicht glauben, aber vielleicht fragen sie ja einmal bei ihrem Parteikollegen Sigmar Gabriel nach“. Der meinte unlängst: „Wenn ich das Betriebsvermögen besteuere, muss ich aufpassen, nicht Unternehmen zu beschädigen und in die Hände von Banken zu treiben, weil ich das Eigenkapital reduziere. Da hängen Arbeitsplätze dran.“ Wie Recht der Mann doch hat, schließt Agenda Austria seine jüngste Mitteilung.
