Land Tirol erhöht Wohnbauförderung
Gleichzeitig verlängerte die Landesregierung die seit 2013 laufende einkommensunabhängige Sanierungsoffensive bis 31. Dezember 2015. Dabei bleiben die erhöhte Förderung für energiesparende und umweltschonende Maßnahmen sowie der erhöhte Ökobonus für umfassende thermisch-energetische Sanierungen aufrecht. Die Erfolge der seit zwei Jahren laufenden Sanierungsoffensive haben die Landesregierung dazu veranlasst. Damit haben viele umweltfreundliche Maßnahmen wie Fenstertausch, Heizungserneuerung oder Vollwärmeschutz in Häusern Einzug gehalten, die den Tiroler Arbeitsmarkt mit 270 Millionen Euro an ausgelöstem Bauvolumen unterstützten.
„In Zeiten von Sparbudgets stellt das Land Tirol mehr Geld für die Wohnbauförderung zur Verfügung, damit das Wohnen in Tirol leistbarer wird“, berichtet LH Günther Platter über einen jährlichen Mehraufwand von insgesamt rund 20 Millionen Euro: „Auch Familien mit Kindern werden davon profitieren, weil zusätzliche geförderte Wohnungen errichtet werden können.“ „Einerseits werden die Förderungen erhöht, andererseits wird der Zugang zur Tiroler Wohnbauförderung durch das Anheben der Einkommensgrenzen erleichtert“, freut sich Wohnbaulandesrat Johannes Tratter: „Das ergibt für die Tirolerinnen und Tiroler eine deutlich spürbare Entlastung bei den Wohnungskosten.“
Dass die Landesregierung alle verfügbaren Hebel in Bewegung setzt, um die Lebenshaltungskosten zu senken, ist für LHStvin Ingrid Felipe zentral. „Bei der Wohnunterstützung und bei der Mobilität haben wir viele Möglichkeiten für eine finanzielle Entlastung der TirolerInnen und das wirkt gleichzeitig in Sachen Klimaschutz. Wir sind hier in Tirol mit der Steigerung der Wohnbauförderung und der Senkung der Öffi-Ticketpreise auf einem guten Weg.“
Verbesserungen im Detail
Die von der Landesregierung beschlossenen Verbesserungen betreffen im Detail die Erhöhung der Förderungen für verdichtete und nicht verdichtete Bauweise. So ist künftig der Fixbetrag pro Quadratmeter förderbare Nutzfläche bei verdichteten Vorhaben um 20 bis 40 Euro höher. Gleichzeitig werden die Einkommensgrenzen für eine Neubauförderung erhöht: für einen Zwei-Personen-Haushalt etwa statt bisher 4.000 künftig 4.500 Euro. Der Kinderzuschuss wird neu gestaltet, indem für jedes Kind mit Familienbeihilfe im Haushalt ein Zuschuss gewährt wird – statt wie bisher ab dem dritten Kind. Um die Wohnstarthilfe als Förderung beim Erwerb einer Eigentumswohnung leichter zugänglich zu machen, wird die Einkommensgrenze deutlich angehoben: Außerdem wird bei Neubauvorhaben die Förderung für energiesparende und umweltfreundliche Maßnahmen um 25 Prozent deutlich verbessert. Im Rahmen der Wohnhaussanierung wird die Nachverdichtung von Wohnobjekten besonders gefördert. So wird bei Vergrößerungen eines Wohnobjektes der Kostensatz von 700 Euro auf 1.400 Euro pro Quadratmeter vergrößerter und förderbarer Nutzfläche erhöht. Schließlich wird die behinderten- und altengerechte Adaptierung der eigenen vier Wände forciert: Deshalb wird ab 1. Jänner 2015 der Einmalzuschuss von derzeit 15 auf 25 Prozent, der Annuitätenzuschuss von 25 auf 35 Prozent angehoben. Verbessert wird auch die Mietzins- und Annuitätenbeihilfe. Durchschnittlich wird die Beihilfe um 460 Euro pro Jahr angehoben. Insgesamt werden allein dafür jährlich rund 4,5 Millionen Euro an Mehrausgaben getätigt.
Meldungen aus der Regierungssitzung
- Landesbeteiligungen auf einen Blick: Den neuen Beteiligungsbericht des Landes genehmigte die Landesregierung auf Antrag von Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf: „In unterschiedlichen Sparten erbringen diese Unternehmen mit 11.000 Mitarbeitenden wertvolle Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“ Mit Umsatzerlösen von rund 2,1 Milliarden Euro sowie einer Investitionssumme von 265 Millionen Euro im Jahr 2013 wird der Wirtschaftsstandort Tirol durch die erzielte Wertschöpfung gestärkt. „Außerdem wird 120 Lehrlingen eine qualifizierte Ausbildung angeboten“, so Zoller-Frischauf. In Zukunft berücksichtigt dieser Bericht auch die „Tiroler Soziale Dienste GmbH“, die Aufgaben wie die Flüchtlingsbetreuung nach dem Grundversorgungsgesetz übernehmen wird.
- Natursschutzförderung für Osttirol: Auf Antrag von LHStvin Ingrid Felipe genehmigte die Landesregierung eine Naturschutzförderung von 100.000 Euro für Nationalparkzertifikate für neun Almen. Als Zeichen der Wertschätzung einer naturnahen Almbewirtschaftung wird dieses Zertifikat seit dem Jahr 2007 von der Nationalparkverwaltung Hohe Tauern vergeben. Um auf diesen Osttiroler Almen noch dafür fehlende Maßnahmen wie das Wiederherstellen von Borstgrasrasen mit Zwergsträuchern oder von Lärchenweiden zu ermöglichen, werden die Kosten dafür vom Land übernommen.
- Pilotprojekte und Forschungsaufträge in der Pflege: Die Unterstützung von Pilotprojekten im Bereich der Pflege zur Erprobung neuer und alternativer Angebote wird auf Antrag von LH Günther Platter möglich. Ebenso können in Zukunft Forschungsaufträge mit dem Ziel vergeben werden, die Versorgungsstrukturen der Pflege innerhalb einer Planungsregion zu verbessern. Das Land übernimmt maximal 50 Prozent der förderbaren Kosten, höchstens einmalig 25.000 Euro. Dafür werden im Einvernehmen mit Stadt Innsbruck und Tiroler Gemeindeverband die Richtlinien des „Sozialpaktum 2013-2022“ verändert, worin der Ausbau der Pflege in Tirol geregelt wird.
- Fast fünf Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung: Auf Antrag von LRin Beate Palfrader fördert die Landesregierung 39 Projektwerber mit knapp fünf Millionen Euro.  Dies ermöglicht  524 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze in Tirol.
- Tierschutzombudsmann: Martin Janovsky wird auf Antrag von LHStv Josef Geisler für weitere fünf Jahre, bis Ende 2019, zum Tierschutzombudsmann für das Land Tirol bestellt. Der Amtstiertarzt der Landeveterinärdirektion hat sich in dieser Funktion bereits seit 2009 bestens bewährt.
- Deferegger Heilwasser wird untersucht: Das im Jahr 2004 entdeckte fossile Wasser in St. Jakob im Defereggental ist seit 2011 als Heil- und Thermalwasser anerkannt. Bisher wurden ein Trinkbrunnen und ein Mythen-Wanderpfad errichtet. Um weitere Anwendungsmöglichkeiten zu entwickeln, finanziert das Land auf Antrag von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg eine medizinische Studie mit, welche die Möglichkeiten des Deferegger Heilwassers als Badewasserzusatz untersucht.
- Nachhaltige Beschaffung: Die nachhaltige Beschaffung in den Tiroler Gemeinden zu verankern, darauf zielt auf Antrag von LHStvin Ingrid Felipe eine Vereinbarung des Landes mit der GemNova ab. „Dass Tiroler Gemeinden umweltschonende Produkte kaufen, ist zu wenig“, sagt Felipe. Der gesamte Produktlebenszyklus sei zu beachten, ebenso soziale Dimensionen wie Regionalität, faire Beschaffung und Einhaltung von Richtlinien. Bis Ende 2015 soll die GemNova eine Ist- und Potentialanalyse erstellen, um die Akzeptanz nachhaltiger Produkte bei den Tiroler Gemeinden zu erhöhen. (Land Tirol)
