„Sicherungspakt“ mit großen Lücken
Die drei Oppositionsparteien sehen im „Sicherungspakt“ der SVP das endgültige Scheitern des Mailändern Abkommens, eine Preisgabe von mehr als drei Milliarden Euro und einen „Teufelspakt mit Rom“. Nicht nur bei scharfen Worten soll es bleiben, kündigen Blaas, Knoll und Pöder an.
„Mailänder Abkommen endgültig gescheitert“
Der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas sieht das Mailändern Abkommen aus dem Jahr 2009 nun „endgültig gescheitert“. Es enthülle sich nun restlos in seiner Einseitigkeit. Südtirol hätte Anspruch auf neun Zehntel seiner Steuergelder. „Für das Jahr 2010 mag das zutreffen. Im Jahr 2011 beliefen sich die Mindereinnahmen durch die einseitige Nichteinhaltung des Abkommens durch den Staat auf 59,3 Millionen Euro. Für das Jahr 2012 lassen sich die Mindereinnahmen mit bereits 681,1 Millionen Euro und für das Jahr 2013 mit 798,6 Millionen Euro beziffern. Die Steuerausfälle, die alleine auf den Staat zurückzuführen sind, belaufen sich für das laufende Jahr auf über eine Milliarde Euro“, unterstreicht Blaas die Zahlen, die aus der Antwort auf eine Anfrage hervorgehen.
Insgesamt bezifferte Blaas die Zahl der Verfahren zwischen Südtirol und Rom vor dem Verfassungsgerichtshof auf 15. Warum die Landesregierung deshalb von einem positiven Klima zwischen ihr und der Regierung Renzi spreche, erschließt sich dem Landtagsabgeordneten nicht. „Südtirol wird jeder Regierung in Rom ausgeliefert sein“, warnt Blaas abschließend.
„SVP verschenkt mehr als drei Milliarden Euro an Rom“
„Mit welchem Recht verschenkt die SVP mehr als drei Milliarden Euro an Rom?“, fragt Landtagsabgeordneter Sven Knoll.
Für ihn sei es nicht zu rechtfertigen, dass die SVP im Alleingang drei Milliarden Euro an Rom verschenken würde. Dieses Geld habe Südtirol dringen nötig, so Knoll und verweist dabei auf den Erhalt von Krankenhäusern, Sozialleistungen und Wirtschaftsinvestitionen.
„Die Basis jeder weiteren Finanzvereinbarung und der Richtwert einer Beteiligung Süd-Tirols an der Tilgung der italienischen Staatsschulden muss somit zunächst eine Rückzahlung oder allenfalls ein Abzug der geschuldeten 3 Milliarden Euro sein“, erklärt der angehende Mediziner.
Die SVP bezeichnete den „Sicherungspakt“ als vollen Erfolg. Für Knoll sei es empörend, dass die SVP ein solches „Verlustgeschäft“ auch noch als Erfolg verkaufen und die Bevölkerung damit für dumm verkaufen würde.
„Auf der einen Seite erklärt man der Bevölkerung, dass Geburtsabteilungen wegen den Gesamtkosten von vergleichsweise ‚läppischen‘ sechs Millionen Euro geschlossen werden müssen und verschenkt auf der anderen Seite einfach mehr als 3 Milliarden Euro an Rom“.
„Teufelspakt mit Rom“
Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder rechnete die Verluste eines jeden Südtirolers vor. Ganze 10.000 Euro pro Kopf hat die SVP verschenkt, so Pöder. „Im günstigsten Fall schenkt Südtirol dem Staat Italien damit mehr als einen ganzen Landeshaushalt, steigt die Zinslast Italiens wird es noch schlimmer“, erklärt er weiter.
Zusätzlich verzichte jeder Südtiroler durch die Preisgabe der Landesregierung auf die ausstehenden Schuldenzahlungen Roms in der Höhe von rund 3,2 Millionen Euro auf 6.000 weitere Euro pro Kopf.
„Der Landtag sollte die nächsten Landeshaushalte nicht genehmigten, denn damit würde er dem Südtiroler Steuerzahler schweren Schaden zufügen. Mit dem Finanzabkommen verpflichtet sich Südtirol zu einer Gesamtzahlung von 5,5 Milliarden Euro an Rom als Beteiligung an den Schuldenzinsen des Staates in den nächsten Jahren, das sind rund 10.000 Euro pro Kopf für jeden Südtiroler ob Baby oder Greis“, rechnet Pöder vor.
Pöder kalkuliert weiter: Fixe Zahlungen Südtirols an den Staat: Jährliche Zahlungen des Landes Südtirol an den Staat – Beteiligung 0,66 Prozent an der Zinslast des Staates.
| Jahr | Zahlung an Rom in Euro 0,66% an der Zinslast | Südtiroler Pro-Kopf-Zahlung an Rom: in Euro | Rückerstattung Differenzbetrag aus Rom in Euro |
| 2014 | 800.000.000 | 1.500 | |
| 2015 | 800.000.000 | 1.500 | |
| 2016 | 800.000.000 | 1.500 | |
| 2017 | 800.000.000 | 1.500 | |
| 2018 | 476.000.000 | 930 | 20.000.000 |
| 2019 | 476.000.000 | 930 | 20.000.000 |
| 2020 | 476.000.000 | 930 | 20.000.000 |
| 2021 | 476.000.000 | 930 | 20.000.000 |
| 2022 | 476.000.000 | 930 | 20.000.000 |
| Gesamt: | 5.580.000.000 | 10.650 | 100.000.000 |
| Zuviel bezahlt Betrag: | 1.296.000.000 | Rückerstatteter Betrag | 100.000.000 |
Quelle: Andreas Pöder
