Gläubiger der Heta bleiben hart: „Angebot wird scheitern“
„Das Angebot wird scheitern. Wir werden es nicht annehmen. Es wird definitiv scheitern“, sagte Munsberg. Er ist im Brotberuf Vorstandschef der Dexia Deutschland, die 395 Mio. Euro zur Gänze von der Heta bzw. schlussendlich vom Land Kärnten zurückhaben will.
Für die Gläubigerzusammenschlüsse, für die Munsberg spricht, sagte er: „Wir haben weiterhin das Ziel, 100 Prozent unserer Forderungen zurückzubekommen. Diese Forderung ist absolut berechtigt.“ Dabei handelt es sich auch um eine Reaktion auf zuletzt seitens der Kärntner Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) verstärkte Appelle, das Angebot mit einer Abgeltung von 75 Prozent anzunehmen.
Die Argumentation Schaunigs, dass man „so ein super Angebot“ annehmen müsse und sich bei einer Nicht-Annahme möglicherweise sogar schadenersatzpflichtig mache, sehe man umgekehrt: „Weil wir das Angebot so genau geprüft haben und weil wir eine große Verantwortung haben gegenüber unsern Kunden und Gesellschaftern, sehen wir uns in der Pflicht, es nicht anzunehmen.“ Die Argumentation Schaunigs erinnerte Munsberg an einen „Versuch, aus Opfern Täter zu machen“.
Insgesamt werde „versucht, uns unter Druck zu setzen“, sagte Munsberg auch in Richtung Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) – und zwar mit „der Drohung, Kärnten Pleitegehen zu lassen“. Es sei „ungewöhnlich“, dass Schelling „damit droht“. Schließlich gebe es für die Hypo-Malaise auch Verantwortlichkeiten aufseiten der Republik, nicht nur beim Land Kärnten. „Wir erwarten uns daher, dass im schlimmsten Fall Österreich eintritt, um Kärnten zu unterstützen.“
„Wir wollen ja nur unser gutes Recht, das Geld zurück, das wir ausgegeben haben“, so Munsberg. Gerade in seinem Gläubigerzusammenschluss, dem „Par-Investorenpool“, fänden sich durchwegs nur konservative Investoren, die nur wegen der Landeshaftung investiert hätten – und das zum größten Teil auch noch vor der Finanzkrise 2007.
Ebenfalls einen Appell wiederholt hat der Gläubigersprecher Richtung Kärnten: „Bitte sprecht mit uns.“ Man rücke zwar nicht von der 100-Prozent-Rückforderung ab, „da gibt es für uns keinen Verhandlungsspielraum“, aber beispielsweise würde man über Schuldenstundungen oder längere Rückzahlungszeiträume über 30 Jahre sprechen. Konkreter wollte Munsberg hier auf vielfache Nachfrage aber nicht werden.
Man wolle alles andere, als Kärnten in die Insolvenz drängen, betonte Munsberg. „Wir haben aber keine andere Möglichkeit, wenn man uns dazu treibt; wenn kein Weg aufgezeigt wird, wie wir unserer Forderungen zurückbekommen. Wir können die Ansprüche nur gegen Kärnten geltend machen.“ Es gebe aber nach Ablauf der Angebotsfrist noch Diskussionsspielraum, so Munsberg im APA-Gespräch.
Man könne noch miteinander reden bis zum Zeitpunkt des Schuldenschnitts, den die FMA spätestens Ende Mai verhängt: Nach dem Auslaufen des Angebots gebe es aber „noch zwei Monate Zeit, miteinander zu reden – wo wir hoffentlich zu einem Ergebnis kommen“, sagte Munsberg. Gelinge auch keine Lösung in etwaigen Gesprächen nach Ablauf der Angebotsfrist, „bleibt nichts anders als gegen Kärnten vorzugehen und unsere Ansprüche durchzusetzen“.
Darauf angesprochen, dass bei einer Insolvenz Kärntens auch anderer Gläubiger des südlichsten Bundeslandes bedient werden müssten und so für alle weniger bliebe, sagte Munsberg, dass es zweifelhaft sei, dass vom Gesamtvermögen von rund 8 Mrd. Euro nur 61 Mio. Euro als für Gläubiger verwertbare Aktiva genannt worden seien. Das entspreche weniger als einem Prozent des Gesamtvermögens. „Da kann man doch gehörige Zweifel dran haben“, erinnerte Munsberg an „Aktiva wie die Kelag, den Zukunftsfonds oder auch große Bestände am Wohnbauförderdarlehen“. Auch gebe es wohl noch mehr Einsparungsspielraum vor allem in der Bürokratie, als dies bisher dargestellt worden sei.
