Simons hat die Spielzeit mit den Begriffen „Freude“, „schöner“ und „Götterfunken“ aus Schillers „Ode an die Freude“ überschrieben. „Können uns diese Begriffe heute noch Hoffnung geben?“, fragte er am Donnerstag bei der Programmvorstellung.

Zum Festivalstart am 18. August hält Nobelpreisträgerin Herta Müller eine Rede. Anschließend folgt eine Neuinszenierung von Claude Debussys Oper „Pelleas et Melisande“ über die Erfahrung von Einsamkeit, Angst und Verlorenheit. Kulisse ist die Jahrhunderthalle in Bochum. Gesucht werden dafür noch Statisten.

Aus dem Vorplatz der Jahrhunderthalle soll erneut ein Kunstdorf werden – unter anderem plant der niederländische Künstler Joep van Lieshout dort wieder eine Installation mit großformatigen Maschinen, die walzen, schreddern, hämmern und pressen. Sie tragen Titel wie „The Shredder“ oder „Bronco“. Oberthema ist „The End of everything“ – das Ende von allem.

Der belgische Regisseur Luk Perceval bringt am 7. September in der Gebläsehalle Duisburg den dritten Teil seiner Auseinandersetzung mit Emile Zolas „Die Rougon-Macquart“ zur Uraufführung. Am 15. und 17. September spielt das Ensemble des Thalia Theaters dann alle drei Teile der Trilogie an einem Tag, jeweils elf Stunden lang. Die ersten beiden Teile waren bei der Ruhrtriennale 2015 und 2016 uraufgeführt worden.

Zeitgenössische elektronische Popmusik gibt es am 19. August wiederum in Bochum. Auf vier Bühnen gibt es Musik etwa von Nicolas Jaar, Mykki Blanco und Actress. Wer es danach klassisch mag, kann am 20. und 21. August in der Maschinenhalle der Zeche Zollern in Dortmund das Collegium Vocale Gent mit Monteverdis „Marienvesper“ hören. Die Leitung hat Philippe Herreweghe.

„Die Ruhrtriennale ist und bleibt ein Festival der Vielfalt“, sagte Simons. Es solle ein Festival der gemeinsamen Erfahrungen sein: „Ein Festival, auf dem wir über unser Leben und Zusammenleben sprechen können, ein Festival der Anregung und Aufregung.“ Nach seinem dritten Ruhrtriennale-Jahr bleibt Simons der Region verbunden: Ab der Spielzeit 2018/19 ist er Intendant des Schauspielhauses Bochum.

Die SVP soll ihre guten Beziehungen in Rom im Interesse der Bürger und zum Schutz der Gesundheitsversorgung in Südtirol einsetzen, so die Landtagsabgeordnete Ulli Mair.

„Es kann nicht sein, dass wir nicht imstande sind, Probleme zu lösen, weil bei jeder Kleinigkeit die Kompetenz beim Staat liegt. Wenn es um schwindlige Wahlgesetze geht, die für die SVP maßgeschneidert sind, dann lässt die Volkspartei ihre Beziehungen spielen, kämpft, macht und tut, was sie kann“, so Mair.

Freiheitliche solidarisch mit Dr. Ewald Mair

In Bereichen, in denen Bürger unmittelbar betroffen seien, spüre man allerdings wenig vom Einsatz der SVP. Mair zeigt sich daher mit dem betroffenen Kinderarzt Dr. Ewald Mair und seinen Patienten solidarisch und hebt seinen Einsatz hervor.

Denn auf die Dauer könne keine Arztpraxis eine derartige Belastung durchhalten, zumal stets neue Aufklagen und Bürokratie dazukommen würden, unterstreicht Mair.

„Die SVP-Politik in Rom ist nun gefordert dem Missstand ein Ende zu bereiten und eine Ausnahmeregelung für Südtirol zu erzielen“, fordert Mair mit Nachdruck, damit nicht weitere Ärzte das Land verlassen würden.

Gegen 11.55 Uhr sind zwei Menschen aus bislang unbekannter Ursache aus der Gondel einer Materialseilbahn in Prägarten am Großvenediger gestürzt. Laut derzeitigem Ermittlungsstand blieben diese beide Personen allerdings unverletzt.

Zwei weitere Personen befinden sich nach wie vor in der am Zugseil hängenden Gondel. Derzeit ist die Bergung der beiden Insassen mittels Tau durch einen Hubschrauber im Gange. Näheres ist Gegenstand von Ermittlungen und noch nicht bekannt.

Acht Fälle von Vergaben im Straßenbau hat Pieber aufgelistet, bei denen Dörfler Missbrauch der Amtsgewalt und Untreue vorgeworfen wird, und zwar mit einem 300.000 Euro übersteigenden Schadensbetrag. Die Ausweitung der Anklage bezieht sich aber nicht nur auf die konkret angeführten Fälle, sondern auf Dörflers gesamte Amtszeit von 2001 bis 2013. Damit ist ein riesiges Ermittlungsverfahren zu erwarten, Hunderte Vergabeakten müssen überprüft werden.

Am Dienstag hatte ein hochrangiger Beamter ausgesagt, dass die Bieterreihungen seiner Abteilung auf Anweisung des politischen Büros von Landesrat Dörfler umgestoßen und andere Firmen als die von ihm ermittelten Bestbieter den Zuschlag erhalten hätten. Dafür habe ein anderer Spitzenbeamter seine Aktenvermerke nachträglich „umgeschrieben“. Pieber nannte unter anderem Vergaben betreffend die B100 (Drautalstraße), die Packer Straße B70, ein Bauvorhaben an der Waidischer Brücke, eines im Zusammenhang mit der Tauernautobahn A10 im Bereich Stockenboi und ein Bauvorhaben an der Lippitzbachbrücke im Bezirk Völkermarkt.

Gleichzeitig mit der Ausweitung der Anklage beantragte der Staatsanwalt die „selbstständige Verfolgung“ der Vorwürfe durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta). Laut Oberstaatsanwältin Alexandra Baumann von der WKSta bedeutet dies, dass ein eigenes Ermittlungsverfahren zu den Vorwürfen geführt wird, falls der Schöffensenat die neu hinzugekommenen Anklagepunkte nicht im laufenden Verfahren mit erledigt. „Das kommt öfter vor“, meinte Baumann auf APA-Anfrage.

Am Donnerstag stand aber eigentlich der Anklagepunkt BZÖ-Wahlbroschüre im Mittelpunkt, von der neben Dörfler auch seine ehemaligen Regierungskollegen Uwe Scheuch und Harald Dobernig sowie Ex-BZÖ-Abg. Stefan Petzner betroffen sind. Am Wort war Gutachter Georg Jeitler, der den Werbewert der inkriminierten Broschüre zu mindestens 85 Prozent beim BZÖ und zu maximal 15 Prozent beim Land Kärnten sah. Die Landesgesellschaften, denen die „Standortbroschüre“ eigentlich zugutekommen sollte, hätten praktisch überhaupt nicht profitiert. Hingegen gibt es laut Jeitler „konzeptive, textliche und grafische Übereinstimmungen“ mit der Werbelinie des BZÖ. Eine Marktforschungsstudie habe ergeben, dass 83 Prozent der Befragten die Broschüre dem BZÖ zugeordnet hätten, sieben Prozent sahen ein FPÖ-Druckwerk.

Als Standortbroschüre tauge das Druckwerk auf keinen Fall, meinte Jeitler. Es gebe keine Mehrsprachigkeit, die Zielgruppe sei mit der Versendung als Postwurf in Kärnten nicht erreicht worden, es fehlten Informationen über das Land, Kontaktdaten, ja sogar die grobe Lage Kärntens. „Es bleibt sogar offen, ob Kärnten überhaupt ein österreichisches Bundesland ist“, so der Sachverständige. Der als DVD mitverschickte Imagefilm sei noch eher als Standortwerbung geeignet als die Broschüre. Bei seinen Berechnungen des Werbewerts habe er „die für die Angeklagten günstigsten Werte in der Bandbreite“ angenommen, sagte der Gutachter.

Der Prozess wurde auf Montag vertagt, da werden die Ex-Geschäftsführer der Landesimmobiliengesellschaft LIG, Rene Oberleitner und Johann Polzer, noch einmal vernommen, die ursprünglich ebenfalls angeklagt waren, aber eine Diversion erhielten. Nun sind sie als Zeugen geladen und unterliegen anders als in ihrer früheren Rolle als Beschuldigte der Wahrheitspflicht. Für nächsten Donnerstag sind weitere Zeugen geladen, unter anderem jener Spitzenbeamte, der die Aktenvermerke „umgeschrieben“ hatte.

Interessierte, die kein passendes Foto zur Hand haben, können direkt am Stand der Innsbrucker Bezirkshauptmannschaft Passbilder zu erwerben – dort steht ein professioneller Fotograf zur Verfügung. Für die Ausstellung eines neuen Dokumentes ist der alte bzw. abgelaufene Pass, Personalausweis oder Führerschein mitzubringen.

Die mobile Bezirkshauptmannschaft Innsbruck bietet auch bei Messeauftritten alle Leistungen an, die es auch direkt beim Bürgerservice gibt. Informativ und bürgernah – das soll mit dem diesjährigen Messeauftritt wieder zum Ausdruck gebracht werden.

Die Beamten hatten das Fahrzeug der vier Jugendlichen bei Naturns aufgehalten, nachdem ihnen der Wagen aufgrund eines unsicheren Fahrverhaltens aufgefallen war. Bei der Durchsuchung waren die Ordnungshüter schließlich auf zwei Kilogramm Marihuana gestoßen.

Sie fanden die Drogen, weil sie beim Durchsuchen des Wagen zuvor mehrere verdächtige Gegenstände gesehen hatten, die auf den Konsum von Marihuana hindeuteten. Als die Beamten dabei den Rucksack eines Insassen genauer unter die Lupe nahmen, fanden sie zudem eine hohe Bargeldsumme von 600 Euro darin.

Alle vier Insassen zwischen 19 und 20 Jahren wurden festgenommen und einvernommen. Der 20-jährige Besitzer des Rucksacks steht unter Verdacht, als Drogendealer tätig zu sein und wurde in das Gefängnis von Bozen gebracht. Er muss sich nun vor Gericht verantworten.

Bei einem der jungen Erwachsenen komme zusätzlich der Haftgrund der Tatausführungsgefahr hinzu. Diesem Verdächtigen wird laut Gericht auch ein geplanter Raubüberfall auf ein Waffengeschäft vorgeworfen. Nächster Haftprüfungstermin ist Cutka zufolge der 23. März.

Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hatte am Mittwoch für vier der fünf am Montag in der NÖ Landeshauptstadt festgenommenen Terrorverdächtigen die U-Haft beantragt. Den Männern werde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, sagte Sprecher Karl Wurzer auf Anfrage. Ein am Dienstag auf freien Fuß gesetzter Jugendlicher (16) wird angezeigt.

U-Haft sei wegen Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr beantragt worden, erläuterte Wurzer am Mittwoch. Die jungen Männer stünden im Verdacht der „Verbreitung von Gedankengut und Propaganda des IS“. Vier der fünf Verdächtigen haben Migrationshintergrund, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Er wies außerdem darauf hin, dass „mit Hochdruck an der Auswertung der sichergestellten zahlreichen Datenträger gearbeitet“ werde.

Der Export in Südtirol legt konstant zu und mit ihm auch die Nachfrage nach beglaubigten Außenhandelsdokumenten in der Handelskammer Bozen. Stellte diese im Jahr 2014 noch etwas mehr als 16.000 Außenhandelsdokumente für Südtiroler Exporteure aus, so sind es mittlerweile rund 37.000.

Mittels einer eigens entwickelten Software können die Anträge für Ursprungszeugnisse und Außenhandelsdokumente bequem vom Unternehmen aus auf telematischem Wege verschickt werden. Auch die Bezahlung erfolgt elektronisch. Im Jahr 2016 wurden fast zwei Drittel der 11.200 bei der Handelskammer angeforderten Ursprungszeugnisse über die Software beantragt. Von den rund 25.800 Sichtvermerken haben die Südtiroler Exporteure beinahe die Hälfte telematisch angefordert.

Mehrere Unternehmen nutzen digitalen Dienst

Bereits an die 100 Südtiroler Unternehmen sind auf den digitalen Dienst umgestiegen, darunter auch die Rittner Firma A. Loacker AG: „Wir haben die Erstellung der Zolldokumente automatisiert und dabei mit Hilfe der Handelskammer auch die Ursprungszeugnisse mit einbezogen. Dadurch ist es gelungen, unsere Arbeitsprozesse wesentlich zu erleichtern“, sagt Dietmar Larcher, International Sales Administration Manager beim Süßwarenhersteller Loacker.

Auch die Spedition Brigl AG aus Bozen nutzt die Software zum elektronischen Versand der Außenhandelsdokumente. Antonio Andreano, der Verantwortliche der Abteilung Zoll und Intrastat in der Meraner Filiale des Unternehmens sagt: „Wir exportieren Südtiroler Äpfel unter anderem nach Südamerika, Afrika und in den Nahen Osten. Dort gilt es zahlreiche Bestimmungen einzuhalten. Für uns ist der zeitliche und administrative Aufwand durch die Digitalisierung der Außenhandelsdokumente um ein Vielfaches gesunken, auch dank der kompetenten Unterstützung durch die Handelskammer.“

Künftig soll nicht nur der Antrag sondern auch die Ausgabe der Außenhandelsdokumente elektronisch erfolgen. Ziel der Handelskammer ist es, 90 Prozent der Anträge für Exportdokumente telematisch abzuwickeln, wie es bereits in Österreich und Deutschland der Fall ist.

Diese Tagung, die den Titel trägt „Christ sein heißt gestalten“, findet am Montag, 13. März, von 18.30 bis 21.00 Uhr im Pastoralzentrum in Bozen statt. Bischof Ivo Muser wird bei dieser Tagung eine Einführung geben, bevor die zwei Referenten Luigi Bressan, emeritierter Erzbischof von Trient, und Herbert Denicolò, langjähriges Mitglied des Aktionskreises Josef Mayr-Nusser, zum Thema sprechen werden. Moderiert wird der Abend dabei vom Leiter des Seelsorgeamtes Reinhard Demetz.

Bischof Ivo Muser hat zum Tag der Solidarität eine eigene Botschaft verfasst, in der er unter anderem betont, dass „Solidarität kein vages Mitgefühl, sondern die Tatsache ist, dass wir füreinander verantwortlich sind“. Da heuer der diözesane Tag der Solidarität am dritten Fastensonntag in dankbarer Freude über die Seligsprechung von Josef Mayr-Nusser begangen wird, verweist Bischof Muser auch auf diesen Märtyrer.

Sobotka spiele „Opposition in der Regierung“ und falle allein durch „Störfeuer“ auf. „Während alle anderen guten Willens sind und an dem arbeiten, was wir im Regierungsprogramm vereinbart haben, glänzt der Innenminister darin, immer wieder neue Punkte aufs Tapet zu bringen“, so Niedermühlbichler. Der „Musiklehrer“ sorge für „schrille Töne und Missklang“ im Koalitionskonzert.

Aktueller Anlassfall für die Vorwürfe sind Sobotkas Vorgehen rund um das Versammlungsrecht und seine Kritik an Bundeskanzler Christian Kerns (SPÖ) Vorschlag, mittel- und osteuropäischen Ländern die EU-Gelder zu kürzen, solange sich diese der Aufnahme von Flüchtlingen widersetzen. „Auch die SPÖ ist gegen einen türkischen Wahlkampf, ich frage mich nur, was tut der Innenminister dagegen, außer unbrauchbare Gesetzesentwürfe zu übermitteln“, erklärte Niedermühlbichler.

„Der Innenminister soll entweder umgehend einen präzisen und brauchbaren Gesetzesentwurf übermitteln oder seine Arbeit machen und das Versammlungsgesetz zur Anwendung bringen.“ Sobotka habe schon jetzt die Möglichkeit nach Paragraf 6 im Versammlungsgesetz solche Veranstaltungen und Auftritte zu untersagen. Ein Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Erdogan könne damit verhindert werden, wenn die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl in Österreich gefährdet werden. „Und ich würde sagen, wenn ausländischer oder türkischer Wahlkampf nach Österreich gebracht wird, wird das öffentliche Wohl dadurch gefährdet.“

Ebenso kann der Innenminister klarstellen, dass es keine Einreiseerlaubnis für türkische Politiker geben wird, solange nicht die Garantie vorliegt, dass es zu keinem Wahlkampfauftritt kommt. Der SPÖ-Manager hält den ÖVP-Minister für „überfordert“. Statt vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen, lege er ständig untaugliche Gesetzesentwürfe vor.

Beim Fremdenrecht verweise Sobotka wiederum nur auf das Streichen der Grundversorgung, statt die Rückführung von abgelehnten Asylwerbern zu forcieren. „Da hat er sich jetzt auch nicht mit Ruhm bekleckert. Wir wissen, dass die Rückführungen nicht wirklich funktionieren.“ Die SPÖ unterstütze das Fremdenrechtspaket, der Innenminister sollte aber auch einmal seine Aufgaben erledigen, statt ständig Verschärfungen zu fordern.

Auch des Innenministers Auftritt rund um die Präsentation der jüngsten Kriminalitätsstatistik stößt Niedermühlbichler sauer auf. „Man hat das Gefühl, dass er klammheimliche Freude verspürt, dass die Kriminalität und die Anzeigen steigen. Die ÖVP stellt seit 17 Jahren den Innenminister. Wer hat da versagt, wenn das alles so furchtbar ist“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. „Der Innenminister sollte ein Gefühl der Sicherheit vermitteln und nicht ein Klima der Angst schaffen. Fühlt er sich als Innen- und Sicherheitsminister oder geriert er sich nicht als Unsicherheitsminister?“ Sobotka desavouiere dadurch auch die hervorragende Arbeit der Polizei.

Und im Zusammenhang mit dem Kern-Vorschlag, mittel- und osteuropäischen Ländern die EU-Mittel zu kürzen, falls diese nicht ihren Beitrag zu Lösung der Flüchtlingskrise leisten, wirft Niedermühlbichler Sobotka mangelnde Solidarität vor. „Mit wem übt Sobotka Solidarität? Übt er Solidarität mit Österreich oder mit Orban oder Szydlo? Wenn Sobotka das kritisiert, macht er sich zum Handlanger dieser Politik. Das ist letztklassig, aber wir können ihm gerne einen Flug nach Budapest oder Warschau zahlen, damit er sich mit seinen Parteifreunden zusammensetzt.“

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon bezeichnete die Angriffe von Niedermühlbichler als „verzweifelten Versuch, vom Zick-Zack-Kurs des Kanzlers in der Frage der Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Österreich abzulenken“. Amon vermisst seit Beginn der Diskussion eine klare Linie bei Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern. Zuerst habe Kern Außenminister Kurz kritisiert, der zu Recht davor gewarnt habe, dass ausländische Politiker ihren Wahlkampf nach Österreich tragen, wenige Tage später habe Kern selbst eine europäische Lösung in der Frage gefordert. Dann habe die SPÖ im Ministerrat dem ÖVP-Vorschlag einer Novellierung des Gesetzestextes zugestimmt und den Innenminister unterstützt, im EU-Hauptausschuss habe Kern dann wieder alles offen gelassen.

„Dass die SPÖ jetzt wieder ihre Meinung geändert hat, ist bedauerlicherweise kein Einzelfall“, so Amon. „Ich schätze, diese Unsicherheit und uneinheitliche Linie ist die Folge eines mangelnden Leaderships des Kanzlers, der jetzt seinen Bundesgeschäftsführer vorschickt, um davon abzulenken. Würde die SPÖ sich sofort auf die ÖVP-Vorschläge einlassen, bekäme sie sicher wieder eine Linie in ihre Politik“, meinte der ÖVP-Generalsekretär.

Mehrere Funktionäre der Tiroler FPÖ waren am Mittwochnachmittag auf der Maria-Theresien-Straße in Innsbruck unterwegs, um die Frauen „mit blauen Blumengrüßen zu überraschen“.

„Im Gegensatz zu anderen Parteien ist bei uns die Frauenpolitik auch Chefsache, was beweist, dass auch unser Landesparteiobmann Markus Abwerzger und Landtagsklubobmann Rudi Federspiel sich die Zeit nehmen, um an dieser Aktion teilzunehmen“, zeigt sich die FPÖ-Frauenchefin Evelyn Achhorner zufrieden und verweist dabei auf die positive Resonanz auf die Verteilaktion.

Ändere Parteien würden laut der FPÖ ihre Frauenpolitik lediglich auf eine laut ihnen „sinnbefreite Quoten- und Genderdiskussion“ reduzieren. Dies sei deshalb der Fall, weil diese Parteien den Kontakt zu den Bürgern längst verloren hätten, so die Tiroler FPÖ.

Um verschiedenste Formen der (Selbst-)Inszenierung von Modellen vor der Fotokamera geht es ab Freitag in der nunmehr dritten Präsentation der Albertina-Fotosammlung in den hauseigenen Galleries for Photography. Die Sammlung gehörte zu den ältesten der Welt, sagte Walter Moser, der die Ausstellung gemeinsam mit Anna Hanreich und Astrid Mahler kuratiert hat, bei einer Presseführung am Dienstag.

Bereits ab den 1850ern sei intensiv gesammelt worden; um 2000 wurde die Tätigkeit unter Direktor Klaus Albrecht Schröder wiederbelebt und eine eigene Fotosammlung gegründet. Die Zeitspanne der für die bis 5. Juni laufende Ausstellung 120 ausgewählten Werke reicht dann auch von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis in die Gegenwart, bildet verschiedenste technische Verfahren und Methoden ab und macht rote Fäden in der Fotografiegeschichte sichtbar – nicht zuletzt die verschwimmende Grenze zwischen Authentizität und Inszenierung.

Die Übergänge zwischen den sechs thematischen Schwerpunkten – Bewegungsstudien, Studienvorlagen, Tanz, Tableaux Vivants, Schauspielerporträts und Aktionistische Inszenierungen – sind dementsprechend fließend. Bei der Frage der Autorenschaft spannt „Acting for the Camera“ einen Bogen von der ganz und gar untergeordneten bis zur dominanten Rolle von Fotomodellen: So posierten anonyme Frauen um 1890 für wissenschaftliche Bewegungsstudien oder Aktvorlagen für Maler nach präzisen Anweisungen von Fotografen wie Ottomar Anschütz, der mit dem Verkauf von Körperstudien als erotische Akte gleichsam den Absatz in die Höhe trieb.

Anfang des 20. Jahrhunderts hingegen kollaborierten Tänzerinnen intensiv mit Fotografen, um ihre Aufführungen medial zu vermarkten, während Film- und Theaterschauspieler das Medium bewusst einsetzten, um ein Image zu konstruieren: Romy Schneider und Will McBride etwa nutzten „seriell performative Aufnahmen, um Romys schauspielerische Bandbreite und Persönlichkeit herauszuarbeiten“, so Moser. Der Maler Arnulf Rainer schließlich ließ seinen eigenen Körper neutral ablichten, definierte später den finalen Bildausschnitt, übermalte das Werk – und wies daher erst gar keinen Fotografen aus.

An Tanzstudien aus der Frühzeit des modernen Ausdruckstanzes sei laut Moser dann auch der Versuch abzulesen, Fotografie als künstlerisches Medium zu etablieren. So wand Rudolf Koppitz bei seiner „Bewegungsstudie“ vierer russischer Balletttänzerinnen im Jahr 1926 den mehrfarbigen Gummidruck an, um einen weichen Malereieffekt zu erzielen. Mit freiem Auge (eines Laien) nicht erkennbar ist, dass der österreichische Fotograf den ausgestellten Fuß einer Tänzerin nachträglich dazu malte – womöglich wegen mangelhafter Belichtung. Josef Anton Trcka indes ließ sich bei seinen innovativen Porträts stark von expressionistischem Tanz inspirieren: Charakteristisch ist die expressive Handgeste abgebildeter Tänzerinnen, aber auch von Egon Schiele in einem berühmten Porträt, das für die Schau großflächig auf eine Wand gedruckt wurde.

Mit zahlreichen zu entdeckenden Parallelen über rund 160 Jahre Fotografiegeschichte hinweg ist „Acting for the Camera“ stimmig und kurzweilig aufgebaut – inklusive willkommenem Augenzwinkern dank manch früher Täuschungsmanöver oder auch Erwin Wurms „One Minute Sculptures“. Die breite Thematik könnte freilich noch weitergesponnen, die Auswahl um wichtige Protagonistinnen wie Cindy Sherman ergänzt werden, merkte Moser an. So reichhaltig die Bestände der Albertina sind, so deutlich zeige eine derartige Präsentation „auch Lücken in der Sammlung auf, die man in einer Sonderausstellung durch Leihgaben schließen würde“.

Die Beamten hatten in der Nähe des Eurospar-Supermarktes zum Zeitpunkt des Diebstahls zufälligerweise Personenkontrollen durchgeführt. Daher war es den Ordnungshütern sehr schnell möglich, am Ort des Geschehens einzugreifen.

Der Marokkaner konnte gerade noch einmal aufgehalten werden, bevor die Situation zu eskalieren drohte. Als der 35-Jährige vom Sicherheitspersonal des Supermarktes angehalten wurde, setzte er sich mit den zuvor gestohlenen Glasflaschen zur Wehr.

Den Beamten war es glücklicherweise aber gelungen, den aufgebrachten Mann zu beruhigen. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass gegen den Marokkaner bereits im Februar dieses Jahres ein Aufenthaltsverbot verhängt worden war. Der 35-Jährige wurde in das Bozner Gefängnis gebracht.

Konkret geht es um einen Deutschen, der auf einem städtischen Parkplatz im kroatischen Pula die Tagesgebühr von 13 Euro nicht bezahlt hatte. Ein kroatischer Notar erließ einen Vollstreckungsbescheid, gegen den der deutsche Autofahrer Widerspruch einlegte. Das Amtsgericht Pula legte den Streit dem EuGH vor.

EU-Recht regelt die Vollstreckung für sogenannte Zivil- und Handelssachen. Wie der EuGH entschied, ist dies aber auch auf den kommunalen Parkplatz anwendbar. Denn letztlich bestehe hier kein Unterschied zu einem privaten Betreiber, das Verfahren habe einen „privatrechtlichen Charakter“. Anderes gelte allerdings für Strafgelder auf der Grundlage hoheitlicher Gewalt.

Im kroatischen Fall kommt der Parksünder allerdings dennoch um die Parkgebühr herum. Deren Vollstreckung erfordere nämlich ein gerichtliches Verfahren, betonte der EuGH. Die kroatischen Notare seien aber keine Gerichte. Sie erließen ihre Bescheide auf einseitiger Grundlage, ohne dass der deutsche Autofahrer Gelegenheit bekomme, dazu Stellung zu beziehen.

Der ÖAMTC erklärte dazu, dass der EuGH damit die Rechtsmeinung des Clubs bestätigte. „Leider können wir trotz dieser erfreulichen Entscheidung nicht davon ausgehen, dass es in Zukunft keine derartigen Schreiben mehr aus Kroatien geben wird“, sagte ÖAMTC-Juristin Verena Pronebner. „Der EuGH hat lediglich festgestellt, dass Notare nicht dazu berechtigt sind, offene Strafen im EU-Ausland einzutreiben.“

Aus Sicht des ÖAMTC könnten Parkplatzbetreiber in Kroatien einen anderen Weg finden, um nicht bezahlte Parkgebühren einzuheben. „Ein Hoffnungsschimmer bleibt aber, weil davon auszugehen ist, dass Parkforderungen von vor 2012 bereits verjährt sind und somit nicht mehr eingebracht werden können“, erklärte Pronebner.

Wer wegen nicht bezahlter Parkgebühren aus Kroatien ein Schreiben eines Anwalts, eines Inkassobüros oder eines Notars erhält, soll sich sofort rechtlich beraten lassen. Für die nächste Kroatienreise empfiehlt die Expertin, genau auf die Bestimmungen vor Ort zu achten, Parktickets mindestens fünf Jahre aufzuheben und bei Unsicherheit am besten ein Foto vom parkenden Fahrzeug und dem Parkschein zu machen.

Haynes habe sich entschlossen, das Unternehmen zu verlassen und werde bis Jahresende 2017 als Co-CEO zur Verfügung stehen. Sein ursprünglicher Vorstandsvertrag wäre im März 2019 ausgelaufen. Haynes sei mit dem Aufsichtsrat übereingekommen, dass der Vertrag ein Jahr früher beendet wird, hieß es von der Bank zur APA.

Die Mitteilung zum Chef-Wechsel kam heute überraschend. Gestern war nach dem Aufsichtsrat lediglich der Austausch des Aufsichtsratsvorsitzenden verlautbart worden. Aufsichtsratschef ist seit 8. März der spanische Cerberus-Manager Manuel Gonzalez Cid. Der bisherige Bankpräsident Franklin W. „Fritz“ Hobbs hat das Amt nach vier Jahren zurückgelegt.

Gründe für den vorzeitigen Abgang des Briten Haynes als Vorstandschef wurden von der Wiener Bank nicht genannt. Seiner Ansicht nach „ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen“, das Unternehmen zu verlassen und die Leitung an Abuzaakouk zu übergeben, wurde Haynes in der heutigen Aussendung zitiert, wobei er auf ein Rekordergebnis im Geschäftsjahr 2016 verwies. Allerdings: Trotz des Rekordgewinns gehen die Aktionäre leer aus.

Der gebürtige Amerikaner Abuzaakouk war 2012 als Sanierungsmanager in den BAWAG-Vorstand eingezogen. Seit 2014 war er Finanzvorstand. In der heutigen Mitteilung erklärte er, die Bank sei gut aufgestellt, um „einzigartige organische wie auch akquisitorische Wachstumschancen“ zu nutzen. Die kommenden Jahre würden sehr spannend. Er sei überzeugt, „dass die besten Jahre noch vor uns liegen.“

Die Bank hat einen drastischen Umbau hinter sich. 2006 mussten die damals fünftgrößte österreichische Bank und ihr damaliger Eigentümer ÖGB nach langjährigen Milliardenspekulationsgeschäften vor der Pleite gerettet werden. Über die Bühne ging der Bankverkauf an Cerberus & Co im Mai 2007. Es war ein klassischer Notverkauf, der BAWAG-Skandal gilt als bis dahin größter Wirtschaftsskandal der Nachkriegszeit. Das Osteuropageschäft musste aufgegeben werden.

Ein Ausstieg der Amerikaner, die für die BAWAG kurz vor Ausbruch der Finanzkrise mehr als 3 Mrd. Euro hingeblättert hatten, hat bisher nicht geklappt. Eigentlich hätten die Cerberus-Leute, die auch die österreichische Post und Industrielle ins Käuferkonsortium mitnahmen, ihre Bank in Wien gern schon 2012 börsenfit gesehen. Das war nicht der Fall. Ende 2012 kam mit dem ebenfalls amerikanischen Fonds Golden Tree ein neuer Minderheitsaktionär dazu. Den amerikanischen Fonds wird nachgesagt, den Rentabilitätsdruck auf Wien zuletzt erhöht zu haben.

Auch eine Großbaustelle ist offen: Mit der Stadt Linz liegt die Bank seit Jahren im Clinch wegen eines umstrittenen Swapgeschäfts (Streitwert: mehr als 500 Mio. Euro). Mit Konsumentenschützern streitet sie nach umstrittenen Kontokündigungen sowie um die Gebührenpolitik. Auf Druck der Aufsicht musste die Bank ihr Vorhaben absagen, ihren Chefs über ein Aktienoptionsprogramm an die 200 Millionen Euro Bonus zukommen zu lassen.

Übernahmeinteresse waren der BAWAG bzw. Cerberus vor einiger Zeit für die deutsche Postbank, aber auch fürs Filialgeschäft der österreichischen Bank Austria nachgesagt worden. Beides steht nicht mehr zum Verkauf. In Deutschland soll sie immer noch um die zur Allianz Versicherung gehörenden Oldenburgische Landesbank im Bieterrennen sein.

Verteidiger Michael Schnarch meldete für seinen Mandanten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Die Staatsanwaltschaft gab nach dem Urteil keine Erklärung ab. Nach nur einer knappen Stunde Beratung stimmten die Geschworenen mit 7:1 Stimmen für Mordversuch im Fall des Serben Aleksandar A. und mit 8:0 Stimmen im Fall des damals 13-jährigen Burschen. Erschwerend wurde das Zusammentreffen von zwei Verbrechen gewertet sowie, dass ein völlig Unbeteiligter Opfer einer Fehde geworden ist.

Nachdem das Verfahren im November wegen Irrtums der Geschworenen – sie sprachen den 38-Jährigen frei – ohne Urteil zu Ende gegangen war, wurde am Donnerstag das Verfahren mit einem zur Gänze neu zusammengesetzten Schwurgericht (Vorsitzende: Martina Krainz) wiederholt. Der 52-jährige Vater des Buben, der bei der Schießerei dabei war, belastete in der neuerlichen Verhandlung den mittlerweile 38-jährigen Beschuldigten schwer.

Bei der Verhandlung im November sagte der 52-Jährige nicht nur als Zeuge aus, er setzte sich im Anschluss in die Zuschauerreihen und beobachtete den Angeklagten genau. „Er wurde ja mehrmals aus dem Gerichtssaal rein- und rausgeführt“, sagte der Vater. Da sei ihm aufgefallen, dass „Statur, Größe und Bewegungsablauf zum Täter passt“. Neben dem 52-Jährigen belasteten das eigentliche Ziel des Schussattentats, der Serbe Aleksandar A., und ein weiterer unbeteiligter Zeuge den Angeklagten ebenfalls.

Hintergrund der Schießerei am 5. Juli 2015 in der Brigittenau dürfte eine Unterwelt-Fehde gewesen sein. Der Serbe Aleksandar A., der in Wien lebte, soll mit einem Landsmann wegen Geldschulden in Streit geraten sein. Weil die Forderungen nicht einbringlich waren, soll schließlich der Angeklagte nach Wien geschickt worden sein, um auf A. zu schießen, wie die Anklagebehörde darlegte.

Laut Staatsanwaltschaft mietete sich der 38-jährige Slobodan C. in Belgrad ein Auto, fuhr über Ungarn nach Wien und legte sich in der Marchfeldstraße auf die Lauer. Als A. an dem sehr heißen Sonntagvormittag beim nahen Bäcker Frühstück holen war, fiel ihm der Mann, der trotz Hitze lange Hosen, eine Jacke und eine dunkle Schirmkappe trug, auf. Er hatte ein ungutes Gefühl, ließ das zuvor gekaufte Brot fallen und flüchtete Richtung Pasettistraße. Beim Davonlaufen pfiffen ihm schon die Kugeln aus einer Pistole des Typs Browning um die Ohren.

Laut schreiend und Zickzack-laufend bog Aleksandar A. in die Pasettistraße, als ihm der 13-Jährige und dessen Vater auf Fahrrädern entgegenkamen. Zwei Schüsse verfehlten den Flüchtenden, einer traf A. im Becken bzw. im Gesäß und ein Schuss drang in den Bauch des Burschen auf dem Rad ein. Der 13-Jährige sackte in der Sekunde mit einer lebensgefährlichen Verletzung zusammen. „Daniel hat um sein Leben ringend nicht gewusst, was los ist“, sagte sein Vater vor Gericht aus. Der Bursche feiert bald seinen 15. Geburtstag.

Auf den Bildern aus den Überwachungskameras am Tatort ist zwar nicht das Gesicht des Täters zu sehen, jedoch seine Kleidung und die auffälligen Turnschuhe in Schwarz-Weiß. Als der 37-Jährige nach der Tat mit dem Leihauto wieder über die Grenze Richtung Serbien fuhr, wurde er von Grenzbeamten aufgehalten und kontrolliert. Diese Überprüfung wurde ebenfalls von Überwachungskameras gefilmt. Auf den Aufnahmen ist Slobodan C. mit den ausgefallenen Sportschuhen zu erkennen. Auch sein Handy war am Tatort eingeloggt.

Der Angeklagte wollte mit dem Mordanschlag nichts zu tun haben. Vielmehr beschuldigte er einen Bekannten der Tat. Befragt werden konnte dieser der Tat beschuldigte Bekannte allerdings nicht mehr. Er wurde am 29. September in Belgrad ermordet.

Nach einem Kreuzbandriss im vergangenen Winter in Kitzbühel und einer neuerlichen Operation nach einem Außenmeniskusriss im Dezember wurde Streitberger in diesem Winter nicht mehr fit für Weltcup-Einsätze. „In dem Sinn ist mir die Entscheidung leicht gefallen, weil ich gemerkt habe, es geht nicht mehr“, erklärte Streitberger bei einer Pressekonferenz. „Die zehn Jahre im Weltcup waren eine schöne Zeit mit vielen Höhen und Tiefen“, so der Maishofener.

Das große Highlight fehlte in seiner Karriere. „Das große Ziel ist mir verwehrt geblieben, auch wenn ich 2011 im Kampf um den Super-G-Weltcup knapp dran war. Auch Medaillen bei Großereignissen wären lässig gewesen. Aber ich bin trotzdem stolz auf die Weltcup-Podestplätze“, sagte Streitberger.

Die Höhen und Tiefen des Skisports lagen bei Streitberger auch in der Stunde des Erfolgs nahe beieinander. Sein erster Weltcup-Sieg in Kvitfjell 2008 wurde vom Sturz und der folgenden Amputation des linken Unterschenkels seines Teamkollegen Matthias Lanzinger überschattet. „Der erste Sieg war im ersten Moment besonders schön. Matthias ist erst mit einer höheren Nummer gekommen. Das hat das Ganze dann natürlich sehr getrübt“, meinte Streitberger.

Das ungetrübte Siegesgefühl konnte er gut zwei Jahre später beim Super-G in Beaver Creek 2010 nachholen. „Das war emotional besser und einer der schönsten Zeitpunkte meiner Karriere“, sagte Streitberger. Auch die drei Stockerlplätze in Kitzbühel seien absolute Highlights gewesen. Insgesamt erreichte Streitberger zehn Weltcup-Podestplätze.

Ein Kreuzbandriss in Kitzbühel im vergangenen Winter war letztlich der Anfang vom Karriereende. Danach bestritt Streitberger mit dem Super-G im Dezember in Val d’Isere (Platz 43) nur noch ein Weltcup-Rennen. „Seither habe ich viel Zeit zum Überlegen gehabt. Ich habe immer wieder probiert wieder einzusteigen, aber meine Ziele nicht mehr erreichen können“, sagte er.

Dass er nun im gleichen Winter wie sein Zimmerkollege Klaus Kröll seine Karriere beendet, bezeichnete Streitberger als Zufall. „Aber wir werden eine gescheite Party machen“, kündigte er an. Ein besonderer Dank ging an seine Eltern, die dem Speed-Spezialisten seine Karriere ermöglichten.

ÖSV-Vizepräsident Michael Walchhofer dankte dem Maishofener im Namen des Skiverbandes für seine Leistungen. „Es war gewaltig, einen Athleten wie dich an Bord zu haben. Du warst auch als Teamkollege eine absolute Bereicherung für die Mannschaft“, sagte Walchhofer. Streitberger möchte dem Skisport auch in Zukunft erhalten bleiben. „Ich werde jetzt die Trainerausbildung machen, und dann muss ich schauen, was sich anbietet“, kündigte er an.

„Nach persönlicher Inaugenscheinnahme durch den Bürgermeister und eingehender Prüfung wurde der Entschluss getroffen, als erste Gemeinde in Niederösterreich, ein Bettelverbot in die Wege zu leiten“, hieß es in einer Aussendung unter Berufung auf das im vergangenen September geänderte NÖ Polizeistrafgesetz. Bürger mit ihren Kindern seien bespuckt, angepöbelt, bis zu ihren Autos verfolgt worden und verbalen Angriffen um höhere Geldsummen ausgesetzt gewesen, wurde die Situation erläutert. Unternehmer hätten über immer mehr Umsatzeinbußen berichtet.

Schroll betonte, die Sicherheit der Ybbser Bürger habe für ihn oberste Priorität. Diese Sicherheit dürften organisierte Bettlerbanden „zu keiner Zeit“ ins Wanken bringen.

„Bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit entscheidet sich Alexander Dobrindt mit seiner Politik eines Europa „à la Carte“ gegen ein solidarisches Miteinander. Zum einen will er mit seinen Mautplänen einseitig EU-Ausländer belasten, zum anderen will er sich nun aus der gemeinsamen Verantwortung für den Brennerbasistunnel stehlen. Eines der zentralen europäischen Infrastrukturprojekte wird nur durch eine EU-Finanzierung von 1,9 Milliarden Euro möglich – davon profitiert auch Deutschland. Deshalb ist es für mich unverständlich, dass sich Deutschland zwar immer für den Brenner Basistunnel ausgesprochen hat, aber einen ordentlichen Betrieb ab 2027 durch die mutwillige Verzögerung bei der Errichtung von Zulaufstrecken hintertreibt. Ich erwarte mir, dass sich Dobrindt an die Vereinbarungen mit Österreich hält und seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt.“

Mit dem Ehrenring will die Ärztekammer den österreichischen Philosophen, Psychoanalytiker und Kulturtheoretiker Paul Watzlawick (1921-2007) würdigen. Er geht an Persönlichkeiten, die sich für den Diskurs zwischen den wissenschaftlichen Disziplinen sowie die Humanisierung der Welt einsetzen und auch dementsprechende Publikationen veröffentlicht haben.

„Franz Schuh ist eine wichtige Stimme in Zeiten, da Kommunikation, Medienverfälschung und Sprache nicht mehr differenziert eingesetzt werden und Demokratie gefährdet scheint“, so die Jury. Der Autor, der am 15. März 70 Jahre alt wird, war unter anderem Generalsekretär der Grazer Autorenversammlung (1976-80), Redakteur der Zeitschrift „Wespennest“ und Programmleiter im Deuticke Verlag. Zuletzt legte er die Essaysammlung „Fortuna“ vor.

Der Watzlawick-Ehrenring wird von der Wiener Ärztekammer seit 2008 vergeben. Bisherige Preisträger waren der Soziologe und Kommunikationswissenschafter Peter L. Berger, die Kulturwissenschafterin Aleida Assmann, der Sachbuchautor und Biograf Rüdiger Safranski, der Architekturtheoretiker und Schriftsteller Friedrich Achleitner, der Physiker Walter Thirring, die Literaturwissenschafterin Ruth Klüger sowie der Philosoph Konrad Paul Liessmann. Die Verleihung findet am 23. Mai statt.

„Ein Festival ist nicht nur eine Ansammlung von künstlerischen Formaten, sondern schafft im besten Fall eine eigene Atmosphäre, einen Magnetismus für Offenheit“, betonte Edlinger bei der Programmpräsentation am Donnerstag in Wien. Im ersten Jahr nach der Ära von Tomas Zierhofer-Kin will er in seiner Idealvorstellung eine Parallelwelt erzeugen, „die die Wirklichkeit nicht nur kritisch abbildet und reflektiert, sondern eine neue erfindet“. So könne etwa der „visuelle und musikalische Noise ein Verhältnis mit dem sozialen Lärm“ eingehen.

Wer beim Blick ins Programm auf bekannte Namen wie den australischen Lärmfetischisten Ben Frost oder die nicht minder radikale US-Amerikanerin Pharmakon trifft, dem kann Edlinger auch sagen: „Die Tradition des Festivals liegt im Traditionsbruch.“ Dieser passiert etwa mit einer neuen Diskussionsschiene, die an vier Abenden im Kino im Kesselhaus das Festivalthema vertiefen soll.

In punkto Empathie stehen allen voran drei Konzeptionen im Fokus: Einerseits ein euphorischer, positiver Zugang zum Prozess der Ansteckung, andererseits deren problematische Ausformung im Sinne einer Vergiftung und schließlich ein medientechnologischer Ansatz.

Eine „emotionale Ansteckung“ versprach die diesjährige Performance-Kuratorin Bettina Kogler beispielsweise für die Uraufführung von Doris Uhlichs „Habitat“ in der Dominikanerkirche, einem der neuen Schauplätze. „In diesem leeren, hautfarbenen Raum lässt sie täglich 30 Nackte performen.“ Dabei könne letztlich „der Besucher mit seinem eigenen Körper Frieden schließen“.

Ebenfalls ein mehrstündiges Erlebnis verspricht „In Void“ von Kris Verdonck am Messegelände, einer laut Beschreibung „geisterhaften Maschinenrevue“ des belgischen Künstlers, bei der unterschiedlichste Objekte zum Leben erwachen. „Und man beginnt schnell, etwas für sie zu fühlen“, so Kogler.

Als Auftragsarbeit lässt „Siblings“ von Colin Self die Grenzen zwischen Musik und Performance verschwimmen. „Er steht beispielhaft für Hybridität und die Annäherung an unser Leitthema“, unterstrich Edlinger. Sind es hier „Alien Drags“, die zwischen einzelnen Nummern und opernhaftem Gestus oszillieren, begegnet man im Forum Frohner einem Schlagersänger vergangener Tage: „mutwillig, Shayne“ widmet sich dem Libanesen Ricky Shayne, der in den 70ern allen voran im deutschsprachigen Raum Erfolge feierte. Nach einer Idee von Stephan Geene wird dessen Geschichte (mit seiner Mitwirkung) neu erzählt – vom Bravo-Starschnitt bis zu projizierten Fantasien.

Das musikalische Programm gibt sich an den beiden Wochenenden gewohnt eklektisch und kontrastreich: So gibt es bei GAS live Ambientsounds von einem Technovorreiter, verknüpft Moor Mother Maschinengerumpel mit Jazz-Versatzstücken und Rap-Einlagen und darf Ausnahmedrummer Greg Fox wieder sein Können zeigen, gastiert er doch mit Guardian Alien. Anhänger harter Gitarrenkost kommen bei Ulver im Schnittfeld von Black Metal und Drone auf ihre Kosten, können sich anhand der Sounds von The Body dem Exzess hingeben oder dem atmosphärischen Weltuntergang bei Deafheaven beiwohnen. Ein definitives Highlight sollte auch der Auftritt der deutschen Legenden Einstürzende Neubauten rund um Charismatiker Blixa Bargeld werden.

Am Messegelände wird heuer außerdem ein Festivalzentrum installiert, das mit DJs und weiteren Programmpunkten aufwarten wird. Unternehmungslustige erwartet mit „Stockholm Syndrom“ außerdem ein Format, das Überraschungen bereithält: An jedem Festivaltag wird an einen unbekannten Ort, zu einem unbekannten Künstler entführt.

Die künftige Landeshauptfrau Niederösterreichs, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), streute dem neuen Leitungsteam des donaufestivals Rosen. Das Festival hebe sich „aufgrund des Formats und des Programms“ deutlich ab. „Es ist ein Erlebnis für außergewöhnliche, zeitgenössische Kunst und Kultur.“

„Das was von der Südtiroler Volkspartei salbungsvoll als Kompromiss angepriesen wurde, war das Papier nicht wert. Statt sich auf einen wissenschaftlichen Diskurs einzulassen, war die SVP mehr denn je dazu bereit, möglichst viele faschistische Orts- und Flurnamen amtlich anzuerkennen. Doch die italienischen Partner, die ausnahmslos alle Nationalisten sind und die faschistischen Kulturverbrechen auf Punkt und Beistrich verteidigen, haben wieder ihr wahres Gesicht gezeigt. Das hat die SVP nun davon: Sie hat sich argumentativ in eine Sackgasse hineinmanövriert und zieht nun lange Gesichter! So lange die SVP nicht einsieht, dass den italienischen Nationalisten und Faschismusverteidiger nur mit wissenschaftlichen, faschistisch unbelasteten Argumenten und internationalen Richtlinien beizukommen ist, wird sie immer den Kürzeren ziehen! Und dies nicht nur auf ihre eigenen Kosten, sondern auch auf Kosten der Entfaschistisierung und Befriedung Südtirols.“

Man befinde sich in der finalen Testphase, teilt das Unternehmen auf dessen Webseite mit. Ein genauer Starttermin für das i.Con stehe zwar noch nicht fest, es soll aber innerhalb 2017 auf den Markt kommen. Kosten wird der Penisring umgerechnet etwa 70 Euro.

Der größenverstellbare Ring wird um den Penisschaft getragen. Beim Sex soll er angeblich nicht stören und auch Kondome würden problemlos verwendet werden können.

Aufladen lässt sich der Ring über einen USB-Anschluss. Über USB werden auch die Daten heruntergeladen und anonym gespeichert. Nutzer haben dem Unternehmen zufolge allerdings die Möglichkeit, die aufgenommenen Daten mit Freunden oder der ganzen Welt zu teilen.

Bild: Screenshot/britishcondoms.uk

„Das neue Zentrum wird Künstlern, Live-Performances und den angewandten Künsten gewidmet sein“, erklärten LVMH und die Stadt Paris. Dort soll es zwei große Säle für Konzerte, Ausstellungen und Workshops geben, in denen bis zu 4.000 Menschen Platz finden. Im obersten Stockwerk ist zudem ein Panorama-Restaurant geplant. Mit der Eröffnung wird in zwei bis drei Jahren gerechnet.

Gehry soll dafür ein Gebäude umbauen, das bis 2005 als Museum für Volkskunst genutzt wurde und seitdem leersteht. Der mit Asbest belastete Bau muss grundlegend saniert werden. Der LVMH-Konzern lässt sich den Umbau insgesamt 158 Millionen Euro kosten. Hinter der Stiftung Louis Vuitton und dem neuen Zentrum steht der Chef des Luxusgüter-Konzerns LVMH und reichste Mann Frankreichs, Bernard Arnault.

Gehry ist mit dem Guggenheim-Museum im nordspanischen Bilbao weltberühmt geworden. Die 2014 eröffnete Stiftung Louis Vuitton in Paris zeichnet sich durch zwölf gewölbte Glassegel aus, die dem Gebäude eine besonders schwungvolle Form geben. Frankreichs Präsident Francois Hollande nannte den Architekten bei der Vorstellung der Pläne „unseren Lieblings-Amerikaner“.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz für den „negativen Höhepunkt“ des Gesetzespakets und lehnt dieses als „ungeeignet, unverhältnismäßig, diskriminierend, kontraproduktiv und nicht zuletzt grundrechtswidrig“ ab. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) sieht darin einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens, der Religionsfreiheit und der Meinungsäußerungsfreiheit. Darüber hinaus lehnt die Glaubensgemeinschaft auch jenen Passus ab, der Polizisten, Richtern und Staatsanwälten das Tragen besonders sichtbarer religiöser Symbole wie das Kopftuch untersagen soll.

Die Dokustelle für Muslime vermutet in ihrer Stellungnahme, dass das Vollverschleierungsverbot betroffene Frauen „in die Isolation“ treiben werde. Auch die Arbeiterkammer befürchtet, „dass die vorgesehene Regelung weniger die soziale Teilhabe dieser Frauen als vielmehr ihren völligen Ausschluss aus dem öffentlichen Raum zur Folge hat“. Die Agenda Asyl, hinter der die Asylkoordination, die Diakonie, das Integrationshaus, SOS Mitmensch sowie die Volkshilfe stehen, sieht durch die Maßnahme das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Religionsfreiheit (Artikel 9 der Menschenrechtskonvention) sowie auf freie Gestaltung der Lebensführung (Artikel 8 EMRK) verletzt.

Die Österreichische Rechtsanwaltskammer lehnt das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz rundum ab – als „Ausdruck eines Erziehungsstaates, ein Staatsmodell, das im Widerspruch zu den im Integrationsgesetz betonten Werten einer rechtsstaatlichen Demokratie steht“.

Das Vollverschleierungsverbot soll mit 1. Juli in Kraft treten und sieht bei Verstößen eine Verwaltungsstrafe von 150 Euro vor. Das Innenministerium plädiert in seiner Stellungnahme für „eine gewisse Legisvakanz“ und regt ein Inkrafttreten erst mit Herbst 2017 an. Es seien nämlich noch entsprechende Vorbereitungs- und Schulungsmaßnahmen zu ergreifen.

Grundsätzlich enthält das von SPÖ und ÖVP in Begutachtung geschickte Integrationsgesetz laut Agenda Asyl „einige wichtige Maßnahmen, aber auch zahlreiche Leer- und Schwachstellen“. Es sei von „großem Misstrauen“ gegenüber jenen Menschen getragen, für die Integrationsmaßnahmen vorgesehen sind. Die Asyl-Lobby empfiehlt, Integrationsmaßnahmen allen Asylsuchenden zugänglich zu machen, um Integration von Beginn an ohne Bruchstellen sicherzustellen. Die Arbeiterkammer wiederum hält vorgesehene Sanktionen bei Integrationsverweigerung wie den Wegfall der Mindestsicherung für „unangebracht und kontraproduktiv“.

Die Landesregierungen von Niederösterreich und der Steiermark verwiesen in ihren Stellungnahmen denn auch auf mögliche Eingriffe in die Länderkompetenzen. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts monierte unterdessen zahlreiche unpräzise Bestimmungen sowie eine „Reihe unbestimmter Begriffe, die unterschiedliche Auslegungen zulassen und daher zu Auslegungsschwierigkeiten und Unklarheiten führen können“.

Arbeiterkammer und Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) fordern zudem im Zusammenhang mit dem verpflichtenden Integrationsjahr, das ab 1. September für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte kommen soll, sowie den damit verbundenen Aufgaben für das Arbeitsmarktservice mehr Ressourcen für das AMS. Die zusätzlich 100 Millionen Euro, die dem AMS zur Verfügung stehen sollen, würden nicht ausreichen. Es brauche mehr Personal, so AK und ÖGB. Im AMS hält man eine Umsetzung des Integrationsjahres mit September für nicht realistisch. Insbesondere für Asylwerber ist eine gesetzeskonforme Umsetzung erst ab Jänner 2018 möglich, heißt es beim Arbeitsmarktservice.

Trotz der Kritik hält die ÖVP am Integrationsgesetz fest. Die Bedenken teile er nicht, erklärte Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz am Donnerstag gegenüber der APA. Auch das Burka-Verbot will er umgesetzt wissen: „Die Kritik, dass Männer ihre Frauen dann nicht mehr aus dem Haus lassen, kann wohl kein ernst gemeinter Grund in einer aufgeklärten Demokratie sein. Da müssen wir klar machen, was tolerieren wir und was eben nicht.“

Auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hält das Gesetz für „wichtig und dringend notwendig“: „Wir werden im Parlament alles tun, dass dieses Gesetz in Rechtskraft kommen wird.“ Auch beim Burka-Verbot bleibt er: „Entweder gibt’s ein Vollverschleierungsverbot oder keines. Ich bin dafür, dass es das gibt“, meinte Lopatka.

„Das ist kein guter Entwurf“, sagte Kern am Donnerstagabend. Der Kanzler will den Entwurf aber auch nicht überbewerten. Der Innenminister habe selbst gesagt, man diskutiere über ein Auftrittsverbot für den türkischen Ministerpräsidenten Reccep Tayyip Erdogan. Es gebe zwar jetzt viele Diskussionen, doch würden die Lebenswirklichkeiten der Österreicher dadurch nicht entscheidend verändert.

Drozda zeigt sich über den übermittelten Gesetzesentwurf „schwer verärgert“. „Der Innenminister hat zu 98 Prozent jenen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Demonstrationsverbots vorgelegt, den wir schon vor drei Wochen, weil klar verfassungswidrig, abgelehnt haben.“ Auch die Gesetzespassage zum Auftrittsverbot von ausländischen Politikern für Wahlkampfzwecke ist in der „Sache untauglich“. Die SPÖ werde deshalb nächste Woche ein Gespräch mit dem Innenminister führen, um eine adäquate Formulierung zu finden. Er verstehe nicht, wieso sich Sobotka nicht schlicht an die Formulierungsvorgabe des Artikels 16 Europäische Menschenrechtskonvention gehalten habe, so Drozda.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) lehnte die Vorlage des Innenministers ebenfalls deutlich ab. Er erwarte einen „tauglichen, verfassungskonformen Entwurf, keinen Vorschlag zur generellen Aushöhlung des Versammlungsrechtes“, so Doskozil. Zu einem konkreten Vorschlag sei die SPÖ im Sinne der öffentlichen Sicherheit gesprächsbereit: „Die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker müssen jetzt unterbunden werden, da können wir nicht bis Sommer warten.“

Sobotka selbst beharrt auf seinem Entwurf zur Änderung des Versammlungsrechts und weist die Kritik der SPÖ daran zurück. In einer Stellungnahme gegenüber der APA greift er den Koalitionspartner direkt an und fordert ihn auf, eine Linie zu finden: „Die österreichische Bevölkerung hat ein derartiges Kasperltheater seitens der SPÖ nicht verdient.“

Was gestern noch Gültigkeit gehabt habe, werde heute schon wieder in Frage gestellt, kritisiert der Innenminister. Es sei höchst fahrlässig von der SPÖ, einen Gesetzesvorschlag auf politische Ebene zu heben, noch bevor Experten auf juristischer Ebene Inhalte überprüfen hätten können. Zudem sei klar: „Wer gegen unseren Vorschlag für ein Versammlungsgesetz ist, ist für Erdogan-Demos. Dann braucht es aber auch den Anstand des Koalitionspartners, dies der österreichischen Bevölkerung klar zu sagen.“

Der Artikel 16 der Europäischen Menschenrechtskonvention stelle selbstverständlich die Grundlage seines Entwurfs dar. „Ich lade Kollege Drozda herzlich ein, meinen Vorschlag nochmals genau zu lesen. Der von ihm genannte Artikel ist entsprechend berücksichtigt“, weist der Innenminister die Kritik des Kanzleramtsministers zurück.

Die Alternativvorschläge der SPÖ, dann ein Verbot auszusprechen, wenn im Rahmen von Veranstaltungen das öffentliche Wohl gefährdet sei, könne den bestehenden Gesetzesvorschlag nicht ersetzen: „Es würde sich hier maximal um eine Überbrückungsvariante handeln, bis der vorliegende Gesetzes-Entwurf beschlossen ist – und selbst das wäre fragwürdig.“

Sobotkas Entwurf würde es dem Innenminister in Absprache mit der Bundesregierung ermöglichen, bestimmte Auftritte ausländischer Politiker zu eigenen Wahlkampfzwecken zu untersagen. Dazu hat der Innenminister in den Entwurf etliche Regelungen aus einem schon vor ein paar Wochen vorgelegten Papier integriert. Dazu zählt die Möglichkeit für das Ministerium, Kundgebungen an bestimmen Orten insgesamt 876 Stunden pro Jahr zu untersagen, die Einrichtung eines Schutzbereichs um jede Versammlung oder eine stärkere Verantwortung für Demonstrationsleiter. Die SPÖ war diesen Vorschlägen schon bei der ursprünglichen Präsentation ablehnend gegenüber aufgetreten.

Der neun Jahre alte Jaden war am Montagabend in Herne erstochen im Keller des Nachbarn Marcel H. gefunden worden. Nach Angaben der Polizei verbreitete der 19-Jährige Fotos im Internet, die ihn blutverschmiert neben dem toten Kind zeigen. Seither gab es eine Großfahndung nach dem 19-Jährigen. Der Festgenommene werde nun vernommen, teilte die Polizei mit. Um Mitternacht soll eine Pressekonferenz stattfinden.

Ein Polizeisprecher erklärte, ein Mann habe Abend einen Imbiss in Herne betreten. „In dem Imbiss hat die Person gesagt: ‚Ich bin der Gesuchte. Bitte rufen Sie die Polizei'“, sagte ein Polizeisprecher. „Diese Person hat sich dann auch festnehmen lassen. Vom äußeren Erscheinungsbild kann es der Gesuchte sein. Wir sind uns da aber noch nicht hundertprozentig sicher.“ Die Untersuchungen hinsichtlich seiner Identität liefen zunächst noch. Aus Polizeikreisen verlautete, die Ermittler gingen davon aus, den Gesuchten zu haben. „Parallel dazu hat es hier in einer Nebenstraße einen Brand in einem Wohnhaus gegeben. In der Wohnung sind zwei Leichen gefunden worden.“

Der Anwalt der Familie des getöteten Jaden sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Familie ist unendlich erleichtert und glücklich, dass der mutmaßliche Mörder des kleinen Jaden lebend gefasst werden konnte und seiner gerechten Bestrafung zugeführt werden kann.“

Die Polizei hatte bei der Suche nach dem mutmaßlichen Mörder des neunjährigen Jaden zuvor mehr als 1.400 Hinweise erhalten. Am Donnerstag hatten Polizisten Handzettel und Fahndungsplakate in der 160.000-Einwohner-Stadt im Ruhrgebiet verteilt.

Immer wieder gab es aber auch Fehlalarme. Mit Großaufgeboten rückten die Einsatzkräfte etwa in Herne, Mönchengladbach und in Wilnsdorf bei Siegen aus, nachdem Zeugen den mutmaßlichen Kindermörder dort gesehen haben wollten. Bestätigt hat sich der Verdacht in keinem der Fälle Der neun Jahre alte Jaden war am Montagabend in Herne erstochen im Keller des Nachbarn Marcel H. gefunden worden. H. soll den Buben unter einem Vorwand in sein Haus direkt nebenan gelockt haben.

Die Ermittler werteten neben Bildmaterial und Texten aus dem Internet eine digitale Audiobotschaft mit Schilderungen zu der Tat aus. „Wir nehmen an, dass sie vom Täter stammt“, sagte ein Polizeisprecher. Dieser beschreibe in der Aufnahme seine Eindrücke nach dem Mord an Jaden. Auffallend sei die Gefühlskälte. Die Polizei machte keine Angaben, wie sie auf die Audiobotschaft stieß. Marcel H. wurde von der Polizei während seiner Flucht als gefährlich eingestuft.

Im Potsdamer Club „Pirschheide“ haben Männer ein ganz besonderes Pinkel-Erlebnis zu erwarten: Pissoirs in Form eines weit geöffneten Frauenmundes mit knallroten Lippen zieren die Männertoilette. Sie sollen laut Betreiber bei Gästen einen „Wow-Effekt“ erzeugen.

Entworfen wurden die Urinale von der niederländischen Designerin Meike van Schijndel. Für 875 Euro werden sie im Internet zum Verkauf angeboten. „Kisses“, so der Name des Kunst-Urinals, findet weltweit großen Absatz. So ist es beispielsweise im Flughafen JFK, bei Mc Donalds oder im Rolling Stones Museum zu finden. Die Idee hinter dem Projekt ist es laut der Künstlerin, mehr Farbe in triste Toilettenräume zu bringen und Konventionen zu sprengen.

Doch nicht alle sind erheitert von dem Kunstobjekt: Der Frauenpolitische Rat Brandenburg sowie der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Potsdam zeigte sich in einem Schreiben entsetzt über die Mund-Klos. Sie seien geschmacklos, frauenverachtend und sexistisch. Man wolle in Frage stellen, ob Kunst alles kann, hieß es. Der „Pirschheide“-Betreiber wurde dazu aufgefordert, die Toiletten abzunehmen und durch herkömmliche zu ersetzten.

Im Brandenburger Landtag kam der Fall durch die CDU Frauenunion zur Ansprache, die die Debatte als „Pipifax“. „Diese Diskussion ist geeignet, Frauenpolitik in ein despektierliches Licht zu rücken“, so eine CDU Abgeordnete.

Dem Besitzer des Lokals scheint die Diskussion gänzlich einerlei zu sein. Laut eigenen Angaben hat er bereits weitere Pissoirs vorbestellt.

Als Schlag ins Gesicht der Südtiroler Wirtschaft wertet Zwerger die Zahl an Aufträgen, welche das Land oder Landesstellen in den letzten beiden Jahren an Nicht-Südtiroler Betriebe vergeben hat.

„Wenn man bedenkt, dass der Südtiroler Landtag das neue Vergabegesetz in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern an lokale Bedürfnisse angepasst hat, stellt sich für mich die Frage, ob die Landesregierung ihr eigenes Vergabegesetz kennt. In Anbetracht von Aufträgen an Provinz-fremde Betriebe im Ausmaß von über 280 Millionen Euro allein im Jahr 2016 scheint mir diese Frage mehr als berechtigt“, so Dietmar Zwerger.

Undankbare Regierung

Laut BürgerUnion ging in den letzten beiden Jahren über einer halben Milliarde außer Landes. Während 2015 mit 228.425.592,00€ knapp 42% der Zahlungen an Nicht-Südtiroler Betriebe ging, waren es im Jahr 2016 mit 281.425.592,00€ sogar 52%.

„Es ist unfassbar, dass die Landesverwaltung mehr als die Hälfte der ausgegebenen Summen außer Landes bringt. Wir Südtiroler Wirtschaftstreibenden bezahlen die Steuern im Land, schaffen Arbeitsplätze und sozialen Wohlstand im Land, bilden unsere Jugend aus, eröffnen den Menschen im Land Perspektiven und bezahlen die Gehälter der Landesregierung. Gedankt wird es uns mit der Finanzierung auswärtiger Konkurrenz durch das Land, mit unseren eigenen Steuergeldern“, kritisiert Zwerger die Vergabepraxis der Landesregierung.

Er fordert den Wirtschaftsrat Landeshauptmann Kompatscher dazu auf, die gängige Vergabepolitik zu überdenken. „Wenn die Ausgaben zu 17% bei den Bauaufträgen, zu 39,9% bei den Dienstleistungen und zu unglaublichen 86% bei den Lieferaufträgen außer Landes gehen, läuft etwas falsch. Südtirols Wirtschaft kämpft sich gerade aus der Wirtschaftskrise zurück und Südtirols Landesverwaltung investiert an ihr vorbei,“ so Zwerger.

Die BürgerUnion wird nun im Südtiroler Landtag eine Anfrage einbringen und vom Wirtschaftslandesrat eine Erklärung zu Vergabepraktiken verlangen.

Die Gruppe wollte mit Skiern von der Heidelbergerhütte durch das Fimbatal in Richtung Ischgl (Bezirk Landeck) fahren. Gegen 9.45 Uhr löste sich an den Osthängen der Gemspleisspitze eine große Staublawine, die auf den Zustiegsweg zur Heidelbergerhütte niederging. Die Angestellten der Heidelbergerhütte eilten zu Hilfe und konnten den 31-Jährigen schnell ausgraben. Er wurde von der Bergrettung zur Bodenalpe gebracht und anschließend mit dem Rettungshubschrauber in das Krankenhaus Zams geflogen.

Die Lawinengefahr war in Tirol am Donnerstag von den Experten oberhalb von rund 1.800 Metern verbreitet als groß, also mit Stufe „4“ der fünfteiligen Skala, eingestuft worden. Die Situation sei „kritisch“ und verschärfe sich weiter, warnte der Lawinenwarndienst, der von der kritischsten Situation der Saison sprach. Von Skitouren und Variantenfahrten wurde abgeraten.

Der Abgeordnete der Bürgerunion bezeichnet die missglückte Abstimmung als „Toponomastik Debakel“ und fordert: „Die SVP soll nach der geplatzten Toponomastiklösung die Koalition mit dem Partito Democratico beenden.“

„Der PD betreibt offensichtlich ein Doppelspiel, es ist nicht vorstellbar, dass Roberto Bizzo seine harte Toponomastiklinie zugunsten der Tolomei-Namen nicht mit seinen Parteigranden abgestimmt hat“, so Pöder.

Laut Pöder werde die Südtiroler Volkspartei jetzt versuchen, die Schuld von sich zu weisen. „Sie wird die ganze Schuld auf Bizzo abladen, dabei ist es die widersprüchliche Haltung der SVP selbst, die in der Toponomastikfrage dieses Debakel verursacht hat.“

Als einzige Lösung sieht Pöder einen Bruch der Koalition sowie eine harte Topnomastiklösung über den Landtag.

Beim Empfang der Kanzlerin vergangen Donnerstag in Kairo versuchte sich die ägyptische Militärkapelle an der deutschen Nationalhymne. Dabei waren jede Menge schrille, schräge und schiefe Töne zu vernehmen.

Das Orchester hat bereits in der Vergangenheit mit eigenartigen Interpretationen von Hymnen für Schlagzeilen gesorgt. Beim Ägypten-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor zwei Jahren etwa. Ebenso sonderbar klang die Marseillaise bei einem Staatsbesuch durch Francois Hollande.

Der russische Fernsehsender Russia Today hat nun die besten Hymnen-Verpatzer in einem Video zusammengefasst. Die Aufnahmen der Zeremonien gingen im Internet viral.

Nach sieben Jahren Ermittlungen begann im November 2016 der Prozess gegen den Ex-Bürgermeister. Straner war von Anfang an in der Sache geständig, eine Bereicherungsabsicht warf ihm nicht einmal Ankläger Walter Plöbst vor, wohl aber Untreue und Amtsmissbrauch.

Zu Beginn wollte Richterin Barbara Grundbichler wissen, wie die Vorgänge im Gemeinderat so ablaufen würden und wer wofür zuständig sei. „Der Bürgermeister ist für alles zuständig“, machte Straner seine Amtsauffassung klar. Er war von 1998 bis 2015 Bürgermeister und wollte die Gemeinde mit Großprojekten wie Therme oder Einkaufszentrum wieder voranbringen, nachdem das Abwandern von AT&S große finanzielle Einbußen nach sich gezogen hatte.

Als sich im Einkaufszentrum eine Kinokette niederlassen wollte, erhielt diese von ihm eine Befreiung von der Lustbarkeitssteuer. Dann kamen private Investoren mit den Plänen für eine Therme: „Das Ganze war nicht meine Idee“, betonte Straner. Die Geldgeber sprangen ab, doch der Bürgermeister zog das Projekt durch, wurde auch noch gleichzeitig Geschäftsführer der Therme. Fünf Millionen Euro gab es von der Landesregierung, 26 Millionen wurden über Kredite herbeigeschafft, die dann nicht mehr bezahlt werden konnten.

Der dritte strittige Punkt außer Kino und Therme war der Arbeitsvertrag des Ex-Politikers mit den ÖBB, wo er beschäftigt und zu 50 Prozent für seine Bürgermeistertätigkeit freigestellt war. Damit er zur Gänze politisch tätig sein konnte und trotzdem seine Arbeit bei der Bahn behielt, zahlte die Gemeinde die Kosten und nahm Straner quasi als „Leiharbeiter“.

Beim Prozess ging es immer wieder um die Bewilligungspflicht der Kredite durch den Gemeinderat und die Aufsichtsbehörde des Landes. Dazu wurde auch LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ) als Zeuge gehört. Er war damals in einer Abteilung der Landesregierung für die obersteirischen Gemeinden zuständig gewesen. Straner hatte die Kredite in Millionenhöhe erst im Nachhinein bewilligen lassen. Bei seiner Befragung durch das Gericht erklärte der Spitzenpolitiker, es habe „unterschiedliche Auffassungen“ über dieses Thema gegeben, aber er sei „von der Genehmigungspflicht ausgegangen“.

Die Erlassung der Lustbarkeitssteuer für das Kino führte zu Einbußen von rund 628.000 Euro, die nun als Schaden im Prozess geführt werden. „Der Bürgermeister ist nicht der König der Gemeinde, er ist ein Vollzugsorgan“, betonte Staatsanwalt Walter Plöbst in seinem Schlussplädoyer. Verteidiger Dieter Neger bezeichnete die Vorgänge als „formelle Unregelmäßigkeiten“. An der „hohen Arbeitsleistung“ seines Mandanten habe es nie Zweifel gegeben, erklärte der Anwalt. Straner habe „seine Interessen“ zweifellos ausgereizt, aber immer zum Wohl der Gemeinde.

Der Angeklagte sagte in seinem ausführlichen Schlusswort, es sei jahrelang ermittelt worden, die Anklage sei aber genau vier Tage vor der Gemeinderatswahl 2015 bekannt geworden. Der frühere Ortschef ließ durchblicken, dass er politische Intervention für möglich halte. Daraufhin erklärte der Staatsanwalt sofort, er behalte sich vor, Straner wegen dieser Aussage zu belangen. Dem Ankläger schob der Ex-Bürgermeister auch die Schuld am Freitod seiner Lebensgefährtin nach Anklageerhebung zu. Zuletzt meinte er unter Tränen: „Mir wurde das Liebste genommen, die höchste Strafe habe ich schon erhalten.“

Der Schöffensenat sprach ihn nach mehr als zweieinhalbstündiger Beratung in allen Punkten schuldig. Zwei Jahre und zehn Monate Haft muss Straner nun verbüßen, außerdem wurde zunächst ein Fußfesselverbot verhängt. Erst ab Verbüßung der Hälfte der Strafe könnte dem Angeklagte eine Fußfessel bewilligt werden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Gegen 11:Uhr Vormittags fuhr der 62-Jährige Tiroler bei der Abfahrt auf der Piste Nr. 1. Dabei stürzte er und geriet in der Folge in einen neben der Piste befindlichen Fangzaun und anschließend in eine Bretterwand. Dabei verletzte er sich unbestimmten Grades an der Wirbelsäule.

Der Mann wurde von der Pistenrettung erstversorgt und anschließend mit dem Rettungshubschrauber in das Krankenhaus Kufstein geflogen.

Se, invece di fermarsi ai libri di scuola „ufficiali“, ci si mette alla ricerca di altri testi, magari originali dell’epoca,   ci si rende  conto in fretta di quali fossero i reali sentimenti della nostra gente nei confronti della Heimat, della Patria e dell’Impero.   Mentre la storiografia ufficiale italiana parla di  „speranzosa attesa della liberazione“ e di „redenzione dal gioco austriaco“, la realtà dei fatti era molto, ma molto  diversa.

Nel libro  „Gli Spostati“  troviamo molte testimonianze reali, raccolte fra quelle donne, quei vecchi e quei bambini che, dopo l’occupazione italiana, furono rinchiusi in centri per deportati.  Il brano che segue ne è un esempio eclatante.

Dalla segnalazione del Prefetto di Lodi alla fine del 1917 riguardo agli internati della Valsugana e del Tesino:

„Per quanto di nazionalità italiana, si sentono sempre attaccati al Governo austriaco; per quanto in mezzo a popolazione completamente italiana di fatto e di sentimento e da cui ricevono vitto e ricovero, essi sono incapaci di nascondere la loro simpatia per l’Austria, di cui fanno, direttamente ed indirettamente, gli elogi, decantandone pubblicamente le leggi, ordinamenti, sistemi; infondendo così indirettamente e lentamente nella massa incolta e di fede politica vacillante, una specie quasi di convinzione della superiorità dei nostri nemici su di noi, il che non può a meno di deprimere lo spirito pubblico.“

Gegen 19:25 Uhr bog eine bisher unbekannte Frau mit ihrem weißen Kleinwagen von der Blasius-Hueber-Straße kommend nach rechts in den Innrain ein. Dabei erfasste das Auto einen 30-Jährigen Tiroler, der den Schutzweg am Innrain überquerte.

Die Lenkerin hielt kurz an, setze jedoch dann ihre Fahrt – ohne dem Verletzten große Beachtung zu schenken und ohne ihre Daten zu hinterlassen – einfach fort.

Der Mann erlitt bei dem Unfall leichte Verletzungen.

Zeugen des Unfalles werden ersucht, sich bei der Verkehrsinspektion Innsbruck zu melden.
Bearbeitende Dienststelle: Verkehrsinspektion Innsbruck, Telefon: 059133/7591

Die Regierung ordnete dreitägige Staatstrauer an. „Die Regierung bedauert den Tod der Mädchen und Jugendlichen zutiefst“, hieß es in einer Stellungnahme. Die Nationalflaggen im ganzen Land wurden auf halbmast gesetzt und öffentliche Veranstaltungen abgesagt.

38 Jugendliche wurden in Krankenhäusern behandelt. Viele Verletzten waren in kritischem Zustand. „Sie haben Verbrennungen zweiten und dritten Grades erlitten“, sagte der Direktor des Roosevelt-Spitals in Guatemala-Stadt, Carlos Soto, der Zeitung „Prensa Libre“. „Die Verbrennungen, die ich gesehen habe, betreffen 50 Prozent der Körperoberfläche.“

Im Hospital San Juan de Dios wurden 16 Jugendliche mit schweren Verbrennungen behandelt. „Einige wurden operiert. Andere werden künstlich beatmet“, sagte Klinikdirektor Juan Antonio Villeda.

Die Jugendeinrichtung wird von der staatlichen Wohlfahrt betrieben. In dem Haus leben Kinder und Jugendliche, die wegen häuslicher Gewalt aus ihren Familien genommen wurden. Allerdings wurden zuletzt auch kriminelle Jugendliche in der Einrichtung untergebracht. Das führte zu erheblichen Spannungen.

Die gemeinsame Unterbringung sei ein Fehler, sagte Sozialminister Carlos Rodas. Die Chefjuristin der Regierung, Anabella Morfin, verwies darauf, ihre Behörde habe zuletzt bei zwei Richtern um die Verlegung besonders auffälliger Jugendlicher gebeten. Die Genehmigung sei aber nicht erteilt worden. „Diese Tragödie hätte verhindert werden können“, sagte Morfin.

Zuletzt hatten sich die Minderjährigen über schlechte Behandlung durch die Betreuer und schlechtes Essen beschwert. Nach Angaben einiger Parlamentarier gab es seit 2015 Hinweise darauf, dass Jugendliche aus der Einrichtung als Prostituierte rekrutiert wurden.

Das UNO-Kinderhilfswerk Unicef bedauerte das Unglück. „Diese Mädchen, Buben und Jugendliche müssen beschützt werden“, schrieb die Organisation auf Twitter. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, forderte eine rasche Aufklärung des Vorfalls.

Die Generalstaatsanwaltschaft leitete eine Ermittlung ein. Der Kongress forderte die verantwortlichen Beamten zum Rücktritt auf. Zudem beantragten die Abgeordneten die Schließung des Heims.

Ebenfalls in die Runde der letzten acht zog Borussia Dortmund dank eines Heim-4:0 über Benfica Lissabon ein, womit das 0:1 aus dem ersten Match mehr als wettgemacht wurde. Schon am Dienstag hatten sich Real Madrid und Bayern München als erste Teams für die Runde der letzten acht qualifiziert.

Im Camp Nou deutete schon bald einiges darauf hin, dass dem FC Barcelona tatsächlich Historisches gelingen könnte. Spaniens Meister begann in einem extrem offensiven 3-4-3-System mit Lionel Messi als Freigeist hinter den Spitzen Rafinha, Luis Suarez und Neymar, schnürte die Pariser sofort an deren Sechzehner ein und wurde dafür schon nach 150 Sekunden erstmals belohnt. Suarez nutzte eine allgemeine Konfusion in der PSG-Abwehr und köpfelte zum 1:0 ein, der Klärungsversuch von Thomas Meunier erfolgte hinter der Linie, wie die Torlinientechnologie bewies.

Auch danach blieben die Gastgeber vor 96.290 Zuschauern am Drücker, mehr als misslungene Freistöße von Messi (15., 27.) und ein Neymar-Weitschuss, der nur knapp das Ziel verfehlte (18.), schauten vorerst nicht heraus. Erst gegen Ende der ersten Hälfte wurde der spanische Meister wieder zwingender. Zunächst scheiterte Suarez nach Messi-Vorlage an Goalie Kevin Trapp (35.), in der 40. Minute aber war der Deutsche zum zweiten Mal geschlagen. Andreas Iniesta brachte den Ball mit einem Fersler von der Toroutlinie zur Mitte, wo Layvin Kurzawa das Spielgerät ins eigene Netz bugsierte.

Die zweite Hälfte begann wieder ganz nach dem Geschmack der Katalanen. Nach Pass von Iniesta brachte der ausrutschende Meulnier Neymar zu Fall, Schiedsrichter Deniz Aytekin entschied nach Rücksprache mit dem Torrichter auf Elfmeter, den Messi zum 3:0 verwandelte (50.).

In der Folge aber musste Barca dem kräfteraubenden Spiel Tribut zollen, PSG wurde stärker. Erstes Indiz dafür war ein Stangenschuss von Edinson Cavani (52.). Zehn Minuten später erzielte das Uruguayer den Treffer, der das Duell vermeintlich entscheiden sollte: Nach Kopfball-Ablage von Kurzawa drosch Cavani den Ball unter die Latte. In der 64. Minute hatte der Goalgetter die große Chance auf sein zweites Tor, fand jedoch in Barca-Keeper Marc Andre ter Stegen seinen Meister.

Danach schien war bei Barcelona die Luft draußen – bis zur 88. Minute, als Neymar einen Freistoß zum 4:1 versenkte. Drei Minuten später stellte der Brasilianer aus einem allerdings nicht gerechtfertigten Strafstoß auf 5:1, und in der 95. Minute besorgte der eingewechselte Sergi Roberto nach Vorlage von Neymar das 6:1. Damit vermied das Starensemble das erste Out im Champions-League-Achtelfinale seit zehn Jahren und feierte den 15. Sieg in einem Königsklassen-Heimspiel in Folge.

Auch in Dortmund gingen die Hausherren früh in Führung. Nach einem Eckball war Pierre-Emerick Aubameyang in der 4. Minute per Kopf zur Stelle. Mit Fortdauer der Partie fand Benfica allerdings immer besser ins Spiel und wurde in der 24. Minute erstmals richtig gefährlich, als Franco Cervi an BVB-Schlussmann Roman Bürki scheiterte. In der 47. Minute hatte Cervi die nächste gute Gelegenheit, sein Schuss aus guter Position wurde abgeblockt.

Wenig später gelang Dortmund mit einem Doppelschlag die Entscheidung. Zunächst stellte Christian Pulisic auf 2:0 (59.), dann sorgte Aubameyang mit seinen Treffern in der 61. und 85. Minute für klare Verhältnisse.

Gegen seinen gleichaltrigen Komplizen wurde wegen schweren Raubes und versuchter schwerer Erpressung eine Haftstrafe von zwölf Jahren verhängt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Der Staatsanwalt verzichtete zwar auf Rechtsmittel, die beiden Verteidiger gaben aber keine Erklärung ab.

Die Tat hatte sich am 9. Juli des Vorjahres ereignet. Die beiden Angeklagten hatten damals Alkohol und Marihuana konsumiert und bei einer Tankstelle Klebebänder zum Fesseln besorgt, ehe sie an der Wohnungstüre des späteren Opfers im Salzburger Bahnhofsviertel läuteten. Über das Motiv gaben die beiden vor Gericht unterschiedliche Gründe an: Der mutmaßliche Haupttäter sagte aus, der Serbe habe ihm am Vortag einen Porno gezeigt und den Wunsch nach Sex mit einem Mann geäußert. Wegen dieser „Beleidigung“ habe er sich rächen und den 30-Jährigen „erziehen“ und berauben wollen. Sein Komplize wiederum wollte davon nichts wissen und gab an, man habe den Mann ausrauben wollen. Einig waren sich die beiden allerdings darin, dass sie das Opfer nicht töten haben wollen.

Der Hauptangeklagte räumte auch ein, den Serben beim Überfall in den „Schwitzkasten“ genommen zu haben. Sein Komplize habe zwischendurch die Wohnung verlassen, um mit der Bankomatkarte des Opfers Geld zu beheben, was aber aufgrund eines falschen Codes offenbar nicht gelang. Währenddessen streckte sich der Serbe nach Angaben des 19-Jährigen nach vor, offenbar um ein Messer vom Couchtisch zu nehmen. „Ich habe ihn zurückgezogen und zugedrückt. Das dauerte fünf Sekunden, dann hörte ich ein Auspusten“, sagte der anerkannte Flüchtling. Als er wieder locker ließ, merkte er, dass der Serbe nicht mehr atmete.

Das Duo verfrachtete den Toten in die Badewanne und ließ Wasser ein. Als die Polizei am Tag darauf die Wohnung betrat, war das Wasser wegen eines undichten Stöpsels abgelaufen. Nach der Tat hatten die jungen Männer unzählige Kleidungsstücke des Toten in fünf bis sieben Müllsäcke gestopft und abtransportiert. Sie ließen sich mit einem Taxi in die Unterkunft des Hauptbeschuldigten nach Puch fahren.

Der Zweitangeklagte hatte beim Überfall in der Wohnung seine Asylkarte verloren, weshalb die Polizei rasch auf seine Spur gelangte. Drei Tage nach der Tat wurde er bei der Einreise nach Deutschland in Freilassing festgenommen. In der Tasche entdeckten die Ermittler dann auch die Bankomatkarte des zweiten Angeklagten, der wenig später ebenfalls festgenommen wurde. Beide trugen übrigens beim Aufgriff Kleidung des Opfers.

 

Su iniziativa della Süd-Tiroler Freiheit (STF),  ha avuto luogo a Bolzano la seconda seduta generale dei  capigruppo consiliari del Sud- e Nordtirolo, per la prima volta con la partecipazione anche della Provincia di Trento, rappresentata dal Presidente Dorigatti.   Scopo dell’incontro è la discussione di problemi politici regionali e di proposte che possano portare a  soluzioni condivise, di  temi comuni e dei rapporti nel quadro del Dreier Landtag, la seduta biennale congiunta delle assemblee legislative del Tirolo storico.

 

Nel dibattito coordinato da Roberto Bizzo (presidente del Consiglio provinciale di Bolzano) le questioni principali sono state la gestione dei flussi migratori ed il problema del traffico tra nord e sud. Si è discusso di traffico autostradale e del divieto di transito settoriale già in vigore nel territorio tirolese ed il consigliere Sven Knoll (STF) ha affermato che è necessaria una politica comune per i trasporti pubblici tra il Nord, Est e Sudtirolo, con un sistema tariffario comune. Si è parlato poi dello stato di avanzamento della grandiosa opera infrastrutturale del Tunnel di base del Brennero, dello sviluppo di una „bioregione Tirolo“, della collaborazione transfrontaliera in campo turistico.

La questione più delicata è stata quella relativa alla gestione dei flussi migratori. Hermann Kuenz, capogruppo della ÖVP  ha chiesto la „comprensione“ dei sudtirolesi se al Reschenpass , a Innsbruck o a Sillian verranno intensificati i controlli. Sven Knoll (SVP) e Pius Leitner (Freiheitlichen) hanno auspicato un maggiore coordinamento tra le forze dell’ordine e la stesura di nuove regole europee,  in modo da controllare il fenomeno migratorio, mentre Rudi Federspiel (FPÖ) ha lamentato che mentre la Germania respinge  i non aventi diritto di asilo verso Austria, una simile operazione dall’Austria verso l’Italia è quasi impossibile.

Bruno Dorigatti (PD) ha preso la parola sul tema degli immigrati, affermando che è necessario unire le forze, perché il risultato politico sia di alto profilo. Un vivace scambio opinioni  è nato quando il socialdemocratico austriaco Gerhard Reheis ha detto “no ai muri, no alla deriva xenofoba”, mentre Riccardo Dello Sbarba (Verdi) ha affermato che è necessario creare  più fiducia, attraverso “buone pratiche come i corridoi umanitari”.  Alla luce dei dati oggettivi, che parlano di 12.000 migranti che hanno attraversato illegalmente la frontiera, oltre a quelli che sono stati bloccati nel corso dell’anno passato, si è anche discussa  la necessità di riattivare il trattato esistente tra l’Austria e l’Italia, affinchè vengono effettuati controlli di identità da parte delle polizie austriaca e italiana sui treni, soprattutto al valico del Brennero.

L’incontro è stato un costruttivo  scambio di idee, proposte e iniziative per costruire un’autentica attuazione politica congiunta per l’intera euroregione del  Tirolo storico.

Am Dienstagvormittag kam es zu einer blutigen Auseinandersetzung in der Europa-Galerie in Bozen. Dabei ist der Streit zwischen zwei Marokkanern eskaliert, bis plötzlich der verdächtige K.A. ein Messer zückte und seinem Kontrahenten in den Hals rammte (UT24 berichtete).

Das Opfer verlor darauf viel Blut und musste umgehend von einem Notarzt versorgt werden. Der Täter selbst hingegen hatte die Flucht ergriffen und mehrere Polizeikräfte durchsuchten darauf das gesamte Stadtgebiet nach dem Messerstecher.

In der Nacht auf Mittwoch ist es den Beamten schließlich gelungen, K.A. festzunehmen. Derzeit wird untersucht, ob gegen den Marokkaner weitere Straftaten dieser Art vorliegen.

Drei Tiroler Landesteile, drei Seminarwochenenden, drei Themenkreise: Bereits zum zweiten Mal organisiert die Europaregion Tirol zusammen mit der Welschtiroler Stiftung „Fondazione Alcide De Gasperi“, der Europäischen Akademie (EURAC) und den Universitäten von Bozen, Trient und Innsbruck eine gemeinsame Gesamttiroler Akademie.

An drei Seminarwochenenden haben 45 Studenten und Interessierte unter 35 Jahren die Gelegenheit, in die Grundlagen und Kernthemen der Europaregion einzutauchen. „Die Euregio-Akademie bietet jungen Menschen die einmalige Gelegenheit, die Europaregion näher kennen zu lernen, mit Experten und Verantwortungsträgern zu diskutieren und neue Freundschaften zu knüpfen“, ist Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher überzeugt.

Fortbildungsprogramm für ganz Tirol

Die Euregio-Akademie ist ein Fortbildungsprogramm für junge Menschen, die sich für die Europaregion interessieren. Im Mittelpunkt stehen Fragen rund um die Grundlagen der Gesamttiroler Zusammenarbeit. Es geht darum, wie Tirol funktioniert und wie jeder Einzelne dabei mitgestalten kann.

Die Inhalte werden im Rahmen dreier Seminarwochenenden behandelt, die aufeinander aufbauen. Beim ersten Zusammenkommen vom 31. März bis zum 2. April 2017 stehen in Pieve Tesino, dem Geburtsort von Alcide De Gasperi, die geschichtlichen, politischen und rechtlichen Grundlagen Tirols im Vordergrund.

Am zweiten Seminarwochenende vom 21. bis 22. April 2017 wird auf Schloss Tirol die Frage der Identität als Grundlage für das Zusammenleben und die Vertiefung der europäischen Integration vertieft. Beim Nordtirol-Wochenende in Alpbach stehen vom 18. bis 20. August 2017 die Zukunftsthemen Mobilität und Forschung im Fokus.

Mehrtägige Exkursion in Brüssel

Im Rahmen einer mehrtägigen Exkursion nach Brüssel haben die Teilnehmer zudem die Möglichkeit, die europäischen Institutionen zu besuchen und mit Abgeordneten und Fachleuten aktuelle Themen der Europapolitik zu besprechen.

Die Teilnahme an der Euregio-Akademie erfordert Kenntnisse der Zweitsprache, da die Vorträge und Diskussionen jeweils in der Muttersprache der Referenten, Zeitzeugen und Teilnehmenden stattfinden.

Information und Anmeldung sind bis zum 19. März 2017 unter diesem Link möglich.

LPA

Eine Gruppe aus Frankreich, unter der Leitung eines Bergführers, stieg über den Jamtalgletscher in Richtung Ochsenscharte/Wiesbadnerhütte auf. Die Gruppe spurte auf einer Höhe von 2600 Meter aufwärts. Weitere Gruppen befanden sich unterhalb. Plötzlich löste sich ein kleines Schneebrett aus einem Felsbereich rechts der Franzosengruppe. Von diesem waren keine Personen betroffen.

Gleich danach löste sich nördlich der Jamtalspitze ein rund 150 Meter breites Schneebrett. Es erfasste einen Teilnehmer der Franzosengruppe, der vom Bergführer sofort geortet und ausgegraben werden konnte. Der 40-jährige Franzose wurde leicht verletzt, konnte aber selbstständig zur Jamtalhütte abfahren.

Zwei Männer verschüttet

Gleichzeitig mit dem zweiten Schneebrett löste sich auf dem Gletscher, nordöstlich der Jamtalspitze auf etwa 2900 Meter ein weiteres Schneebrett. Es hatte eine Anrisshöhe von drei Meter, eine Länge von 600 Meter und eine Breite von 300 Meter. Im Auslauf wurden zwei Männer aus der Steiermark, 55 und 48 Jahre, erfasst.

Der 48-jährige Mann konnte den ABS Rucksack ziehen und wurde nur oberflächlich verschüttet, er konnte sich selbstständig aus den Schneemassen befreien. Der 55-jährige Mann wurde ganz verschüttet, konnte aber von seinem Begleiter in kurzer Zeit ausgegraben werden. Beide blieben unverletzt.

Zur selben Zeit löste sich ein weiteres Schneebrett aus einem Westhang der Gemsspitze, bei der glücklicherweise keine Wanderer beteiligt waren.

Nach dem großartigen Erfolg in Lienz, wird es am nächsten Donnerstag, den 16.03.2017 in Imst eine weitere Typisierungsaktion für den kleinen Max geben. Die Veranstaltung wird auch dieses Mal von der Initiative „Geben für Leben“ organisiert.

Für Max (3) wurde bislang kein Stammzellenspender gefunden. Unbehandelt wird dies für den kleinen Steirer tödlich enden. Daher hofft die Familie, dass nach dem großen Ansturm von Lienz nun hoffentlich in Imst der passende Spender für ihr Kind gefunden werden kann.

Interessierte, die sich an der Typisierungsaktion beteiligen möchten, können sich am nächsten Donnerstag ab 16.00 Uhr im Stadtsaal von Imst einfinden. Jede Typisierung von potentiellen Spendern kostet die Familie 50 Euro. Daher werden freiwillige Spenden dankend angenommen.

Der Flyer zur Aktion in Imst – Foto: Geben für Leben – Leukämiehilfe Österreich

In der Reform bezeichnet Pöder als Killerreform, mit der aus sieben Krankenhäusern vier gemacht, der Verwaltungsapparat im Sanitätsbereich aufgebläht und die Kosten weiter gesteigert werden.

„Diese Reform dürfte so in dieser Form nie verabschiedet werden, sie bedeutet weniger Leistungen, mehr Verwaltung, höhere Kosten und durch die Hintertür eine Art Privatisierung des Gesundheitsbereichs“, so Pöder.

„Reform nicht in einem Tag durchpeitschen“

Pöder fordert die Rückverweisung der Sanitätsreform an den Gesetzgebungsausschuss und eine ordentliche Behandlung des Reformgesetzes, an deren Anfang eine Anhörung der Betroffenen Kategorien von Ärzten, Bezirken, Gewerkschaften und weiteren Bereichen stehen sollte.

Das bisher wichtigste Reformgesetz in dieser Legislaturperiode könne laut dem Abgeordneten nicht an einem Tag durch den Landtag gepeischt werden.

Schulungen bei der Polizei und anderen relevanten Einrichtungen sollten sicherstellen, dass jene Menschen, die mit Gewaltopfern in Berührung kommen, die Auswirkungen psychischen Missbrauchs erkennen und verstehen lernen.

Jegliche Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in verschiedenen Umfeldern sollte aufgedeckt, gemeldet und geahndet werden können, heißt es im Beschlussantrag, der von der freiheitlichen Landtagsabgeordneten Ulli Mair eingebracht wurde.

Rom soll Maßnahmen ergreifen

Der Beschlussantrag, der von der Freiheitlichen eingebracht wurde, fordert darüber hinaus vom Römischen Parlament sich der folgenden Maßnahmen anzunehmen:

• Der Anwendungsbereich ihrer rechtlichen und politischen Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung überprüft und eventuell erweitert wird.
• Die Polizei, medizinisches Fachpersonal, Arbeitgeber sowie Mitarbeiter von Opferhilfe-Einrichtungen zu schulen und mit den notwendigen Mitteln und Befugnissen auszustatten sind, damit sie die Gewaltopfer unterstützen können.
• Die Polizei dazu angehalten wird, routinemäßig Fälle aufzugreifen und zu untersuchen, bei denen Online-Stalking und Online-Belästigung eine Rolle spielen.
• Internet-Provider und Plattformen für soziale Medien Opfer von Online-Belästigung aktiv bei der Meldung von Missbrauchsfällen unterstützen sollen.
• Mittel bereitgestellt werden, um spezielle Opferhilfe zu garantieren (z. Bsp. Andauernde Schuld- und Schamgefühle).
• Sensibilisierungskampagnen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sich sowohl an Männer als auch an Frauen richten müssen. Männer sollten konstruktiv in Initiativen eingebunden werden.
• Die Datenerhebung zu Gewalt gegen Frauen in Italien sowie in den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern und zwischen den Mitgliedstaaten zu harmonisieren ist.

Eingebracht wurde der Beschlussantrag von den Freiheitlichen, nachdem die Diskussion um das Abhängen von Kreuzen in Südtirols Klassenzimmern neu entfacht wurde (UT24 berichtete).

„Wie wir uns weder die Demokratie, noch die Rechtsstaatlichkeit nehmen lassen, so lassen wir uns auch nicht das Kreuz und unsere christlichen Wurzeln nehmen“, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete kämpferisch.

Nur die Grünen dagegen

Der Antrag wurde mit 25 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen genehmigt.

Die drei Landtagsabgeordneten der Grünen (Heiss, Foppa, Dello Sbarba) haben als einzige geschlossen gegen den Beschlussantrag gestimmt, so die Freiheitlichen gegenüber UT24.

Unmittelbar nach der Tat waren drei Männer – zwei Serben im Alter von 21 und 41 und ein 44-jähriger Montenegriner – festgenommen worden. Sie befinden sich mittlerweile in U-Haft. Jüngsten Erkenntnissen zufolge sollen die drei zwar bewaffnet gewesen sein, von ihren Schusswaffen aber nicht Gebrauch gemacht haben.

Der Rumäne hatte im Club „The Box“ – er befindet sich im selben Gebäude wie das Hotel Hilton – eine Frau kennengelernt. Zu vorgerückter Stunde entzündete sich zwischen den beiden ein Streit, im Zuge dessen der 31-Jährige mit der Faust wuchtig gegen die Wand schlug. Darauf wurde er des Lokals verwiesen – angeblich von insgesamt sieben Männern.

Einem von ihnen soll der rausgeschmissene Rumäne im Eingangsbereich noch zugerufen haben, er möge „rauskommen, dann machen wir uns das eins zu eins aus“. Darauf soll dieser eine Faustfeuerwaffe gezückt und über ein Absperrgitter hinweg dem 31-Jährigen ins Bein geschossen haben. „Die Fahndungsmaßnahmen nach diesem Mann sind im Laufen“, bestätigte Patrick Maierhofer, der Sprecher der Wiener Landespolizeidirektion, am Mittwochabend der APA. Ob sich der Gesuchte noch im Bundesgebiet aufhält, ist allerdings fraglich.

Gegen die Festgenommenen steht vorerst weiter der Verdacht auf Beteiligung an einer absichtlichen schweren Körperverletzung im Raum. Verteidiger Philipp Wolm zeigte sich im Gespräch mit der APA zuversichtlich, zeitnahe ihre Enthaftung erwirken zu können. Der angeschossene Rumäne wurde im AKH operiert. Lebensgefahr hatte keine bestanden.

Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten sei mit der Eurozone oder dem Schengen-Raum bereits Realität, konstatierte der Kanzler laut Parlamentskorrespondenz. Zudem forderte er die Soziale Agenda innerhalb der Union voranzutreiben.

Der Bundeskanzler wiederholte auch seinen jüngst geäußerten Vorstoß zur Kürzung der finanziellen Unterstützung für mittel- und osteuropäische Länder, die sich weiterhin einer Aufnahme von Flüchtlingen widersetzen. „Solidarität in Europa kann keine Einbahnstraße sein“, meinte Kern. Zweifel an dem Vorhaben äußerte Reinhold Lopatka (ÖVP). Aus seiner Sicht müsste dafür erst das entsprechende EU-Regelwerk geändert werden.

Um die Flüchtlingssituation in Europa zu lösen forderte Kurz das „automatische Weiterwinken“ von Flüchtlingen, die im Mittelmeer aufgelesen werden, nach Mitteleuropa zu beenden. Ägypten habe sich mit diesem Vorgehen bereits einverstanden erklärt, sagte Kurz, der sich auch mit anderen nordafrikanischen Ländern Kooperationen erwartet. Im Fall der vereinbarten EU-Kooperation mit Libyen meinte Kern, dass für Österreich eine menschenrechtskonforme Behandlung von Flüchtlingen in den libyschen Auffanglagern wichtig sei.

Die am Montag beschlossene Einrichtung einer Militärischen Planungs- und Durchführungs-Kapazität (MPCC) in der Union ist Kurz zufolge ein „wichtiger Schritt in Richtung mehr Zusammenarbeit“. Für Österreich, als neutraler und kleiner Staat, würden aber besondere Rahmenbedingungen gelten, ein mehr an Zusammenarbeit bedeute aber ein mehr an Sicherheit. Bedenken gegenüber einer Beteiligung Österreichs an einem EU- Militärzentrum haben die Freiheitlichen. Österreich müsse neutral bleiben, forderte Klubobmann Heinz Christian Strache, dieser Grundsatz sollte sichergestellt werden.

„Wenn nur die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in den Stellungnahmen übrig bleibt, ist das zu wenig“, sagte der Grüne Werner Kogler. Ansetzen würde er bei einer Harmonisierung der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Für die NEOS wiederum bedeutet die Stärkung der Subsidiarität, die EU zurückbauen zu wollen, wie der Abgeordnete Rainer Hable klarmachte.

Sowohl Kern als auch Kurz kritisierten vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen die immer schlechter werdende Menschenrechtssituation in der Türkei und Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Europa. Der Bundeskanzler forderte eine klare Positionierung der EU gegenüber der Türkei. Zwar solle der EU-Flüchtlingsdeal aufrechterhalten werden, gleichzeitig gegenüber der Türkei aber die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte eingefordert werden.

Der Außenminister berichtete, dass in der Türkei auch Österreicher von der Ausreise abgehalten werden oder inhaftiert sind. „Die Situation ist untragbar“, so Kurz. Geht es nach Strache, sollte über den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen nachgedacht werden. Gegenüber der Türkei vermisst der freiheitliche Parteichef einen konsequenten Kurs der EU. Josef Cap (SPÖ) würde ein gemeinsames Signal aller 27 EU- Mitgliedsländer als sinnvoll erachten. Der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon glaubt indes nicht daran, die gesamte Union zu einer gemeinsamen Position gegen türkische Wahlkampf-Auftritte bringen zu können.

Im Zusammenhang mit dem EU-Vorhaben, die Bankenunion möglichst rasch zu vollenden, forderte indes Waltraud Dietrich vom Team Stronach, dass Österreich nicht für die Banken-Misswirtschaft in anderen Ländern zur Kassa gebeten werden dürfte.

Bei Madonna di Campiglio ist am Sonntagnachmittag ein Rettungshubschrauber der Feuerwehr direkt nach einem Rettungseinsatz abgestürzt.

Der Helikopter befand sich gerade auf dem Rückflug einer Bergung, als es zum Unglück kam. Zwei Insassen, ein Flugtechniker, sowie ein Arzt mussten darauf mit zum Teil schweren Verletzungen in das Krankenhaus von Trient gebracht werden.

Ein Video zeigt nun, wie der abgestürzte Hubschrauber von einem anderen Helikopter geborgen wird. Wie es genau zum Unglück kommen konnte, ist bislang unklar.