Zum Held wurde Chile-Goalie Claudio Bravo, der im entscheidenden Akt drei Elfmeter parierte. Zuvor hatte Chile allerdings auch in der Verlängerung viel Pech gehabt, durch Arturo Vidal und Martin Rodriguez den Pfosten getroffen und nach Foul an Francisco Silva einen Elfmeter vorenthalten bekommen – der Schiedsrichter erachtete es in diesem Fall nicht für nötig, den Videobeweis anzufordern bzw. der Video-Referee blieb von sich aus untätig. Für Portugal und den an diesem Abend eher blassen Superstar Cristiano Ronaldo bleibt nur das Spiel um Platz drei.

Anders als noch beim EM-Triumph setzten die Portugiesen zu Beginn nicht auf ihren abwartenden Ergebnisfußball, stattdessen gingen beide Teams in der Anfangsphase volles Tempo. Und die Superstars sorgten als Vorbereiter für die ersten Glanzmomente. Nach feinem Pass von Alexis Sanchez scheiterte Eduardo Vargas an Portugals Keeper Rui Patricio (5.), stand dabei aber ohnehin leicht im Abseits. Nur eine Minute später vergab auf der anderen Seite Andre Silva aus kürzester Distanz gegen Claudio Bravo nach Querpass von Ronaldo.

Immer wieder suchten die Portugiesen in der Anfangsphase ihren Kapitän über die linke Seite, doch die Tempoläufe scheiterten häufig am aufmerksamen Mauricio Isla. Der Cagliari-Rechtsverteidiger kämpfte, rannte, riss, wenn nötig – nach gut 25 Minuten winkte Ronaldo das erste Mal entnervt ab.

Doch trotz der Sonderbewacherrolle fand Isla auch die Freiheiten, sich in den Angriff einzuschalten. Seine Flanke konnte Charles Aranguiz jedoch per Kopf nicht zur Führung nutzen (28.). Wenig später rutschte ihm nach einem missglückten Vidal-Fallrückzieher der Ball über den Rist. Langsam machten sich die Umbaumaßnahmen in der portugiesischen Abwehr bemerkbar: Raphael Guerreiro fehlte weiterhin mit einer Knöchelverletzung, der gelbgesperrte Innenverteidiger Pepe wurde von Jose Fonte ersetzt.

Bei Chile übernahm Vidal wie schon gegen Deutschland (1:1) die Position im Zentrum der Dreier-Angriffsreihe, ließ sich immer wieder zurückfallen. Doch nur selten konnte der Copa-America-Champion von 2015 und 2016 ein intensives Pressing wie noch im Duell mit dem Weltmeister aufziehen – die Strapazen der langen Saison waren Vidal und Co. deutlich anzusehen.

In der zweiten Hälfte hatte Vidal die erste Torchance, köpfelte aber über das Tor (54.). Drei Minuten später scheiterte Vargas mit einem Seitfallzieher am stark reagierenden Rui Patricio. Im Gegenzug schoss Ronaldo aus spitzem Winkel zu unplatziert, später flog sein Kopfball am Tor vorbei (85.).

Die Torchancen konnten jedoch nicht über die zum Teil sehr überschaubare Spielgeschwindigkeit hinwegtäuschen. An das hohe Tempo der ersten Minuten knüpften die beiden ältesten Teams des Turniers nicht mehr an und schleppten sich in die Verlängerung. Dort hatte Sanchez in der 95. Minute die große Möglichkeit zum ersten Treffer, köpfelte jedoch wenige Zentimeter neben das Tor. Kurz vor Schluss ahndete der iranische Schiedsrichter Alireza Faghani zunächst ein Foul von Fonte an Francisco Silva im Strafraum nicht, dann trafen Vidal und Rodriguez nur Pfosten und Latte. So musste die Entscheidung im Elfmeterschießen fallen.

APA

Glatte, makel- und faltenlose Haut, ein frischer Teint. Kurzum: Gesichtszüge wie ein Teenager. Man würde im Traum nicht darauf kommen, dass dieses Gesicht zu einem 42. Jahre alten Körper einer erwachsenen Frau gehört.

Lure Hsu, Innenarchitektin aus Taiwan, scheint wohl als erster Mensch dieser Erde nicht zu altern. Das für ihr außergewöhnliche Aussehen hat ihr auf Instagram bereits 350.000 Follower beschert.

Gegenüber einem englischen Magazin verriet die 42-Jährige das Geheimnis ihrer jugendlichen Erscheinung: Viel Wasser trinken und Obst und Gemüse essen.

Der Felssturz dürfte sich gegen 15 Uhr ereignet haben. Das herabgestürzte Gesteinsbrocken versperrte kurz nach Taleingang eine wenig befahrende Zufahrtsstraße.

Die Wehrmänner der Freiwilligen Feuerwehr Klausen sowie Landesgeologen sind derzeit vor Ort immer noch mit den Aufräumarbeiten beschäftigt.

Personen kamen bei dem Vorfall Gott sei Dank keine zu Schaden. In der Gegend werden zurzeit Felsarbeiten durchgeführt.

Die Vertreter der ÖVP, Clubchef Reinhold Lopatka und Abg. Hermann Gahr, die zur Veranstaltung geladen hatten, hoben in ihren Reden im Hohen Haus die Wichtigkeit einer engen Beziehung zwischen Österreich und Südtirol hervor. In diesem Zuge wurde die Entstehungsgeschichte der Südtirol-Autonomie nachgezeichnet und Bruno Kreisky, Alois Mock und all jene Personen gewürdigt, die sich von Österreichischer Seite aus maßgeblich für Südtirol eingesetzt hatten. Abg. Hermann Gahr wies in seinen Ausführungen unter anderem auf nach wie vor aktuelle Themen wie die Beseitigung der faschistischen Relikte und die immer noch ausstehenden Begnadigungen der Südtirolaktivisten hin.

Der freiheitliche Parteiobman Heinz-Christian Strache sprach sich hingegen ebenso wie sein Südtirolsprecher Abg. Werner Neubauer für die Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft aus. Aufhorchen lies Neubauers Feststellung, das zwei Drittel der Gesetzte Südtirols vor dem italienischen Verfassungsgericht landen und dort durchgefochten werden müssen. Er mahnte Wachsamkeit im Bezug auf den Umgang Italiens mit gemachten Zusagen an.

Von Südtiroler Seite waren unter der Führung von Lantagsvizepräsident Thomas Widmann die Landtagsabgeordneten Atz-Tammerle, Sven Knoll, Uli Mair, Andreas Pöder, Dieter Steger und Hannes Zingele zugegen, ebenfalls nach Wien gekommen waren Altlandeshauptmann Luis Durnwalder und der Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes Mjr. Elmar Thaler. Im Anschluss an die „Aktuelle Stunde“ war die Südtiroler Delegation im Rahmen eines Empfangs Gast von Nationalratspräsidentin Doris Bures.

Mit der parteiübergreifenden Resolution wird das österreichische Parlament auch über die Aushöhlung der Südtirol-Autonomie in den letzten Jahren informiert sowie auf die noch immer ungelöste Ortsnamenfrage und die ausstehende Begnadigung der Südtiroler Freiheitskämpfer aufmerksam gemacht. Außerdem sollte das Parlament darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Streitbeilegungserklärung kein Verzicht auf das Selbstbestimmungsrecht bedeutet und das langfristige Ziel die Unabhängigkeit Südtirols von Italien bleibt.

Die Resolution der Südtiroler Landtagsabgeordneten stieß auf großes Interesse und wurde von mehreren Parlamentariern in ihren Reden aufgegriffen. Die Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer und Christoph Hagen verlasen sogar Teile davon. Am meisten Zustimmung für die vorgebrachten Forderungen gab es von Seiten der FPÖ und ihrem Bundesparteiobmann HC Strache (lesen sie hier: Strache bekräftigt: „Südtirol ist ein Herzensanliegen“).

Die aktuellen Entwicklungen in Europa wie das Selbstbestimmungs-Referendum in Schottland und die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien verdeutlichen, dass die Geschichte Südtirols nicht mit der Autonomie aufhört. Die Streitbeilegung war eine wichtige Zwischenetappe zu mehr Autonomie und Eigenständigkeit, das langfristige Ziel bleibt aber die Unabhängigkeit Südtirols von Italien.

Andreas Pöder von der BürgerUnion, ebenfalls nach Wien gereist, schimpft über die gesamte Landesregierung sowie die Südtirol-Parlamentarier in Rom, die lediglich durch Abwesenheit glänzten.

Hier die Resolution an den Nationalrat im Wortlaut:

25 Jahre Streitbeilegungserklärung. Der Nationalrat beschloss am 5. Juni 1992 die Abgabe der österreichischen Streitbeilegungserklärung. In diesem Beschluss ist folgende wichtige Rechtswahrung enthalten: „Der Nationalrat stellt fest, daß es seine zuvor schon wiederholt zum Ausdruck gebrachte Auffassung ist, daß die Paketmaßnahmen Akte in Ausführung des Pariser Vertrages sind. In Hinblick auf diesen Charakter der Paketmaßnahmen bekräftigt der Nationalrat die Aussage des Ausschusses des Nationalrates vom 1. Oktober 1946, daß der Pariser Vertrag keinen Verzicht auf die Selbstbestimmung Südtirols bedeutet.“

Wenn der Nationalrat nun der Streitbeilegungserklärung vor 25 Jahren gedenkt, so muss dies heute um so mehr im Bewusstsein geschehen, dass die Streitbeilegung weder die Lösung des Südtirol-Problems darstellt noch einen Verzicht auf das Selbstbestimmungsrecht bedeutet. Die aktuellen Entwicklungen in Europa (Referendum in Schottland und Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien), aber auch die negativen Autonomieentwicklungen in Südtirol zeigen, dass die Streitbeilegung zwar eine wichtige Zwischenetappe zu mehr Autonomie und Eigenständigkeit war, das langfristige Ziel aber die Unabhängigkeit Südtirols von Italien bleibt. Südtirol hat sich in den letzten 25 Jahren durchaus positiv entwickelt. Die Bemühungen Österreichs zum Schutze der Südtiroler haben maßgeblich dazu beigetragen. Dafür gebührt der Republik Österreich und den Vertretern aller
Parteien Dank und Anerkennung. Im Rahmen der Gedenkveranstaltung zur Streitbeilegungserklärung müssen aber auch die aktuellen Probleme und die Zukunftsfrage Südtirols angesprochen werden.

Autonomie im Verteidigungsmodus

Die Südtirol-Autonomie befindet sich zunehmend im Verteidigungsmodus gegen den italienischen Staat, den Verfassungsgerichtshof, aber auch gegen andere italienische Regionen. In Italien werden immer mehr Stimmen laut, die behaupten, dass die Südtiroler 100 Jahre nach dem 1. Weltkrieg keine österreichische Minderheit mehr seien und daher auch kein Anrecht mehr auf eine Autonomie hätten. Die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Südtiroler ist daher eine der wichtigsten Maßnahmen der nächsten Jahre zur Absicherung der Südtirol-Autonomie, denn nur solange die Südtiroler noch als österreichische Minderheit in Italien anerkannt werden, besteht Anspruch auf eine Autonomie.

Weit über 100 Verfassungsgerichtsverfahren, zwei Drittel der Landesgesetze angefochten

In den letzten 15 Jahren wurde Südtirol über 100 Mal entweder vom Staat vor den Verfassungsgerichtshof gezerrt oder musste selbst die autonomen Zuständigkeiten vor dem Verfassungsgericht verteidigen. Dabei gingen weit mehr als die Hälfte der Verfahren für Südtirol negativ aus. In der laufenden Legislaturperiode wurden fast zwei Drittel aller Landesgesetze in irgend einer Form von der italienischen Regierung angefochten, oder der Landtag musste vor einer Anfechtung zurückrudern (u.a. Personalwesen, Gemeindengesetz, Omnisbusgesetze).

Bruch der Finanzautonomie

Die Autonomie wurde von Italien im Bereich der Finanzen mehrfach einseitig gebrochen. Die Südtirol-Autonomie wurde seit der Regierung Monti (2012) und zuletzt mit dem Finanzabkommen Kompatscher/Renzi deutlich beschnitten: Statt der 90 Prozent im Land erwirtschafteten und bezahlten Steuerabgaben erhält Südtirol nur mehr rund 82 Prozent, Tendenz sinkend. Zudem musste das Land im Gegenzug zum Finanzabkommen eine Reihe von Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof zurückziehen, dies war Teil des Abkommens.

Stillstand und Rückschritt der Autonomie

Es gab und gibt ― abgesehen von der Verfassungsreform 2001 ― kaum mehr Dynamik nach vorne in der Autonomie, sondern vielmehr eine Dynamik nach hinten. Insbesondere seit der Regierung Monti hat Italien gelernt, wie man die Südtirol-Autonomie auch gegen den Buchstaben des Gesetzes beschneidet. Das „nationale Interesse“ wird vom Staat einfach als Notwendigkeit zur Sanierung des Staatshaushaltes ausgelegt oder uminterpretiert, und Südtirols Zuständigkeiten werden damit in Frage gestellt.

Wesentliche Zuständigkeiten fehlen – Ortsnamenfrage ungelöst

Es fehlen weiterhin wesentliche Zuständigkeiten einer starken Autonomie, wie die echte Steuerhoheit, die Bildungshoheit, oder etwa die primären Zuständigkeiten im Gesundheitswesen, in Umweltbelangen und auch in der Sicherheitspolitik. Zudem ist die identitätsrelevante Frage der Ortsnamengebung bislang stets an einer zentralistisch-nationalistischen Ausrichtung Italiens gescheitert. Auch die gesetzlich verpflichtende Zweisprachigkeit in den öffentlichen Ämtern wird in vielen Bereichen einfach ignoriert.

Internationale Absicherung

Die Frage der internationalen Absicherung der Autonomie ist noch immer nicht geklärt. Erst 2012 hat der italienische Ministerpräsident Monti sowohl die Schutzmachtfunktion Österreichs in Zweifel gestellt, als auch Südtirol als ein rein inneritalienisches Problem bezeichnet. Im Zusammenhang mit der internationalen Absicherung der Autonomie bestehen zudem ernsthafte Zweifel, inwieweit die Klagebefugnis Österreichs bei Verletzungen der Südtirol-Autonomie reichen würde. Das Rechtsgutachten, das vom Innsbrucker Universitätsprofessor Franz Matscher im Auftrag der österreichischen Bundesregierung erstellt wurde, kommt zum Schluss, dass hier nur eine sehr erschwerte Klagemöglichkeit für Österreich besteht. Begnadigung der Südtiroler Freiheitskämpfer. 56 Jahre nach der Feuernacht dürfen einige der Südtiroler Freiheitskämpfer noch immer nicht nach Südtirol zurückkehren.Trotz wiederholter Aufforderungen des Südtiroler Landtages weigert sich die italienische Regierung, die im Exil lebenden Freiheitskämpfer zu begnadigen.

Die gefertigten Abgeordneten des Südtiroler Landtages richten daher folgende Resolution an den Nationalrat:

1. Die Abtrennung Südtirols vom Vaterland Österreich und die Teilung Tirols sind ein fortwährendes Unrecht, zumal der Bevölkerung bisher eine demokratische Volksabstimmung verweigert wurde.

2. Gemäß Art. 1 der UN-Menschenrechtspakte steht auch den Südtirolern das Recht auf Selbstbestimmung zu.

3. Die Streitbeilegung präjudiziert in keinster Weise das den Südtirolern zustehende Selbstbestimmungsrecht. Die Streitbeilegung ist nicht die Lösung des Südtirol-Problems, sondern Ausgangspunkt für eine konsequente Weiterentwicklung der Autonomie mit dem Ziel, die völlige Selbstverwaltung und Unabhängigkeit vom italienischen Nationalstaat zu erreichen.

4. Solange Südtirol noch zum italienischen Staat gehört, gilt es, die Autonomie auszubauen und zu festigen. Die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Südtiroler bildet dafür eine essentielle Grundlage, welche daher mit Nachdruck angestrebt wird.

5. Die Begnadigung der im Exil lebenden Südtiroler Freiheitskämpfer ist ein längst überfälliger Akt der Menschlichkeit, aber auch der Wiedergutmachung für die von Italien begangenen Verbrechen in Südtirol.

Zum Unfall kam es gegen 10:35 Uhr. Ein 79-Jähriger Tiroler kletterte am Marchkopf in Fügenberg auf eine Zirbe um Zapfen zu sammeln. Beim Abstieg vom Baum dürfte der Mann den Halt verloren haben, worauf er aus einer Höhe von etwa sieben Metern zu Boden stürzte.

Der 79-Jährige wurde vom Notarzthubschrauber in die Klinik Innsbruck geflogen. Dort erlag er wenig später seinen schweren Kopfverletzungen.

Dieses Kurzvideo vom Südtiroler Landesrettungsverein Weißes Kreuz zeigt, wie die Wiederbelebung bei einem Säugling richtig durchzuführen ist. Allesamt Maßnahmen, die jeder ergreifen kann!

FP-Bildungssprecher Wendelin Mölzer sieht die Vorlage als klassisches Beispiel dafür, dass sich die Politik gegen die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung stelle. Als einen der Gründe für die freiheitliche Ablehnung nannte er, dass die Frage der Zuwanderungs- und Integrationsproblematik ausgeklammert werde. Bei der Neuordnung des Schulwesens auf bürokratischer Ebene sieht Mölzer wiederum einen Wegfall von Transparenz und Kontrolle. Unverändert abgelehnt wird von der FPÖ die gemeinsame Schule, die ja durch die Reform einen Schub bekommen könnte. Mölzer hofft, dass nach der Wahl mit neuen Mehrheiten eine Reparatur der Gesetze möglich wird.

Andere Motive für die Ablehnung des Pakets haben die NEOS. Klubobmann Matthias Strolz beklagte vor allem, dass der Einfluss der Politik, speziell der Landeshauptmänner bestehen bleibe. Der neue VP-Chef Sebastian Kurz hätte hier beweisen können, dass er nicht die Fußfessel der Landeshauptleute anhabe, bedauerte Strolz. Das Nein seiner Fraktion verteidigte er. Niemand könne die NEOS zwingen, Bildungspolitik als Machtpolitik einzuzementieren.

Team Stronach-Klubchef Robert Lugar konnte in der Vorlage zwar gutes entdecken. Doch sei das zu wenig und auch die Umsetzung geht ihm viel zu langsam voran. Bekrittelt wurde von Lugar auch, dass die ÖVP nicht einmal eigene Forderungen wie die strengere Kontrolle von Islam-Kindergärten beschließen wolle.

Ganz anders lautete natürlich die Einschätzung jener Fraktionen, die die Reform erarbeitet haben. SP-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann sprach gar von einer „Revolution im Denken“. Man verlasse die Verordnungskultur an die Schulen in Richtung autonomer Gestaltung.

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) hob ebenfalls die verstärkte Autonomie an den Schulen hervor. Es gebe mehr Freiheit in der pädagogischen Gestaltung, Schülerhöchstzahlen, 50-Minuten-Einheiten und mehr fielen weg. Betont wurde von der Ministerin: „Das ist kein Sparpaket.“

VP-Bildungssprecherin Brigitte Jank unterstrich, dass Lehrer künftig ihre Arbeit flexibler und mit weniger bürokratischem Aufwand gestalten könnten, was auch einen spannenderen und individuelleren Unterricht zur Folge haben sollte. Überzeugt ist Jank auch, dass der Erhalt von Kleinschulen (über die neuen Cluster) gewährleistet werden könnte. Wichtig war der Bildungssprecherin klar zu stellen, dass mit der Reform das Gymnasium nicht abgeschafft werde: „Und es wird auch in Zukunft nicht abgeschafft werden.“

Dabei hätte Grünen-Bildungssprecher Harald Walser dagegen sicher nichts. Er warb dafür, sich die erfolgreiche gemeinsame Schule in Südtirol zum Vorbild zu nehmen. Hier werde es sicher noch viel zu tun geben. Kritik an der jetzt vorliegenden Reform nahm er hin. Es fehle zwar vieles, es sei aber auch einiges drin.

Kernpunkt der Schulreform ist ein Schulautonomiepaket. Es enthält etwa die Möglichkeit des Zusammenschlusses von bis zu acht Schulen in sogenannten „Clustern“ unter einer gemeinsamen Clusterleitung. Der Clusterleiter soll einen Großteil der Verwaltung übernehmen, an den einzelnen Schulen soll es statt Direktoren nur Bereichsleiter geben, die mehr unterrichten. Dadurch freigewordene Ressourcen sollen in Verwaltungspersonal investiert werden. Möglich sind auf Druck der Grünen auch „Mischcluster“ zwischen Bundesschulen (AHS, BMHS) und Pflichtschulen (vor allem Volksschulen, Neue Mittelschulen).

Die Clusterleiter erhalten mehr Rechte, etwa die Möglichkeit flexible Gruppengrößen festzulegen. Klassenschülermindest- wie -höchstzahlen sowie Teilungsziffern fallen weg. Dadurch freiwerdende Ressourcen können in Maßnahmen wie Förderangebote oder Teamteaching investiert werden. Auch die Auswahl von neuen Lehrern obliegt den Clusterleitern bzw. Direktoren.

Der zweite Teil der Reform betrifft die Schulverwaltung. Diese bleibt zwar in den Grundzügen gleich, es gibt weiter getrennte Zuständigkeiten und Instanzenzüge zwischen Bund und Land. Die Verwaltung soll allerdings unter einem gemeinsamen Dach erfolgen. Die Landesschulräte werden zu Bildungsdirektionen.

Was die Modellregionen zur gemeinsamen Schule angeht, gibt es drei Vorgaben: Bundesweit dürfen nur 15 Prozent aller Schulen der fünften bis achten Schulstufe die Gesamtschule erproben. Außerdem darf eine einzelne Modellregion nicht mehr als 5.000 AHS-Unterstufenschüler umfassen. Schließlich müssen an den einzelnen Standorten Lehrer und Eltern zustimmen.

Die Nichtanwesenheit der oben genannten sei „Beschämend für Südtirol“, so Pöder: „Die Debatte zum 25. Jahrestag der Abgabe der Streitbeilegungserklärung zur Südtirolautonomie wurde von der Schwesterpartei der SVP, der ÖVP initiiert und doch glänzte die Südtiroler Regierungspartei weitgehend durch Abwesenheit: Bis auf Vizelandtagspräsident Thomas Widmann und Fraktionschef Dieter Steger glänzte die aktive Abgeordneten- und Regierungsriege der SVP durch Abwesenheit. Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder musste in Wien gar für die Südtiroler Landesregierung in die Bresche springen, die offenbar nicht den Weg nach Wien gefunden hat. Die deutsche Opposition war in Wien im Parlament anwesend. Von Österreichischer Seite waren eine Reihe von Honoratioren dabei, alle Parteien im Nationalrat meldeten sich zu Wort.“

Eine Frage des Anstandes

Dass bei der Südtiroldebatte im Wiener Parlament kein einziger Vertreter der Südtiroler Landesregierung und kein einziger Südtiroler Rom-Parlamentarier dabei war, bezeichnet Pöder als „eine sehr unfeine Geste“ gegenüber Österreich und seinem Parlament. „Die deutsche Opposition war da, obwohl sie der Streitbeilegungserklärung und der ÖVP-SVP-Interpretation dazu skeptisch gegenübersteht. Aber so viel Anstand gehört sich, wenn in Wien über Südtirol geredet wird Es wurde ja auch die heutige Südtiroler Landtagssitzung abgesagt, um den Abgeordneten die Präsenz in Wien zu ermöglichen“, so Pöder.

Teilweises Verständnis für Kompatscher

Die Abwesenheit von Landeshauptmann Arno Kompatscher sieht Pöder dabei noch als das geringere Übel an: „Die Südtiroler Landesregierung war eingeladen und auch SVP-Parlamentarier in Rom erhielten eine Einladung. Man kann noch nachvollziehen, dass Landeshauptmann Arno Kompatscher beim heutigen Rechnungshoftermin zum Landeshaushalt in Bozen dabei sein wollte, obwohl man evtl. mit dem Rechnungshof über eine Verschiebung des Termins reden hätte können.“

Der 18-Jährige soll am Samstagabend bereits auf der jungen Frau gesessen und ihr das T-Shirt vom Leib gerissen haben, als er von Polizisten runtergezerrt wurde. Die junge Frau blieb körperlich unversehrt. Dass der Afghane am Sonntagabend nach der polizeilichen Einvernahme vom Journalstaatsanwalt mit einer Anzeige wegen versuchter Vergewaltigung auf freien Fuß gesetzt wurde, löste Kritik und auch erhebliches Unverständnis in den Sozialen Netzwerken aus.

Auf die mediale Entrüstung reagierte die Staatsanwaltschaft Wien „blitzartig“. Noch am Montag, und damit gerade einmal zwei Tage nach dem inkriminierten Geschehen wurde beim Landesgericht gegen den 18-Jährigen eine Anklage wegen versuchter Vergewaltigung eingebracht und zugleich die Erlassung einer Festnahmeanordnung beantragt. Der zuständige Richter, der die Verhandlung gegen den 18-Jährigen leiten wird, stellte diese aus, der Haftbefehl konnte Mittwochmittag vollzogen werden.

Unmittelbar nach dem Vorfall hatte die Anklagebehörde noch keinen hinreichende Gründe für eine Inhaftierung des Burschen gesehen. Der von der Polizei Sonntagabend kontaktierte Journalstaatsanwalt entschied, den Afghanen vorerst auf freiem Fuß zu belassen. Ein von den Polizeibeamten zuvor zurate gezogener Polizeijurist soll den Beamten demgegenüber dem Vernehmen nach versichert haben, die gesetzliche Grundlage für eine Haft wäre in diesem Fall jedenfalls gegeben.

„Nach der mündlichen Schilderung der Polizei war die Journalstaatsanwaltschaft der Ansicht, dass kein dringender Tatverdacht erkennbar ist“, hatte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nina Bussek, dazu am Montag der APA erklärt. Zudem verwies Bussek auf das fast noch jugendliche Alter des 18-Jährigen. Bei einem jungen Erwachsenen wären strengere Maßstäbe bei der Verhängung von Untersuchungshaft heranzuziehen, so die Behördensprecherin. Außerdem verfügte der Afghane über eine Meldeadresse.

Die Einschätzung der Anklagebehörde änderte sich allerdings, als ihr am Montag der schriftliche Bericht der Polizei übermittelt wurde. Aus diesem ging schwarz auf weiß hervor, dass die 21-jährige Frau Samstagabend vor einer Bühne am Donauinselfest von einer Gruppe männlicher Jugendlicher eingekreist und bedrängt wurde. Der nunmehr festgenommene 18-Jährige soll die junge Frau bei der Bühne erstmals umklammert und sie an den Brüsten und im Intimbereich begrapscht haben. Die 21-Jährige konnte sich vorerst losreißen und in Richtung Treppelweg flüchten.

Der Tatverdächtige verfolgte sie, zerrte sie in ein Gebüsch und setzte sich auf die Frau. Dabei wurde er von Polizisten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) in Zivil beobachtet. Sie kamen der Frau, die unter Alkoholeinfluss stand, aber sich dennoch nach Kräften wehrte, zu Hilfe, zerrten den Burschen weg und sprachen die Festnahme aus.

Der Afghane, ein Asylberechtigter, bestritt einen Vergewaltigungsversuch in seiner Einvernahme. Vielmehr sprach er davon, dass er einvernehmlich mit der Frau getanzt habe und sie ihm freiwillig gefolgt sei. Sie seien dann beide zu Sturz gekommen und ins Gebüsch gefallen, behauptete der 18-Jährige.

Die junge Frau hatte gegenüber der Polizei angegeben, sie hätte mit Freundinnen ein Konzert besucht und ihre Begleiterinnen vor dem Übergriff verloren und nicht wiedergefunden. Auch sei sie alkoholisiert gewesen. An den genauen Tathergang habe sie deshalb keine Erinnerung.

Dass die Anklage in diesem Fall derart rasch eingebracht wurde, ist durchaus ungewöhnlich. Üblicherweise wird ein Opfer eines sexuellen Übergriffs im Ermittlungsverfahren noch kontradiktorisch vernommen, um der Betroffenen ein persönliches Erscheinen als Zeugin in der Hauptverhandlung zu ersparen. Fraglich ist außerdem, ob sämtliche relevante Zeugen von den Kriminalisten überhaupt schon formell befragt waren, als die Staatsanwaltschaft ihre Anklage zu Papier brachte.

Der Vorfall ereignete sich am Montagnachmittag um 16.00 Uhr bei der Passerpromenade. Zwei Frauen beobachteten laut eigenen Aussagen, wie sich der Mann an den Schlössern von geparkten Fahrrädern zu schaffen machte.

Auf die Frage, ob das Fahrrad denn ihm gehöre, habe er die Frauen beleidigt – und als diese ankündigten die Carabinieri zu rufen, auch bedroht. Dennoch verständigten die beiden die Ordnungskräfte.

Situation eskaliert

Rund eine Viertelstunde lang verfolgte der Mann daraufhin die Frauen und belästigte sie laut Aussagen der beiden auf „aggressive Art und Weise“.

Als eine der Frauen ihr Smartphone nahm und den Mann fotografierte, eskalierte die Situation völlig.

Mann ergreift Flucht

„Er rannte auf mich zu und forderte mich dazu auf, ihm mein Handy zu geben“, sagt die Frau zu UT24. Dieser Aufforderung sei sie trotz massiver Drohungen aber nicht nachgekommen. „Daraufhin geriet er in Rage und verpasste mir eine Ohrfeige.“

Als die verständigten Ordnungskräfte auftauchten, habe der Mann das Weite gesucht.

Ermittlungen laufen

Gegen den Mann wird in rund 30 Fällen ermittelt. Auch die Frau erstattete Anzeige bei den Carabinieri. Im Gespräch mit UT24 rief sie zu Zivilcourage auf – und dazu, solche Vorfälle bei den zuständigen Stellen anzuzeigen.

Eine Südtiroler Delegation sowie der Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder verfolgten heute Vormittag die Debatte im Nationalrat. Abgeordnete aller Fraktionen im österreichischen Parlament betonten die engen Beziehungen zu Südtirol. Während die ÖVP Vertreter für einen Ausbau der Autonomie plädierten, forderte die FPÖ eine doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler sowie ein klares Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht. Die Autonomie dürfe niemals als Verzicht auf das Selbstbestimmungsrecht Südtirols verstanden werden. Der Minderheitenschutz der deutschen und ladinischen Volksgruppe sei jedenfalls zentrales Anliegen freiheitlicher Südtirolpolitik, so Strache.

Am Ball bleiben

Den unzweifelhaften Erfolgen der Südtirol-Autonomie müsse auch die Schattenseiten entgegengehalten werden, die bis zum heutigen Tag negative Auswirkungen zeigen würden, so der Südtirolsprecher der FPÖ, Werner Neubauer. Ein Stillstand der Südtirolpolitik könne sich niemand leisten: „So stehen die ständigen Beschneidungen der Autonomie durch Rom, die noch immer ausstehende Amnestie für die Südtiroler Freiheitskämpfer, der mühsame Ausbau der Autonomie sowie die internationale Absicherung, die immer noch von Teilen der italienischen Politik bestritten wird, nach wie vor auf der Tagesordnung und müssen täglich neu thematisiert werden.“

Resolution überreicht

Vor dem Hintergrund der Aktuellen Stunde zum Thema „25 Jahre Streitbeilegung“ besuchte auch eine Delegation der Südtiroler Freiheitlichen und überreichte im Zuge der „Aktuellen Stunde“ gemeinsam mit ihren Landtagskollegen Sven Knoll und Andreas Pöder eine Resolution, in der bestehende Probleme, wie die Unrechtsgrenze und die ausstehende Amnestie für die Freiheitskämpfer, als Zukunftsherausforderungen klar benannt wurden.

„Wir können stolz sein, dass wir auf die FPÖ zählen können“, so die Landtagsabgeordnete Ulli Mair, welche das Papier übergab. „Im Gegensatz zur Inszenierung einer „Heilen Welt“, wie es beim Streitbeilegungs-Festakt in Meran der Fall war, wurden im Nationalrat von HC Strache und Werner Neubauer klare Worte gesprochen. Ja zur Autonomie, Ja zur Schutzmachfunktion für Südtirol, ein klares Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht – man würde sich eine solch klare Positionierung auch von unserer Landesregierung in Südtirol wünschen“, so Ulli Mair.

Hier die Rede von HC-Strache im Nationalrat zum nachsehen:

Die Pläne von Bozens Mobilitätsstadträtin Maria Laura Lorenzini und Bürgermeister Renzo Caramaschi, die Zufahrt zur Stadt über die Drususallee sowie über Gries, ab 2019 in den Morgen- und Abendstunden zu sperren, bezeichnet der Vertreter der Bezirksgruppe, Stefan Zelger, als „verkehrspolitisches Hirngespinst“: „Zum einen ist das eine unzumutbare Hürde für all jene, die nach Bozen zum Arbeiten kommen (müssen); zum anderen kann der Metrobus nur einen Teil des Verkehrs aufnehmen. Caramaschis Verkehrspolitik ist nicht tragbar“.

Einfahrtsverbot als „Schikane“

Zelger rechnet vor: „Von den 25.000 PKWs, die jeden Tag vom Überetsch nach Bozen fahren, reisen 25 Prozent, also 6.250 Fahrzeuge, innerhalb von nur einer Stunde am Morgen an. Auch ein Drittel aller Personen die mit den bestehenden Busen fahren, verkehren in dieser Stoßzeit. Der Metrobus kann pro Fahrzeug an die 120 Fahrgäste aufnehmen und die Busse können alle sechs Minuten fahren. Das macht 1.200 Fahrgäste pro Stunde. Außerdem muss man davon ausgehen, dass nicht jeder alleine mit dem Auto nach Bozen fährt, sondern Mitfahrer hat. Selbst mit den optimistischsten Prognosen von Landesrat Mussner kann der Metrobus nur ein Drittel des Verkehrs in der Stoßzeit aufnehmen. Wie sollten laut Caramaschi die restlichen zwei Drittel anreisen?!“

Verlagertes Problem

Es bestehe die Gefahr, dass tausende den Umweg über die Industriezone nehmen müssen. Für die Bezirksgruppe ist deshalb klar: „Der Metrobus schafft vielleicht Linderung, aber bei weitem keine Heilung! Selbst, wenn man sie dazu zwingt den Metrobus zu benutzen, finden tausende Pendler keinen Platz darin! Ein Einfahrtsverbot nach Bozen wäre eine unzumutbare Schikane für die Pendler aus dem Überetsch, die nebenbei auch eine große Wertschöpfung in die Stadt bringen. Wir hätten Caramaschi neben dem ‚goldenen Benito‘ wohl auch einen Taschenrechner überreichen sollen!“

Besonders hart traf es Unternehmen und Behörden in der Ukraine. An der Ruine des ukrainischen Katastrophen-Atomkraftwerks Tschernobyl musste die Radioaktivität nach dem Ausfall von Windows-Computern manuell gemessen werden. Wichtige technische Systeme der Station funktionierten dort aber normal.

Die Schadsoftware verbreitete sich am Dienstag nicht nur über die Windows-Sicherheitslücke, die im Mai der Trojaner „WannaCry“, sondern fand auch einen weiteren Weg, Computer innerhalb eines Netzwerks anzustecken. Unterdessen sehen Experten Hinweise darauf, dass die Angreifer eher auf Chaos und nicht Profit aus waren.

Während Erpressungstrojaner, die Computer verschlüsseln und Lösegeld für die Freischaltung verlangen, ein eingespieltes Geschäftsmodell von Online-Kriminellen sind, war die Bezahlfunktion bei der neuen Attacke äußerst krude gestaltet. Die Angreifer verlangten zwar 300 Dollar in der Cyberwährung Bitcoin. Alles Lösegeld sollte auf ein einziges Konto gehen, die zahlenden Opfer sollten sich per E-Mail zu erkennen geben. Nachdem der E-Mail-Anbieter Posteo die genannte Adresse aus dem Verkehr zog, wurde es für die Betroffenen völlig sinnlos, Lösegeld zu zahlen. Bis Mittwochmorgen gingen nur 35 Zahlungen auf dem Bitcoin-Konto ein.

Die russische IT-Sicherheitsfirma Kaspersky verzeichnete am Dienstag rund 2.000 erfolgreiche Angriffe, die meisten davon in Russland und der Ukraine, aber auch in Deutschland, Polen, Italien, Großbritannien, Frankreich und den USA. In Deutschland soll auch Hamburger Zentrale von Beiersdorf betroffen sein. Der neue Angriff breitete sich langsamer aus als der „WannaCry“-Trojaner, der binnen eines Tages Hunderttausende Computer befiel – aber er zog mehr international agierende Unternehmen in Mitleidenschaft.

IT-Sicherheitsexperten waren sich unterdessen uneins, mit welcher Sofware sie es diesmal überhaupt zu tun haben. Ersten Erkenntnissen zufolge handelte es sich um eine Version der bereits seit vergangenem Jahr bekannten Erpressungs-Software „Petya“. Kaspersky kam hingegen zu dem Schluss, es sei keine „Petya“-Variante, sondern eine neue Software, die sich nur als „Petya“ tarne.

Der Trojaner habe sich zumindest zum Teil über dieselbe Sicherheitslücke in älterer Windows-Software verbreitet wie auch der im Mai für eine globale Attacke genutzte Erpressungstrojaner „WannaCry“, erklärten die IT-Sicherheitsfirma Symantec und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). In internen Netzen nutze „Petya“ aber zusätzlich ein gängiges Administrationswerkzeug zur Weiterverbreitung und könne damit auch Systeme befallen, die auf aktuellem Stand seien, warnte das BSI.

Die Windows-Schwachstelle wurde ursprünglich vom US-Abhördienst NSA ausgenutzt. Hacker machten sie im vergangenen Jahr öffentlich. Es gibt zwar schon seit Monaten ein Update, das sie schließt – doch das scheinen viele Firmen noch immer nicht installiert zu haben. Betroffen waren diesmal auch Systeme mit dem aktuellen Microsoft-Betriebssystem Windows 10. „WannaCry“ konnte nur bei älteren Windows-7-Rechnern zuschlagen. Mitte Mai hatte die „WannaCry“-Attacke Hunderttausende Windows-Computer in mehr als 150 Ländern infiziert.

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Die Deutsche gab an, sie habe dem 73-Jährigen mehrere Schlaftabletten gegeben, die dieser gemeinsam mit einem potenzfördernden Mittel eingenommen habe. Am nächsten Tag sei er dann tot im Bett gelegen. Bei der Obduktion der bereits erheblich verwesten Leiche konnte zunächst keine Todesursache festgestellt werden. Das Ergebnis toxikologischer Untersuchungen steht noch aus. Der Mann dürfte seit Anfang Juni tot sein. Die Deutsche wurde mit drei Haftbefehlen wegen Eigentumsdelikten gesucht.

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Laut Angaben der Freiwilligen Feuerwehr Thuins handelte es sich um eine schwierige Bergung, weil der Boden wegen des Regens sehr weich war und der Transporter an einer schwierigen Stelle lag. Immer wieder mussten die Anschlagpunkte am Fahrzeug neu gesetzt, entlastet und wieder gespannt werden, um zusätzlichen Schaden zu vermeiden und ein weiteres Abrutschen des Transporters zu vermeiden.

Zusammen mit der Freiwilligen Feuerwehr Mareit und zahlreichen Hilfsmitteln zur technischen Bergung, konnten wir auch diesen Einsatz erfolgreich beenden.

Die von allen Notaren auf Landesebene angebotene Erstberatung befasst sich beispielsweise mit der Erläuterung der einzelnen Testamentarten, der Hilfe bei der Verfassung eines eigenhändigen Testaments oder Kontrolle eines solchen, der gesetzliche Erbfolge, den Pflichterbteilen oder den Schenkungen. Auch können sich die VerbraucherInnen über die steuerlichen Aspekte in der Erbfolge informieren.

Um in den Genuss einer der kostenlosen Erst-Beratung zu kommen, muss unter Bezug auf das „Abkommen zwischen Verbraucherzentrale Südtirol und Notariatskammer Bozen“ eine Terminvormerkung bei einem Notar der Notarkammer des Landes vorgenommen werden.

„Die Erbfolge ist einer jener Momente, in denen klare Informationen über die Rechtslage unumgänglich sind“ kommentiert Walther Andreaus, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale. „Die Notare leisten mit ihrer kostenlosen Erstberatung für die BürgerInnen einen großen Beitrag in Sachen Rechtsgewissheit und Transparenz“.

Auf der Homepage der Verbraucherzentrale kann auch der Wegweiser „Die geschützte Erbfolge“ abgerufen werden. Es handelt sich um die deutsche Übersetzung des Wegweisers aus der Reihe „Wegweiser für die Bürger“, welche vom Nationalen Notariatsrat zusammen mit den Verbraucherorganisationen herausgegeben werden.

Die Broschüre steht unter www.consumer.bz.it/de zum Download zur Verfügung.

Innenminister Marco Minniti, der am Dienstag zu einem institutionellen Treffen nach Washington unterwegs war, musste nach Italien zurückkehren, um den Umgang mit den Tausenden neu ankommenden Migranten zu koordinieren. „Diese Massenankünfte haben eine Dimension erreicht, die für Italien unerträglich geworden ist“, sagte Ex-Premier Matteo Renzi.

Staatschef Sergio Mattarella beschuldigte die EU, zu wenig zur Unterstützung Italiens zu unternehmen. „Italien ist an der vordersten Front engagiert, um angesichts des epochalen Flüchtlingsphänomens tausende Menschenleben zu retten. Es fehlen jedoch einschneidende, gemeinsame Initiativen auf europäischer Ebene, um mit diesem Notstand umzugehen“, so Mattarella.

Seit Sonntag wurden 10.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet, 2.000 allein am Dienstag. Drei Leichen befinden sich an Bord der Schiffe der italienischen Küstenwache und der NGOS, die in Richtung Sizilien, Kalabrien und Sardinien unterwegs sind. Zu den Leichen an Bord zählt auch jene eines Neugeborenen, das auf See zur Welt kam, die Geburt jedoch nicht überlebte, berichteten italienische Medien.

Rund 80.000 Migranten sind seit Jahresbeginn in Italien eingetroffen, das sind 14,5 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016, wie das Innenministerium mitteilte. Alle Flüchtlingseinrichtungen in Italien sind heillos überfüllt. Das Innenministerium, das im Gesamtjahr 2017 mit über 200.000 Migranten rechnet, macht Druck auf die Gemeinden, um Lösungen für die Flüchtlinge zu finden. Derzeit versorgt Italien über 180.000 Migranten. Innenminister Minniti drängt auf eine faire Lastenverteilung der Flüchtlingsversorgung innerhalb Italiens. Einige Regionen würden mehr als andere ihre Pflichten erfüllen, meinte der Minister.

Die italienischen Rechtsparteien kritisieren die Regierung. Die ausländerfeindliche Lega Nord hat angekündigt, die Regierung wegen Förderung der Schlepperei zu verklagen. Mit der Rettung von Migranten im Mittelmeer durch Schiffe der italienischen Marine und der Küstenwache werde der Menschenhandel stark gefördert. Die Rechtspartei „Brüder Italiens“ forderte eine Hafenblockade, um die „Invasion aus Libyen“ zu stoppen.

Unterdessen versucht die Regierung in Rom weiterhin Druck auf die EU für internationale Lösungen für die Migrationswelle zu machen. Am 6. Juli wird Italien in Rom als Gastgeber eines Treffens mit einigen afrikanischen Transitländern fungieren. An der Konferenz auf Ebene der Außenminister sollen neben den EU-Partnern, Vertreter der libyschen Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj, des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) teilnehmen.

APA

Das Mädchen sei bei seinen Großeltern zu Besuch gewesen und dort selbstständig auf das Flachdach der Wohnhausanlage geklettert, sagte ein Sprecher der Exekutive zur APA. Beim Spielen habe es sich dann vermutlich auf die Lichtkuppel aus Plexiglas gesetzt und sei daraufhin durchgebrochen.

Die Polizei untersucht nun, ob ein Verschulden vorliege, in welchem Zustand das Plexiglas war und ob es eine Absperrung gegeben habe, erläuterte der Beamte. Die Zehnjährige sei direkt nach dem Unfall ansprechbar gewesen. Nähere Informationen über ihren Gesundheitszustanden lagen zunächst jedoch nicht vor.

APA

Die Mutter alarmierte umgehend die Landesnotrufzentrale. Der Notarzt und die Ärzte im Krankenhaus versuchten vergeblich das Leben des Burschen zu retten. Es wird vermutet, dass Milch in die Luftröhre des Jungen, anstatt in die Speiseröhre gelangt sein könnte.

Die genaue Todesursache soll durch eine Autopsie geklärt werden.

Die vergangenen Monate waren sehr intensiv für die Süd-Tiroler Freiheit Meran. So stand die 2. Ortsversammlung ganz im Zeichen ihrer erfolgreichen Tätigkeiten.
Ortssprecher Alexander Leitner begrüßte die anwesenden Mitglieder und betonte die Wichtigkeit dieses Treffens, um vor allem über die Anliegen der MeranerInnen zu sprechen. Anschließend stellte Gemeinderat Christoph Mitterhofer die Bilanz seiner Gemeinderatsarbeit vor. Mit 100 Anfragen und 40 Beschlussanträgen zu verschiedensten Themen blickt Mitterhofer auf eine überaus aktive politische Arbeit zurück.

„Nicht nur im Gemeinderat ist die Bewegung mit vollem Einsatz dabei, sondern auch als Ortsgruppe haben wir zahlreiche Projekte vorangebracht und Veranstaltungen organisiert,“ so Ortssprecher Alexander Leitner.

Zukünftig möchte sich die Ortsgruppe Meran besonders für soziale Themen und Jugendanliegen einsetzten und hat dafür bereits einige Schwerpunkte erarbeitet, die in den kommenden Monaten im Gemeinderat eingereicht werden.

Abschließend richteten die Ehrengäste L.-Abg. Myriam Atz Tammerle und Bezirkssprecher Dietmar Weithaler ihre Grußworte an die Meraner Ortsgruppe und stellten die landesweite Petition zur Abschaffung der faschistischen Ortsnamensdekrete vor, die aktuell unterschrieben werden könne.

„Die Ortsgruppe Meran sieht einer arbeitsintensiven Zeit entgegen und hofft, auch in Zukunft möglichst viel bewegen zu können“, heißt es in einer Presseaussendung.

An den Ermittlungen in Deutschland soll das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen beteiligt gewesen sein. Den Ermittlern zufolge gehörten die sechs Festgenommenen einer Zelle des IS an. In radikalen Videobotschaften hätten sie den Jihad verherrlicht und Selbstmordanschläge in Europa unterstützt.

APA

Der Pkw aus der Schweiz geriet durch den Anprall ins Schleudern, überschlug sich und blieb auf dem Dach liegen. Der 32-jährige Schweizer Lenker und seine Mitfahrerin, sowie die Beifahrerin des Unfalllenkers wurden unbestimmten Grades verletzt und nach Erstversorgung ins Krankenhaus Zams gebracht.

Seit Ungarn seine Grenzen zu Serbien im Jahr 2015 mit Stacheldraht gesichert hat, ist Rumänien zu einem zentralen Durchgangsland für Menschen geworden, die nach Westeuropa fliehen wollen.

Vergangene Woche hatte in Ungarn der Prozess gegen elf mutmaßliche Schlepper begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, für den Tod von 71 Geflüchteten verantwortlich zu sein, die vor zwei Jahren in einem Kühllastwagen erstickt und in Österreich bei Parndorf entdeckt worden waren. Den vier Hauptangeklagten drohen lebenslange Haftstrafen wegen „besonders grausamen“ Mordes und Menschenhandels.

APA

Denn Selbstbewusstsein bedeutet, sich seiner Eigenheiten bewusst zu sein und diese zu bewahren, anstatt zeitgeistigen Moden hinterherzulaufen“, so Thaler. „Wir sind Tiroler und wollen Tiroler bleiben, diese Botschaft geht vom Autonomiekonvent aus. Sie richtet sich gegen niemanden, im Gegenteil: der gesunde Patriotismus, der aus dem Abschlussdokument des Autonomiekonventes spricht, ist erst die Grundlage jedes friedlichen Zusammenlebens.

Die für die Zukunft gesicherten Minderheitenschutzinstrumente wie Proporz und Deutsche Schule garantieren, dass wir als Minderheit in einem fremden Staat so lange überleben, bis wir nicht mehr dazugehören. Denn, wie ein namhafter Kommentator ganz zu Beginn des Autonomiekonventes weitsichtig schrieb: „Eine Minderheit tanzt immer auf dünnem Eis“, so müssen wir Tiroler südlich des Brenners stets wachsam sein, dass uns vom italienischen Staat, der immer gerne viel verspricht und wenig hält, nicht diejenigen Grundrechte streitig gemacht werden, für die unsere Väter und Großväter große Opfer eingegangen sind“, so Thaler weiter.

„Dass es im Autonomiekonvent des Weiteren gelang, durch die Präambel auch ein Zeichen Richtung Zukunft zu setzen, indem die christlichen Wurzeln unseres Landes sowie das Selbstbestimmungsrecht Eingang fanden, ist ein Beweis, dass sich unsere Heimat selbstbewusst den künftigen Herausforderungen stellt. Ich möchte hier vor allem Florian von Ach danken, der für den Schützenbund die gesamten Aktivitäten im Rahmen des Autonomiekonventes, von den Open Spaces bis zum „Konvent der 33“, verantwortete.

Zudem möchte ich unseren Hunderten Mitgliedern, die sich an den Open Spaces, dem „Forum der 100“ und dem „Konvent der 33“ beteiligten und die Diskussionen dort mit sachlichen, fundierten Argumenten maßgeblich bestimmten, ein herzliches Tiroler „Vergelt’s Gott“ sagen. Auch Altlandeshauptmann Luis Durnwalder und Christoph Perathoner sei gedankt, sie haben im Konvent echte Tiroler Standfestigkeit bewiesen. Nun liegt der Ball bei der Politik und ich hoffe, dass sie die Anregungen aus dem Autonomiekonvent ernst nimmt“, so Landeskommandant Thaler abschließend.

Etwa 400 meist junge Männer aus dem Sudan lungerten seit Tagen in einem Flussbrett, weil in einer Unterkunft des Roten Kreuzes Italien angeblich zu wenig Platz gewesen sei. Der Bürgermeister der Stadt Ventimiglia in Ligurien ließ das illegale Camp am Fluss Roja aus Sicherheitsgründen schließen.

Darauf machten sich an die 200 Männer in der Nacht auf Montag auf den Weg, um illegal in das angrenzende Frankreich zu gelangen. Darunter sollen sich auch einige Deutsche befunden haben, welche den Sudanesen beim illegalen Grenzübertritt helfen wollten.

Asylwerber wollen raus aus Italien

Die Gruppe ist an der Grenze schließlich von den Grenzbeamten samt Polizeihunden gestoppt worden. „Keiner von uns will in Italien bleiben. Wir wollen nach Frankreich, um dort ein Leben in Würde zu erhalten“, zitiert die italienische Nachrichtenagentur Ansa einen Sudanesen aus der Gruppe.

Ein Teil der Männer wurde nach dem Versuch in ein Erstaufnahmezentrum in Taranto in Süditalien zurückgebracht. Die restliche Gruppe wurde in das Flüchtlingslager des Roten Kreuzes gebracht, in dem sich bereits hunderte andere Männer befinden.

Es ist zu befürchten, dass auch einige von ihnen in nächster Zeit den illegalen Grenzübertritt nach Frankreich versuchen werden.

Die Feuerwehr Gnadenwald rückte mit vier Fahrzeugen aus und wurde von der Freiwilligen Feuerwehr Hall mit der Drehleiter und einem Tankwagen unterstützt. Die Rettung Hall war mit einem Rettungswagen vor Ort. Der Brand konnte rasch unter Kontrolle gebracht und vollends gelöscht werden.

Der Brand brach ersten Informationen zufolge hinter einem Kühl- und Gefrier-Kombigeräte aus, welches an einer Holztür gestanden hatte. Die Küche wurde durch den Rauch völlig zerstört. Da alle Türen und Fenster gut verschlossen waren, konnte sich der Brand aufgrund von Sauerstoffmangel nicht weiter ausbreiten.

Nach bisherigem Ermittlungsstand handelt es sich bei der Brandursache um einen technischen Defekt. Es gab keine Verletzte. Die genaue Schadenshöhe ist derzeit noch unbekannt.

Die parlamentarische Arbeit werde selbstverständlich bis zum Ende dieser Gesetzgebungsperiode fortgeführt, wurde in der Aussendung des Klubs betont. „Darüber hinaus steht es aber jedem Abgeordneten frei, mit einer eigenen Liste und unabhängig vom Team Stronach bei der NR-Wahl anzutreten.“

Der derzeitige Klubobmann Robert Lugar will das auch tun: „Ich werde auf jeden Fall kandidieren“, sagte er der APA. In welcher Form – ob mit eigener, neuer Liste oder auf einer anderen – ließ er allerdings offen.

Die Partei Team Stronach in ihrer bestehenden Form soll dem Vernehmen nach mit Ende des Jahres aufgelöst werden.

APA

Nach der Erstversorgung wurde der Mann mit Verletzungen unbestimmten Grades vom Notarzthubschrauber ins das Krankenhaus nach Lienz gebracht.

Das neue Ministerialdekret bestätigt das Inkrafttreten der Defibrillatoren-Pflicht im Sport am 1. Juli, allerdings wird diese Pflicht „entschärft“: Sie gilt nur mehr für die offiziellen Wettkämpfe der Sportfachverbände sowie die Wettkampftätigkeit der Sportförderungskörperschaften und nicht wie ursprünglich geplant für alle Trainingseinheiten der Sportvereine.

Zudem sieht das Ministerialdekret auch auf Staatsebene die Koppelung der Defibrillatoren an die Anlagen anstatt an die Sportvereine vor und schließt die Wettkämpfe außerhalb der Sportanlagen von der Defibrillatoren-Pflicht aus. Für Südtirol sind der Ankauf über die Anlagenbesitzer anstatt über die Vereine und die Ausnahme der Tätigkeiten außerhalb der Sportanlagen nicht neu, die Landesregierung hatte bereits im Dezember 2014 einen entsprechenden Beschluss gefasst und das Land hatte sich diesbezüglich auch in Rom von Anfang an stark gemacht.

Das neue Ministerialdekret geht auch auf die 2013 festgelegte Ausnahme der Sporttätigkeiten mit geringer Herz-Kreislauf-Belastung von der Defibrillatoren-Pflicht ein, indem es die betroffenen Disziplinen für Boccia, Billard, Golf, Sportfischen an der Oberfläche, Sportjagd, Schießsport sowie Brettspiele auflistet und ausdrücklich einige zusätzliche Sportarten anführt, darunter Darts, Minigolf und Bowling und Kegeln.

Die Landesrätin für Gesundheit und Sport, Martha Stocker, ist sehr erfreut über die Entschärfung der Defibrillatoren-Pflicht im Sport, „denn die Herz-Kreislauf-Belastung ist bei Wettkämpfen besonders hoch und es wäre für die Sportvereine wirklich ein großer Aufwand gewesen, bei jedem Training die Anwesenheit einer zur Benutzung der Defibrillatoren ermächtigte Person gewährleisten zu müssen. Die Koppelung der Defibrillatoren an die Sportanlagen und die Ausnahme der Tätigkeit in der freien Natur bekräftigt zudem die Richtigkeit des Weges, den wir in Südtirol von Anfang an eingeschlagen haben“.

LPA

Die 43-jährige Engländerin sollen vor fünf Jahren beim Sex regelmäßig schwere Kopfschmerzen zu schaffen gemacht haben. Als sie im Jahr 2012 im sechsten Monat schwanger war und mit ihrem Mann schlief, soll sie plötzlich eine Gehirnblutung erlitten haben.

Lucinda wurde darauf sofort in ein Spital gebracht und musste von Ärzten nach einer Visite ins Koma versetzt werden. Zwischenzeitlich soll sich die Frau sogar in Lebensgefahr befunden haben. Doch glücklicherweise erholte sich die 43-Jährige wieder und brachte ein gesundes Mädchen zur Welt.

Nach ihrer tragischen Erfahrung will sie Frauen nun davor warnen, dass schwere Kopfschmerzen beim Sex Warnzeichen für eine Hirnblutung sein können.

„Die Minderheitenschutzrechte der deutschen und ladinischen Volksgruppe wurden gesichert und zusätzlich wurde durch die Bezugnahme auf die Selbstbestimmung ein Signal gesetzt, dass die Zukunft unserer Heimat von den Südtirolern aller drei Volksgruppen gemeinsam gestaltet wird, wir brauchen keine Fernsteuerung aus Rom!“ meint Leiter Reber.

„Zudem wird durch die Aufnahme der „christlichen Wurzeln“ klargestellt, dass Südtirol ein christlich-humanistisch geprägtes Land ist und bleibt. Vor diesem Hintergrund kann man aus freiheitlicher Sicht nur von einem vollen Erfolg des Autonomiekonventes sprechen. Insbesondere unser neuer Generalsekretär Florian von Ach und unser neuer Finanzreferent Wolfgang Niederhofer standen im ‚Konvent der 33‘ an vorderster Stelle.. (….)“, freut sich Leiter Reber abschließend.

Der Asylwerber bewohnte im Verteilerquartier in der Technikerstraße, einer Einrichtung des Bundes, ein Einzelzimmer. Er hatte über längere Zeit keinen unmittelbaren Kontakt mit anderen Asylwerbern, der eine Ansteckung wahrscheinlich machen würde. Der Patient wird mittlerweile in der Lungenfachabteilung des Landeskrankenhauses Natters behandelt.

„Gestern Montag wurden die weiteren 34 Asylwerber des Verteilerzentrums über amtsärztliche Anordnung neuerlich einer Röntgenuntersuchung und einem TBC-Schnelltest unterzogen. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse in der ersten Juliwoche verlassen diese Personen das Verteilerquartier nicht“, informiert Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber.

Der Mediziner sieht durch die umgehend erfolgte Diagnose und Therapie des Erkrankten keinen Grund zur Beunruhigung: „Tuberkulose ist eine der weltweit häufigsten, aber heilbaren Infektionserkrankungen und befällt meistens die Lunge. Der Erreger wird durch Tröpfcheninfektion etwa beim Husten von Menschen übertragen. An Tuberkulose leiden dann tatsächlich aber nur zirka zehn Prozent  der Infizierten. Bei 90 Prozent der PatientInnen kann das Immunsystem den Erreger selbst eliminieren. Oder dieser kapselt sich in der Lunge ab und verursacht keine weiteren Beschwerden.“

Sowohl das Betonmischfahrzeug, als auch das Gebäude wurden beschädigt. Die Höhe des Schadens stand vorerst nicht fest. Warum sich das Fahrzeug in Bewegung gesetzt hatte, war vorerst unklar. Zu dem Unfall war es kurz vor 10.30 Uhr gekommen.

APA

Als die beiden Deutschen sich kurz vor dem Schlernhaus befanden, schlug plötzlich ein Blitz ein. Beide haben den Stromschlag gespürt, doch sie blieben glücklicherweise unverletzt.

Das Paar erlitt einen Schock und wurde vom Rettungshubschrauber Aiut Alpin zur Kontrolle in das Krankenhaus von Bozen gebracht.

39 Lehrlinge zeigten in Wien eindrucksvoll, was sie in der Ausbildung gelernt haben und setzten dies in beeindruckender Weise unter Zeitdruck in die Tat um. Der Wettbewerbstag wurde von den Teilnehmern lange mit Spannung erwartet – immerhin galt es für jeden einzelnen, sich hier mit den Besten der Besten aus ganz Österreich zu messen. Sobald der Startschuss fiel, drehte sich alles um die begehrten Medaillenplätze.

Aus Tiroler Sicht hätte der Bundeslehrlingswettbewerb nicht besser laufen können. Patrick Mayr aus Strass hatte in der Wertungskategorie 4. Lehrjahr/Produktion am Ende des Tages die Nase vorn. Der Lehrling, der seine Lehre im Tischlereibetrieb Franz Walder Ges.m.b.H. (Außervillgraten) absolviert, überzeugte die Jury mir seiner Kreativität und seinem Talent, was sich am Ende in einem deutlichen Punktevorsprung gegenüber den weiteren Plätzen zeigte.

Doch es blieb nicht nur bei der Goldmedaille. Mit Manuel Steidl vom Lehrbetrieb Perfler Alfred (Außervillgraten) sicherte sich ein weiterer Tiroler eine Medaille – in der Kategorie 2. Lehrjahr schaffte es der Innervillgrater auf den 2. Platz. David Klotz aus Umhausen (Lehrbetrieb Tischlerei Klotz GmbH, Umhausen) komplettierte mit seiner Bronzemedaille in der Kategorie 4. Lehrjahr/Planung den Tiroler Erfolg in Wien.

Bewohner der umliegenden Wohnblöcke hatten den Mann beobachtet und informierten gegen 08:55 Uhr die Einsatzkräfte.

Der 27-Jährige wurde erstversorgt, ins Bezirkskrankenhaus von Reutte gebracht und anschließend mit dem Notarzthubschrauber in die Klinik nach Innsbruck gebracht. Er hatte sich erhebliche Verletzungen zugezogen.

In der Wohnung des Mannes entstand ein Schwellbrand, welcher von der Feuerwehr Reutte rasch gelöscht werden konnte. Durch den Brand entstand kein weiterer Schaden.

Matthias Maak (geboren am 12. Mai 1992 in Bruck an der Mur) begann im Alter von sieben Jahren im steirischen Krieglach mit dem Fußballspielen. Mit 14 Jahren wechselte der Innenverteidiger in die Akademie von Austria Wien, die er bis zur U19 durchlief. Danach folgten Stationen bei Wienerberg, Neusiedl/See und Wiener Neustadt. Für die Niederösterreicher absolvierte der Defensivspieler in drei Saisonen 47 Bundesligaspiele, ehe er zu Kapfenberg und zu Grödig wechselte. Im Sommer 2016 folgte dann der Schritt ins Ausland zum dänischen Erstligisten SønderjyskE.

In seiner bisherigen Karriere absolvierte der Verteidiger für Wiener Neustadt und Grödig insgesamt 107 Spiele in der Österreichischen Bundesliga (3 Tore, 2 Vorlagen), für Wienerberg und Neusiedl/See 33 Partien in der Regionalliga Ost, für Kapfenberg 13 Spiele in der Erste Liga (1 Tor), für SønderjyskE 12 Spiele in der dänischen Superliga; sowie weitere Partien in diversen Pokalbewerben und Jugendligen. Für Grödig und SønderjyskE absolvierte Maak zudem 10 internationale Partien in der Europa League Qualifikation.

Zu den Stärken des 1,91 Meter großen Innenverteidigers zählen sein Kopfballspiel und seine Fähigkeiten im Zweikampf. Zudem bringt Matthias Maak ordentlich Erfahrung aus über 100 Spielen in der höchsten österreichischen Spielklasse, einer Saison im Ausland und zehn internationalen Spielen mit ans Tivoli.

Die Migranten wurden an Bord von 14 Schiffen genommen, sechs davon erreichten bereits Häfen auf Sizilien und in Kalabrien, teilte die italienische Küstenwache mit. Diese koordiniert die Rettungseinsätze im Mittelmeer.

Nach den massiven Flüchtlingsankünften der vergangenen Wochen sind alle Flüchtlingseinrichtungen in Italien heillos überfüllt. Das Innenministerium, das im Gesamtjahr 2017 mit über 200.000 Migranten rechnet, macht Druck auf die Gemeinden, um Lösungen für die Flüchtlinge zu finden. Derzeit versorgt Italien über 180.000 Migranten. Innenminister Marco Minniti drängt auf eine faire Lastenverteilung der Flüchtlingsversorgung innerhalb Italiens. Einige Regionen würden mehr als andere ihre Pflichten erfüllen, meinte der Minister.

Die italienischen Rechtsparteien gehen angesichts der massiven Flüchtlingsankünfte auf die Barrikaden. „Wir stehen vor einem biblischen Exodus. Die Regierung sollte das nationale Interesse schützen und den Zugang der Schiffe mit Flüchtlingen an Bord zu italienischen Häfen blockieren. Sie sollte den Eingriff des UN-Sicherheitsrates für gemeinsame Strategien fordern, um die Abfahrt von Migranten aus Libyen zu stoppen. Entweder die Regierung handelt sofort, oder sie wird bald politische Folgen zu spüren bekommen“, betonte der Fraktionschef der rechtskonservativen Forza Italia im Senat, Paolo Romani.

Für Aufsehen sorgten die Worte des nationalen Anti-Terror-Staatsanwalts Franco Roberti. Er warnte am Dienstag vor der Gefahr, dass mit den tausenden Migranten auch fundamentalistische Terroristen nach Italien gelangen könnten.

Am 6. Juli wird Italien in Rom als Gastgeber eines Treffens mit einigen afrikanischen Transitländern fungieren. An der Konferenz auf Ebene der Außenminister sollen neben den EU-Partnern Vertreter der libyschen Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj, des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration teilnehmen.

APA

Vermutlich aufgrund eines Protestes soll ein Migrant in Bozen zwei Müllkübel mitten auf die Straße gestellt haben. Das berichtet der Lega-Nord-Politiker Filippo Maturi, der sich auf Augenzeugen bezieht, die den Vorfall beobachtet haben sollen.

Dazu veröffentlichte er ein Bild, das zeigt, wie die beiden Tonnen mitten auf der Straße aufgestellt wurden. Auf Nachfrage von UT24 beim Polizeipräsidium in Bozen wollte man sich zum Vorfall nicht äußern. Ob dieser tatsächlich so stattgefunden habe, könne das Präsidium weder bestätigen, noch dementieren.

Die drei lebensgroßen Figuren, darunter auch Jesus am Kreuz, wurden komplett zerstört. Ein Sprecher der Feuerwehr sprach von gegenüber dem Bayerischen Rundfunk von einem „schauderhaften Spektakel, das stark an Horrorfilme erinnert“, als Kapelle und Figuren in Flammen standen.

Die Brandursache ist im Moment noch unklar. An der Kapelle würden sich allerdings immer wieder brennende Kerzen befinden, die möglicherweise in Frage kämen.

Die Kripo Passau hat die Ermittlungen aufgenommen.

Gemeinsam mit Bildungs- und Familienlandesrätin Beate Palfrader präsentierte er die wesentlichen Eckpunkte des Familienpakets Neu: Die Richtlinien „Kindergeld Plus“, „Schulstarthilfe“ und „Schulveranstaltungsförderung“ sowie „Tagesbetreuung“ wurden evaluiert und überarbeitet: Fördersätze werden erhöht, Betriebstageseltern ermöglicht und einkommensschwache Familie besser unterstützt.

Anpassung einkommensabhängiger Förderungen

„In den vergangenen drei Wochen hat sich in der Familienlandschaft einiges getan. Mit den überarbeiteten Richtlinien wird die soziale Treffsicherheit der Förderungen verbessert. Damit geben wir vor allem finanzschwächeren Familien finanzielle Rückendeckung. Auch wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Erweiterung einer bedarfsgerechten und flexiblen Betreuung gestärkt“, so LH Günther Platter und LRin Palfrader. Das Land Tirol investiert jährlich über 100 Millionen Euro in die Familienförderung und Kinderbetreuung, davon 7,6 Millionen Euro für Individualförderungen wie das Kindergeld Plus.

Höhere Einkommensgrenze bei Schulstarthilfe und Schulveranstaltungen

So werden die Einkommensgrenzen hinsichtlich der Förderungen „Schulstarthilfe“ und „Förderung zur Teilnahme an Schulveranstaltungen im Inland“ angehoben, wodurch „einkommensschwache Familien, für die der Schulstart oder die Teilnahme an Schulveranstaltungen eine finanzielle Herausforderung darstellen, unterstützt werden“, so LH Platter. Zusätzlich zur Erhöhung der Einkommensgrenzen wird der Fördersatz bei der Schulstarthilfe von 145 auf 150 Euro sowie bei der Schulveranstaltungsförderung von maximal 75 auf 125 Euro pro Kind und Schulveranstaltung (statt bisherigen 30 Prozent der Kosten sind 50 Prozent förderbar) erhöht. Von der Schulstarthilfe profitierten im vergangenen Jahr rund 16.000 Antragsberechtigte, mit der Schulveranstaltungsförderung wurden 1.800 Antragssteller unterstützt.

Mehr soziale Treffsicherheit beim Kindergeld Plus

Auch eine neue Richtlinie für das „Kindergeld Plus“ hat die Landesregierung heute beschlossen. Diese sieht eine Erhöhung des „Kindergeld Plus“ für einkommensschwache Familien von derzeit 400 auf 500 Euro pro Jahr und eine soziale Staffelung durch Festlegung von zwei Einkommensgrenzen vor. „Das Kindergeld Plus stellt eine wichtige Maßnahme des Landes Tirol dar, um Eltern beim Betreuungsaufwand für ihre Kinder in den zwei Jahren vor Eintritt in den Gratiskindergarten zu unterstützen. Durch die neue einkommensabhängige Staffelung wird die Förderung sozial treffsicher gestaltet. Zudem wird die Förderabwicklung durch die Möglichkeit der Einbringung von Online-Ansuchen vereinfacht und beschleunigt“, weist LRin Palfrader auf weitere Verbesserungen hin.

Betriebstageseltern als flexible Kinderbetreuungsform

„Bereits Anfang Juni haben wir die neue Richtlinie zur Förderung der Tagesbetreuung durch die Aufnahme der Ermöglichung von Betriebstageseltern erweitert. Der Arbeitsplatz als Kinderbetreuungsort verringert den Organisationsaufwand – die Tagesbetreuung ist generell eine wichtige Ergänzung zum bestehenden institutionellen Betreuungsangebot“, betonten LH Platter und LRin Palfrader unisono.

Derzeit gebe es in Tirol 23 Betriebskindergärten, die knapp 500 Kinder betreuen; 192 Tageseltern betreuen rund 750 Kinder. Für die Förderung der Tagesbetreuung sind 2,7 Millionen Euro vorgesehen.

APA

Die Landesrätin Deeg hatte hinsichtlich der Vergabe des Postens des Generaldirektors entschieden, die anstehende Ernennung in den lokalen Medien anzukündigen und Bewerber einzuladen. Für die Voranalyse wurde die Agentur „Egon Zehnder“ beauftragt, welche ein Honorar von 10.000 Euro für den Gesamtauftrag, der sich über die Monate Juli und Augst 2014 erstreckte, erhielt.

Die Agentur sei international renommiert. Zuzüglich der Mehrwertsteuer und dokumentierter Spesen fielen der öffentlichen Hand 12.625 Euro an Kosten an. Gemäß eines Urteils des Rechnungshofes muss nun die Summe für die Beauftragung der Agentur zurückerstattet werden, da die rechtliche Grundlage hierfür fehle.

„Die Argumentation des Rechnungshofes ist nachvollziehbar und die hohen Ausgaben für eine Agentur, welche Auswahlverfahren für das Landespersonal anstellt, sind nicht zu rechtfertigen“, unterstreicht der freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas in einer Aussendung.

„Bereits als die Vorgänge und die Einbindung einer Agentur bekannt wurden, war es die Pflicht der freiheitlichen Opposition die Hintergründe mittels einer Landtagsanfrage zu ergründen. Nun hat sich die Wichtigkeit der parlamentarischen Kontrolltätigkeit in diesem Fall wiederum bestätigt“, so Blaas.

Ein Sprecher des örtlichen Gesundheitsministeriums teilte mit, es habe keine Verletzten gegeben. Am Montag war eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete auf einem offenen Feld im israelischen Grenzgebiet eingeschlagen. Niemand wurde verletzt.

APA

Artikel 19 des Autonomiestatuts sei eine der wichtigsten Grundsäulen der Autonomie und sichere das Überleben der Südtiroler als sprachliche Minderheit in Italien. Weltweit lasse sich in Minderheitenregionen feststellen, dass überall dort, wo vom muttersprachlichen Unterricht abgegangen werde, zunächst die Sprachkompetenz in der Muttersprache abnehme und es in der Folge zum Verlust der ethnischen Identität und damit zur Assimilierung komme. Das Aostatal sei hiefür ein warnendes Beispiel.

„Anstatt den unschätzbaren Wert des muttersprachlichen Unterrichts in Süd-Tirol zu erkennen (für den uns andere Minderheiten beneiden), wird dieser seit einigen Jahren gezielt schlechtgemacht, und den Eltern wird eingeredet, dass ihre Kinder dadurch unzureichend Italienisch lernen würden. Einhergehend damit wird die Erhöhung der Anzahl der Italienischstunden oder gar die Einführung gemischtsprachiger Schulen gefordert“, kritisiert die Süd-Tiroler Freiheit.

Englisch nach wenigen Jahren besser als Italienisch

Es stehe dennoch außer Zweifel, dass Südtirol Schüler so gut als möglich Fremdsprachen lernen sollten. Dies dürfe aber nicht auf Kosten der Muttersprache gehen. Denn wenn bereits nach vier bis fünf Jahren Unterricht die Sprachkenntnisse in Englisch und Französisch besser sind, als nach 13 Jahren Italienischunterricht, könne es nicht an der Quantität der Unterrichtsstunden liegen. So die Annahme der Süd-Tiroler Freiheit.

Bevor an Südtirols Schulen weitere Sprachexperimente durchgeführt werden, die Artikel 19 des Autonomiestatuts untergraben würden, sollte daher laut der STF zunächst einmal erhoben werden, wie es überhaupt um die Sprachkompetenz in der jeweils anderen Landessprache an den deutschen und italienischen Schulen insgesamt bestellt sei.

Die aktuelle Kolipsi-Studie II (2014/2015) liefere erstmals ― wenn auch nur für Oberschüler der vierten Klasse ― Vergleichsdaten. Diese zeigen, dass die Sprachkenntnisse in der jeweils anderen Landessprache bei den deutschen Schülern insgesamt wesentlich besser sind als bei den italienischen Schülern.

Hat CLIL sein Ziel verfehlt?

Angesichts der Tatsache, dass der CLIL-Unterricht gerade in den italienischen Schulen massiv gefördert und ausgebaut wurde, zeige sich, dass dieses Experiment von gemischtsprachigem Schulunterricht sein Ziel klar verfehlt habe. Anhand der vorliegenden Daten müsse man sogar die Frage aufwerfen, ob die Sprachkompetenzen heute nicht schlechter sind als vor der Einführung des CLIL-Unterrichts.
Die Kolipsi-Studie II zeige aber auch, dass das Erlernen der so genannten zweiten Landessprache nicht von der Schule alleine bewältigt werden kann und dass weder eine Ausweitung des CLIL-Unterrichts noch die Einführung gemischtsprachiger Schulen die Sprachkompetenzen verbessern kann, wenn die Bereitschaft zum Erlernen einer Sprache nicht gegeben sei.

Besonders deutlich wird dies anhand des Vergleichs der italienischen und deutschen Schule. Während die italienischen Schüler nämlich im ganzen Land ― und somit täglich ― die Möglichkeit hätten, Deutsch zu sprechen, sind ihre Sprachkenntnisse deutlich schlechter als jene der deutschen Schüler, die außerhalb der Schule oft kaum die Möglichkeit haben, Italienisch zu sprechen.

STF will Vergleichsdaten über Sprachkompetenz einholen

Keine Vergleichsdaten liefert die Studie leider über die Entwicklung der Sprachkompetenz in den anderen Schulstufen, über einen Vergleich derselben mit anderen europäischen Regionen sowie über die Entwicklung der muttersprachlichen Kenntnisse über einen längeren Zeitraum.

Gerade diese Daten wären jedoch notwendig, um den Sprachunterricht an den Südtiroler Schulen auf Grundlage von wissenschaftlichen Fakten zu gestalten. Um diese Daten in Erfahrung bringen, soll nun ein Begehrensantrag zu dieser Thematik im Südtiroler Landtag eingebracht werden.

Die 116 Südtiroler Gemeinden haben über 417 Millionen Euro an Verwaltungsüberschüssen angehäuft. „Brach liegende Steuergelder“, wie der Landtagsabgeordnete Andres Pöder (BürgerUnion) kritisiert.

„Diese hohen Verwaltungsüberschüsse sind nicht gerade Beispiele für gutes öffentliches  Verwalten“, so Pöder, der von Landesrat Arnold Schuler auf eine Landtagsanfrage hin die Auflistung der Verwaltungsüberschüsse für alle Südtiroler Gemeinden erhalten hat (UT24 berichtete).

Der Begehrensantrag, der auch von Elena Artioli (Team Autonomie) mitunterzeichnet wurde, sieht vor, dass künftig die Möglichkeit bestehen soll, Ãœberschüsse, wenigstens teilweise, an die Bürger auszuschütten – entweder als Bonusse oder Gebührenverringerungen.

Bei der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Südtiroler Volkspartei im Burggrafenamt fanden die Neuwahlen des Gremiums statt. Dabei wurde der Schenner Hotelier, Gastwirt und Gemeindereferent Hansi Pichler einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ihm zur Seite steht weiterhin Hans Unterthurner, Kaufmann aus Naturns. Der Bürgermeister von Lana, Harald Stauder, wurde in den Landeswirtschaftsausschuss gewählt. Alle weiteren Wirtschaftsorganisationen sind mit Repräsentanten im Bezirksausschuss vertreten.

Pichler gab einen kleinen Rückblick zur Tätigkeit in den letzten vier Jahren, lobte die gute Zusammenarbeit der Wirtschaft im Burggrafenamt und hob hervor, dass einiges umgesetzt wurde. „Sowohl bei den Gemeinderatswahlen als auch bei den Wahlen der Ortsausschüsse konnten wir zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten als Sprachrohre der Wirtschaft finden. Nächstes Jahr wünsche ich mir dann, dass wir endlich auch wieder eine Vertretung der Wirtschaft aus dem Westen in den Landtag schicken können“, unterstrich der alte und neue Vorsitzende.

Mobilität als führendes Thema

Vor allem das Thema Mobilität beschäftige die Wirtschaft im Burggrafenamt. Hier sieht Pichler in der Umsetzung der Nord-West-Umfahrung aber auch bei der geplanten Realisierung anderer Projekte große Fortschritte. „Dank der guten Zusammenarbeit mit unserem Landeshauptmann Arno Kompatscher kann man wirklich sagen, dass die Anliegen der Wirtschaft in Südtiroler derzeit sehr gut vertreten werden“, unterstrich Pichler.

Auch der SVP-Bezirksobmann Zeno Christanell schlug in dieselbe Kerbe: „Alle Vergleichsstudien zeigen, dass Südtirol auf einem guten Weg ist.“ Mit einem BIP pro Kopf von 41.300 Euro (EU: 28.900 Euro), einer Beschäftigungsquote von 72,2 Prozent (EU: 66,6 Prozent) und einer Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent (EU: 10,3 Prozent) gehöre Südtirol zu den prosperierenden Regionen Europas. Abschließend bedankte sich der Bezirksobmann für die gute Zusammenarbeit und wünschte allen viel Energie und Erfolg bei ihrem Einsatz.

Mit Artikel 18 werde das Landesintegrationsgesetz abgeändert. Demnach werden künftig wirtschaftliche und soziale Hilfeleistungen nur dann gewährt, wenn nicht nur der Antragsteller, sondern sogar auch die gesamte Kernfamilie Bereitschaft zur Integration zeige.

Wenn die betroffenen Personen „geringe oder gar keine Bereitschaft“ zeigen würden, werden ihnen einige Beihilfen sozialer und wirtschaftlicher Natur, „die über die Kernleistungen hinausgehen“, nicht gewährt.

Es werde laut den Grünen aber weder geklärt, was unter den „Maßnahmen zur Förderung der Integration“ verstanden werde, noch welche Hilfeleistungen auf der Grundlage der Integrationsbereitschaft gewährt oder verweigert werden sollen.

„Migranten werden im Unklaren gelassen“

Die Betroffenen würden im Unklaren darüber gelassen, obwohl diese Änderung einen massiven Eingriff in das Leben tausender Migranten bedeuten würde. Artikel 18 führe daher laut den Grünen zu einer schwerwiegenden Rechtsunsicherheit und stelle einen völligen Blankoscheck für die Landesregierung dar.

Außerdem wenden sich diese Maßnahmen vor allem an Migranten, die bereits seit Jahren in Südtirol leben würden. „Müssen sie ihre Integrationsbereitschaft ein weiteres Mal beweisen?“, fragen sich die Grünen. Weiters kritisieren sie, dass dem Landesbeirat für Integration die Passage nicht zur Beurteilung vorgelegt wurde, obwohl er von Rechts wegen dafür zuständig wäre.

Grüne für Antidiskriminierungsstelle

Die Grünen kritisieren weiters, dass eine Antidiskriminierungsstelle für Migranten nie vom Land eingerichtet wurde. Diese sollte sich gegen die angebliche Diskriminierung von Zuwanderern bei der Arbeits-und Wohnungssuche einsetzen.

„Menschen mit Zwangsmaßnahmen zu belegen oder sie gar durch die Streichung grundlegender Leistungen in die Verarmung zu treiben, ist wahrlich keine Handreichung zur Integration. Sie gelingt nur, wenn sie aktiv mit viel Vertrauen und Motivation von der eingewanderten Person ausgeht“, schließen die Grünen.