Doppelpass: Strache steht zu seinem Wort
Unzählige Male wurde in politischen Sonntagsreden, von Vertretern so gut wie aller Österreichischer Parteien, von einer „Herzensangelegenheit Südtirol“ gesprochen. Trotzdem: Die bisherigen Regierungen im Vaterland und die sie tragenden Parteien SPÖ und ÖVP haben sich immer wieder als Zauderer erwiesen. Seit geraumer Zeit wurden entsprechende Anträge im Parlament abgeschmettert, die Doppelstaatsbürgerschaftsfrage auf die lange Bank geschoben.
Versprechen gehalten
Im Vorfeld des Nationalratswahlkampfes kam wieder Schwung in die Sache. Eine Woche vor dem Wahltag am 15. Oktober, hielt FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer bei der Brenner-Kundgebung eine aufsehenserregende Rede (UT24 berichtete), in der er ankündigte, die Frage des Doppelpasses zur Koalitionsbedingung zu erklären: „Sollte die Freiheitliche Partei ab dem 16. Oktober in Regierungsverhandlungen kommen, dann wird in einem Regierungsübereinkommen die doppelte Staatsbürgerschaft drinnen sein müssen – und von einem zukünftigen Regierungspartner anerkannt werden müssen – ansonsten es zu keinem Regierungsübereinkommen kommt.“
Ein Versprechen, welches erfüllt wurde. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP agierte die FPÖ mit Hauptverhandler Strache als treibende Kraft hinter der Forderung, den Südtirolern die Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Eine kämpferische Haltung, die in Straches Auftritt im großen ORF „Zeit im Bild“-Interview am gestrigen Tag der Angelobung veranschaulicht wird, in welchem er sich gemeinsam mit Kanzler Sebastian Kurz den Fragen der Journalisten Claudia Reiterer und Armin Wolf stellte.
„Herzensanliegen“ genießt hohe Priorität
Armin Wolf stellte eine Frage zu einem Punkt im Regierungsprogramm, der ihn angeblich „überrascht“ hat. Es ging um die Nachkommen von Opfern des Nationalsozialismus aus Österreich. Ihnen will die neue Regierung – wie den Südtirolern deutscher und ladinischer Muttersprache auch – die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen.
Eine Maßnahme, die in ähnlicher Form vor einiger Zeit auch in Spanien und Portugal ergriffen wurde. Die beiden südeuropäischen Staaten haben sich dazu entschieden, die Staatsangehörigkeit an die Nachkommen der Sefarden – Ende des 15.Jahrhunderts vertriebene Juden, die sich gegen eine Konversion zum Christentum wehrten und sich stattdessen für die Flucht ins Exil entschieden – in Aussicht. Jeder der einen Nachweis der Bindung zur Iberischen Halbinsel erbringen kann, darf den spanischen oder portugiesischen Pass beantragen.
„Heißt das, dass zum Beispiel die Kinder und Enkel von rund 200.000 Juden, die in Österreich ermordet oder von hier vertrieben wurden Anspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft haben?“, wollte Wolf von Kanzler Kurz wissen. Dieser stellte klar, dass grundsätzlich jeder Betroffene die Möglichkeit dazu hat. Vizekanzler Strache warf ein: „So wie die Südtiroler in Zukunft.“ Er rechne aber nicht damit, dass 200.000 Personen diesen Anspruch auch geltend machen werden. Kurz, offenbar vom negativen Tonfall von Wolfs Fragestellung irritiert, verteidigt den Passus im Regierungsprogramm: „Aber das ist ja keine schlechte Maßnahme“. Am Ende der Szene beteuert Strache ein weiteres Mal, auch Südtiroler würden die Staatsbürgerschaft verliehen bekommen.
Ein Einwurf, der als Signal dafür gewertet werden kann, welch großes politisches Gewicht die FPÖ unter Heinz Christian Strache der Frage der Doppelstaatsbürgerschaften beimisst. Noch wurde nicht festgelegt, ab wann Südtiroler ihre doppelte Staatsbürgerschaft ansuchen können. Man kann jedoch davon ausgehen, dass Vizekanzler Strache sich für eine rasche Umsetzung bemüht, indem er sich für einen guten Platz der Doppelpass-Frage auf der Agenda der Regierung stark macht.
