Neue Unruhen im Heiligen Land wegen Jerusalem-Streit
Aus Protest gegen die Kehrtwende in der Jerusalem-Politik der USA hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ein Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence abgesagt. Die USA hätten mit der einseitigen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels “alle roten Linien überschritten”, sagte Abbas’ diplomatischer Berater Madschdi al-Chalidi am Samstag in Ramallah.
Im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen kam es bis zum Nachmittag erneut vereinzelt zu Unruhen. Zwölf Menschen wurden nach Angaben des palästinensischen Rettungsdienstes Roter Halbmond in Ost-Jerusalem verletzt.
Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind laut palästinensischem Gesundheitsministerium zwei Menschen getötet und 15 verletzt worden. Unter den Verletzten befinde sich auch ein sechs Monate altes Baby. Die beiden Toten waren Mitglieder der radikal-islamischen Hamas gewesen, wie die Organisation selbst sagte.
Israels Luftwaffe reagierte mit dem Beschuss in Gaza auf Raketenangriffe aus der Küstenenklave. Sie griff nach Armeeangaben in der Nacht zum Samstag vier Standorte der radikal-islamischen Hamas an: zwei Waffenfabriken, ein Waffenlager und einen Militärstützpunkt. Bereits am Freitag waren bei den Unruhen nach palästinensischen Angaben zwei Menschen getötet worden.
In der Nähe von Bethlehem sei es am Samstag zu Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Soldaten gekommen, berichteten israelische und palästinensische Medien. Es gab Berichte über mehrere Verletzte. Eine israelische Armeesprecherin sagte, am Rande des Gazastreifens hätten Dutzende Palästinenser Reifen verbrannt und Steine auf Soldaten geworfen.
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurde bei Zusammenstößen zwischen Schulkindern und israelischen Soldaten an der Grenze des Küstengebietes ein Bub verletzt. Ob es sich um denselben Vorfall handelte, war zunächst nicht klar.
Die Arabische Liga befasst sich am Samstag in einer Dringlichkeitssitzung mit der umstrittenen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump. Es wird erwartet, dass die Staatengemeinschaft bei ihrem Treffen in Kairo scharfe Kritik an der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels üben wird. In der Arabischen Liga sind 22 Staaten aus dem Nahen Osten und Nordafrika zusammengeschlossen.
Trump hatte am Mittwoch entgegen internationaler Gepflogenheiten Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser wollen in dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates ausrufen. Die Hamas rief am Samstag die Palästinenser wegen Trumps Entscheidung erneut zu einem Aufstand (Intifada) gegen Israel auf.
Die für Sonntag angekündigte Übergabe der Kontrolle des Gazastreifens an die gemäßigte Palästinenserbehörde könnte sich weiter verzögern. Am Samstag gab es weder von der bisher in der Küstenenklave herrschenden Hamas noch von der Autonomiebehörde Informationen über einen möglichen Zeitplan. Die beiden größten Palästinenserorganisationen, die Fatah von Präsident Mahmud Abbas sowie die Hamas, hatten nach mehr als zehnjährigem Bruderzwist am 12. Oktober in Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Im Zuge der Jerusalem-Krise hatten beide Seiten ihre Absicht bekräftigt, die innerpalästinensische Spaltung zu überwinden.
Am Freitagabend war eine Rakete aus dem Gazastreifen in der südisraelischen Stadt Sderot eingeschlagen. Nach einem Bericht der Tageszeitung “Haaretz” wurden Autos beschädigt, Verletzte gab es keine. Die israelische Raketenabwehr fing ein weiteres Geschoß ab, von einer dritten Rakete wurde zunächst kein Einschlag gemeldet.
“Die Raketen, die auf israelische Gemeinden abgefeuert wurden, sind ein schwerer Akt der Aggression”, teilte die Armee mit. “Die Hamas ist verantwortlich für diese Angriffe, die das Leben von Zivilisten bedrohen, und alle Aktionen, die vom Gazastreifen ausgehen.”
Zwei radikale Palästinensergruppierungen bekannten sich am Samstag zu den Raketenangriffen: sowohl die Al-Aksa-Brigaden, der militärische Arm der Fatah-Bewegung, als auch die Gruppe Volkswiderstandskomitees, die der Hamas nahesteht. Die Al-Aksa-Brigaden folgen nicht der Linie von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der als gemäßigter gilt.
Trump hat angesichts der Unruhen zu “Ruhe und Mäßigung” aufgerufen. Das sagte Trumps Sprecher Raj Shah zu Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, die Trump am Freitagabend (Ortszeit) zu einer Veranstaltung nach Florida brachte. Shah betonte, dass Trump weiterhin eine “dauerhafte Friedensvereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern” anstrebe.
Der Chefdiplomat des Papstes, Kardinal Pietro Parolin, bezeichnete die neue Gewalt im Heiligen Land als beunruhigend. “Hoffen wir, dass jetzt nicht ein Prozess beginnt, der mehr Gewalt und Spannungen bringt”, sagte der Kardinalstaatssekretär dem Sender TV2000 am Freitag in einem Interview.
Eine Interessensvertretung der Flüchtlingslager der Vereinten Nationen im Westjordanland erklärte am Samstag, Mitarbeitern mit US-Pässen den Zutritt zu ihren Büros verweigern zu wollen. Der Palästinensische Apothekerverband rief zu einem Boykott von Medikamenten aus den USA auf.
Als Reaktion auf Trumps Erklärung war es seit Donnerstag zu Unruhen im Heiligen Land gekommen. Am Freitag waren Tausende Palästinenser nach den Freitagsgebeten in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen auf die Straße gegangen. Vor allem Jugendliche verbrannten US-Flaggen und warfen Steine und Flaschen auf Soldaten.
Unterdessen wollen der türkische Präsident Tayyip Erdogan und der französische Präsident Emmanuel Macron gemeinsam die USA dazu überreden, ihre Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zu überdenken, sagte am Samstag eine dem türkischen Präsidenten nahestehende Quelle.
Die beiden Staats- und Regierungschefs stimmten demnach während eines Telefonats zu, dass der geplante Umzug für die Region besorgniserregend sei. Türkei und Frankreich würden gemeinsam versuchen würden, die US-Entscheidung umzukehren.
Erdogan habe am Samstag mit den Präsidenten von Kasachstan, Libanon und Aserbaidschan über das Thema gesprochen, hieß es weiter. Am Mittwoch berief er in der Türkei eine dringende Sitzung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit ein.
