„Südtiroler Gemeinden werden massiv unter Druck gesetzt“
„Die Landesregierung ist weit über das Ziel hinausgeschossen, mit der Androhung die Investitionsbeiträge den Gemeinden zu verweigern, wenn sie keine Asylantenunterkunft bereitstellen. Weder sind derartige Zwangsmaßnahmen demokratisch, noch im Sinne einer bürgernahen Verwaltung zu rechtfertigten. “, kritisiert Mair in einer Presseaussendung. „
Die Südtiroler Gemeinden würden massiv unter Druck gesetzt, sich dem SPRAR-Programm anzuschließen und sogenannte Flüchtlinge aufzunehmen. Den Gemeinderäten werde geradezu die demokratische Entscheidung vorweggenommen, da drakonische Strafen unwillige Gemeinden in die Knie zwingen sollen, warnt die Freiheitliche.
„System Südtirol zeigt sein wahres Gesicht“
„Die unumgänglichen Investitionsbeiträge, auf welche die Gemeinden schlichtweg angewiesen sind, werden zum Zuckerbrot für die sich zierenden Bürgermeister umgewandelt. Mit einer beispiellosen Druckausübung auf die Gemeinden wird mit kommunistischem Stil versucht eine Zwangssolidarität zu vollstrecken, der sich niemand verweigern kann“, so Mair. „Das „System Südtirol“ zeige dadurch wieder einmal sein wahres Gesicht.
„Politik durch Zwang mit undemokratischen Methoden lässt sich nicht rechtfertigen, genauso wenig wie den Bürgern dringend notwendige Investitionen, wie für Trinkwasserleitungen oder Schutzmaßnahmen, vorzuenthalten“, kritisiert Ulli Mair abschließend, und fordert von der Landesregierung, eine Ende dieser Maßnahmen.
