Schuler: Mehrwert für alle durch Reformen
In seinen Ausführungen ging Landesrat Arnold Schuler auf die großen Veränderungen der letzten 4 Jahre ein. Im Bereich der Gemeinden ist dies laut Schuler sicher die Reform der Gebietskörperschaften und die neue Form der Gemeindenfinanzierung. Die Reform sieht vor, dass Gemeinden künftig mehr kooperieren und neue Zuständigkeiten den Gemeinden vom Land übertragen werden. „Die politische Eigenständigkeit jeder einzelnen Gemeinde ist mir wichtig, um die Effizienz der Verwaltung zu steigern ist eine Zusammenarbeit auf dieser Ebene jedoch notwendig“, ist Schuler überzeugt. Beispiele für solche gemeindeübergreifende Zusammenarbeiten sind etwa die Personal-verwaltung, die Buchhaltung oder auch das Bauamt. „Wichtig ist eine Steigerung der Qualität und Effizienz der Dienste der öffentlichen Hand. Nur durch Kooperationen ist dies in unserem Land erreichbar“, so Schuler.
Im Bereich des Bevölkerungsschutzes sieht Schuler die Zusammenlegung der drei Bereiche Zivilschutz, Wasserschutzbauten und Berufsfeuerwehr als große Leistung. Die Agentur wurde gegründet um Kompetenzen zu bündeln und einen schlankeren Aufbau zu ermöglichen. „Diese Agentur verwaltet nun ca. 500 Mitarbeiter und ein Budget von ca. 75 Millionen Euro jährlich. Durch die Agentur ist die bestmögliche Effizienz gewährleistet und das Netz der Freiwilligen Feuerwehren und andere Rettungskräfte haben einen einheitlichen Ansprechpartner. Eine solche Agentur ist europaweit einzigartig“, erklärt Schuler.
Abschließend ging Schuler auf den Bereich Land- und Forstwirtschaft ein. Wenn es auch anfangs Schwierigkeiten bei der Auszahlung der Förderungen für die Landwirtschaft gab, konnten in diesem Bereich neue zukunftsfähige Maßnahmen erlassen und alte Rückstände abgebaut werden. „Heute gibt es bei den meisten Förderungen nur noch die technischen Wartezeiten. Am Anfang dieser Legislatur waren es teilweise noch über vier Jahre!“, berichtet Schuler. Ebenso konnte eine Steigerung der Geldmittel aus dem Europäischen Haushalt für die Landwirtschaft für die aktuelle Programmperiode erreicht werden. „Von ehemals 100 Millionen Euro aus diesem Geldtopf bekommt die Südtiroler Berglandwirtschaft nun rund 200 Millionen Euro. Diese Geldmittel kommen fast ausschließlich der Berglandwirtschaft zugute“, so Schuler. Der wichtigste Bereich in der Landwirtschaft ist für den Landesrat jedoch die Wertschätzung der Bevölkerung gegenüber der Landwirtschaft, damit diese die nötigen Spielräume hat. Die Gesellschaft muss die vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft als Lebensmittelproduzent und als Landschaftspfleger anerkennen. In diesem Zusammenhang sprach Landesrat Schuler auch die Problematik des Großraubwildes, speziell Wolf und Bär, an. „Ich habe erst kürzlich in Rom einen Antrag für die Möglichkeit der Entnahme von Wölfen in entsprechenden Situationen gefordert und einige Regionen Italiens von unserer Linie überzeugen können. Es ist aber noch ein hartes Stück Arbeit bis unsere Forderungen umgesetzt werden können“, erklärt Schuler. Der Landesrat ist derzeit bemüht Verbündete in ganz Europa zu gewinnen.
Die Anliegen der anwesenden Ausschüsse umspannten, ebenso wie der Vortrag des Landesrates, den gesamten Zuständigkeitsbereich von Schuler. Angefangen von den Anliegen der Gemeindeverwaltung über die Finanzierung der Gemeinden für neue Kompetenzen und Investitionen, Nachfragen über die Reform der Gebietskörperschaften und die Problematik der Verwaltungsüberschüsse über Fragen zum Feuerwehrwesen bis hin zu Anliegen der Landwirte, wie Bagatelleingriffe, Mindestrente, Junglandwirteförderung, Rentenregelung und Umstellung auf biologischen Anbau. Ein spezielles Anliegen war auch die Erläuterungen zum neuen Landesgesetz für Raum- und Landschaft.
Abschließend gingen alle Anwesenden mit neuen Informationen und Anregungen nach Hause. „Der Austausch mit den Bürgen, den Vereinen und der Gemeindeverwaltung ist mir wichtig, um Informationen und Hilfestellungen anzubieten, aber auch selbst die Anliegen der Südtirolerinnen und Südtiroler noch besser kennenzulernen“, so Landesrat Arnold Schuler abschließend.
