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  • Fachgruppen verhandeln über Sicherheit, Finanzen, Pensionen

    Die Koalitionsverhandler haben am Dienstag ihre Gespräche fortgesetzt. Getroffen haben einander die Untergruppen Sicherheit, Justiz sowie Finanzen und Steuern. Außerdem haben die Gruppen Wissenschaft und Forschung, Landesverteidigung, Medien und Pensionen Verhandlungstermine. Die OÖ Nachrichten berichten unterdessen, dass die FPÖ eine Mindestpension von 1.200 Euro nach 40 Jahren verlangt.

    APA (Arcvhiv)

    Laut Verhandlern würde die FPÖ-Forderung in der Schmalspurvariante 20 Mio. und im Vollausbau für alle vier Mrd. Euro ausmachen. Berechnungen des Sozialministeriums weisen zusätzliche Kosten von 510 Mio. Euro pro Jahr bei einer Anhebung der Mindestpension nach 40 Versicherungsjahren aus. Davon würden rund 115.000 Personen profitieren.

    In einem Kurier-Bericht hieß es, dass es für die Bildung nicht mehr Geld und keine zusätzlichen Lehrkräfte geben wird, denn im österreichischen Schulsystem stecke ohnehin genügend Geld. In die Höhe getrieben habe das Budget die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl sowie der Einsatz von gleichzeitig zwei Lehrern in der Gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen. Damit dürfte die Gesamtschule, um die beim Schulreformpaket im Sommer gerungen wurde, wieder Geschichte sein.

    Seitens der Parteien wurden die Berichte nicht kommentiert. Es gebe laufend Verhandlungen zu den unterschiedlichsten Themen, hieß es lediglich. Die Steuerungsgruppe mit Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) an der Spitze lädt dann voraussichtlich am Freitag zum nächsten medienöffentlichen Termin.

    Eine Warnung an die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ sprach Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) aus. Sollte es für den Schulbereich, wie der Kurier aus Verhandlerkreisen zitierte, tatsächlich nicht mehr Geld geben, drohe der „Reform-Rückwärtsgang“. Die Lehrergewerkschaft würde diesen offenbar “lieber heute als morgen einlegen“, sagte sie.

    Mit dem im Sommer verabschiedeten Schulautonomiepaket habe man den zukünftige Weg des Schulsystems vorbereitet. Dieses müsse nun an den Standorten mit Leben erfüllt werden. Man könne innerhalb des Systems zwar mittels besserem Einsatzes der vorhandenen Mittel einiges einsparen, indem sich etwa Schulen zu Clustern zusammenfinden. Unabhängig davon bleibe aber ein „strukturelles Defizit“ im Bildungsministerium, das im kommenden Jahr rund 600 Mio. Euro betragen wird, wie Hammerschmid bei der Präsentation einer Online-Informationsplattform zur Schulautonomie vorrechnete.

    Wolle die sich abzeichnende neue Regierung tatsächlich Deutschklassen und eine Bildungspflicht einführen, werde das laut Einschätzung der Ministerin nicht ohne zusätzliche Mittel gehen. Um so etwas kostenneutral durchzuführen, brauche es sonst vermutlich eine „substanzielle Erhöhung der Lehrverpflichtung“ – Lehrer müssten also zu mehr Unterrichtsstunden verpflichtet werden. Laut Berechnungen des Ministeriums würden zusätzliche zwei Stunden Lehrverpflichtung rund 370 Mio. im Jahr bringen.

    Gegen eine derartige Erhöhung, die von Hammerschmids Vorgängerinnen fallweise angedacht wurde, haben Lehrergewerkschafter allerdings immer mit harscher Kritik bis hin zu Streikdrohungen reagiert. Sollte die etwaige neue Regierung hier einen Vorstoß wagen, sieht Hammerschmid die Lehrervertreter auch aktuell auf Streit gebürstet.

    Alleine durch die Streichung des Teamteachings an den NMS ließen sich jedenfalls nicht jene Mittel einsparen, die die vermeintlichen Pläne der Verhandler kosten würden. Das Sparpotenzial bezifferte die Bildungsministerin hier auf 170 Mio. Euro pro Jahr.

    APA

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