Strache mit 99,12 Prozent als Wiener Parteichef bestätigt
Zum Selbstzweck wolle er keinesfalls Vizekanzler werden, urgierte er eine “freiheitliche Handschrift” in einem etwaigen Regierungspakt. Der FPÖ-Obmann lobte zwar die gute Atmosphäre der Gespräche, stellte aber auch strittige Materien bzw. “rote Linien” nicht in Abrede. Auf die Forderungen der Freiheitlichen in Sachen direkte Demokratie ist die ÖVP demnach noch nicht wie gewünscht eingangen: “Hier müssen sich beide Seiten noch bewegen.”
Strache beteuerte, dass die Blauen aus den “Fehlern der Vergangenheit” gelernt hätten: Im Jahr 2000 sei vieles “übers Knie gebrochen” worden. Nun lasse man sich keinen Zeitdruck machen. Man habe klargestellt, dass man zunächst auf einer Budgetsichtung bestehe. Zu glauben, dass man 100 Prozent des freiheitlichen Parteitagsprogramms umsetzen könne, wäre jedoch “vermessen und auch dumm”: “Aber 50 Prozent werden wir sicherstellen.”
Strache zitierte sogar Noch-Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern, der die ÖVP zuletzt als “Schwarze Witwe” bezeichnet hatte: “Er hat nicht ganz unrecht, auch das muss man sagen” Dies würde die Vergangenheit ebenfalls lehren. Die FPÖ werde sich jedenfalls bemühen, falls nötig “da und dort noch standhafter zu sein”. Strache ortete zwei Flügel in der ÖVP, wobei er die “alte ÖVP” dem “türkisen Raumschiff” gegenüberstellte. Kritik an Reformvorschlägen zu den Kammern ortete er klar ersterer zu.
Der FPÖ-Obmann bestätigte, dass er die Publizistin und Nahostexpertin Karin Kneissl gefragt habe, ob sie Außenministerin werden wolle. Kneissl wäre eine von vielen Persönlichkeiten, die “selbstverständlich regierungsfähig” seien und auch gerne Regierungsverantwortung übernehmen würden, beteuerte er. Strache nannte an dieser Stelle auch noch den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer oder FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.
Er vergaß auch nicht zu bekräftigen, dass Johann Gudenus und Harald Vilimsky “selbstverständlich” befähigt seien, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte unlängst vor Diplomaten angekündigt, den Wiener Vizebürgermeister und den EU-Parlamentarier nicht als Minister angeloben zu wollen.
Die Freiheitlichen zeigten sich zuversichtlich, auch in Wien – wo laut Plan 2020 die nächsten Wahlen anstehen – noch stärker zu werden und das Wirken der “rot-grünen Chaoskoalition” zu beenden. Zur Abstimmung kam dazu am Sonntag ein Leitantrag der Parteispitze mit dem Titel “Bereit für Wien. Unsere Stadt kann mehr”. Er gibt auf sieben Seiten einen Überblick über die Positionen der Rathaus-Blauen zu den verschiedenen Themenblöcken.
Inhaltlich spielt in dem Papier nicht zuletzt das Thema Migration einmal mehr eine wichtige Rolle. Gefordert werden etwa strengere Hürden ins Sozialsystem, ein “Verbot des politischen Islam” inklusive Einstellung von Fördergeldern für Träger islamischer Kindergärten und Schulen oder verpflichtende Deutschklassen für nicht Deutsch sprechende Kinder vor Schuleintritt. Teil der Wirtschaftsanliegen ist eine Rücknahme des mit Mai wirksam werdenden absoluten Rauchverbots in der Gastronomie.
Im Wiener Rathaus ist die FPÖ derzeit klar zweitstärkste Kraft – mit 34 Mandataren. Johann Gudenus ist seit 2015 nicht amtsführender Vizebürgermeister, ein Amt, das den Blauen zusteht, weil sie über mehr als ein Drittel der Sitze im Stadtparlament verfügen. Bei der jüngsten Nationalratswahl wurde die FPÖ von der ÖVP auf den dritten Platz verwiesen. Das Plus der Freiheitlichen (0,8 Prozentpunkte) fiel im Vergleich zu jenem der Stadt-Schwarzen (plus 7,1 Prozentpunkte) bzw. jenem der SPÖ (plus 2,6 Prozentpunkte) gering aus.
Beim heutigen Parteitag setzte es für Obmann Heinz-Christian Strache sogar ein Minus – das aber so minimal ausfiel, dass es nur für die Statistik relevant ist. Die Delegierten wählten ihn mit 99,12 Prozent der Stimmen wieder zum Wiener Parteiobmann. 2014 war es nur ein Hauch mehr. Damals kam er auf 99,23 Prozent.
