Archive for date: November 8th, 2017

„Schulen ohne Gott?“

„Entweder will die Landesregierung und an vorderster Front Landesrat Achammer keine Auskunft über die Eröffnungs- und Abschlussgottesdienste an Schulen erteilen oder dem kulturellen Niedergang wird der rote Teppich ausgerollt“, hält der freiheitliche Landtagsabgeordnete Hannes Zingerle in einer Aussendung einleitend fest. „Die Landesregierung sieht es nicht als achtenswert an, die derzeitige Situation an Südtirols Schulen zu erheben. Eine lange Tradition rund um die Eröffnung und den Abschluss eines Schuljahres hat keinen Stellenwert mehr und wird vielerorts verwässert und aufgegeben“, kritisiert der freiheitliche Jugendkoordinator.

„Werteverfall, Nihilismus und die Aufgabe der eigenen Kultur und Traditionen haben aufgrund der falsch verstandenen Toleranz gegenüber den Einwanderern Einzug in unser Land gehalten. Die Gleichgültigkeit der Landesregierung gegenüber den Werten der Heimat, auf denen Tirol sein Fundament errichtet hat, spiegelt diesen Trend wider. Aus dem christlichen Glauben sind über die Jahrhunderte unsere Wertevorstellungen gewachsen, unsere Kultur und unsere Überzeugungen. Aber anscheinend stellt es heutzutage kein Problem dar, diese fallen zu lassen, wenn sich Einwanderer mit einem anderen kulturellen Hintergrund davon „belästigt“ fühlen“, wettert Zingerle.

„Von der Landesregierung erwarte ich angesichts ihrer linksideologischen Einstellung keine Trendwende in dieser Angelegenheit. Die Identität, der kulturelle Hintergrund und die Fundamente unserer Heimat spielen dabei keine Rolle. Schlussendlich wird mit einer schleichenden Aushöhlung der Traditionen und des kulturellen Guts auf allen erdenklichen Ebenen der Weg für den Rückbau unserer Autonomie geebnet. Dem gilt es mit der Besinnung auf unsere Werte und Identität zu begegnen“, so Zingerle abschließend.

Marco Wagner - Bild: Facebook Screenshot/Marco Wagner

„Auf euch scheiß ich da draußen“

Angefangen habe das ganze, nachdem Wagner sich auf Facebook über den Terroranschlag in Paris aufregte. Weitere Vorwürfe habe es dann nach einem Interview mit Bundespräsidentschafts-Kandidat Norbert Hofer gegeben. „Ich habe auch den Van der Bellen damals eingeladen gehabt, er hat leider abgesagt“, sagt Wagner in einer Stellungnahme.

Auch sein Lied „Servus Österreich“ werde kaum in den Radios gespielt, merkt Wagner an. Warum? „Weil das Lied rechts ist“, antwortet der junge Steierer. Weil er eben stolz sei, auf sein Land, führten Kritiker als Argument ins Feld. Und weil Wörter wie „Heimat“ und „Stolz“ darin vorkommen.

Der letzte Kritikpunkt betrifft seine Auftritte: Immer öfter spielt Wagner bei Disco-Auftritten den Titel „Auf gute Freunde“ von den Böhsen Onkelz. „Das Lied soll einfach zeigen, dass wir alle Freunde sind. Mir taugt es, wenn alle schreien und grölen“, so Wagner.

„Wisst ihr überhaupt ansatzweise was Rechte sind? Was die damals gemacht haben? Und ihr vergleicht mich mit denen, weil ich ein Österreich-Lied geschrieben habe, ein Böhse Onkelz Lied gesungen, ein Interview mit Norbert Hofer geführt und mich über einen Terroranschlag aufgeregt habe?“, ärgert sich der junge Mann. Er sei bei weitem kein Rechter.

Er habe allerdings einen gesunden Hausverstand. „Ich mache mir Sorgen um unser Land. Ich finde es Scheiße, wenn mein Bua in ein paar Jahren, wenn er in die Schule geht, mit seiner Sprach in der Minderheit ist. Ich lese jeden Tag wie viele Vergewaltigungen passieren. Natürlich gibt es in unserem Land auch viele Volltrottel. Aber brauchen wir deshalb den ganzen Abschaum der anderen Länder auch noch?“, ärgert sich Wagner. Und er habe auch nichts gegen Ausländer: „Ich habe viele ausländische Freunde die sich super integriert haben. Die liebsten Leute der Welt“.

„In meinen Augen bin ich kein Rechter“, lässt Wagner seine Kritiker zum Abschluss nochmals wissen. „Auf euch scheiß ich da draußen“, sagt er. „Ich werde die nächsten Tage so viele Videos herausbringen, nur um euch zu zeigen, dass mir das egal ist, was ihr sagt“.

APA (dpa)

Benzinpreis knackt 2-Euro-Marke

So kletterte der Preis für Benzin auf der Q8-Tankstelle auf der Brennerautobahn bei Vahrn am Mittwochnachmittag auf stolze 2,001 Euro pro Liter.

Am billigsten tanken Autofahrer innerhalb Südtirol übrigens bei der E.U.M.-Tankstelle in Moos in Passeier. Dort berappen Kunden 1,489 Euro für den Liter Bleifrei (Hier Spritpreise vergleichen).

Weit günstiger kommen Autofahrer in Nord- oder Osttirol dahinter. In Kundl und Brixlegg ist der Leiter bereits für 1,169 Euro zu haben, in Heinfels kostet er 1,249 Euro.

APA (AFP)

May verliert zweites Kabinettsmitglied binnen einer Woche

Am Mittwochabend kehrte Patel vorzeitig von einem offiziellen Besuch aus Uganda zurück. Medienberichten zufolge hatte Premierministerin May sie zurückbeordert, weil neue Details über ihre Israel-Reise bekannt geworden waren.

Patel hatte sich am Montag dafür entschuldigt, während eines privaten Urlaubs in Israel im August insgesamt zwölf Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und weiteren Politikern abgehalten zu haben, ohne dass die britische Premierministerin davon Kenntnis hatte. Bis auf ein Treffen wurde Patel dabei vom Ehrenpräsidenten der Lobbygruppe Conservative Friends of Israel, Stuart Polak, begleitet. May mahnte Patel öffentlich ab, enthob sie aber nicht ihres Amtes.

Der britischen Nachrichtenagentur Press Association zufolge verschwieg Patel allerdings zwei weitere Treffen im September mit dem israelischen Minister für innere Sicherheit, Gilad Erdan, und dem Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Yuval Rotem.

Nach Angaben der britischen Regierung gab Patel an, sie habe bei den Treffen die Möglichkeit britischer Hilfen für die medizinische Versorgung syrischer Flüchtlinge auf den von Israel besetzten Golanhöhen diskutiert. Medienberichten zufolge erklärte sie aber nicht, dass dies auch eine Finanzierung der israelischen Armee beinhalten würde, welche die Versorgung der Flüchtlinge ermöglicht.

Die offizielle britische Haltung ist, dass eine Finanzierung der israelischen Streitkräfte im Golan “unangemessen” ist, da der Golan als besetztes Gebiet angesehen wird, wie ein Minister am Dienstag im Parlament sagte.

Mehrere britische Mitglieder von Mays Minderheitsregierung stehen derzeit unter Beschuss, darunter Außenminister Boris Johnson sowie Mays Stellvertreter Damian Green und Außenhandels-Staatssekretär Mark Garnier – die letzten beiden unter anderem wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung. Außenminister Johnson steht wegen einer unvorsichtigen Äußerung in der Kritik, die nach Ansicht ihrer Angehörigen schwerwiegende Folgen für eine im Iran inhaftierte Britin haben könnte.

APA (KEYSTONE)

Einstiges Bond-Girl Karin Dor gestorben

1938 wurde sie in Wiesbaden als Kätherose Derr geboren. Ihre Karriere begann früh. Als Jugendliche erhielt sie ihre erste kleine Rolle in “Rosen-Resli”. In dem Spielfilm von 1954 hatte sie einen einzigen Satz zu sprechen: “Himmlisch, Frau Chefin, einfach himmlisch!”

Karin Dor brillierte besonders in der Rolle “der verfolgten Unschuld, der grundlos Verdächtigten und der schutzbedürftigen Schönheit – eine Idealbesetzung für die Edgar-Wallace-Krimis und Karl-May-Verfilmungen”, wie es im Munzinger-Archiv heißt.

1967 wurde sie dann international als James-Bond-Schönheit Helga Brandt an der Seite von Sean Connery bekannt. In dem Film stirbt sie einen schrecklichen Tod – sie wird von Piranhas gefressen. Danach bekam sie ein Angebot von Alfred Hitchcock, der sie als heißblütige Kubanerin für den Spionagethriller “Topas” (1969) engagierte.

Ihre Scheidung von Harald Reinl – Regisseur der Winnetou-Filme – sowie eine Krebserkrankung warfen Dor zurück. Im US-Fernsehen sah man sie dann 1970 in der Krimi-Serie “Der Chef”. Zuletzt wirkte sie in zwei Rosamunde-Pilcher-Verfilmungen in den Jahren 1997 und 2000 mit. Im Drama “Ich bin die Andere” von 2006 spielte sie eine alkoholkranke Mutter, deren Tochter (Katja Riemann) unter einer Persönlichkeitsspaltung leidet.

Foto: wikimedia.org/Wolfgang Moroder/cc

Faschisten-Tempel: Bürgermeister und Referenten verurteilt

Auch in Südtirols Landeshauptstadt Bozen stehen faschistische Denkmäler

Die Staatsanwaltschaft von Tivoli hatte ursprünglich zwei Jahre Gefängnis für den Bürgermeister Ercole Viri, sowie ein Jahr und sieben Monate für die beiden Referenten Giampiero Frosoni und Lorenzo Peperoni gefordert. Außerdem ordnete der Staatsanwalt die Beschlagnahmung des Denkmals an.

APA (Archiv/dpa)

Auto fährt Fußgänger um – schwer verletzt

Zum Unfall kam es gegen 15.00 Uhr bei der Tankstelle in der Reichenauer-Straße. Die Rettung brachte den Mann nach erfolgter Erstversorgung in die Klinik von Innsbruck.

Der 66–Jährige erlitt durch den Unfall mehrere Rippenbrüche und wurde stationär im Krankenhaus aufgenommen.

APA (AFP)

Trump will mehr Druck Chinas auf Nordkorea

Der Konflikt über Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm sowie Handelsstreitigkeiten standen im Mittelpunkt der Gespräche. Damit Trump seinen ersten China-Besuch als US-Präsident daheim auch als Erfolg präsentieren kann, machte die chinesische Seite eine Reihe von Milliardengeschäften möglich. Chinesische und amerikanische Unternehmen unterzeichneten Abkommen mit einem Umfang von neun Milliarden US-Dollar. Weitere Vereinbarungen, die noch darüber noch hinausgehen sollen, sind am Donnerstag geplant, berichtete Chinas Vizepremier Wang Yang. Es sei nur ein “Aufwärmen” gewesen: “Die beste Show folgt morgen”, zitierte ihn der China News Service.

Zum Auftakt des Besuchs besichtigten Trump und Xi Jinping mit ihren Frauen, Melania Trump und Peng Liyuan, die Verbotene Stadt. Beim Teetrinken im Kaiserpalast zeigte der US-Präsident auf einem Tabletcomputer Videos seiner Chinesisch lernenden Enkelin Arabella Kushner, auf denen sie Lieder auf Chinesisch singt und alte chinesische Gedichte rezitiert. Erfreut gab ihr Xi Jinping die Note “Eins”. Die sechsjährige Tochter von Ivanka Trump sei mit ihren Videos ein Star in Chinas Internet.

Die chinesische Seite scheut keine Mühen, um Trump ein “Staatsbesuch-Plus” zu bereiten, wie es hieß. Informierte Kreise berichteten, dass China zuvor auch massiv auf Nordkorea eingewirkt habe, die Visite nicht durch einen neuen Raketen- oder Atomtest zu torpedieren. Trump will die Sanktionsschraube noch stärker anziehen und hofft auf Xi Jinpings weitere Unterstützung, um “maximalen Druck” auf Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un auszuüben.

China tue schon “sehr viel mehr als in der Vergangenheit”, sagte ein Beamter in Trumps Tross. Trotz der Resolutionen des Sicherheitsrates gebe es aber weiter Handelsaktivitäten über die Grenze zwischen China und Nordkorea sowie finanzielle Verbindungen, die es nicht mehr geben sollte. Es dürften keine Schlupflöcher erlaubt werden.

Die USA hielten die Tür für Verhandlungen allerdings offen. Dafür müsste Nordkorea “die Bedrohung reduzieren, Provokationen beenden und sich auf ernsthafte Schritte für eine letztendliche Denuklearisierung zubewegen”, nannte der Beamte die US-Bedingungen. Nordkorea stelle aber seinerseits Vorbedingungen und lehne es ab, über die Beseitigung der Atomwaffen zu sprechen. Darauf ließen sich die USA nicht ein.

Am Ende seiner Asienreise will Trump auch darüber entscheiden, ob Nordkorea wieder auf die Liste der Staaten aufgenommen wird, die Terrorismus unterstützen, berichtete seine Sprecherin auf dem Flug nach Peking. Damit drohen neue Sanktionen. In Seoul hatte Trump am Morgen in einer Rede vor der Nationalversammlung den nordkoreanischen Machthaber Kim Jiong Un gewarnt, die Warnungen der USA ernstzunehmen.

“Ich hoffe, für alle freien Nationen zu sprechen und nicht nur für die USA, wenn ich sage – unterschätzt uns nicht. Fordert uns nicht heraus”, sagte Trump. In seiner gut 30-minütigen Ansprache zeichnete der Präsident einen scharfen Kontrast zwischen einem freien, prosperierenden Südkorea und einem völlig verkommenen, am Boden liegenden Norden. “Nordkorea ist ein Land, das wie eine Sekte regiert wird.” Nordkorea sei eine Hölle, die kein Mensch verdiene.

Anders als am Vortag, als Trump mit diplomatischen Äußerungen überrascht hatte, sprach er zwar nicht mehr davon, dass es Bewegung in dem festgefahrenen Konflikt gebe. Er eskalierte aber auch nicht weiter. Seine Rhetorik war kräftig, aber nicht kriegerisch. “Amerika sucht keinen Konflikt. Aber wir gehen ihm nicht aus dem Weg.”

Wenige Stunden zuvor war Trump wegen schlechten Wetters mit dem Versuch gescheitert, unangekündigt in die demilitarisierte Zone (DMZ) zwischen Süd- und Nordkorea zu fliegen. Nach Angaben seiner Sprecherin war Trump nur fünf Minuten von der Pufferzone entfernt gewesen, bevor dichter Nebel die Hubschrauber zum Umkehren gezwungen habe. “Ich denke, dass er sehr enttäuscht ist.”

Der Flug sei aus Sicherheitsgründen geheim gehalten worden, hieß es. Trump wollte das schwer gesicherte Gebiet gemeinsam mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Moon Jae-in besuchen. Moon wartete bereits. Es wäre das erste Mal gewesen, dass die Präsidenten der USA und Südkoreas die Zone gemeinsam besucht hätten.

In den vergangenen Monaten hatten sich die Spannungen in der Region deutlich verschärft, nachdem Nordkorea mehrfach Raketen getestet und damit gegen UN-Resolutionen verstoßen hatte. Trump und Kim Jong-un hatten sich mit Beschimpfungen und harschen Drohungen überzogen. Das nährte große Sorgen vor einem Krieg. In Sichtweite der weiträumig abgeschirmten Nationalversammlung in Seoul gab es wie am Dienstag sowohl Proteste gegen den Besuch Trumps als auch pro-amerikanische Kundgebungen. Dabei kam es vereinzelt zu Handgreiflichkeiten.

Scharf kritisierte Trump in seiner Rede Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea. An die Südkoreaner gerichtet, sagte Trump: “Euer Erfolg ist der größte Grund für Angst und Panik im Norden.” Schon die Gegenwart eines freien und unabhängigen Südkoreas bedrohe das nordkoreanische Regime in seiner Existenz.

“Jetzt ist die Zeit für Stärke. Wenn du Frieden willst, musst du jederzeit mit Stärke agieren”, sagte Trump. Er rief dazu auf, dass alle Nationen Nordkorea isolieren sollten. Das gelte auch für China und Russland. Niemand dürfe Nordkorea irgendwie unterstützen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte am Mittwoch in Brüssel, Nordkorea stärker unter Druck zu setzen. “Druck ist der Pfad zum Frieden”, sagte Stoltenberg zum Auftakt eines Treffens der Verteidigungsminister der NATO-Staaten. Alle Bündnispartner seien sich einig, dass starker Druck auf Nordkorea ausgeübt werden müsse.

Trump warnte Nordkorea hingegen vor der Fehleinschätzung, seine Regierung so zu behandeln wie ihre Vorgänger. Pjöngjang könne Atomwaffen nicht als Faustpfand nutzen. Unmittelbar an die Adresse von Kim Jong-un gewandt, sagte Trump: “Ihre Waffen machen Sie nicht sicherer.” Vielmehr gefährdeten sie seine Macht.

“Wir bieten einen Weg zu einer viel besseren Zukunft an. Er beginnt mit einem Ende der Aggression Ihres Regimes”, sagte Trump. Dafür seien ein Stopp des Waffenprogramms und die völlige Denuklearisierung der Halbinsel zwingende Voraussetzungen. Es war die erste Rede eines US-Präsidenten vor der Nationalversammlung seit Bill Clinton im Jahr 1993. Trump sprach am Jahrestag der US-Wahl vor einem Jahr. Seinen Wahlsieg erwähnte er kurz in einem Nebensatz.

APA (AFP)

Frankreichs Parlament hebt Immunität von Marine Le Pen auf

Das Europaparlament hatte Le Pens Immunität deshalb bereits im März aufgehoben. Im Juni wechselte sie dann als Abgeordnete in die Pariser Nationalversammlung.

Le Pen hatte die Fotos des enthaupteten US-Journalisten James Floey Ende 2015 in dem Kurzbotschaftendienst veröffentlicht. Sie wollte nach eigenen Angaben dagegen protestieren, dass ein Fernsehmoderator Parallelen zwischen ihrer Partei Front National und der IS-Miliz zog.

Die französische Justiz leitete daraufhin Ermittlungen wegen der “Verbreitung von Gewaltbildern” ein. Nach französischem Gesetz drohen Le Pen bis zu drei Jahre Haft und eine Geldstrafe von 75.000 Euro.

Bild: Feuerwehr Worms

Penis in Hantel eingeklemmt: Fotos kursieren im Internet

Woher das Bildmaterial stammt und durch wen die Weitergabe erfolgte, konnte noch nicht ermittelt werden. Das Klinikum Worms arbeite laut eigenen Angaben mit Hochdruck an der Aufklärung des Sachverhaltes und hat umfangreiche Ermittlungen gestartet.

Oberstes Ziel sei auch für Aufsichtsrat und Oberbürgermeister Michael Kissel die lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes, welche für das Klinikum Worms derzeit hohe Priorität besitze.

Der Einsatz ging auf den 15 September zurück. Mit Hilfe eines Trennschleifers, einer Vibrationssäge und einem hydraulischem Rettungsgerät konnten das 2,5 kg schwere Hantelgewicht nach drei Stunden entfernt werden (UT24 berichtete)

APA (Techt)

Rufe bei Wiener Grünen nach Rücktritt Vassilakous

Der unschöne Angriff erfolgt gut zwei Wochen vor der nächsten Landesversammlung, dem größten Parteigremium der Grünen. Dieses wird am 25. November tagen. Hirschenhauser will dort laut den Berichten einen Antrag einbringen, der Vassilakou die Niederlegung ihres Amtes bis zum nächsten Frühjahr nahelegt. Sie ist seit 2010 Ressortchefin und Vizebürgermeisterin – jedoch nicht Parteichefin. Diese Funktion gibt es bei den Wiener Grünen nicht.

Für die APA war Hirschenhauser vorerst nicht erreichbar, der “Kronen Zeitung” sagte er: “Vassilakou sollte gemeinsam mit Häupl ihr Amt übergeben.” Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte angekündigt, seine Funktion als roter Wiener Parteichef am 27. Jänner im Zuge eines Parteitags zur Verfügung zu stellen und den Posten des Stadtoberhaupts wenige Monate danach zu übergeben.

Der grüne City-Klubchef hatte sich in der Debatte um die Heumarkt-Neugestaltung klar gegen Vassilakou und die Parteispitze positioniert und im Lager der Gegner ordentlich mobilisiert. Eine Mitgliederbefragung ergab schließlich ein knappes Nein zum Hochhausprojekt am Eislaufverein-Areal. Die grüne Führung folgte diesem Votum aber nicht, sondern gab als Exit-Strategie die Abstimmung über das Projekt für ihre Mandatare frei. Obwohl drei grüne Abgeordnete nicht dafür stimmten, fand die Hochhaus-Flächenwidmung trotzdem eine rot-grüne Mehrheit. Das Wahldesaster der Bundes-Grünen – auch in Wien hat man massiv verloren – und die Ankündigung von Peter Pilz, bei der Wien-Wahl 2020 mit einer Liste antreten zu wollen, dürften die internen Zwistigkeiten nun wieder anheizen.

APA (Hochmuth)

Kern bekam im SPÖ-Klub 100 Prozent

Allerdings klang durchaus Kritik an der Auswahl der ÖVP durch. Schieder meinte, man könne nicht beurteilen, ob Köstinger geeignet sei, da man sie nicht kenne. Dennoch werde man das Vorschlagsrecht “im Großen und Ganzen akzeptieren”.

Von Kern aufgenommen wurden Spekulationen, dass die bisherige Europa-Abgeordnete Köstinger den Posten nur interimistisch ausüben könnte, um in wenigen Wochen in die Regierung zu wechseln. Wenn man das Amt der Nationalratspräsidentin nur als Abstellgleis sehen würde, wäre das eine “Brüskierung der Wähler”.

Bestätigt wurde in der SPÖ, dass Doris Bures für die Sozialdemokraten für das Amt der Zweiten Präsidentin kandidieren wird. Die Erfahrungen mit ihr sowie dem Dritten Präsidenten Norbert Hofer (FPÖ) seien “durchaus gute”.

Was die interne Besetzung im SPÖ-Klub angeht, wurde am Mittwoch neben den Fraktionschefs auch das Präsidium gewählt. Dazu gehören Gabriele Heinisch-Hosek, Ulrike Königsberger-Ludwig, Andrea Kuntzl, Thomas Drozda, Jörg Leichtfried und Hermann Krist. Neues gibt es beim intern wichtigen Posten des Klubdirektors, den Kerns bisheriger Kabinettschef Chris Berka einnehmen soll. Marion Knapp behält die Funktion zwar auch, ist aber künftig nur noch für parlamentarische Abläufe, nicht aber für Strategie und Budget verantwortlich, hieß es aus der SPÖ.

Für den frisch gebackenen Klubchef Kern beginnt am Donnerstag mit der neuen Gesetzgebungsperiode eine neue Ära für die SPÖ. Es gehe darum, den Klub zum “Kraftzentrum” der Sozialdemokratie zu machen. Geprägt sein werde die Arbeit von parlamentarischer Kontrolle und der Suche nach Mehrheiten für die eigenen Anliegen. Themenfelder, die man stärker besetzen will, sind neben der sozialen Gerechtigkeit auch Nachhaltigkeit und Klimapolitik.

Schieder kündigte an, bereits morgen einige Anträge einzubringen. Diese gehen von Hochschulzugang über Universalmietrecht und die Fortsetzung der Aktion 20.000 bis zum Schutz der Schmetterlinge. Wie Kern betonte, soll dem “Spektakel” von ÖVP und FPÖ eine Politik der Substanz entgegengestellt werden.

APA

Kritik an teuerster Gemeinde Südtirols

Die Verbraucherzentrale Südtirol hat kürzlich die Gemeindetarife von 2017 mit denen aus dem Jahr 2010 verglichen. Für die Berechnung wurden unter anderem die Kosten für Trinkwasser, Abwasser, Hausmüll, Kindergartengebühr und Irpef-Zuschlag einer Durchschnittsfamilie berücksichtigt.
 
Dabei hat die Verbraucherzentrale Südtirols Erstaunliches aufgedeckt: Waidbruck ist mit jährlich 807,80 € die teuerste Gemeinde Südtirols, während die Gemeinde Unser liebe Frau im Walde – St. Felix mit jährlich 312,20 € am günstigsten abschneidet. Waidbruck ist damit mehr als doppelt so teuer.
 
„Die Gemeindetarife sind in der Amtszeit von Bürgermeister Oswald Rabanser kontinuierlich angestiegen und weisen in einigen Bereichen sogar eine mehr al 100%ige Spesendeckung auf. So wurde z.B. beim Trinkwasser und bei der Abwasserentsorgung von den Bürgern teilweise mehr einkassiert als die Gemeinde dafür ausgegeben hat. Ein Umstand, der auch rechtlich sehr bedenklich erscheint“, so Gemeinderat Norbert Merler.
 
„Als freiheitliche Gemeinderäte haben wir schon mehrmals auf diesen falschen politischen Trend hingewiesen und den Vorschlag gemacht, die Tarife zu senken und die Bürger damit zu entlasten. Leider wurden unsere Verbesserungsvorschläge von den SVP-Gemeinderatsmitgliedern jedes Mal abgelehnt“, so Merler.
 
„Die Folge ist, dass wir neben einem sehr hohen Ausländeranteil in Schule und Kindergarten sowie einer hohen Abwanderungsrate, nun auch noch das Prädikat „Teuerste Gemeinde Südtirols“ aufweisen können“, sagt Merler. Er wünsche sich eine bürgerfreundlichere Gemeindepolitik.

APA (dpa)

Gericht fordert Eintrag für drittes Geschlecht

Personen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen, würden in ihren Grundrechten verletzt, wenn sie das Personenstandrecht zwinge, das Geschlecht zu registrieren – aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulasse. Die als Frau geführte Klägerin möchte als “inter/divers” in das Geburtenregister eingetragen werden. Das Bundesverfassungsgericht setzt dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2018 für eine verfassungsgemäße Neuregelung.

Die Beschwerdeführerin, die sich selbst Vanja nennt, hatte erfolglos bis zum Bundesgerichtshof geklagt. Vanja ist intersexuell, also zwischen den Geschlechtern geboren. Sie verfügt über einen atypischen Chromosomensatz. Nach Schätzungen gibt es rund 80.000 intersexuelle Menschen in Deutschland. Seit 2013 besteht die gesetzliche Möglichkeit, die Eintragung im Geburtenregister offen zu lassen, wenn das Geschlecht eines Neugeborenen nicht eindeutig ist.

Karlsruhe hatte zu der Frage Stellungnahmen von 16 Verbänden und Organisationen eingeholt. Für die Möglichkeit, ein drittes Geschlecht wählen zu können, plädierten neben dem Deutschen Ethikrat unter anderem auch das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung und die Deutsche Gesellschaft für Psychologie.

Gegen solch einen Eintrag sprachen sich das Zentralkomitee der deutschen Katholiken sowie der Bundesverband der Deutschen Standesbeamten aus. Die Standesbeamten müssen nun umdenken und der Staat laut Gericht einen bürokratischen und finanziellen “Mehraufwand” für eine weitere einheitliche positive Eintragungsmöglichkeit hinnehmen.

Die Verfassungsrichter sehen in der bestehenden Regelung Verstöße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 1 des Grundgesetzes) und gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Geschlechts (Artikel 3 des Grundgesetzes).

APA

Dr. Otto Mahlknecht, Bildungssprecher der Freiheitlichen in Südtirol - Foto: Freiheitliche

„Neuer gesetzgeberische Spielraum muss genutzt werden“

„Diese Durchführungsbestimmung ist sehr wichtig, denn sie bekräftigt Südtirols primäre Gesetzgebungsbefugnis im Bereich der öffentlichen Aufträge von Landesinteresse. Durch die Verfassungsreform im Jahr 2001 und die in der Folge ergangene Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes war diese Zuständigkeit immer wieder in Frage gestellt worden. Jetzt besteht endlich wieder mehr Rechtssicherheit und ein viel größerer Spielraum für den Landesgesetzgeber. Dieser Spielraum muss unbedingt genutzt werden, denn in den vergangenen Jahren haben unsere Klein- und Mittelbetriebe einen großen Marktanteil verloren. Ziel muss ein, durch einen Ausbau des Landesvergabegesetzes den regionalen Wirtschaftskreislauf zu stärken und möglichst vielen einheimischen Betrieben den Zugang zum Vergabemarkt zu erleichtern“, so der freiheitliche Vergaberechtsexperte Dr. Otto Mahlknecht.

APA

Wohnung in Wien gesprengt – Angeklagter beteuert Unschuld

Der Mann soll laut Anklage aus Rache gehandelt haben, weil der Hausverwalter, ein 64 Jahre alter Rechtsanwalt, der auf Liegenschaftsrecht und die Verwaltung von Zinshäusern spezialisiert war, wegen offener Mietrückstände seine Delogierung betrieben hatte. Seit 33 Jahren lebte der Beschäftigungslose in der kleinen Zwei-Zimmer-Wohnung, für die er monatlich 89 Euro zu bezahlen hatte. 2015 wurden ihm allerdings die Sozialleistungen gestrichen. In weiterer Folge bezahlte er keinen Zins mehr. Im Sommer 2016 wurden dem Mieter Strom und Gas abgedreht, nachdem er auf Rechnungen und Mahnschreiben nicht reagiert hatte.

Nachdem der Hausverwalter einen Räumungsbescheid erwirkt hatte, sollte dieser um 7.30 Uhr umgesetzt werden. Der Anwalt war zu dem Termin mit einem Gerichtsvollzieher, einem Schlosser und mehreren Arbeitern erschienen. Als der Mieter auf Klopfen nicht reagierte, versuchte der Schlosser die Tür zu öffnen. In diesem Moment entzündete sich in der Wohnung ein Benzin-Luft-Gemisch. Die Detonation war derart heftig, dass es die Wohnungstür aus den Angeln hob. Sie traf den Hausverwalter mit voller Wucht. Der 64-Jährige erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma und einen Schädelbruch und starb auf dem Weg ins Spital. Der Schlosser überlebte schwer verletzt. Er war zum Zeitpunkt der Explosion noch vor der Tür gekniet, um diese anzubohren, und hatte daher eine geringere Trefferfläche geboten. Die anderen Personen, die sich vor der Wohnung befanden, standen in einiger Entfernung vom Eingangsbereich und überstanden die Explosion daher ohne gröbere Verletzungen.

Lebensgefährlich war die Explosion dagegen für die unmittelbaren Nachbarn des Angeklagten. Eine Trennwand stürzte ein, im angrenzenden Zimmer lag der 37-jährige Nachbar mit seiner Ehefrau und seiner kleinen, erst 13 Tage alten Tochter noch im Bett. “Auf einmal hab’ ich alles auf mich runtergefallen gespürt”, schilderte der 37-Jährige als Zeuge die dramatischen Szenen. Er und seine Familie wurden unter den Trümmern begraben. Wäre nicht seine Schwiegermutter, die sich in einem anderen Zimmer aufhielt, zu Hilfe geeilt, hätte er sich nicht zu befreien vermocht, erklärte der Familienvater: “Sie hat die Ziegel weggeräumt. Die Kleine war ganz unter Ziegeln. Man hat nur die Hand gesehen.” Er habe das Baby schließlich “ausgegraben”.

Wie durch ein Wunder kam das Neugeborene mit einer Brust- und Schädelprellung, einer Gehirnerschütterung, Kratzern und Hämatomen glimpflich davon. Auch die Eltern wurden nur leicht verletzt, konnten ihre devastierte Wohnung aber erst wieder im September beziehen. Bis dahin waren sie in einer Notunterkunft im Wiener AKH untergebracht.

Für Staatsanwältin Carmen Kainz steht fest, dass der Angeklagte seine Wohnung in der Hernalser Hauptstraße mit Tötungsvorsatz in die Luft gesprengt hat. “Eine zufällige Zündung ist ausgeschlossen”, meinte sie unter Bezugnahme auf die Feststellungen von beigezogenen Sachverständigen. “Mein Mandant hat nichts gezündet. Er hat keine strafbare Handlung begangen”, sagte Verteidigerin Romana Zeh-Gindl.

Laut Anklage montierte der 56-Jährige den Gaszähler in seiner Wohnung ab, drehte das Gasleitungsventil auf und ließ Gas ausströmen. “Er hat sich ungerecht behandelt gefühlt. Er hat beschlossen, er wird die Wohnung nicht verlassen, er wird seine Wohnung in die Luft sprengen”, stellte die Anklägerin fest. Als er in der Früh Geräusche an der Tür hörte, habe der Angeklagte das Gas-Luft-Gemisch gezündet.

Dabei dürfte der Mieter – folgt man der Anklage – seinen eigenen Tod mit in Kauf genommen haben. Der Mann wurde aus seiner ebenerdig gelegenen Wohnung durch das weggerissene Fenster ins Freie geschleudert. Er wurde schwer verletzt. Auf Krücken gestützt schleppte er sich nun in den Gerichtssaal. Während der Verhandlung erschienen zwei Krankenschwestern der Justizanstalt, wo sich der 56-Jährige in U-Haft befindet, und versorgten diesen mit Schmerztabletten.

Seine Rechtsvertreterin führte die Explosion auf eine “Verkettung unglücklicher Umstände” zurück. Ihr Mandant habe “niemandem ein Leid antun wollen”, versicherte Zeh-Gindl. Schon länger sei in dessen Wohnung Gas ausgeströmt. Der 56-Jährige habe den Schaden aus Geldmangel selbst beheben wollen und daher den Gaszähler abmontiert. Der Gaszähler sei ursprünglich “falsch” installiert worden, Dichtungen hätten gefehlt, meinte die Verteidigerin. Der 56-Jährige, der abgesehen von finanziellen Zuwendungen seiner 78 Jahre alten Mutter über keine finanziellen Mittel verfügte, hätte immer alles in Eigenregie erledigt. “Er hat keinen Gashahn manipuliert, kein Gasventil aufgedreht”, bekräftigte die Verteidigerin.

Der Angeklagte behauptete in seiner anschließenden Einvernahme, er sei von der Explosion völlig überrascht worden. Ihm sei seit Monaten aufgrund der offenbar lecken Gasleitung immer schlecht geworden. Auf Vorhalt der vorsitzenden Richterin, dass er den Erhebungen zufolge doch seit Monaten weder Strom noch Gas bezog, erwiderte der Angeklagte: “Das stimmt nicht.” Er habe unmittelbar vor der Detonation ferngeschaut, ein Heizstrahler sei eingeschaltet, der Kühlschrank und der Gas-Herd in Betrieb gewesen. Möglicherweise sei es aufgrund des Funkenflugs zur Explosion gekommen.

Die Verhandlung wird am 28. November fortgesetzt. Neben weiteren Zeugen werden noch zwei Gerichtsmediziner, ein Sachverständiger für Gasgeräte und Gasleitungsanlagen sowie ein Experte für Brand- und Explosionsermittlung aussagen.

Von Bedeutung ist außerdem der Auftritt von Gerichtspsychiater Karl Dantendorfer, der den Angeklagten im Ermittlungsverfahren untersucht hat. Er bescheinigt dem Mann eine kombinierte Persönlichkeitsstörung. Die Diskretionsfähigkeit des Angeklagten ist laut Dantendorfer “noch erhalten”, die Dispositionsfähigkeit “herabgemindert”. Im Tatzeitpunkt war dem Gutachter zufolge Zurechnungsfähigkeit und damit Schuldfähigkeit gegeben.

Der Psychiater hält den Angeklagten allerdings für derart gefährlich, dass er sich in seinem vorliegenden schriftlichen Gutachten für den Fall eines Schuldspruchs für eine Unterbringung im Maßnahmenvollzug ausgesprochen hat. Dort wäre eine die Haft begleitende therapeutische Behandlung gewährleistet. Auf Basis dieser Ausführungen hat die Staatsanwaltschaft gemäß Paragraf 21 Absatz 2 Strafgesetzbuch (StGB) zusätzlich zu einer Verurteilung im Sinn der Anklage die Einweisung des 56-Jährigen in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher beantragt.

APA (dpa/Symbolbild)

ASGB fordert restlose Abschaffung der Gemeindezusatzsteuer

„Der ASGB hat erst kürzlich die acht Südtiroler Gemeinden, die weiterhin die Gemeindezusatzsteuer einheben, namentlich sind dies Auer, Branzoll, Brixen, Leifers, Meran, Salurn, Sarntal und Tramin, mittels Brief aufgefordert, den kommunalen IRPEF-Zuschlag abzuschaffen. Die steigenden Lebenshaltungskosten und der nicht erfolgte Inflationsausgleich für die Rentner, sowie keine nennenswerten Lohnerhöhungen bei den Kollektivvertragsverhandlungen sind Argumente, die klar für die Abschaffung sprechen“, erklärt der Vorsitzende des ASGB.

„Auch die Gemeinden stehen in der Pflicht, ihren Beitrag für eine finanzielle Entlastung ihrer Einwohner zu leisten. Der Verzicht auf die Einhebung der Gemeindezusatzsteuer wäre eine wichtige Stütze für die Bürger, die mit ihrem Einkommen oft mehr schlecht als recht auskommen. In Anbetracht der Situation, dass der Großteil der Südtiroler Gemeinden ihre anfälligen Ausgaben auch ohne kommunalen IRPEF-Zuschlag meistern, kann man das Argument, ohne diesen Zuschlag nicht haushalten zu können, nicht gelten lassen. Viel eher sollte dann evaluiert werden, warum man als Minorität von zusätzlichen Steuerbelastungen abhängig ist und die Haushaltspolitik generell hinterfragt werden. Die Forderung des ASGB ist in dieser Hinsicht absolut klar und unmissverständlich: die Gemeindezusatzsteuer muss restlos abgeschafft werden!“, schließt Tschenett.

APA (Archiv/FF PERATSCHITZEN)

Bootsunfall am Wörthersee: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Der Strafantrag wurde dem Verteidiger des Beschuldigten, der aus dem Waldviertel stammt, zugestellt. Rechtsanwalt Alexander Todor-Kostic hat bereits mehrfach betont, dass sein Mandant nicht schuldig sei, er sei zeitgleich mit dem Opfer, einem ebenfalls 44 Jahre alten Niederösterreicher und Freund des Beschuldigten, aus dem Boot geschleudert worden.

In einer Stellungnahme gegenüber der APA wirft Todor-Kostic der Justiz unvollständige Ermittlungen vor. Er kündigte an, noch vor der Verhandlung Beweisanträge an das Gericht stellen zu wollen. Es seien nicht alle Unfallvarianten hinreichend geprüft worden, kritisierte der Anwalt des Beschuldigten am. Nicht berücksichtigt habe die Anklagebehörde auch das Privatgutachten, das er von einem internationalen Schifffahrtsexperten habe erstellen lassen.

Einspruch werde es seinerseits keinen geben. Nicht, weil er dies nicht wolle, sondern aus rechtlichen Gründen: “Bei einem Strafantrag ist das nicht möglich, wir müssen uns daher der Hauptverhandlung stellen.” Welche Beweisanträge er genau stellen will, ließ der Rechtsanwalt offen. Das müsse er erst mit seinem Mandanten besprechen, sagte Todor-Kostic.

Der Unfall hatte sich an einem Freitag ereignet, insgesamt befanden sich fünf Menschen an Bord, vier Freunde aus Niederösterreich und der 32-jährige Bootsführer als Vertreter des Bootseigentümers, eines Kärntner Unternehmers. Das Boot fuhr in westlicher Richtung, als der 44-jährige Lenker, er hatte 1,2 Promille Alkohol im Blut, vor Maria Wörth laut Aussagen von Augenzeugen einige scharfe Kurven einlegte. Dabei ging der Unternehmer aus dem Weinviertel über Bord. Was danach passierte, darüber gibt es unterschiedliche Zeugenaussagen. Die Obduktion ergab, dass der Mann mit dem Kopf in die Schiffsschraube geraten war, was “massivste, durch mehrfache heftigste, hiebartige, kantenmechanische Gewalteinwirkungen bewirkte Verletzungen des Gesichts- und Gehirnschädels” nach sich zog. Der Beschuldigte spielte die von ihm gefahrenen Kurven laut Ermittlern in seiner Aussage herunter und will selbst über Bord gegangen sein. Laut dem Gutachter ist das aber praktisch unmöglich.

Dem Niederösterreicher wird von der Staatsanwaltschaft neben grob fahrlässiger Tötung auch das Vergehen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach Paragraf 89 StGB vorgeworfen. Ebenfalls angeklagt wird der 32-jährige Kärntner, der als Vertreter des Eigentümers an Bord des Bootes gewesen war. Ihm wird fahrlässige Tötung durch Unterlassung vorgeworfen. Laut Manfred Herrnhofer, Sprecher des Landesgerichtes Klagenfurt, wird der Prozess erst nach dem Jahreswechsel stattfinden können, da der zugeteilte Richter sehr viele Verfahren zu bewältigen habe.

APA (Schlager)

Sex-Attacke: Von hinten auf Vagina geschlagen

Der Täter schlug dem Opfer plötzlich von hinten mit seinem Unterarm in den Schritt. Nachdem die Frau zu schreien begann, flüchtete der Mann.

Laut Polizei ist der Unbekannte rund 1,75 Meter groß und von kräftiger Statur. Er trug Turnschuhe und einen dunkeln Jogginganzug mit Kapuze.

Symbolbild APA (Archiv)

Motorradunfälle fordern 10 Tote

Die Hauptursachen für die tödlichen Motorradunfälle waren laut den Beamten eine nicht angepasste Geschwindigkeit, Zusammenstöße mit dem Gegenverkehr, vorschriftswidrige Überholvorgänge und in einem Fall ein Fahrfehler durch einen anderen Verkehrsteilnehmer.

Drei tödliche Unfälle ereigneten sich im Bezirk Landeck, je zwei in den Bezirken Kitzbühel, Innsbruck-Land und Reutte und je einer in Imst und Kufstein.

Acht der tödlich verunglückten Motorradfahrer waren Ausländer. Davon sieben aus Deutschland, drei aus dem Inland;

Die Verunglückten getöteten Motorradfahrer waren zwischen 31 und 62 Jahre alt.

Die Gesamtzahl der in Tirol bei Motorrad- und Mopedunfällen 2017 Leicht- oder Schwerverletzten wird erst zu einem späteren Zeitpunkt vorliegen, es zeichnet sich jedoch eine ähnliche Zahl wie für 2016 ab. Damals gab es 924 Motorrad- und Mopedunfälle.

APA (Symbolbild/dpa)

Tatbestand “sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz”

Vier Tatbestandselemente sind laut Wagner-Steinrigl in Österreich zu erfüllen, damit es sich nach dem Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) um sexuelle Belästigung handelt. Dies ist zunächst ein “Verhalten aus der sexuellen Sphäre”, welches vom Gesetz sehr weit gefasst ist. Darunter fallen verbale Äußerungen (wie etwa sexuell konnotierte Witze oder Kommentare, Bemerkungen über Figur/Körper/Aussehen, sexuelle Vorlieben oder Praktiken etc.) sowie bildliche Darstellungen bis zu unerwünschten Annäherungsversuchen und körperlichen Übergriffen. Das betreffende Verhalten muss ein Mindestmaß an Intensität überschreiten, wobei hier allerdings kein strenger Maßstab anzulegen ist, schrieb die Juristin.

Dazu komme die Verletzung der Würde. Diese sei objektiv zu beurteilen. Jedenfalls muss ein “herabwürdigendes Element im Verhalten zum Ausdruck kommen, das zeigt, dass der betroffenen Person nicht respektvoll und auf Augenhöhe begegnet wird”, erklärte Wagner-Steinrigl.

Das dritte Tatbestandselement ist die “Unerwünschtheit”, die subjektiv zu beurteilen ist und somit einen sehr seltenen Fall in gesetzlichen Regelungen darstellt. Es komme hier auf die individuelle Grenze an, was eine Person als unpassend und damit unerwünscht empfinde. Viertens muss die Belästigung mit einer Beeinträchtigung des Arbeitsumfeldes verbunden sein – es muss ein einschüchterndes, feindseliges oder demütigendes Arbeitsumfeld geschaffen werden oder bezweckt sein.

Jedes Verhalten, das der sexuellen Sphäre zugehörig und der betroffenen Person unangenehm ist, stellt laut GAW eine sexuelle Belästigung dar. Praxisbeispiele dafür gebe es viele: u. a. das Aufhängen sexuell anzüglicher Bilder, Hinterherpfeifen, das Erzählen anzüglicher Witze, scheinbar zufällige Körperberührungen, anzügliche – auch in “Komplimente” verpackte – Bemerkungen, unerwünschte Einladungen mit eindeutiger Absicht, Po-Grapschen, aufgedrängte Küsse, die Androhung beruflicher oder sonstiger Nachteile bei sexueller Verweigerung.

Entscheidend dabei ist jedoch immer das subjektive Empfinden der Belästigten. Überdurchschnittlich häufig handle es sich bei belästigenden Personen um Vorgesetzte. Dabei werden Machtpositionen bzw. Abhängigkeitsverhältnisse ausgenützt. Aber auch sexuelle Belästigungen im Kollegenkreis oder durch Dritte sind laut GAW oft Machtdemonstrationen.

Eine sogenannte Ablehnungspflicht beinhalte das Gleichbehandlungsgesetz nicht, betonte Wagner-Steinrigl in ihrem Text. Das bedeutet, dass Personen, die sich belästigt fühlen, dies nicht explizit zum Ausdruck bringen müssen. Auch der Oberste Gerichtshof (OGH) legte heuer fest: “Es ist daher klarstellend festzuhalten, dass die ausdrückliche oder stillschweigende Zurückweisung oder Ablehnung eines sexuell belästigenden Verhaltens durch die betroffene Person keine Tatbestandsvoraussetzung der sexuellen Belästigung iSd § 6 Abs 2 Z 1 GlBG ist.”

Oft ist eine klare Ablehnung jedoch schwierig, und die Betroffenen durch sexuelle Belästigung in einer Zwangslage, erläuterte die Juristin: “Hier spielen die eigene Erziehung und vergangene Erlebnisse, insbesondere Gefühle von Scham oder auch Mitschuld eine große Rolle.” Auch die Situation selbst, beispielsweise die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, trage dazu bei, Belästigern Ablehnung zumindest anfänglich nicht in aller Deutlichkeit zu zeigen.

Gegen belästigende Personen stehen den Betroffenen Schadenersatzansprüche zu. Der Arbeitgeber habe die Verpflichtung, Abhilfe gegen die sexuelle Belästigung zu schaffen. Andernfalls können auch hier Ansprüche entstehen, hieß es von der GAW.

APA (dpa/Symbolbild)

Eisacktal/Wipptal: „Gesundheit geht vor Warenverkehr“

Die Brennerstrecke sei eine „Anarchie-Strecke“, in der geltendes Recht täglich gebrochen und missachtet werde. Wie Fritz Gurgiser bei der Landesversammlung der Süd-Tiroler Freiheit betonte, sind die Schadstoff- und Lärmgrenzwerte in der Region rund um den Brenner weit überhöht. Auch von den Versprechen nach einer Verlagerung des Lkw-Transits auf die Schiene sei nicht viel übriggeblieben.

„Gerade in der Verkehrspolitik könnte die Europaregion Tirol durch ein durchdachtes, gemeinsames Verkehrskonzept für die Menschen spürbarer werden. Doch genau das Gegenteil passiert derzeit: Keine politische Zusammenarbeit in der Transitfrage in Nord- und Süd-Tirol. Während zwischen Kufstein und dem Brenner seit 1989 ein LKW-Nachtfahrverbot gilt, herrscht zwischen dem Brenner und Salurn ‘LKW-Transit-Nachtfahrfreiheit’“, heißt es in einer Aussendung.

Foto: LPA

Mangelnde Zweisprachigkeit bei der SAD?

Besonders akut sei laut Süd-Tiroler Freiheit die Situation bei den Citybussen. Am meisten betroffen seien ältere Südtiroler Fahrgäste und deutschsprachige Touristen, denen die Busfahrer Auskünfte in deutscher Sprache regelrecht verweigern würden.

„Wenn das so weiter geht, kommt in den nächsten Jahren, genauso wie bei den Ärzten, auch bei den Busfahrern ein großes sprachliches Problem auf uns zu. Schuld sind die Ausnahmeregelungen bei der Zweisprachigkeitspflicht, die diese unglückliche Situation erst zulassen. Der Landesregierung ist dieses Problem durchaus bekannt, aber sie unternimmt nichts dagegen. Man sieht hier einmal mehr, wie löchrig unsere Autonomie ist, weil sie das Recht der Südtiroler auf Gebrauch der Muttersprache nicht ausreichend schützt“, sagt Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle.

Mit einer Landtagsanfrage will die Süd-Tiroler Freiheit in Erfahrung bringen, wie viele Mitarbeiter der SAD im Besitz des Zweisprachigkeitsnachweises sind, welcher Nationalität sie angehören und wie viele Mitarbeiter auf Grund ihres fehlenden Zweisprachigkeitsnachweises gekündigt wurden.

Bild: Alexander Garten / pixelio.de

Grausig: Genitalien im Gefrierfach

Die Ehefrau des 60-Jährigen hatte damals die Polizei verständigt. Die Beamten fanden 10 gefrorene Klitoris in der Kühltruhe des Mannes, zwei weitere waren zum Trockenen aufgehängt. Die Frau wurde später erschossen.

Insgesamt sprach das Gericht den Mann in fast allen 38 Anklagepunkten für schuldig. Das Strafmaß ist noch nicht bekannt.

APA(AFP)

Demos für Freilassung von Ex-Ministern in Katalonien

Das Urteil am Mittwoch war erwartet worden, da das Gericht bereits das Referendum zur Loslösung von Spanien untersagt hatte. An der Abstimmung am 1. Oktober hatten sich rund 40 Prozent der katalanischen Wahlberechtigten beteiligt. Diese stimmten mit klarer Mehrheit für eine Unabhängigkeit. Nach der Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments Ende Oktober hatte die spanische Regierung die Regionalregierung abgesetzt und die Verwaltung der autonomen Region übernommen.

Acht Ex-Angehörige der Regierung sitzen seit vergangener Woche in Untersuchungshaft. Regionalpräsident Carles Puigdemont und vier weitere Politiker setzten sich nach Belgien ab. Trotz eines europäischen Haftbefehls sind die fünf in Belgien auf freiem Fuß, müssen aber eine Auslieferung befürchten. Der Antrag Spaniens wird derzeit von der belgischen Justiz geprüft. Allen Politikern wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Für den 21. Dezember wurden Neuwahlen in Katalonien angesetzt.

Die Demonstranten in Barcelona skandierten mit Blick auf den früheren Chef der Regionalregierung: “Puigdemont ist unser Präsident!” Unter anderem errichteten Teilnehmer mehrere Straßensperren und legten auch eine Eisenbahnlinie zeitweilig lahm. Zu dem Streik hatten zunächst mehrere Regionalgewerkschaften aufgerufen, um gegen Arbeitsmarktreformen zu protestieren. Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter hatten sich dem Aufruf später angeschlossen. Anträge von Unternehmerverbänden auf ein Verbot der Aktion, weil es sich um einen politisch motivierten und somit illegalen Streik handle, wurden von der Justiz abgewiesen.

Puigdemonts “Katalanische Europäische Demokratische Partei” (PDeCat) kündigte an, sie werde am kommenden Samstag bekanntgeben, wen sie als Spitzenkandidaten bei den Neuwahlen aufstellen will. In einem Interview mit dem belgischen Fernsehen hatte Puigdemont angeboten, trotz seiner Probleme mit der Justiz erneut als Kandidat zur Verfügung zu stehen.

Belgiens Premierminister Charles Michel wies unterdessen Befürchtungen zurück, es könne eine Staatskrise wegen Puigdemonts Aufenthalt in Brüssel geben. “Es gibt eine politische Krise in Spanien, nicht in Belgien”, sagte er und mahnte gleichzeitig: “Jeder europäische Bürger muss sich für seine Handlungen verantworten.”

Der Liberale Michel regiert Belgien seit 2014 mit einer Koalition aus vier Parteien, zu der auch die flämischen Nationalisten der Partei N-VA gehören. Deren Ziel ist nach dem Parteistatut die Schaffung einer “unabhängigen Republik Flandern” im Norden Belgiens. Seit dem Einstieg in die belgische Regierung hat die Partei dieses Ziel aber zurückgestellt.

Minister und Vertreter der N-VA hatten in den vergangenen Tagen jedoch offen Unterstützung für die Katalanen bekundet und die spanische Regierung scharf kritisiert. Am Sonntag hatte Innenminister Jan Jambon gefragt, wie ein EU-Staat so weit gehen könne, “Mitglieder einer demokratisch gewählten Regierung einzusperren”. Er kritisierte dabei auch das “ohrenbetäubende Schweigen” wichtiger EU-Vertreter zu dem Konflikt.

Experten bezweifeln aber, dass die N-VA bei weiten Teilen ihrer Wählerschaft damit punkten könnte, über die Katalonien-Krise wieder zu einem offenen Abspaltungskurs zurückzukehren. Für die Partei wäre das “Harakiri”, sagte der Historiker Bruno Yammine. “Der harte nationalistische Kern in Flandern liegt bei zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung. Wegen Katalonien werden daraus jetzt nicht 40 Prozent werden.”

Wer in Südtiroler Gewässern fischen will, muss neben der Fischereilizenz auch den Fischerschein haben, für den der positive Abschluss der Fischerprüfung erforderlich ist. Foto: LPA/Amt Jagd und Fischerei

Fischerschein für 191 neue Fischer und Fischerinnen

Erstmals, führt der Direktor des Amtes für Jagd und Fischerei Luigi Spagnolli aus, wurde die Prüfung am Herbst abgehalten: Dies deshalb, damit jene mit dem Fischerschein in der Tasche bereits am ersten möglichen Datum im neuen Jahr, ab Februar, fischen können.

Der Prüfungskommission gehörten neben dem Vorsitzenden Hannes Grund vom Amt für Jagd und Fischerei auch Giulia Ligazzolo und Arwend Corazza an. Von den 285 angetretenen Kandiadatinnen und Kandidaten haben 192 die schriftliche Prüfung im Waltherhaus in Bozen bestanden, 191 dann auch die mündliche. Dies, erklärt Amtsdirektor Spagnolli, entspricht 67 Prozent und damit der Bestehensquote der vergangenen Jahre. Die Kandidatinnen und Kandidaten waren zwischen 14 und 67 Jahre alt.

Nicht nur der Zeitpunkt, auch der Schwerpunkt der Prüfung war in diesem Jahr geändert worden: So wurde großer Wert auf die Kenntnisse über das Ökosystem Wasser und die Kennzeichen der verschiedenen Fischarten gelegt. Zur Vorbereitung konnte das neu erschienene Handbuch zum Fischen in Südtirol verwendet werden, das die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Amt für Jagd und Fischerei in diesem Jahr erstellt haben.

Die 191 frisch diplomierten Fischerinnen und Fischer werden nun während der Ausübung ihrer Passion auch die Wasserläufe und stehenden Gewässer in Südtirol in Augenschein nehmen und ihre Beobachtungen bei Bedarf dem Amt für Jagd und Fischerei melden und somit zur Erhaltung des Ökosystems beitragen.

LPA

Symbolbild: Pixabay

Mädchen mit Zuckerln in Auto gelockt

Das Mädchen habe gesagt, sie habe selbst genug Süßigkeiten und meldete den Vorfall dem Vater. Die Frau hatte laut Beschreibung der Sechsjährigen kurzes, blaues Haar und ein Piercing, der Fahrzeuglenker einen Irokesenschnitt und ebenfalls ein Piercing.

Die Polizei ermittelt.

APA (AFP)

Puigdemont übt Kritik an der EU

Es stelle sich die Frage, ob die EU das Ergebnis der katalanischen Neuwahl am 21. Dezember akzeptieren werde, wenn die Unabhängigkeitsbefürworter wieder die Mehrheit gewinnen würden, sagte Puigdemont bei einem Treffen katalanischer Bürgermeister mit den Spitzen des Europaparlaments und der EU-Kommission. Der 54-Jährige und vier seiner Minister, die sich nach Belgien abgesetzt hatten, waren Ehrengäste des Treffens von mehr als 200 Bürgermeistern, die die Unabhängigkeit der spanischen Region unterstützen.

Ein Gericht in Madrid hatte vergangene Woche acht der in Katalonien gebliebenen Mitglieder von Puigdemonts abgesetzter Regierung in Untersuchungshaft genommen. Am Freitag hatte Spanien europäische Haftbefehle gegen Puigdemont und seine Ex-Minister erlassen. Die fünf Politiker hatten sich schließlich am Sonntag in der Früh der belgischen Polizei gestellt und waren vorläufig festgenommen worden. Nach einer Vernehmung entschied der Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft, die fünf Katalanen unter Auflagen aus der Haft zu entlassen.

Die spanischen Justizbehörden werfen Puigdemont und seinen abgesetzten Kabinettsmitgliedern wegen der Ereignisse rund um das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Madrid hatte die Regierung und das Regionalparlament entmachtet und für den 21. Dezember Neuwahlen angesetzt.

APA (AFP)

Kreuzfahrtschiffe dürfen nicht mehr in Venedigs Altstadt

Das zuständige Komitee habe grünes Licht für den entsprechenden Vorschlag der Regierung gegeben, erklärte Verkehrsminister Graziano Delrio im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er äußerte sich nach interministeriellen Beratungen, an denen auch lokale Behörden und Gemeindevertreter teilnahmen. Der Einigung waren eineinhalbjährige Verhandlungen vorangegangen.

Nach dem Plan sollen die Kreuzfahrtdampfer künftig weiter südlich in die Lagune einfahren – so wie jetzt bereits Containerschiffe und Öltanker. Die größten Passagierschiffe sollen im Industriegebiet Marghera anlegen, in einem Hafen, der eigens dafür gebaut werden muss und wo die Passagiere aussteigen sollen. Kleinere Schiffe sollen weiter im bereits existierenden Hafen einlaufen, aber über einen Kanal fahren, der um mehrere Meter vertieft werden muss.

Bürgermeister Luigi Brunaro nannte die Regelung ein “großes Ergebnis für die Venezianer”. Allerdings gibt es noch keine offiziellen Kostenschätzung. Kritiker hatten gefordert, dass Kreuzfahrtschiffe gar nicht mehr in die Lagune einfahren dürfen. Stattdessen hätte ein Passagierterminal am Eingang der Lagune gebaut werden sollen.

Nach der Havarie des Kreuzfahrtschiffes “Costa Concordia” im Jahr 2012 vor einer Insel im Westen Italiens hatte die Regierung in Rom den Verkehr größerer Passagierschiffe deutlich eingeschränkt. Vor allem Venedig war davon betroffen.

Die Kreuzfahrtunternehmen verbannten Schiffe mit mehr als 96.000 Tonnen Gewicht komplett aus der Lagune und verringerten allgemein die Zahl der großen Passagierschiffe. Nach Angaben des internationalen Kreuzfahrtanbieter-Branchenverbandes Clia ging die Zahl der Passagiere in Venedig seit 2013 um eine halbe Million zurück. Demnach kamen 2017 noch etwa 1,4 Millionen Kreuzfahrt-Touristen in die Lagunenstadt.