Kalterer Widerstand: „Der Arno geht um“
Hintergrund des erneuten öffentlichen Disputs: Im September wurde ein Beschlussantrag von Gemeinderat Mathias Lobis genehmigt, der vorsah, das CAS-Programm abzulehnen und alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine Ansiedelung von Asylwerbern in Kaltern zu verhindern. Damit stellten sich die Kalterer offiziell gegen die Unterbringung von Asylanten.
Vor kurzem haben Landesregierung und Gemeindenverband angekündigt, jenen Gemeinden, die sich bei der Unterbringung von Migranten nicht beteiligen wollen, die Geldmittel zu streichen. Die Uneinigkeit zwischen Land und Gemeinde soll also durch harte Repressalien überwunden werden. Kaltern würde laut Medienberichten mit finanziellen Einbußen in Höhe von 360.000 Euro rechnen müssen.
Etwas, was gar nicht nach dem Geschmack von Gemeinderat Lobis ist, der sich nicht einschüchtern lässt. Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte er am Donnerstag ein „spontan kreatives“ Gedicht, mit der Bitte an seine Freunde, dieses so oft wie möglich zu teilen. Darin legt er sich ein weiteres Mal öffentlich mit seiner Partei an, diesmal mit ihrem höchsten Exponenten:
dreh dich nicht um dreh dich nicht um
es geht der linke arno herum.
auch die grünen haben keine themen mehr
der arno selber ist grün zu sehr…dreh dich nicht um dreh dich nicht um
es geht der soziale arno herum.
seine stellung zu flüchtlingen ist wohl bekannt
jetzt hat er aktiviert auch den gemeindenverband..dreh dich nicht um dreh dich nicht um
es geht der diktator arno herum.
wer seine flüchtlinge nicht aufnehmen will
bekommt zu spüren den mächtigen svp drill…dreh dich nicht um dreh dich nicht um
es geht der genosse arno herum.
parteifreund und bauernbundgegner arno bei fuss
sagt er der gemeinde was sie tun muss…dreh dich nicht um dreh dich nicht um
es geht der “absolute mehrheit” kompatscher herum.
doch die wahl wird kommen die svp muss bangen
denn sie wird sich vom volke wohl eine fangen…
Die Landespartei dürfte mit den jüngsten Äußerrungen von Lobis keine Freude haben. Viele Beobachter sehen Sanktionen gegen den Jungpolitiker als wahrscheinlich an.
Unterstützung bekommt Lobis für seine Aussagen von Freiheitlichen und BürgerUnion. Ulli Mair ortet absolutistische Ostblockmethoden bei der SVP: „Wer sich nicht an die fragwürdigen und politisch durchschaubaren Entscheidungen der großen Partei hält, wird erpresst, bedrängt und finanziell ausgedrückt.“
Dietmar Zwerger, Gemeinderat der Freiheitlichen-BürgerUnion in Kaltern schreibt in einer Aussendung: „Gemeinderäte, welche den Mut haben, zu sagen was die anderen denken, sollen in polizeistaatlicher Manier abgestraft werden. Hier zeigt sich die Schwäche der Landesregierung und ihres Flüchtling-Programmes, das sie außerstande ist umzusetzen und das folgerichtig von der Bevölkerung angelehnt wird. Wenn sich nun auch einige Gemeinderäte offen gegen diese missratene Flüchtlingspolitik stellen, gebührt ihnen Respekt und nicht Sanktionierung.“
