SPÖ: Tiroler Landeshauptmann soll zurücktreten
Die SPÖ unternimmt nun rechtliche Schritte gegen den Kurz-Sprecher Gerald Fleischmann und übermittelte eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. Konkret geht es dabei um Bestechung und Spionage.
„Wenn dem wirklich so ist, wenn der Sprecher des Außenministers zur Spionage auffordert und dafür PR-Honorare verspricht, dann sind das keine Kavaliersdelikte. Hier geht es nicht nur um politisch unethisches Verhalten, sondern um konkrete Strafbestände, auf die mehrere Jahre Strafandrohung stehen“, stellt Elisabeth Blanik, die Parteichefin der Tiroler SPÖ, klar.
Blanik fordert Rücktritt von LH Platter
Für Blanik habe der Wahlkampf damit einen Tiefpunkt größtmöglicher Dimension erreicht. Sie fordert daher neben den eingeleiteten juristischen Maßnahmen auch klare politische Konsequenzen innerhalb der ÖVP: „Nachdem in solchen Dingen Landeshauptmann Platter bekanntermaßen das erste Sprachrohr der ÖVP ist – er forderte ja auch den Rücktritt von Georg Niedermühlbichler in der Silberstein-Causa –, erwarte ich mir, dass er sich nun öffentlich dazu bekennt, dass man auch innerhalb der ÖVP Verantwortung übernimmt und die nötigen Konsequenzen zieht. Konkret bedeutet das den Rücktritt des für den Pressesprecher direkt Verantwortlichen: Außenminister Kurz.“
Nur so könne laut Blanik verhindert werden, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie nicht nachhaltig zu beschädigen. „Eigentlich sollten sich die Wählerinnen und Wähler vor einer Wahl intensiv mit den Inhalten der Parteien auseinandersetzen können. Stattdessen jagt ein Skandal dem nächsten und nimmt immer größere Dimensionen bis hin zu Straftaten an. Die Hauptgeschädigte in der Causa ist die Demokratie“, zeigt sich Blanik besorgt. Oberste Priorität nach der Wahl habe daher für die Parteichefin eine offene und ausführliche Debatte über politische Kultur, Ethik und Anstand auf allen Seiten.
