Parlamentarischer Hungerstreik in Italien weitet sich aus
Mit dieser Maßnahme soll erreicht werden, dass das umstrittene Einbürgerungsgesetz der Regierungspartei PD (Demokratische Partei) um Ex-Premier Matteo Renzi trotz des Widerstandes der Opposition noch bis Ende der Legislaturperiode über die Bühne gebracht wird.
Die Parlamentspräsidentin Laura Boldrini, die das umstrittene Gesetz unterstützt, erklärte, sie denke daran, sich ebenfalls dem Hungerstreik anzuschließen. Am 13. Oktober sind mehrere Demonstrationen in ganz Rom für die neuen Einbürgerungsregeln geplant.
Der italienische Premier Paolo Gentiloni hatte Mitte September betont, er verzichte endgültig darauf, im Parlament ein neues Einbürgerungsgesetz durchzubringen. Wegen der Widerstände im Parlament sei es nicht möglich, zum jetzigen Zeitpunkt den Gesetzesentwurf in beiden Kammern durchzubringen, verlautete aus Regierungskreisen.
Mit dem Gesetzesentwurf hätte das “ius sanguinis” (Abstammungsrecht) durch das “ius soli” (Geburtsortsprinzip) nach deutschem Modell ersetzt werden sollen. Mit der Reform könnten rund 800.000 in Italien geborene Kinder von Einwanderern sofort die italienische Staatsbürgerschaft erhalten, wogegen sich die Rechtsparteien und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung heftig wehren. Diese behaupten, mit dem neuen Einbürgerungsgesetz wolle die PD um Renzi ihr Wählerreservoir vergrößern.
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10.10.2017
Wie ich gelesen habe, wollen die Lachnummern abwechselnd einen Tag lang streiken. Wohl dann, wenn ihnen von der Völlerei tags zuvor noch übel ist …
Ein herzliches Lei Lei nach Rom!
07.10.2017
Ich hoffe doch sehr, dass sich so viel wie möglich dieser Dampfplauderer diesem Hungerstreik anschließen und durchhalten, so dass sie auch wirklich verhungern!
06.10.2017
Wir haben die 66Zigste Linke Nachkrigesregierung,bis Mitte der 80 Ziger Jahre auch
linkskommunistisch, und was haben die bis dato zusammengebracht?
Ãœberall auf der Welt wo Linke regier(ten) nur Chaos, siehe auch Lateinamerika.
06.10.2017
Eine Fastenkur für Politiker ist allemal angeraten. Die ersten Tage werden ihnen zusetzten, und wirre Gedanken werden sie plagen (durch die Entzugserscheinungen). Allmählich werden die Gedanken klarer werden und außer ihrem Körper kann auch ihr Geist und ihre Seele regenerieren.
Wenn ein paar Linke durch Fasten zur Erleuchtung gelangen, kann uns das nur recht sein. Hoffentlich brechen sie ihre Fastenkur nicht vorzeitig ab.
05.10.2017
Der Renzi und seine PD haben anscheinend viel gelernt von Merkel und den deutschen Grünen.
Stimmenfang mit Pass und Bleiberecht,
Mfg