Katalonien: Madrid heizt den Konflikt weiter an
UT24 KATALONIEN-SCHWERPUNKT
Auch die Nachrichten des heutigen Tages lassen darauf schließen, dass sich die Situation in Katalonien bis zum gelpanten Referendum vom 1. Oktober weiter verschärfen wird.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, erhöht die spanische Regierung die Polizeipräsenz in der Region um weitere 3.000 – 4.000 Beamte, welche die schon anwesenden 5.000 Polizisten verstärken sollen.
Die katalanische Polizei, Mossos d‘Esquadra, bleibt weiterhin im Dienst, allerdings sollen die spanischen Behörden mit deren Leitungen bei der Eindämmung der Proteste und der Verhinderung der Referendumsvorbereitungen nicht zufrieden sein.
Die Rolle der Mossos d‘Esquadra ist in diesem Konflikt besonders heikel. Die rund 15.000 Mann starke Regionalpolizei wurde zuletzt während des spanischen Bürgerkrieges 1936-1939 von den Faschisten aufgelöst. Sollte die Regierung in Madrid zu einer ähnlichen Maßnahme greifen, könnte dies zu einer endgültigen Eskalation der Krise führen.
Inzwischen gehen die Proteste der Bevölkerung weiter, wie bekannt wurde, haben die spanischen Behörden nun auch Ermittlungen gegen Organisatoren der Demonstrationen aufgenommen. Der Vorwurf lautet auf Organisation eines Volksaufstandes.
In der internationalen Presse gerät der spanische Ministerpräsident Rajoy immer mehr unter Druck. Ihm wird vorgeworfen, keinen Versuch zur politischen Lösung der Krise zu unternehmen. Wie spanische Kommentatoren feststellen, drängen rechtskonservative Kreise in seiner Volkspartei zu noch schärferen Maßnahmen, während sich seine sozialistischen Koalitionspartner zunehmend vorsichtig zeigen.
Die Parlamentssprecherin der Sozialisten, Margarita Robles, forderte Rajoy auf, bekannt zu geben, welche Notstandsmaßnahmen er als nächstes umzusetzen gedenke.
