Trump kritisiert UNO für “Bürokratie und Misswirtschaft”
Das Budget der Weltorganisation habe sich seit dem Jahr 2000 um 140 Prozent vergrößert und die Zahl der Mitarbeiter seitdem verdoppelt, sagte Trump bei seinem ersten Auftritt bei den Vereinten Nationen am Montag in New York. “Die Ergebnisse entsprechen diesen Investitionen nicht.”
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres bekräftigte nach Trumps kurzer Ansprache seinen Reformwillen. “Wir können mehr tun”, sagte Guterres und nannte als Ziel ein gutes “Preis-Leistungs-Verhältnis, während wir gemeinsame Werte vorantreiben”. Guterres dankte Trump für seine Unterstützung.
Die USA zahlen sowohl zum Budget für die derzeit 16 UNO-Friedenseinsätze weltweit als auch zum regulären UNO-Budget den mit Abstand größten Beitrag. Trump dürfte die Budgetfrage auch in seiner Rede bei der am Dienstag beginnenden Generaldebatte aufgreifen.
128 der 192 weiteren Mitgliedstaaten unterzeichneten eine von den USA vorgelegte politische Absichtserklärung, die Guterres zu “größerer Transparenz und Berechenbarkeit bei benötigten Ressourcen” drängt. “Veränderung ist dringend notwendig”, sagte die UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley. Die USA wollen auch die rund 60 verbleibenden Staaten zu einer Unterschrift bewegen. “Wir müssen sicherstellen, dass kein Mitgliedstaat einen unverhältnismäßigen Teil der Last trägt, militärisch oder finanziell”, sagte Trump.
Russland kündigte an, die Reform nicht mitzutragen. Diese könne nur durch Dialog aller Staaten herbeigeführt werden und nicht durch Unterzeichnung einer von einem einzigen Land vorgelegten Erklärung, sagte der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja im Interview der Agentur Tass. “Wir werden uns nicht mit weniger zufriedengeben als mit einem kompletten Konsens”, sagte Haley.
Trumps Vorschlägen für das US-Staatsbudget 2017/2018 zufolge soll das Außenministerium von Rex Tillerson knapp 30 Prozent weniger Zuwendungen bekommen und damit statt 55 nur noch 39 Milliarden Dollar (etwa 33 Mrd. Euro). Diese Kürzungen sollen aber weniger die Diplomatie als vielmehr die Auslandshilfe betreffen. Die Vereinten Nationen hatten ihr Budget für die Friedensmissionen bereits um 600 Millionen Dollar (502 Mio. Euro) gekürzt. Für diese Kürzungen hatte sich vor allem UNO-Botschafterin Haley stark gemacht.
Trotz seiner Kritik schlug Trump auch versöhnliche Töne an. Die 1945 geschaffene Organisation sei mit “wahrlich noblen Zielen” gegründet worden und habe hungernde Menschen ernährt, Katastrophenhilfe geleistet sowie Frauen und Mädchen gestärkt. Guterres bezeichnete er als “fantastisch” und lobte ihn für seine Bemühungen, die UNO zu verschlanken und effizienter zu gestalten.
Trumps erste Rede vor der UNO-Vollversammlung wird sich nach Angaben seines Nationalen Sicherheitsberaters um die Themen Frieden, Wachstum und Verantwortlichkeit drehen. Außerdem werde Trump am Dienstag größten Wert auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und freien, fairen und gegenseitigen Handel legen, sagte Herbert Raymond McMaster in Washington. Die USA respektierten die Souveränität anderer Nationen und erwarteten dies auch von anderen Ländern.
Trumps Tage in New York werden ab Montag auch von einer Reihe separater Treffen geprägt sein. McMaster kündigte unter anderem Begegnungen des US-Präsidenten mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron, der britischen Premierministerin Theresa May, dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an.
Trump veranstaltete am Montag ein hochrangiges Treffen zur Reform der Vereinten Nationen. Im Entwurf der von den USA vorgelegten politischen Absichtserklärung, die möglichst viele der 193 Mitgliedstaaten unterzeichnen sollen, wird Guterres zu “größerer Transparenz und Berechenbarkeit bei benötigten Ressourcen” gedrängt. Auch in der einwöchigen Generaldebatte in der Vollversammlung dürfte das Thema UNO-Reform neben dem Atomkonflikt mit Nordkorea und der Lage in Syrien und Myanmar weit oben auf der Tagesordnung stehen.
Außerdem wollen sich die anreisenden Staats- und Regierungschefs und deren Minister in New York mit dem Klimaschutz befassen. Trump hatte im Juli erklärt, sich die Tür für einen Verbleib im Pariser Klimaabkommen weiterhin offen zu halten. Aus Österreich nehmen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) an der UNO-Vollversammlung teil und werden am Rande bilaterale Gespräche führen.
APA
