• Südtirol
  • Freiheitliche erleichtert: „ius soli ist gescheitert“

    Der freiheitliche Parteiobmann Andreas Leiter Reber zeigt sich erleichtert darüber, dass das “ius soli”-Gesetz, das vom SVP-Bündnispartner PD vehement gefordert wurde, vorerst gescheitert ist.

    Symbolfoto

    „Die nahezu bedingungslose Verleihung der Staatsbürgerschaft an bis zu 800.000 illegale Einwanderer, wie vom PD mit dem ius-soli-Gesetz vorgesehen, wäre keine Integration, sondern eine Kapitulation des Rechtsstaates gewesen – ganz abgesehen von der Signalwirkung an die Hunderttausenden, die in Lybien noch auf eine Gelegenheit zur illegalen Einwanderung warten“ so Leiter Reber.

    Dass dieses Gesetz vorerst gestoppt wurde, sei für den Freiheitlichen-Obmann einen Sieg des gesunden Menschenverstandes. Doch sei weiterhin Vorsicht geboten: der PD werde, wie üblich mit kritikloser Unterstützung der SVP, dieses Gesetz sicher wieder aus der Schublade ziehen.

    „Wir Freiheitliche werden mit allen Kräften dagegen ankämpfen, dass dieses Gesetz nicht durchgeht. Die illegale Masseneinwanderung ist keine Bereicherung, sondern ein massives Problem – und dies löst man sicher nicht mit Kniefällen, sondern mit einer verantwortungsvollen und konsequenten Politik“ so Leiter Reber kämpferisch.

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