Tumulte in Venezuelas Parlament
Die Volksversammlung tagt im selben Gebäude wie die Verfassungsgebende Versammlung, die nach dem Willen von Präsident Nicolas Maduro gleichsam das Parlament ersetzen soll. Zu den Eindringlingen zählte den Angaben zufolge die Vorsitzende der Verfassungsgebenden Versammlung, die frühere Außenministerin Delcy Rodriguez. Unterstützt wurde die Gruppe von Soldaten. Im Parlament verfügt die Opposition nach der Wahl vom Dezember 2015 über eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Ein neuer Höhepunkt der seit Monaten andauernden Konfrontation zwischen Präsident und Opposition war die Einsetzung der Verfassungsgebenden Versammlung, die Maduro vor rund einer Woche trotz heftiger Proteste im In- und Ausland wählen ließ. Die Mitglieder des neuen Gremiums sollen die Verfassung novellieren, die 1999 unter Maduros Vorgänger, dem 2013 gestorbenen Hugo Chavez, in einem Volksentscheid verabschiedet worden war.
Am Montag kritisierte die EU in einer Erklärung den Amtsantritt der Verfassungsgebenden Versammlung und deren erste Handlungen, darunter die Entfernung Luisa Ortegas aus ihrem Amt als Generalstaatsanwältin. Ortega gehörte früher zu den Chavisten, ist mittlerweile aber eine ihrer schärfsten Kritikerinnen.
Das ölreiche südamerikanische Land wird seit Monaten von politischen Unruhen und einem erbitterten Machtkampf zwischen Regierungslager und Opposition erschüttert. Im Verlauf der gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden seit Anfang April mindestens 125 Menschen getötet.
APA
