Weiter Streit über “Schließung” der Mittelmeer-Route
“Der Vorschlag schwebt hier gar nicht im Raum, aber er schwebt in Österreich im Raum”, sagte Kern in Brüssel am Donnerstagabend. “Nur einen solchen Vorschlag zu machen, wo wir in Europa Bündnispartner brauchen, europäische Lösungen brauchen, und den wir dann eigentlich nur für die österreichischen Medien und die österreichischen Konsumenten diskutieren – das ist keine ernst zu nehmende Politik.”
Und weiter: “Was wir brauchen, ist Engagement bei den ganz konkreten Projekten und Maßnahmen, da müssen wir uns viel stärker einbringen.” Die EU-Kommission und die Außenbeauftragte Federica Mogherini seien diesbezüglich nicht unerfolgreich. Vereinbarungen mit Niger, Mali und Libyen seien aber erste gute Schritte. Die EU könne natürlich jederzeit die Boote aufhalten. Es gebe aber auch die rechtlichen Verpflichtungen, sagte Kern. “Das Völkerrecht sieht vor, dass diese Menschen in Europa ein entsprechendes Asylverfahren zu bekommen haben, und das ist natürlich verbindlich. Darüber kann man sich nicht einfach hinwegsetzen, wenn man sich an das Völkerrecht, an die Menschenrechtskonvention halten möchte.”
Zunächst konterte ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger, indem sie auf die Gipfel-Einladung von EU-Ratspräsident Donald Tusk verwies. Tusk schrieb in dem der APA vorliegenden Brief unter anderem, dass im Zusammenhang mit der illegalen Migration nach Europa die Mittelmeerroute “überprüft” werden müsse. Die Zahl der illegalen Ankünfte in Italien sei im Vergleich zum Vorjahr um 26 Prozent gestiegen. Rund 1.900 Menschen hätten ihr Leben im Meer verloren, die Schlepperei eine neue Dimension erreicht. Die bisherigen Anstrengungen sind angesichts dieser Entwicklung laut Tusk “klar zu wenig”. Es brauche mehr Unterstützung für die libysche Küstenwache, die ein Verbündeter im Kampf gegen die Schlepper sei.
Kurz verwies in Graz auf den Flüchtlings-Deal der EU mit der Türkei zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms über den Balkan. “Mit einem entsprechenden Angebot ist das auch mit Tunesien oder Ägypten möglich”, so Kurz. Nur eine Ankündigung gestrichener Gelder werde im Übrigen in afrikanischen Staaten eine Politikänderung bewirken. Kurz selbst hatte früher den Pakt mit der Türkei als Plan B bezeichnet, denn Europa müsse eigenständig seine Grenze schützen. Wer sich nur auf den Flüchtlings-Deal (mit der Türkei) verlasse, werde bald selbst verlassen sein.
Das Mittelmeer sei eine andere Route als über den Balkan, “aber eines ist immer gleich – wer sich illegal auf den Weg und Schlepper bezahlt und Erfolg hat, solange machen sich immer mehr auf den Weg. Die Schlepper verdienen immer mehr, und bei uns steigt die Überforderung, und solange die Rettung im Mittelmeer auch das Ticket nach Europa bedeutet, kommen mehr”, sagte der Außenminister in der Grazer Burg. “Wir entscheiden, wer zuwandert, nicht die Schlepper. (…) Deshalb ist die Schließung der Mittelmeerroute kein ‘Vollholler'”, wies Schützenhöfer die Kritik von Kanzler Kern, der dieses Wort gebraucht hatte, zurück.
Die Beispiele Spanien und Australien zeigten, dass man den Migrationsdruck massiv reduzieren könne, so Kurz weiter. Er kann sich ein neues Gesetz auf europäischer Ebene vorstellen anstelle der Dublin-Regelung, wonach Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten.
Schützenhöfer sagte nach dem Arbeitsgespräch, Kurz habe bei der Flüchtlingskrise 2015 als erster gesagt, die Balkanroute müsse geschlossen werden. “Manche sagten, es geht nicht, eine Schließung ist Schwachsinn. Nun, sie ist geschlossen.” Für ihn, Schützenhöfer, gehe es in der Migrationsfrage immer um Menschen. “Wir wollen deshalb den Schleppern ihr menschenverachtendes Handwerk legen, sie dürfen sich nicht bereichern zulasten der Ärmsten der Welt, und diese dürfen auf der Flucht nicht zugrunde gehen.” Er wolle nie wieder mit so einer Flüchtlingswelle konfrontiert werden wie 2015/16, sagte der Landeschef.
Der britische Migrationsexperte Sir Paul Collier nannte die Drohung von Kurz, nordafrikanischen Ländern die Entwicklungshilfe zu streichen, wenn sie Flüchtlinge nicht zurücknähmen, am Freitag im APA-Gespräch “weder notwendig noch moralisch vertretbar”. Die Mittelmeerroute im Allgemeinen ist laut Collier jedoch ebenso wenig moralisch zu vertreten, da man Menschen dazu ermutige, auf Basis falscher Vorstellungen großer Chancen in Europa, ihr Leben Schlepperbanden anzuvertrauen. “Wir haben moralische Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen. Wir brauchen zumindest einen sicheren Zufluchtsort der Menschen aufnimmt.” Es müsse “klarerweise eine legale Route für Asylberechtigte nach Europa” geben.
APA
