Konvent: Diskussionen um Schlussdokument
Es war das 26. Mal, an dem die 33 Mitglieder des Konvents zusammenkamen um gemeinsam das Autonomiestatut zu überarbeiten.
„Wir haben über ein Jahr intensiv, konstruktiv und engagiert zusammen gearbeitet“, sagte Präsident Christian Tschurtschenthaler (SVP) zu Beginn der Sitzung. Es werde aber meistens versucht, sich an Kleinigkeiten festzumachen. „Oft genug sucht man eben das Haar in der Suppe, und das verdient die Arbeit dieses Konvents nicht“, kritisierte Tschurtschenthaler.
Die Rechtsexperten Renate von Guggenberg, Esther Happacher und Roberto Toniatti haben aufgrund der bisherigen Arbeiten ein Abschlussdokument erstellt und am Mittwoch vorgelegt. Ihr Einsatz wurde mit Applaus gewürdigt.
Florian von Ach (Freiheitliche), Margareth Lun, Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder, Christoph Perathoner (SVP), Martin Feichter und Wolfgang Niederhofer merkten gleich zu Beginn der Sitzung an, dass das Recht auf Selbstbestimmung in der Präambel fehlte. Dieses in das Dokument aufzunehmen, habe während der Arbeiten breite Zustimmung erhalten.
Perathoner brachte weitere Änderungsvorschläge zu den Ladinern ein und regte eine Umformulierung des Passus zur Region an. Obwohl sich eine Mehrheit für die Abschaffung der Region und einige Mitglieder dagegen ausgesprochen hatten, so habe dennoch Konsens bestanden, dass die Region in ihrer heutigen Form abgelehnt werde.
Der Passus zur Region wird neu formuliert und das Recht auf Selbstbestimmung in der Präambel festgeschrieben.
Riccardo dello Sbarba (Grüne), Roberto Bizzo (PD), Maurizio Vezzali (PdL) und Laura Polonioli (PD) kündigten an, Minderheitenberichte einzureichen. Das letzte Treffen des Konvents der 33 wird am 30. Juni in der Eurac stattfinden. Die Sitzungen ist öffentlich.
