Trump spielt bei Klima Katz und Maus – EU hält dagegen
Trump ließ sich am Mittwoch nicht in die Karten blicken. Vor Journalisten sagte er im Weißen Haus, dass er in dieser Frage “sehr viel von vielen Leuten auf beiden Seiten” gehört habe. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, lehnte eine Stellungnahme ab. “Ich weiß nicht, ob er die Entscheidung bereits getroffen hat oder nicht, aber er wird sich äußern, wenn er dazu bereit ist”, sagte Spicer.
Das Portal Axios hatte am Mittwochvormittag unter Berufung auf zwei Quellen berichtet, dass Trump das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigen werde. Die genaue Umsetzung des Schrittes werde noch diskutiert. Damit befasse sich gegenwärtig eine kleine Gruppe, zu der auch der Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, gehöre. Sie müsse entscheiden, ob die USA einen vollständigen Austritt aus der Klima-Vereinbarung einleiten werden, was drei Jahre dauern könnte. Schneller ginge ein Austritt aus der UNO-Klimakonvention, was aber ein noch extremerer Schritt wäre.
Die EU machte indes klar, dass sie eine Abkehr der USA nicht einfach akzeptieren werde. “Es ist die Pflicht Europas zu sagen: So geht das nicht”, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Berlin. Es werde Jahre dauern, bis die USA aus ihren Verpflichtungen herauskämen. “Gesetz ist Gesetz. Und daran müssen sich alle halten. Nicht alles, was Gesetz ist, und nicht alles, was in internationalen Vereinbarungen steht, ist Fake News. Daran ist sich zu halten”, betonte Juncker bei einer Diskussionsveranstaltung.
Die USA als zweitgrößter Treibhausgasproduzent nach China wären damit neben Syrien und Nicaragua das einzige Land außerhalb des Abkommens von 2015. Dahinter stehen rund 200 Staaten. Ziel ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Der Klimaschutz soll auch Teil des Beschlusses der 20 einflussreichsten Staaten der Welt (G-20) werden, die sich im Juli in Hamburg treffen.
Trump hatte den Klimawandel im Wahlkampf als Erfindung der Chinesen bezeichnet, die nur der US-Wirtschaft schaden wollten. Er stellte deswegen den Austritt aus dem Abkommen in Aussicht. Nach seinem Regierungsantritt legte er sich jedoch nicht mehr öffentlich fest.
Die EU und Deutschland versuchten noch auf verschiedenen diplomatischen Kanälen, Trump von einem Austritt abzuhalten. Einen Plan B für einen Klimavertrag ohne die USA gebe es nicht, sagte der stellvertretende Präsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic. “Als ich selbst im Weißen Haus war, habe ich erklärt, dass es keinen Plan B gibt, denn es gibt keinen Planeten B.” Die EU sei aber für eine Führungsrolle in Klimafragen bereit, wenn die USA nun ausfalle. “Wenn sie sich entscheiden auszusteigen, wäre das enttäuschend. Aber ich glaube nicht, dass dies den Lauf der Geschichte ändern wird.”
Auch Deutschland arbeitet daran, dass ein Ausstieg der USA keinen Dominoeffekt auslöst. Wichtige Staaten wie China und Indien haben bekräftigt, sie würden zum Vertrag stehen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte vor erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die europäischen Unternehmen, sollten die USA aus dem Abkommen aussteigen. Ein Sprecher des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte, Frankreich werde “pro-aktiv” darauf hinwirken, dass das Klimaabkommen umgesetzt werde.
Die unmittelbaren Auswirkungen eines Austritts sind nach Einschätzung aus deutschen Regierungskreisen zunächst beschränkt. Allerdings haben die Staaten in Paris vereinbart, dass sie sich 2020 ehrgeizigere Vorgaben zur Verringerung der Klimagase setzen wollen, damit das Zwei-Grad-Ziel bis Ende des Jahrhunderts erreicht werden kann. Die USA würden hier ausfallen. Zudem könnte dies bewirken, dass weitere Staaten bei ihren Zielen zurückhaltender werden.
Das Ringen um den Klimaschutz hat gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Staaten fürchten, dass ihr Engagement Nachteile im Wettbewerb mit Ländern mit laxeren Klimavorgaben bringen könnte. Vor allem das Ja sowohl von den USA und dem Rivalen China zum Pariser Vertrag löste damals bei Klimaschützern Optimismus aus. Die Chefs großer Konzerne wie ExxonMobil, Dow Chemical und Tesla appellierten an Trump, an dem Klimaabkommen festzuhalten. Tesla-Chef Elon Musk drohte damit, aus einem Beratergremium des US-Präsidialamtes auszuscheiden, sollte Trump aus dem Vertrag aussteigen.
