„Genug vom Herumgeeiere“
„Noch eine Woche lasse ich Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Co. Zeit. Dann lege ich den Gesetzentwurf am 6. Juni im Landtag vor: damit muss er dann den ordentlichen Behandlungsweg über die Kommission in das Landtagsplenum gehen. Es muss jetzt ein Ende mit den SVP-Spielchen und der SVP-Verzögerungstaktik sein“, so Pöder.
Unter der Federführung von Amhof und Foppa wurde in einem dreijährigen Beteiligungsprozess und unter beachtlichen Kosten ein Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie ausgearbeitet. Doch bislang hat er den Weg in den Südtiroler Landtag mit offizieller Diskussion und Beschlussfassund nicht geschafft. „Die SVP hat diesen Prozess vor Jahren selbst mit auf den Weg gebracht und will jetzt alles verzögern oder gar verhindern“, kritisiert der Landtagsabgeorndete.
„Wenn die SVP den Gesetzentwurf (…) nicht will, soll sie ihn im Landtag ablehnen oder ändern. Ich habe genug von dem Herumgeeiere“, sagt Pöder in Richtung der Regierungspartei. Er verlangt die umgehende Behandlung des Gesetzentwurfs im Landtag. Jetzt sei das Plenum an der Reihe, da der Gesetzgebungsausschuss genug gewerkt halbe, schließt er seine Aussendung
