Ausmaß von Skandal im Fall Franco A. nicht abzuschätzen
Die Ermittlungen gegen A. würden durch das Bundeskriminalamt geführt, der Generalbundesanwalt habe die Leitung laut Wieker an sich gezogen. “Wir stehen gewissermaßen im zweiten Glied”, sagte Wieker. “Aber parallel versuchen wir natürlich, das soldatische Umfeld dieses Verdächtigen auszuleuchten.”
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Ursachen für das Versagen von Kontrollen gegen Rechtsextremismus und Schikanen in der Bundeswehr aufdecken. Sie hat für Donnerstag hundert ranghohe Offiziere nach Berlin gebeten.
Der Offizier Franco A. war vergangene Woche wegen des Verdachts auf Anschlagsplanungen festgenommen worden. Medienberichten zufolge hat das Verteidigungsministerium Hinweise auf ein kleines rechtsextremes Netz von bis zu fünf Personen im Umfeld des Offiziers. Dazu wollte sich von der Leyen, die am Mittwoch die Leclerc-Kaserne im elsässischen Illkirch besucht hatte, nicht äußern. In Illkirch war A. zuletzt stationiert.
Die SPD kritisiert indes den Umgang mit den Fall durch die CDU-Ministerin. Als Verteidigungsministerin habe von der Leyen “nur schöne Bilder produziert, aber kein einziges Problem der Bundeswehr gelöst”, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Bei der Umstellung der Bundeswehr von einem Pflichtheer in eine Berufsarmee hätte das Prinzip “Innere Führung” und eine neue Führungskultur absolute Priorität haben müssen, sagte Oppermann. Dies habe von der Leyen “total vernachlässigt”. Im Krisenfall würde sich die Ministerin nur hinter den eigenen Untergebenen verstecken. “Wenn es eng wird, denkt sie zuerst an ihre eigene Sicherheit und schlägt sich seitlich in die Büsche”, sagte Oppermann. Damit sei sie “kein Vorbild für junge Soldatinnen und Soldaten”.
