Beamter soll Gebühren in eigene Tasche gesteckt haben
Die Aufenthaltskarte gilt als Identitätsnachweis und dient zur Dokumentation des Aufenthaltsrechts. Der Mann soll über mehrere Jahre hinweg Geldbeträge von Antragstellern für die Ausstellung dieser Karten entgegengenommen und dies über Einzahlungsbestätigungen verschleiert haben. Der Schaden allein für das Jahr 2017 wurde von der Bezirkshauptmannschaft selbst laut Bien mit rund 6.300 Euro angegeben. Die Ermittlungen gehen in Richtung des Verdachts der Veruntreuung und Urkundenfälschung.
Die Anzeige datiert auf den 21. April. Die Malversationen waren laut “Heute” aufgeflogen, weil eine andere Mitarbeiterin der Bezirkshauptmannschaft Tulln auf Ungereimtheiten aufmerksam wurde. Der Beamte soll seit fast zehn Jahren bei der Behörde in Tulln tätig sein, nun müssten etwa 4.000 Akten untersucht werden, berichtete der ORF NÖ.
Die Aufenthaltstitel sollen von dem Mann nicht fälschlich verteilt oder unrechtmäßig verkauft worden sein, betonte Leopold Grünner, Leiter der Innenrevision des Landes Niederösterreich, gegenüber dem ORF NÖ. “Wesentlich ist, dass der Bedienstete bei einem Teil der Betroffenen die Gebühren eingestreift hat. Die Aufenthaltstitel sind rechtlich in Ordnung. Die betroffenen Fremden sind von den Malversationen nicht berührt”, wurde Grünner zitiert.
Der Mitarbeiter sei inzwischen von seiner Tätigkeit abgezogen, allerdings nicht vom Dienst freigestellt worden, berichtete der ORF NÖ. Weil er Beamter sei und so weiterhin Geld bekäme, wolle man ihn nicht “belohnen”, so Grünner.
Dass das offenbar jahrelange Vorgehen des Mitarbeiters jahrelang unbemerkt blieb, begründete man dem Bericht zufolge bei der Innenrevision des Landes mit der “entsprechenden Akribie”, mit der der Mann vorgangen sein soll. Das Problem sei, dass sich die Kontrollen “vordringlich auf inhaltliche Unrichtigkeiten beziehen und nicht auf sogenannte Einzahlungsbestätigungsnummern”, erklärte Grünner. Nun soll überprüft werden, ob die internen Kontrollsysteme auf den Bezirkshauptmannschaften ausgebaut werden müssen.
