Sobotka: Geldstrafen für illegale Doppelstaatsbürgerschaften
Bisherige Sanktionen, wie der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, sollen beibehalten werden. Es gehe ihm darum, zu sensibilisieren, dass es sich um einen Rechtsbruch handle. Dementsprechend will Sobotka all jene, die in der jüngsten Zeit die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen haben, anschreiben. Zum Zeitpunkt der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sollen die Betroffenen auf eine Art Meldepflicht hingewiesen werden, falls sie danach die türkische Staatsbürgerschaft wieder annehmen, hieß es auf Nachfrage aus dem Innenressort.
Neben einem besseren Austausch zwischen den österreichischen Behörden möchte Sobotka als Abschreckung künftig auch Verwaltungsstrafen bis 5.000 Euro. Festgelegt werden soll das per Bundesgesetz, Entwürfe wolle man voraussichtlich Anfang Mai vorlegen.
Dass fast drei Viertel jener Türken, die in Österreich gewählt haben, für den Machtausbau des türkischen Präsidenten gestimmt haben, zeigt für Sobotka Versäumnisse bei der Integration der Gastarbeiter der 70er und 80er Jahre. Um derartiges künftig zu vermeiden, müsse man die Obergrenze für Flüchtlinge deutlich reduzieren. Abermals drängte Sobotka auf sein neues Fremdenrechtspaket.
“Die Laissez-faire-Politik, die vor ein paar Jahrzehnten geherrscht hat, war absolut falsch”, klang Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) ganz gleich wie Sobotka. Bei seiner Politik sieht er keine Versäumnisse: “Ich bin der Meinung, dass wir den absolut richtigen Weg eingeschlagen haben”, betonte Kurz. Nun gehe es aber darum, die Zuwanderung von Menschen aus kulturfremden Zonen stark einzuschränken.
Ganz vorsichtig äußerte sich Sozialminister Alois Stöger (SPÖ): Das Wahlergebnis betreffe die Türkei, in Österreich gehe es darum, wie man die Menschen hier gut integriere. Man müsse in Österreich dafür kämpfen, “dass die demokratischen Grundwerte zählen”. Er wolle nicht alle Menschen mit türkischem Hintergrund pauschal als Parallelgesellschaft bezeichnen.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist von Sobotkas Vorstoß nicht begeistert: “Die Rechtslage reicht aus”, sie sei streng genug. Es gebe jetzt schon Sanktionen bis zum Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft, wenn jemand illegal wieder die türkische annehme. Überhaupt solle der Innenminister einmal darlegen, um wie viele Fälle es sich überhaupt handle. Ähnlich äußerte sich der für die Verfassung zuständige SPÖ-Minister Thomas Drozda: Zu konkreten Vorschlägen könne man kommen, wenn man wisse, wie viele illegale Doppelstaatsbürgerschaften es überhaupt gibt. Im Ministerrat habe der Innenminister seinen Vorschlag jedenfalls nicht unterbreitet, merkte Drozda allerdings an.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl will als Konsequenz aus der hohen Zustimmung der österreichischen Auslands-Türken zum Verfassungsreferendum in der Türkei die Möglichkeit schaffen, Einbürgerungen für diese Personengruppe auszusetzen. Jede weitere Zuwanderung aus der Türkei verschärfe die Situation, so Kickl in einer Aussendung.
Nach dem türkischen Verfassungsreferendum sei nun weder Aufgeregtheit der richtige Ratgeber, “noch darf man bei über 70 Prozent Zustimmung in Österreich zur Tagesordnung übergehen”, so Kickl. “Die autokratische Entwicklung in der Türkei und die offensichtliche Einschränkung der Menschenrechte in diesem islamistischen System scheinen für eine große Zahl der in Österreich lebenden Türken attraktiver zu sein als die hier geltenden demokratischen Usancen, Werte und Grundrechte”, meinte Kickl.
“Als Sofortmaßnahme sollte jedenfalls die Rechtsgrundlage für ein Aussetzen aller türkischen Einbürgerungen auf unbestimmte Zeit geschaffen werden”, forderte der Generalsekretär. Neben der Aussetzung der türkischen Einbürgerungen wünscht sich Kickl vom Innenministerium auch die Einrichtung einer “Task-Force”, die sich der Einbürgerungen der Türken in den vergangenen 15 Jahren annimmt. “Jeder einzelne Fall sollte genau geprüft werden und dabei sowohl die Rechtsgrundlage der Einbürgerung aber auch die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft unter die Lupe genommen werden”, so der Wunsch der FPÖ. “Der Innenminister hat ja leider die freiheitlichen Warnungen und Hinweise für Planquadrate im Zuge des türkischen Referendums nicht angenommen”, sagte Kickl.
