von ih 10.04.2017 07:14 Uhr

Italien stoppt Bettelverbot in Südtirol

Betteln in Südtirol darf nicht verboten werden. Das ist kürzlich vom italienischen Staatsrat klargestellt worden. Demnach sind sämtliche Beschlüsse in den Südtiroler Gemeinden, die ein Bettelverbot erlassen haben, vorerst nichtig.

Bettler vor einem Supermarkt in Lana - Foto: BürgerUnion

Der italienische Staatsrat hat klargestellt: In Südtirol darf das Betteln nicht verboten werden. Da das aggressive Betteln bereits durch ein Gesetz verboten sei, sei laut dem Staat hier kein Handlungsbedarf.

Die Vereinigung “Avvocata di strada” hatte Rekurs gegen das Bettelverbot mehrerer Südtiroler Gemeinden eingereicht und vom staatlichen Gerichtshof nun Recht bekommen.

Somit steht vorerst fest, dass die Bürgermeister in ihren Gemeinden das Betteln nicht mehr verbieten dürfen.

STF: „Organisiertes Betteln ist eine Belästigung“

Als völlig realitätsfremd und gegen die Interessen der einheimischen Bevölkerung gerichtet, bezeichnet der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, das Urteil des italienischen Staatsrates, welcher die Verordnung einiger Gemeinden gegen aggressives Betteln untersagt.

„Mit diesem Urteil wird organisierten und kriminellen Banden Tür und Tor geöffnet“, kritisiert Knoll. Der Abgeordnete glaubt,dass es einigen Richtern und Politikern gut tun, wenn sie einmal für ein paar Stunden am realen Leben der Bevölkerung teilnehmen, bevor sie ihre Entscheidungen treffen.

Knoll nennt auch ein Beispiel für seine Kritik am Urteil: „Ich rate jedem, in den Morgenstunden einmal im Unterland in einen Zug Richtung Bozen einzusteigen, um sich selbst ein Bild davon zu machen, wie organisiertes Betteln abläuft. In diesen Zügen sitzen jeden Morgen ganze Gruppen von professionellen Bettlern, die von Norditalien nach Süd-Tirol gebracht werden und am Abend wieder abgeholt werden. Dahinter stecken kriminelle Organisationen, die diese Bettler ausbeuten und die erbettelten Geldbeträge einkassieren“.

Freiheitliche: „Bettlern kein Geld mehr geben“

Der freiheitliche Landesparteiobmann, Walter Blaas fordert ein hartes Durchgreifen gegen die „aggressive und organisierte Bettelei in Südtirol“.

„Mit dem Aufheben des Verbotes wird sich das passive Betteln genauso wieder ausbreiten wie die aggressiven Bettelbanden. Wehrlose ältere Menschen sind den Banden besonders ausgesetzt“, gibt Blaas zu bedenken und verweist auf die ausländische Herkunft der meisten Bettler, die in Südtirol ihr Unwesen treiben würden.

Er fordert, dass in sensiblen öffentlichen Zonen, auf Marktplätzen und bei öffentlichen Gebäuden ein Betteleiverbot herrschen müsse. Diese Maßnahme müsse zum Schutz der Bürger erfolgen, so der Freiheitliche. „Ein erster Schritt der Bettelei den Boden zu entziehen, ist die Weigerung den Bettlern Geld zu geben“, so Blaas.

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