WKÖ-Reform im Wirtschaftsparlament beschlossen
WKÖ- und ÖVP-Wirtschaftsbundpräsident Christoph Leitl hob nach der Abstimmung hervor, dass die Wirtschaftskammer inklusive des heutigen Reformschritts in den vergangenen Jahren die Beiträge insgesamt um rund 50 Prozent halbiert habe. Darob fragte er sich, welche andere öffentlich-rechtliche Organisation in Österreich das der WKÖ gleich getan habe – nämlich keine. Also sei er nun “stolz und froh”, dass die WKÖ einen weiteren Schritt mache. Dieser sei wichtig, aber nicht das Ende, so Leitl.
Kritische Stimmen, die auch im Plenum des Wirtschaftsparlaments zum Teil gefallen waren, würden nicht untergehen, sondern die heute eingeleiteten Änderungen in ihrem Prozess begleiten, betonte der WKÖ-Präsident. Bei einigen Einsparungsvorgaben werden schließlich erst Prozesse über das Wie entscheiden.
Die Fraktionen – von denen nur die Grüne Wirtschaft gegen die Reform gestimmt hat, sonst gab es nur einige Enthaltungen – betonten auch allesamt, dass die beschlossenen Änderungen nur ein erster Schritt sein könnten. Der mächtige ÖVP-Wirtschaftsbund sah naturgemäß den größten Wurf in der Reform. Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) rang dem Wirtschaftsbund gemeinsam mit dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) noch einen eigenen – mehrheitlich erfolgten – Beschluss ab, wonach sich eine Arbeitsgruppe bis zum übernächsten Wirtschaftsparlament mit einer Wahlrechtsänderung befasst, die bis November beschlussreif sein soll.
SWV und Grüne vermissten im Reformbeschluss stärkere Entlastungen für kleine Betriebe und EPUs. Die Liste Industrie kritisierte zu geringe Entlastungen für große Betriebe. Von den NEOS (UNOS) wird die Reform als reines “Placebo” bezeichnet. Zwar handle es sich um einen Kompromiss des Möglichen, aber nicht die Reform die die Wirtschaftskammer eigentlich brauche.
Die Reform läuft unter dem Schlagwort “WKO 4.0”. So sollen die Chancen der Digitalisierung zum Ausdruck gebracht werden. Mit der Digitalisierung werde die Wirtschaftskammer auch den Faktor 10 angehen, versprach Leitl: Die Bundeskammer und die neun Länderkammern sollen besser kooperieren. Hier geht es laut dem WKÖ-Präsident um einen “kooperativen Föderalismus”. Künftig soll nicht mehr jede Kammer alles selbst machen. “Das heißt aber nicht, dass einer alles macht”, sagte Leitl. Demnach sollen Kompetenzzentren, “Leadkammern” entstehen.
