Was die Reform der Sachwalterschaft betrifft, soll die völlige Rechtlosigkeit der “Besachwalteten” so weit wie möglich vermieden werden. Die Selbstbestimmung soll so gut wie möglich erhalten bleiben. Die Novelle des Tierschutzgesetzes wiederum regelt etwa, dass Privatpersonen in Zukunft keine Tiere mehr auf Internetplattformen anbieten dürfen.

Noch offen ist, ob am Donnerstag auch eine Neuregelung bei den Medikamente-Preisen beschlossen werden kann. Die abschließenden Verhandlungen dazu sind für den Vormittag angesetzt. Fix angekündigt ist eine “Dringliche Anfrage” der NEOS an Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) zur Abschaffung der “kalten Progression”.

Am Mittwoch gegen 15.33 Uhr ist in der Lahnstraße in Rabland aus bislang ungeklärer Ursache ein Balkon in Brand geraten. Aufmerksame Passanten hatten den Brand bemerkt und sofort die Besitzerin alarmiert.

Dadurch konnte gerade noch einmal Schlimmeres verhindert werden, da die Hausbesitzer umgehend damit begonnen hatten, das Feuer zu löschen.

Die angerückte Feuerwehr von Rabland musste somit nur noch Nachlöscharbeiten durchführen und konnte nach einer halben Stunde den Einsatz wieder erfolgreich beenden.

Der Unfall trug sich am Mittwoch bei Vilpian gegen 16.10 Uhr zu. Ersten Informationen zufolge sind durch den Zusammenstoß vier Fahrzeuginsassen, darunter ein 10-jähriges Mädchen aus der Slowakei, verletzt worden.

Die Verletzten wurden nach der Erstversorgung in das Bozner Krankenhaus gebracht. Im Einsatz stand das Weiße Kreuz und die Ordnungskräfte.

Das Fahrzeugheck des Traktors war talwärts gerutscht, wodurch die Fahrerkabine angehoben wurde. Dabei schlug sich der 48-Jährige mit dem Kopf an der Dachkante an.

Durch den offenen Zustieg fiel der Landwirt ins Freie. Die Fahrerkabine kam auf den Vorderrädern stehend zum Stillstand.

Der Mann zog sich leichte Verletzungen zu und musste vom Rettungshubschrauber in das Bezirkskrankenhaus von Kufstein gebracht werden. Der Traktor wurde schwer beschädigt und von den Freiwilligen Feuerwehren von Kufstein, Vorderthiersee und Mitterland geborgen.

Bisher unbekannte Täter sind in der Nacht auf Mittwoch in eine Tiefgarage eines Mehrparteienhauses in Lienz eingebrochen. Sie entwedeten dabei ganze acht Stück Sommerreifen samt Alufelgen.

Der dadurch entstandene Schaden beläuft sich auf einen vierstelligen Eurobereich. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet aufmerksame Beobachter, sich bei ihnen zu melden.

Wie deren Mandatar Roman Haider betonte, hätte sich die FPÖ ein besseres Spekulationsverbot mit verfassungsrechtlicher Verankerung gewünscht. Das Vorgelegte sei aber besser als gar kein Verbot.

NEOS-Mandatar Rainer Hable wiederum sieht die Gefahr, dass die Länder und Gemeinden erst recht wieder machen könnten, was sie wollen. Auch Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann hat diese Sorge, seien die in den Ländern beschlossenen Spekulationsverbote doch teils extrem lückenhaft. SP-Mandatar Christoph Matznetter hätte zwar ebenfalls eine einheitliche Regelung gewünscht, gab aber zu bedenken, dass man eben die föderale Struktur des Landes zu berücksichtigen habe.

Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) unterstrich, dass nur noch bei zwei Ländern – nämlich Kärnten und Burgenland – entsprechende Verbote ausstünden und auch dort die entsprechenden Regelungen im heurigen Jahr umgesetzt würden. Zudem sei mit der heutigen Novelle klargestellt, dass jene Gebietskörperschaften, die sich nicht an die Vorgaben des Bundes halten, sich auch nicht über den Bund (günstiger) finanzieren können.

Vor allem auf Widerstand der Grünen stieß die zeitliche Zusammenlegung von Finanzrahmen und Budget. Damit gehe eine Ziel- und Strategiedebatte im Frühling verloren, kritisierte Rossmann. Auch Team Stronach-Klubchef Robert Lugar übte entsprechende Kritik. Seitens der ÖVP beschwichtige die Abgeordnete Gabriele Tamandl, dass die Verschiebung ohnehin nur probeweise für zwei Jahre gelte. Schelling verwies darauf, dass die Zusammenlegung den Verwaltungsaufwand reduziere und durch diese geänderte Prognosen und Sonderereignisse gleich eingearbeitet werden könnten.

Weiters beschlossen hat der Nationalrat am Mittwoch, dass die von Fluglinien und Flughäfen seit langem bekämpfte Flugticket-Abgabe kommendes Jahr halbiert wird. Darauf hat sich der Nationalrat gegen die Stimmen der Grünen verständigt.

Der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi zeigte sich in der vorangehenden Debatte entrüstet. Hier werde dem Jammern des Flughafens Wien nachgegeben: “Ich finde das echt feig und schändlich in einer Zeit, wo wir wissen, wir müssen etwas gegen den Klimawandel tun.”

Willi verwies darauf, dass 80 Prozent aller Transfers Kurzreisen seien und da ersparten sich die Fluggäste gerade einmal drei Euro. Tatsächlich sind für Kurzstreckenflüge derzeit nur sieben Euro zu berappen, für Mittelstreckenflüge 15 Euro und für Langstreckenflüge 35 Euro.

Ginge es nach den Freiheitlichen, würde die seit 2011 geltende Abgabe gleich ganz gestrichen werden. Seitens der Freiheitlichen richtete der Abgeordnete Gerhard Deimek den Grünen aus: “Wenn der Carrier AUA stirbt, dann stirbt in Kürze auch der Flughafen.”

Ähnlich argumentierten die Abgeordneten der Koalition. VP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger meinte, mit dem Beschluss würden Arbeitsplätze gesichert und möglicherweise neue geschaffen. Für die SPÖ erklärte der Mandatar Hermann Lipitsch, dass von der Abgabe immerhin 500 Unternehmen und zehn Millionen Passagiere in Österreich betroffen seien. Dass es weniger Emissionen gäbe, wenn die Flugzeuge nach Bratislava auswichen, wurde von mehreren Abgeordneten bezweifelt.

Für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden wird sich die Halbierung 2018 übrigens mit schätzungsweise 57 Mio. Euro an Mindereinnahmen zu Buche schlagen, bis 2021 dürfte dieser Betrag durchschnittlich rund 60 Mio. Euro betragen.

Anfang März hatte die Polizei nach einer Obduktion des zu Weihnachten verstorbenen Sängers erklärt, Michael sei eines natürlichen Todes gestorben. Der 53-jährige Sänger sei einem Herzleiden erlegen. Der Untersuchung zufolge litt Michael an einer dilatativen Kardiomyopathie, also an einer krankhaften Erweiterung des Herzmuskels. Außerdem seien bei der Autopsie seiner Leiche eine entzündliche Erkrankung des Herzmuskels und eine Fettleber festgestellt worden. Eine dilatative Kardiomyopathie beeinträchtigt die Fähigkeit des Herzens, Blut durch den Körper zu pumpen. Das Leiden kann auch durch Drogenmissbrauch verursacht werden.

Michael war 1963 als Georgios Kyriacos Panayiotou als Sohn eines griechischen Zyprers und einer Engländerin zur Welt gekommen. 1981 gründete er mit seinem Schulfreund Andrew Ridgeley die Band Wham!, die internationale Erfolge mit “Last Christmas”, “Wake Me Up Before You Go-Go” und “Careless Whisper” feierte. 1987 startete er eine Solokarriere und landete Hits wie “Faith”. Im Laufe seiner Karriere verkaufte der Sänger mehr als 100 Millionen Platten.

“Es wäre absurd, ein wirklich gutes neues Regierungsprogramm nicht zur Umsetzung zu bringen”, erklärte der ÖVP-General. Zudem habe der Nationalrat gerade den auf ein Jahr angelegten Eurofighter-U-Ausschuss eingesetzt. “Auch das spricht gegen eine Vorverlegung der Nationalratswahl auf den heurigen Herbst”, meinte Amon.

“Richtig ist, dass es höchste Zeit für eine Abrüstung der Worte auf beiden Seiden der Regierungsparteien ist”, merkte der ÖVP-Politiker selbstkritisch an. Die Bevölkerung erwarte, dass die Regierung arbeitet und Probleme löst. “Neuwahlen lösen keine Probleme.”

Die Angriffe der SPÖ auf Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) oder Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hält Amon für “überzogen und auch unnotwendig”. Er könne nur an die SPÖ appellieren, das Regierungsprogramm gemeinsam mit der ÖVP umzusetzen. “Ich kann natürlich nachvollziehen, dass die SPÖ nicht mit jedem unserer Regierungsmitglieder eine Freude hat, aber noch ist es nicht so, dass man sich sein Gegenüber aussuchen kann. Auch wir haben nicht mit jedem Regierungsmitglied der SPÖ eine Freude”, sagte Amon.

Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hatten Außenminister Kurz am Mittwoch in Zeitungsinterviews vorgeworfen, Neuwahlen herbeiführen zu wollen. “Die Idee von Außenminister Kurz ist es, Neuwahlen im Herbst herbeizuführen. Und die SPÖ so lange provozieren zu lassen, dass von unserer Seite das berühmte ‘Es reicht’ ausgesprochen wird”, wird Drozda in den “Salzburger Nachrichten” zitiert. “Die früheren Wadelbeißereien haben sich zu Messerstechereien ausgewachsen, das ist mir zutiefst zuwider.” Drozda forderte den Regierungspartner auf, sich auf einen klaren Kurs festzulegen.

Für den roten Parteimanager Niedermühlbichler ist Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) einmal mehr “Teil des Problems”. Er schade der Regierung und lege es darauf an, Neuwahlen vom Zaun zu brechen. “Ich gehe davon aus, dass Außenminister Sebastian Kurz im Hintergrund steht, der Neuwahlen möchte”, so Niedermühlbichler in der “Tiroler Tageszeitung”.

Für Niedermühlbichler war die “Aktion” rund um das Relocation-Programm der EU ein “Ablenkungsmanöver von den unglaublichen Aussagen des Herrn Kurz”. Kurz hatte NGOs vorgeworfen im Mittelmeer “Partner der Schlepper” zu sein. Niedermühlbichler über Kurz: “Er und Teile der ÖVP haben immer mehr Züge von Rechtspopulisten, die nach der Masche agieren – man sagt Unglaubliches und begibt sich dann in die Opferrolle.”

Es handle sich um eine medizinische Premiere, bei der die Wirbelsäulenverletzung mit einer speziellen Neuroprothese überbrückt werde, erklärten die Forscher in ihrer am Mittwoch im Fachmagazin “The Lancet” veröffentlichten Studie. “Unseres Wissens ist es das erste Mal weltweit, dass ein Mensch mit schweren und chronischen Lähmungen durch unmittelbare Gehirntätigkeit seinen Arm und seine Hand bewegt, um zielgerichtete Bewegungen auszuführen”, sagte Hauptautor Bolu Ajiboye.

Dazu wurden dem 56-jährigen Bill Kochevar zwei Gruppen von 192 Mikro-Elektroden – beide in Tablettengröße – operativ in den Kopf eingepflanzt. Über diese Elektroden werden Gehirnsignale gemessen, die dann direkt an einen Computer weitergegeben und von diesem interpretiert werden. Die Muskulatur wird anschließend über zahlreiche Elektroden im Ober- und Unterarm des Patienten stimuliert.

Kochevar war bei einem Fahrradunfall am vierten Halswirbel so schwer verletzt worden, dass er seitdem fast vollständig gelähmt ist. Das Verfahren – die Elektroden wurden bereits 2014 eingepflanzt – habe es ihm nach rund einem Jahrzehnt ermöglicht, selbstständig etwas Kaffee zu nippen, sich an der Nase zu kratzen und Erdäpfelpüree zu essen. Den Arm konnte er mit Hilfe einer motorisierten Hebevorrichtung bewegen, die er ebenfalls über sein Gehirn steuerte, heißt es in der Studie.

Selbst die kleinen Bewegungen seien “überwältigend”, sagte Kochevar. “Das ist mehr als ich erwartet habe.” Obwohl die Methode noch im Versuchsstadium ist, hoffen die Forscher, dass ihre Arbeit eines Tages gelähmten Menschen helfen wird, alltägliche Verrichtungen selbst zu erledigen.

Bis heute ist es Wissenschaftern nicht gelungen, Wirbelsäulenverletzungen, die zu Lähmungen führen, zu heilen. Stattdessen versuchen sie, das Gehirn über andere Wege mit den Muskeln in Verbindung treten zu lassen.

So war es Forschern im vergangenen Jahr gelungen, den US-Patienten Ian Burkhart mit Hilfe von Elektroden dazu zu bringen, dass er seine Hand öffnen und schließen konnte – allerdings waren seine Lähmungen weniger umfassend als bei Kochevar. Mit Hilfe anderer Methoden lernten Gelähmte, einen Roboterarm mit Hilfe ihrer Gedanken zu steuern.

In einem Kommentar bezeichnete Steve Perlmutter von der Universität Washington die neue Studie als bahnbrechend. Allerdings bleibe noch viel zu tun, bis die Methode auch außerhalb des Labors eingesetzt werden könne.

apa

Die Methode ist einfach und kostengünstig und hat den Vorteil, dass sie keinen medizinischen Eingriff erfordert. Laut den Forschern könnte die Studie die Brustkrebs-Diagnose revolutionieren. Hunde könnten teure Mammographie-Geräte ersetzen, die in armen Ländern nicht zur Verfügung stehen.

Für die Studie wurde Verbandsmaterial von 31 Krebspatientinnen gesammelt. Mit Hilfe eines Schäferhund-Experten wurden zwei Schäferhunde, Thor und Nykios, darauf trainiert, die Geruchsunterschiede zwischen den Verbandsmaterialien von Krebspatientinnen und jenen von Patientinnen einer anderen Krankheit zu unterscheiden.

Die Vierbeiner mussten bei einem ersten Versuch das Verbandsmaterial von Krebspatientinnen und einer dazugegebenen Menge von dreimal so viel Verbandsmaterial von nicht krebserkrankten Frauen erschnüffeln.

Schon in einem ersten Geruchstest schafften die Hunde 28 richtige Treffer, als ihnen ein zweiter Versuch eingeräumt wurde, lag die Trefferquote bei hundert Prozent.

Das Hunde dermaßen gut trainiert werden können, dass sie außerhalb der Laboratmosphäre auf wildfremde Menschen ansprechen, ist sehr unwahrscheinlich. Eher gehen die Forscher davon aus, dass die Hunde eines Tages durch hochentwickelte Geruchs-Maschinen ersetzt werden können.

Der ÖVP-Chef will beim Treffen der Europäischen Volksparteien mit EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker in der Causa reden. Die grundsätzliche rechtliche Einschätzung hat sich laut Mitterlehner aber auch am Tag nach dem peinlichen Schauspiel der Bundesregierung beim Ministerrat nicht geändert: “Verträge sind Verträge.” Bundeskanzler Kern hat in einem Brief, der nicht mit dem Koalitionspartner abgesprochen war, die EU-Kommission ersucht, Österreich aus dem Programm auszunehmen, weil das Land ohnehin schon einen großen Beitrag bei der Versorgung von Flüchtlingen geleistet habe. “Inhaltlich unterstützen wir das, aber das ist kein rechtliches Vorgehen, sondern die politische Beschreibung eines Problems”, so Mitterlehner.

Österreich hatte dem Relocation-Programm, das 2015 beschlossen wurde und noch bis Herbst läuft, im Europäischen Rat mehrmals zugestimmt und sich dazu verpflichtet, 1.953 Flüchtlingen – 1.491 aus Griechenland und 462 aus Italien – zu übernehmen. Später erwirkte man für 30 Prozent der zugeteilten Quote einen Aufschub bis März 2017. Gemeinsam mit Ungarn, das stets gegen Relocation votiert hatte, hat Österreich bisher null Flüchtlinge aus dem Programm übernommen.

Der aktuelle Regierungskonflikt entzündete sich an der von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Aussicht gestellten Übernahme von rund 50 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Italien. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil lehnte dies ab und setzte Kanzler Kern damit unter Zugzwang.

Die Weigerung, Flüchtlinge aus Italien zu übernehmen, könnte sich übrigens noch als schlechtes Geschäft für Österreich erweisen. Aus Rom gibt es inzwischen erste Signale, dass Italiens Kooperationsbereitschaft bei der Rücknahme von mehreren tausend Dublin-Fällen aus Österreich sinken könnte.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) forderte in der Debatte um die EU-Flüchtlingsumverteilung auch eine Entlastung Österreichs. Nicht nur Flüchtlinge aus Italien und Griechenland sollten EU-weit verteilt werden, sondern auch Flüchtlinge, die sich hierzulande aufhalten. “Österreich muss entlastet werden. Wir stemmen eine sehr hohe Belastung”, so Niessl im “Kurier”.

“Es versteht niemand, dass wir nun im Zuge eines Relocation-Programms weitere Flüchtlinge aufnehmen sollen”, sagte Niessl weiters. Man diskutiere nun schon seit zwei Jahren über eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge. “Alle müssen solidarisch einen Beitrag leisten, man kann nicht nur Geld aus Brüssel nehmen.”

“On 23 June last year, the people of the United Kingdom voted to leave the European Union.  As I have said before, that decision was no rejection of the values we share as fellow Europeans. Nor was it an attempt to do harm to the European Union or any of the remaining member states.  On the contrary, the United Kingdom wants the European Union to succeed and prosper.  Instead, the referendum was a vote to restore, as we see it, our national self-determination. We are leaving the European Union, but we are not leaving Europe – and we want to remain committed partners and allies to our friends across the continent. Earlier this month, the United Kingdom Parliament confirmed the result of the referendum by voting with clear and convincing majorities in both of its Houses for the European Union (Notification of Withdrawal) Bill.  The Bill was passed by Parliament on 13 March and it received Royal Assent from Her Majesty The Queen and became an Act of Parliament on 16 March. Today, therefore, I am writing to give effect to the democratic decision of the people of the United Kingdom. I hereby notify the European Council in accordance with Article 50(2) of the Treaty on European Union of the United Kingdom’s intention to withdraw from the European Union.  In addition, in accordance with the same Article 50(2) as applied by Article 106a of the Treaty Establishing the European Atomic Energy Community, I hereby notify the European Council of the United Kingdom’s intention to withdraw from the European Atomic Energy Community. References in this letter to the European Union should therefore be taken to include a reference to the European Atomic Energy Community. This letter sets out the approach of Her Majesty’s Government to the discussions we will have about the United Kingdom’s departure from the European Union and about the deep and special partnership we hope to enjoy – as your closest friend and neighbour – with the European Union once we leave.  We believe that these objectives are in the interests not only of the United Kingdom but of the European Union and the wider world too. It is in the best interests of both the United Kingdom and the European Union that we should use the forthcoming process to deliver these objectives in a fair and orderly manner, and with as little disruption as possible on each side. We want to make sure that Europe remains strong and prosperous and is capable of projecting its values, leading in the world, and defending itself from security threats. We want the United Kingdom, through a new deep and special partnership with a strong European Union, to play its full part in achieving these goals. We therefore believe it is necessary to agree the terms of our future partnership alongside those of our withdrawal from the European Union. The Government wants to approach our discussions with ambition, giving citizens and businesses in the United Kingdom and the European Union – and indeed from third countries around the world – as much certainty as possible, as early as possible. I would like to propose some principles that may help to shape our coming discussions, but before I do so, I should update you on the process we will be undertaking at home, in the United Kingdom. The process in the United Kingdom As I have announced already, the Government will bring forward legislation that will repeal the Act of Parliament – the European Communities Act 1972 – that gives effect to EU law in our country.  This legislation will, wherever practical and appropriate, in effect convert the body of existing European Union law (the “acquis”) into UK law.  This means there will be certainty for UK citizens and for anybody from the European Union who does business in the United Kingdom. The Government will consult on how we design and implement this legislation, and we will publish a White Paper tomorrow. We also intend to bring forward several other pieces of legislation that address specific issues relating to our departure from the European Union, also with a view to ensuring continuity and certainty, in particular for businesses.  We will of course continue to fulfil our responsibilities as a member state while we remain a member of the European Union, and the legislation we propose will not come into effect until we leave. From the start and throughout the discussions, we will negotiate as one United Kingdom, taking due account of the specific interests of every nation and region of the UK as we do so.  When it comes to the return of powers back to the United Kingdom, we will consult fully on which powers should reside in Westminster and which should be devolved to Scotland, Wales and Northern Ireland.  But it is the expectation of the Government that the outcome of this process will be a significant increase in the decision-making power of each devolved administration. Negotiations between the United Kingdom and the European Union The United Kingdom wants to agree with the European Union a deep and special partnership that takes in both economic and security cooperation.  To achieve this, we believe it is necessary to agree the terms of our future partnership alongside those of our withdrawal from the EU. If, however, we leave the European Union without an agreement the default position is that we would have to trade on World Trade Organisation terms. In security terms a failure to reach agreement would mean our cooperation in the fight against crime and terrorism would be weakened.  In this kind of scenario, both the United Kingdom and the European Union would of course cope with the change, but it is not the outcome that either side should seek. We must therefore work hard to avoid that outcome. It is for these reasons that we want to be able to agree a deep and special partnership, taking in both economic and security cooperation, but it is also because we want to play our part in making sure that Europe remains strong and prosperous and able to lead in the world, projecting its values and defending itself from security threats.  And we want the United Kingdom to play its full part in realising that vision for our continent. Proposed principles for our discussions Looking ahead to the discussions which we will soon begin, I would like to suggest some principles that we might agree to help make sure that the process is as smooth and successful as possible. We should engage with one another constructively and respectfully, in a spirit of sincere cooperation.  Since I became Prime Minister of the United Kingdom I have listened carefully to you, to my fellow EU Heads of Government and the Presidents of the European Commission and Parliament.  That is why the United Kingdom does not seek membership of the single market: we understand and respect your position that the four freedoms of the single market are indivisible and there can be no “cherry picking”.  We also understand that there will be consequences for the UK of leaving the EU: we know that we will lose influence over the rules that affect the European economy.  We also know that UK companies will, as they trade within the EU, have to align with rules agreed by institutions of which we are no longer a part – just as UK companies do in other overseas markets. We should always put our citizens first.  There is obvious complexity in the discussions we are about to undertake, but we should remember that at the heart of our talks are the interests of all our citizens.  There are, for example, many citizens of the remaining member states living in the United Kingdom, and UK citizens living elsewhere in the European Union, and we should aim to strike an early agreement about their rights. We should work towards securing a comprehensive agreement.  We want to agree a deep and special partnership between the UK and the EU, taking in both economic and security cooperation. We will need to discuss how we determine a fair settlement of the UK’s rights and obligations as a departing member state, in accordance with the law and in the spirit of the United Kingdom’s continuing partnership with the EU.  But we believe it is necessary to agree the terms of our future partnership alongside those of our withdrawal from the EU. We should work together to minimise disruption and give as much certainty as possible.  Investors, businesses and citizens in both the UK and across the remaining 27 member states – and those from third countries around the world – want to be able to plan.  In order to avoid any cliff-edge as we move from our current relationship to our future partnership, people and businesses in both the UK and the EU would benefit from implementation periods to adjust in a smooth and orderly way to new arrangements.  It would help both sides to minimise unnecessary disruption if we agree this principle early in the process. In particular, we must pay attention to the UK’s unique relationship with the Republic of Ireland and the importance of the peace process in Northern Ireland.  The Republic of Ireland is the only EU member state with a land border with the United Kingdom.  We want to avoid a return to a hard border between our two countries, to be able to maintain the Common Travel Area between us, and to make sure that the UK’s withdrawal from the EU does not harm the Republic of Ireland.  We also have an important responsibility to make sure that nothing is done to jeopardise the peace process in Northern Ireland, and to continue to uphold the Belfast Agreement. We should begin technical talks on detailed policy areas as soon as possible, but we should prioritise the biggest challenges. Agreeing a high-level approach to the issues arising from our withdrawal will of course be an early priority.  But we also propose a bold and ambitious Free Trade Agreement between the United Kingdom and the European Union. This should be of greater scope and ambition than any such agreement before it so that it covers sectors crucial to our linked economies such as financial services and network industries.  This will require detailed technical talks, but as the UK is an existing EU member state, both sides have regulatory frameworks and standards that already match.  We should therefore prioritise how we manage the evolution of our regulatory frameworks to maintain a fair and open trading environment, and how we resolve disputes.  On the scope of the partnership between us – on both economic and security matters – my officials will put forward detailed proposals for deep, broad and dynamic cooperation. We should continue to work together to advance and protect our shared European values.  Perhaps now more than ever, the world needs the liberal, democratic values of Europe.  We want to play our part to ensure that Europe remains strong and prosperous and able to lead in the world, projecting its values and defending itself from security threats. The task before us As I have said, the Government of the United Kingdom wants to agree a deep and special partnership between the UK and the EU, taking in both economic and security cooperation.  At a time when the growth of global trade is slowing and there are signs that protectionist instincts are on the rise in many parts of the world, Europe has a responsibility to stand up for free trade in the interest of all our citizens. Likewise, Europe’s security is more fragile today than at any time since the end of the Cold War. Weakening our cooperation for the prosperity and protection of our citizens would be a costly mistake. The United Kingdom’s objectives for our future partnership remain those set out in my Lancaster House speech of 17 January and the subsequent White Paper published on 2 February. We recognise that it will be a challenge to reach such a comprehensive agreement within the two-year period set out for withdrawal discussions in the Treaty. But we believe it is necessary to agree the terms of our future partnership alongside those of our withdrawal from the EU. We start from a unique position in these discussions – close regulatory alignment, trust in one another’s institutions, and a spirit of cooperation stretching back decades.  It is for these reasons, and because the future partnership between the UK and the EU is of such importance to both sides, that I am sure it can be agreed in the time period set out by the Treaty. The task before us is momentous but it should not be beyond us.  After all, the institutions and the leaders of the European Union have succeeded in bringing together a continent blighted by war into a union of peaceful nations, and supported the transition of dictatorships to democracy.  Together, I know we are capable of reaching an agreement about the UK’s rights and obligations as a departing member state, while establishing a deep and special partnership that contributes towards the prosperity, security and global power of our continent.”

Nach Angaben der Polizei war die Frau in eine Verkehrskontrolle in nur wenigen Straßenblocks Entfernung vom Kapitol geraten. Sie wendete daraufhin, um zu fliehen. Dabei wäre sie beinahe mit mehreren Beamten kollidiert und krachte dann in den Polizeiwagen. Nach kurzer Verfolgung sei die Täterin festgenommen worden, erklärte die Polizei. Die Frau habe sich “aggressiv” verhalten. Zuvor war noch von einem männlichen Täter die Rede gewesen.

Bei der Verfolgung feuerten die Beamten den Angaben zufolge mehrere Schüsse ab, verletzt wurde aber niemand. Der Vorfall scheine krimineller Natur zu sein und “keine Verbindung zum Terrorismus zu haben”, sagte eine Polizeisprecherin. Das Kapitol, wo der US-Kongress seinen Sitz hat, blieb für Besucher geöffnet.

Vor einer Woche hatte ein offenbar islamistischer Attentäter im Londoner Regierungsviertel mit seinem Auto Fußgänger angefahren und dabei zwei Menschen getötet. Anschließend erstach er eine Wache vor dem Parlament. Der Täter wurde erschossen. Ein weiterer Passant erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Dabei wird nach kurzer körperlicher Ertüchtigung am Laufband mit Lasergewehren, die den originalen Biathlon-Gewehren nachgebildet sind, auf Zielscheiben geschossen.

Dabei ist es den Teilnehmern möglich, eine spektakuläre Sportart hautnah kennenzulernen. Das Schießen mit Lasergewehen sei zudem vollkommen ungefährlich und kann auch von Kindern gefahrlos ausprobiert werden.

Die Veranstaltung findet im zweiten Stock des Landeseinkaufszentrums beim Loacker-Stand statt. Die Organisation erfolgt in Zusammenarbeit zwischen dem Landeseinkaufszentrum Twenty, der Südtiroler Sporthilfe und der Firma Loacker.

Die aktiven Teilnehmer werden um eine kleine Spende an die Südtiroler Sporthilfe ersucht. Die Biathletinnen sind von 15.00 bis 19.00 Uhr vor Ort.

„Allein daran erkennt man, dass die Flüchtlingsfrage noch nicht gelöst ist und uns weiter beschäftigen wird“, betonte Nord- und Osttirols Landeshauptmann Günther Platter bei einer Besprechung der Gesamttiroler Taskforce gemeinsam mit Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher und Innenminister Wolfgang Sobotka.

Konkretes Ergebnis der Sitzung ist eine Vereinbarung zwischen dem Innenministerium, dem Land Tirol und den ÖBB über die Errichtung einer entsprechenden Bahnsteig-Infrastruktur für Kontrollen von Personen- und Güterzügen an der ehemaligen Haltestelle Brennersee. „Ich bedanke mich bei den Partnern, denn dadurch vermeiden wir, dass die Zugkontrollen erst in Steinach oder Innsbruck stattfinden müssen“, so LH Platter. Die Kosten von einer Million Euro würden dadurch gedrittelt.

Asylverfahren schon in Nordafrika

Die Europaregion fordert von der EU eine konkrete und rasche Unterstützung Italiens bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegung und eine zielgerichtete Politik in den Herkunftsregionen, um die Flüchtlings- und Migrationsbewegung schon in den Ausgangsländern zu reduzieren, einen effektiven Schutz aller EU-Außengrenzen sowie eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten, so LH Platter. „Ich bin klar für Asylverfahren schon in Nordafrika.“

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher betonte, dass das Problem an der Wurzel gepackt werden müsse und es die Initiative der Staatengemeinschaft brauche. Gemeinsames Ziel müsse es sein, die Südgrenze Libyens zu sichern, um zu verhindern, dass Schlepperboote auslaufen können. Der Landeshauptmann freut sich, dass die Lage am Brenner derzeit relativ ruhig sei.

Rund 100.000 Menschen durch Tirol gereist

Die Gesamttiroler Taskforce “Flüchtlinge” hat zum Ziel, abgestimmte Vorbereitungsmaßnahmen und Strategien zur Bewältigung des Flüchtlingsaufkommens – insbesondere am Brenner – auszuarbeiten und umzusetzen.

Sie wurde auf Initiative von LH Günther Platter im Herbst 2015 eingerichtet. Im Zuge des großen Flüchtlingsansturms in den Jahren 2015/16 sind allein rund 100.000 Menschen durch Tirol gereist.

„Dieses gesamte Geschiebe und die Tatsache, dass ein SVP-Politiker IDM-Präsident wird, hat doch ein sehr starkes Geschmäckle nach Postenschacher. Der bisherige Kommunikationsleiter der IDM, Marco Pappalardo, wird ja Werbechef des Landeshauptmannes als Direktor der neuen Landes-Presseagentur“, kritisiert Pöder.

Er wertet das angebliche „Postengeschiebe“ als Eingeständnis des Landeshauptmannes und der Landesregierung, dass die IDM bislang nicht die gewünschten Ergebnis für das Tourismusmarketing erzielt habe.

Die IDM wurde Ende 2015 vom Land und von der Handelskammer gegründet. Sie ist ein Zusammenschluss der früheren Landesgesellschaften SMG, TIS, BLS und der Handelskammer-Organisation EOS. Die IDM ist für Standort-Marketing, Tourismusmarketing, Innovation und Technologietransfer und Export-Unterstützung zuständig.

Im Hinblick auf die im Zuge einer Nationalratswahl nötigen “Vorbereitungshandlungen” sei er dagegen, dass er sich schon vorher als Parteichef zurückziehe, gleichzeitig aber Bürgermeister bleibe. “Eine Ämtertrennung kommt für mich nicht infrage”, stellt er klar. Nach der (planmäßig 2018 anstehenden, Anm.) Nationalratswahl könne man mit ihm aber über alles reden, fügte er hinzu. Ob das auch einen etwaigen Rücktritt seinerseits betreffe? “Wenn ich sage alles, dann meine ich alles”, so Häupl.

Sollte sich Häupl nach der Nationalratswahl tatsächlich zurückziehen, wird es jedenfalls keine – zuletzt als Option kolportierte – Nachfolge-Findungskommission geben. Das sei im Gespräch mit den internen Kritikern auch überhaupt kein Thema gewesen, versicherte der Wiener SPÖ- und Stadt-Chef. Er bekräftigte, beim Parteitag am 29. April erneut als Parteivorsitzender anzutreten.

Befürchtungen, dass die kritischen Genossen ihm eine Streichorgie und somit ein schlechtes Wahlergebnis bescheren könnten, hat der Bürgermeister offenbar nicht: “Das glaube ich nicht und das hoffe ich nicht.” Häupl hatte am Dienstag angekündigt, der Forderung der Kritiker nach einer Ämtertrennung einen eigenen Vorschlag entgegenzuhalten. “Ich möchte aus diesem Vorschlag auch kein Geheimnis machen”, meinte der Wiener SPÖ-Chef am Mittwoch nach dem rund zweistündigen Treffen.

Er werde “auf Wunsch und im Einklang” mit dem Bundesparteivorsitzenden (Kanzler Christian Kern, Anm.) diesen bei der Nationalratswahl, die planmäßig 2018 stattfinden, aber auch vorverlegt werden könnte, unterstützen. Das gehe aber nur mit einer geeinten Partei. Und mit einer Trennung von Parteivorsitz und Bürgermeisteramt wäre das auch nicht möglich: Was nach der NR-Wahl ist, “werden wir schauen.”

Grundsätzlich würden 90 Prozent der Genossen keinen Konflikt wollen, versicherte Häupl. Ob er sich mit seiner Absage an die Forderungen der Kritiker heute durchgesetzt habe, verneinte der Bürgermeister. Es gebe weder Sieger noch Verlierer. Was es schon geben soll, sind weitere Gespräche.

Auch Kritiker von Häupl äußerten sich zufrieden. “Es war ein sehr offenes, aber auch sehr kontroversielles Gespräch”, berichtete etwa Wohnbaustadtrat Michael Ludwig der APA. Er war zuletzt wiederholt als möglicher Herausforderer für das Amt des Parteichefs genannt worden.

Die Unterredung sei getragen gewesen von der gemeinsamen Sorge um die Partei und vom Bemühen, Ziele gemeinsam zu erreichen, beteuerte der Ressortchef. “Der Bürgermeister ist auf uns zugekommen und hat die Kritik registriert”, freute sich Ludwig – der versprach, seinen persönlichen Beitrag leisten zu wollen, dass die Wiener SPÖ geschlossen auftreten werde.

Laut Ludwig sind weitere Gespräche im Vorfeld des Parteitags am 29. April vereinbart worden. Sie sollen etwa im Rahmen der kürzlich eingesetzten Perspektivgruppe geführt werden, erläuterte der Wohnbaustadtrat.

Auch Ex-Landesparteisekretär Christian Deutsch verlor gegenüber der APA kein böses Wort. Das Gespräch mit Häupl, bei dem laut Deutsch rund 20 Personen anwesend waren, sei “freundschaftlich” verlaufen. “Es war für uns alle klar, dass es um die Zukunft der SPÖ in Wien geht”, versicherte er. Der einstige Parteimanager erhofft sich nun einen “Parteitag der Gemeinsamkeit”.

Der Vorschlag zur Ämtertrennung sei “wie viele andere Vorschläge” diskutiert worden. Letztendlich hätte man sich aber damit einverstanden gezeigt, dass dies vorerst nicht kommen werde. Dafür, so betonte Deutsch, stehe nach der Nationalratswahl “alles zur Disposition”.

Eine Gegenkandidatur beim Parteitag schlossen Ludwig und Deutsch im APA-Gespräch erneut aus. Wobei Ludwig daran erinnerte, dass er auch zuvor stets betont habe, nicht zu kandidieren, wenn Häupl noch einmal antritt.

Der 24-Jährige betrank sich Polizeiangaben zufolge gemeinsam mit einer Bekannten in seiner Wohnung in Bürs. Dabei soll eine große Menge zum Teil hochprozentiger Alkohol geflossen sein. Nach einer heftigen verbalen Auseinandersetzung verließ er gegen 2.15 Uhr seine Wohnung und fuhr mit seinem Auto in der Gegend herum. Dabei beschädigte er in mehreren Straßen drei geparkte Pkw, die Terrassenverkleidung eines Wohnhauses und einen Gartenzaun.

Anschließend fuhr ein nach Hause zurück, parkte seinen Wagen in der Tiefgarage und ging zurück zu seiner Wohnung, die er kurz darauf allerdings wieder verließ. Sein Ärger dürfte nach wie vor groß gewesen sein, denn der 24-Jährige beschädigte auf dem Weg in die Garage die Liftanlage sowie mehrere im Fahrradraum abgestellte Räder. Als die Polizei eintraf, wollte er die Tiefgarage bereits wieder mit seinem mittlerweile schwerbeschädigten Fahrzeug verlassen. Einer Aufforderung, den Motor abzustellen, kam er nicht nach, weshalb ein Polizeibeamter die Fahrertür öffnete, um ihn an der Weiterfahrt zu hindern.

Eine Beamtin versuchte in der Zwischenzeit von der Beifahrerseite aus, den Zündschlüssel abzuziehen, was aber misslang, weil der 24-Jährige Gas gab. Um nicht vom Auto gegen eine Betonsäule gedrückt zu werden, schoss der Polizist in Richtung der Füße des Lenkers und durchschoss ihm beide Fersenbeine. Selbst seine Verletzung als auch die Verwendung eines Pfeffersprays durch die Polizistin konnten den rabiaten Betrunkenen nicht daran hindern, seine Fahrt fortzusetzen. Bei seiner Flucht prallte er noch gegen einen Baum und das abgestellte Polizeiauto.

Seinen Pkw stellte der 24-Jährige schließlich hinter einem Wohnhaus ab, wo er von der Polizei festgenommen werden konnte. Nach der Erstversorgung durch den Notarzt wurde er in das Landeskrankenhaus Feldkirch eingeliefert. Nach Abschluss der Ermittlungen wird er bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch angezeigt, teilte die Polizei mit.

Am Mittwochvormittag gegen 08.30 Uhr war ein 24-jähriger Arbeiter gerade mit Arbeiten an der Sprungschanze in Seefeld beschäftigt. Der 24-Jährige Mann befand sich auf einer Liftstütze und beim Herausheben des Liftseils kippte ein Balken, auf dem die Rollen montiert waren, plötzlich um. Dabei wurde der Fuß des 24-Jährigen eingeklemmt, wobei er sich Verletzungen zuzog. Er wurde von der Rettung erstversorgt und anschließend in die Klinik nach Innsbruck gebracht.

Nur zwei Stunden später kam es zum nächsten Arbeitsunfall in Scharnitz. Dort war ein 48-jähriger rumänischer Arbeiter gerade damit beschäftigt, Steinmaterial einer Betonmischanlage in einen Transportcontainer zu schöpfen. Dieser beförderte Betonmaterial und fuhr aus bisher unbekannter Ursache plötzlich nach unten und prallte dabei gegen den Brustkorb des Arbeiters. Dabei verletzte dieser sich und musste von der Rettung und dem angerückten Notarzthubschrauber medizinisch versorgt und ebenfalls in die Klinik nach Innsbruck gebracht werden.

Unbekannte Täter sind in der Nacht auf Mittwoch in eine Tabaktrafik in Zell am Ziller eingebrochen. Die Einbrecher haben dabei einen erheblichen Schaden angerichtet.

So konnten mehrere Hundert Stangen Zigaretten der verschiedensten Marken, sowie das Wechselgeld gestohlen werden. Die genaue Schadenshöhe kann im Moment noch nicht beziffert werden.

Die Polizei von Zell am Ziller ersucht nun um Hinweise aus der Bevölkerung. Wer glaubt, in der vergangenen Nacht aufmerksame Beobachtungen gemacht zu haben, soll sich umgehend telefonisch unter der Nummer +43 059133 7257 melden.

Der Fokus der Kampagne liegt auf Motorradfahrern. “Jeder trägt Verantwortung. Für sich Selbst. Und für andere” ist die zentrale Botschaft der Kampagne 2017.

Ein sehr berührendes Bild, das ein Motorradfahrer mit einem Baby im Arm zeigt, soll auf die ganze Tragweite einer Sekunde Unachtsamkeit hinweisen und auf die Folgen eines Unfalls, auch für die Menschen, die dem Unfallopfer nahe stehen. Das Bild soll eindrücklich vor den Folgen überhöhter Geschwindigkeit warnen.

Auf dem zur Kampagne gehörenden Flyer gibt es zudem wiederum Tipps für ein sichereres Unterwegssein. Die zentrale Botschaft lautet “Fahr so, dass du Raum hast für die Fehler der anderen”. 2015 waren in Südtirol 25 tödliche Motorradunfälle zu beklagen; 2016 wurden laut offiziellen Zählungen des zuständigen Ressorts sechs Motorradtote verzeichnet.

Feuerwehr bei 1000 Unfällen im Jahr

Die Freiwilligen Feuerwehren seinen im Jahr bei etwa 1000 Verkehrsunfällen im Einsatz, darunter an die 50 bis 60 Unfälle, in die Motorräder verwickelt seien, berichtete Christoph Oberhollenzer Direktor des Landesverbands der freiwilligen Feuerwehren Südtirols.

„Motorradunfälle haben im Vergleich zun Unfällen mit anderen Fahrzeugen viel schwerwiegendere Folgen, vor allem wegen den Sicherheitseinrichtungen des Fahrzeugs“, erklärte er. Oberhollenzer unterstrich, dass Schutzkleidung, umsichtiges Fahren, aber auch die Rücksicht anderer Verkehrsteilnehmer die Sicherheit der Motorradfahrer wesentlich erhöhen.

Am meisten Einfluss habe aber die Geschwindigkeit: „Denn wenn sich die Geschwindigkeit verdoppelt, vervierfacht sich der Bremsweg und die Wucht beim Aufprall“, unterstreicht Oberhollenzer.

LPA

Der Mann war mit einem Kollegen mit Sanierungsarbeiten im Dachgeschoß beschäftigt, als sich gegen 13.30 Uhr das Unglück ereignete. Ein rund 100 Quadratmeter großer Teil der Betondecke des Dachgeschoßes stürzte laut Resperger ein und begrub einen der beiden Arbeiter unter sich. Sein Kollege wurde nicht verschüttet, aber nach ersten Polizeiangaben ebenfalls verletzt.

Die Feuerwehr befreite den Verschütteten mithilfe von Hebekissen. Der Arbeiter wurde nach der Reanimation mit einer Drehleiter aus dem Dachgeschoß gebracht und vom Notarzthubschrauber ins Spital geflogen.

Laut Aussendung handelt sich dabei für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) um den ersten gemeinsam koordinierten Flug nach Afghanistan seit Unterzeichnung der gemeinsamen Vereinbarung der EU und Afghanistan im Oktober 2016. Mit der “Joint Way Forward”-Vereinbarung wurde eine Grundlage in der “Rückkehr-Zusammenarbeit” geschaffen, bei der die sichere Rückkehr von Personen ohne Aufenthaltsrecht in der EU, die Reintegrationsunterstützung sowie Aufklärungskampagnen im Vordergrund stehen, hieß es. Am Montag fand dazu in Brüssel das zweite Umsetzungstreffen der EU mit Afghanistan statt.

Das BFA hat 2016 bei afghanischen Staatsangehörigen in etwa 30 Prozent eine schutzgewährende Entscheidung, also etwa Asyl oder subsidiären Schutz, getroffen. Die Fälle der 19 heute aus Österreich rückgeführten Personen seien geprüft und rechtskräftig negativ abgeschlossen worden. Den zwangsweise rückgeführten Personen stehe nach ihrer Ankunft in Afghanistan Rückkehrunterstützung zur Verfügung.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hielt in der Aussendung fest: “Pro Kopf gerechnet sind wir daher in Europa bei Außerlandesbringungen Spitzenreiter. Unsere klare Rückführungspolitik ist Voraussetzung dafür, dass wir jenen Schutz bieten können, die wirklich Hilfe brauchen.” Österreich führe auf Basis der Vereinbarung Einzelabschiebungen durch und werde sich auch in Zukunft an gemeinsamen EU-Chartern beteiligen.

2016 sind insgesamt 597 afghanische Staatsangehörige freiwillig zurückgekehrt. Davon sind 574 mit finanzieller Unterstützung ausgereist. Um die freiwillige Ausreise weiter zu forcieren, wurde kürzlich die Informationsoffensive “Freiwillige Ausreise und Rückkehrhilfe” gestartet.

Wurm sieht das leistbare Wohnen in Österreich „vom Aussterben bedroht“. Die Verantwortungsträger dieser Entwicklung ortet Wurm auf der Regierungsbank.

Auf der einen Seite werde seit Jahren eine laut dem FPÖ-Politiker verantwortungslose Zuwandererpolitik gelebt, auf der anderen Seite verharre die Regierung in weitgehender Untätigkeit, wenn es um die Schaffung von leistbaren Wohnraum gehe.

„Grundbedürfnis nicht mehr leistbar“

„Es kann und darf einfach nicht sein, dass ein Grundbedürfnis wie Wohnen für die Österreicher nicht mehr leistbar ist“, kritisiert Wurm. Größter Profiteur sei der Finanzminister, denn auch am Wohnungsmarkt schlage sich, ähnlich wie bei den Löhnen und Gehältern, die kalte Progression nieder.

Hinsichtlich der Preisentwicklung am österreichischen Wohnungsmarkt sieht der Tiroler Nationalratsabgeordnete dringenden Handlungsbedarf. Er fordert nachhaltige gesetzliche Maßnahmen, um den Preisdruck unter Kontrolle zu halten. Außerdem sei ein Zuwanderungsstopp notwendig und eine Bauoffensive im ländlichen Raum, so Wurm.

Der Arbeiter war laut der Zeitung “Kompas” auf der Insel Sulawesi auf einer Palmöl-Plantage beschäftigt. Dort sei er am Sonntag spurlos verschwunden. Bei der Suche habe man am Montag die Schlange mit sehr ungewöhnlichen Ausbuchtungen entdeckt. Die Python sei getötet und aufgeschnitten worden. In der Schlange habe man die Leiche des Mannes entdeckt. Der Tote habe seine Gummistiefel noch angehabt.

Pythons töten ihre Opfer nicht mit Gift, sondern erwürgen sie. Dass sie Menschen verschlingen, ist äußerst selten. Möglich ist es nach Angaben von Experten aber dadurch, dass sie zwei flexible Unterkiefer haben, die sich aus dem Oberkiefer aushängen können. Auf diese Weise können sie auch größere Lebewesen verschlingen.

Bei der Schlange handelt es sich um eine sogenannte Netzpython (Malayopython reticulatus), die in den tropischen Gebieten Südostasiens zuhause sind und mehr als sechs Meter lang werden kann. Damit gehören die Netzpythons zu den größten Schlangen der Welt. Normalerweise ernähren sie sich von Vögeln und Säugetieren wie Ratten. Sie fressen aber auch Affen und Wildschweine.

„Ich habe an der ersten Parkuhr, die ich sah, bezahlt“, sagt die Frau zu UT24. „Der Parkschein war bis zum nächsten Morgen gültig. Als ich zurückkam, fand ich – zu meiner großen Überraschung – einen Strafzettel vor, weil ich anscheinend den Parkplatz nicht bezahlt hatte“.

Die Frau glaubte an einen Fehler und wandte sich an die Stadtpolizei. Dort teilte ihr ein Beamter mit, dass die Parkuhr an der sie Geld eingeworfen hatte, nicht für den Acquarena-Parkplatz, sondern für eine angrenzende Parkzeile neben der Straße bestimmt sei.

„Wenn nun diese Parkuhr unmittelbar vor meinem geparkten Auto steht, warum sollte ich diese nicht nutzen können? Oder besser: Warum macht sich keiner die Mühe, auf der Parkuhr zu vermerken, dass sie nicht für den Acquarena-Parkplatz ist?“, kritisiert die Frau.

Wenig Verständnis für die Geschichte zeigt der Vize-Kommandant der Stadtpolizei Brixen, Gernot Wieland, auf Nachfrage von UT24. In den letzten fünf Jahren sei so etwas noch nie vorgefallen.

Beim Parkplatz auf der Parallelstraße handle es sich um eine Kurzparkzone. Dort könne nur für maximal eine halbe Stunde geparkt werden. Außerhalb der angeschriebenen Zeiten sei der Parkplatz sogar kostenlos, der Acquarena-Parkplatz sei hingegen immer gebührenpflichtig. Außerdem habe die Frau den Acquarena-Parkplatz verlassen müssen, um das Ticket am anderen Parkautomat zu lösen, erklärt der Vize-Kommandant.

Nichtsdestotrotz zeigt die Beschwerde der Frau offensichtlich Wirkung. „Wir werden provisorisch einen Zettel anbringen, damit sich so etwas nicht wiederholt“, sagt Wieland zu UT24.

Das Problem werde sich aber voraussichtlich sowieso innerhalb eines halben Jahres lösen. Dann werden am Aqcuarena-Parkplatz Schranken angebracht und nur die effektiv geparkte Zeit verrechnet. Der Parkplatz wird damit bürgerfreundlicher.

Die einmonatige Schließung einer Kinderarztpraxis in Bruneck schlug hohe Wellen (UT24 berichtete) und war für die Freiheitlichen „ein Warnschuss angesichts der sich zuspitzenden Gesundheitsversorgung im Land“. In diesem Zusammenhang fordern die Freiheitlichen vor allem die SVP-Abgeordneten in Rom dazu auf, umgehende Schritte in die Wege zu leiten.

Das Problem der mangelnden Kinderärzte im Pustertal sei prekär und kurzfristig brauche es eine schnelle Lösung, fordern die beiden Landtagsabgeordneten Mair und Oberhofer. Sie kritisieren den Umstand, dass den freien Kinderärzten auf unterschiedlichsten Ebenen das Arbeitsleben erschwert werde. Nicht nur die Entlohungsobergrenze schränke die Ärzte ein, sondern auch fehlende Zweisprachigkeitsnachweise.

Freiheitliche gegen Entlohungsobergrenze

„Hier wird mit zweierlei Maß gemessen und es entsteht der Eindruck, dass die freiberuflichen Ärzte, die nicht dem Sanitätsbetrieb angehören, einem zunehmenden Druck ausgesetzt sind“, mutmaßen Mair und Oberhofer. Gute Ärzte sollten laut ihrer Meinung auch gut verdienen. Damit die Ärzte davor bewahrt würden, in die Illegalität abzudriften sei es für die Freiheitlichen daher notwendig, die aktuelle Entlohungsobergrenze zu überdenken.

„Die Kinderärzte entlasten durch ihre Tätigkeit den Sanitätsbetrieb und erbringen eine wertvolle Leistung für die Bevölkerung. Die Aushöhlung eines funktionierenden Dienstes ist nicht akzeptabel“, so Mair und Oberhofer. Die SVP-Abgeordneten seien nun in der Pflicht dem angeblichen Missstand ein Ende zu setzen und eine Ausnahmeregelung für Südtirol zu erlieren, fordern die Freiheitlichen.

In Dreier-Teams sollen so zukünftige Hits für verschiedenste internationale Musikprojekte geschrieben werden. Entstehen sollen bei der Zusammenkunft im Eisacktal Lieder für deutsche Stars wie Glasperlenspiel, Christina Stürmer, Howard Carpendale, Beatrice Egli, Voxxclub und die Kastelruther Spatzen. Aber auch für internationale Stars wie Anastacia, Kygo, Avicii oder Lost Frequencies wird fleißig komponiert werden.

Sogenannte Songwriter-Camps wie das „Alpen, Stars & Evergreen“ werden in den nordischen Ländern wie Schweden und Norwegen, oder dem Mutterland der Popmusik in England schon seit langem sehr erfolgreich organisiert. Bei diesen Treffen kommen unterschiedlichste Kreativköpfe der Musikszene zusammen, um Hits für die Stars auf der ganzen Welt zu schreiben. Organisator Stefan Harder wollte, dass das Camp ganz bewusst in Südtirol, und nicht in seiner Heimat Berlin und Hamburg stattfindet. Durch seine Managementtätigkeit für die Südtiroler Deutschrock-Band Frei.Wild und als Mitinitiator des Alpen-Flair-Festivals hat er das Land und seine Gastfreundschaft kennen und lieben gelernt.

Mit ins Team genommen hat Harder dabei auch den Südtiroler Robert Ausserer. Ausserer bringt durch seine langjährige Tätigkeit in der Südtiroler Liederszene die ausreichende Erfahrung für die Organisation mit. Zudem wird das Team durch den Hamburger Verleger Philipp Arndt und den Künstlermanager Niko Tsagarakis verstärkt.

Südtiroler Musiker treffen auf internationale Größen

Die Songschreiber kommen aus England, den USA, Schweden, Dänemark, Deutschland, Österreich und Südtirol. Es befinden sich unter anderem die Autoren von weltbekannten Hits von Kylie Minogue, Kygo, Adel Tawi, Aura Dione, Schandmaul, il Divo, Til Brönner, Guano Apes, oder Glasperlenspiel unter den Gästen.

Auch einige Südtiroler sind mit von der Partie: Philipp Burger, Leadsänger von Frei.Wild, Chris Kaufmann, Südtiroler Szenenmusiker und mittlerweile Gitarrist der Countryband Truck Stop. Dazu gesellen sich außerdem Marco Facchin, Berufsmusiker und Musiklehrer aus Bozen, Markus Mayr Produzent und Berufsmusiker aus dem Sarntal, sowie Jonas Rabensteiner von der Band Stunde Null aus Barbian/Lengstein.

Die Beamten des Stadtpolizeikommandos Meidling und zwei Amtsärzte kontrollierten von Montag, 14.00 Uhr bis Dienstag, 2.00 Uhr. Insgesamt schrieben die Polizisten 54 Anzeigen, etwa wegen überhöhter Geschwindigkeit oder Handy am Steuer, außerdem wurden 44 Organmandate ausgestellt.

Anfang März haben alle neun Landespolizeidirektionen je ein Speichelvortestgerät erhalten. Damit kann bei Autolenkern Drogenkonsum festgestellt werden. Denn für Polizisten ist es oft schwer erkennbar, ob ein Fahrer unter Suchtgifteinfluss steht. Das soll mit den neuen Geräten nun einfacher werden. In Wien wurden acht Beamte der Landesverkehrsabteilung in der Handhabung geschult. Am Wochenende will die Polizei das Drogen-Vortestgerät in der Bundeshauptstadt erstmals einsetzen. Im Vorjahr wurden in Wien insgesamt 694 Lenker wegen Suchtgiftbeeinträchtigung am Steuer angezeigt.

Mit der Abschaffung der Milchquote vor zwei Jahren veränderte sich auch der Markt, denn Jeder darf seitdem so viel Milch produzieren wie er will. Hochtechnisierte Anlagen halfen den Betrieben beim Wachsen. Das ging auch gut, so lange der Erzeugerpreis stabil blieb. Mit dem Fall des Erzeugerpreises in Deutschland etwa kamen binnen kurzer Zeit viele Betriebe in Schwierigkeiten. Ein Teil der Betriebe musste sogar aufgeben.

Zukunftsaussichten für Jungbauern beleuchten

Südtirols Betriebe sind klein, teilweise entlegen. Der Durchschnittsbetrieb weist mit rund 6 Hektar und 12 Milchkühen sowohl eine geringe Produktionsfläche wie auch Produktionsmenge auf. Durch ein starkes Genossenschaftswesen das auf Qualitätsprodukte setzt welche auch die Konsumenten beim Kauf noch honorieren konnte der Erzeugerpreis stabil gehalten werden.

„Dennoch fragen wir uns was uns die Milch noch wert ist und welche Zukunftsaussichten die Milchwirtschaft in Europa und Südtirol hat. Deshalb organisieren wir diese Fachtagung“, unterstreichen SBJ-Landesobmann Wilhelm Haller, SBJ-Landesleiterin Angelika Springeth und Stefan Premstaller, Landesjugendreferent der Jungen Generation in der SVP.

Referenten bewerten die Lage, Jungbauer erzählt aus der Praxis

Nach Eröffnungsworten von Landesrat Arnold Schuler beleuchtet Europaparlamentarier Herbert Dorfmann die Veränderungen aus europäischer Sicht. Professor Matthias Gauly von der Freien Universität Bozen wagt einen Blick in die Zukunft.

Walter Valentin, Jungbauer am Lüch da Fussè in Abtei berichtet aus der Praxis. Für den engagierten Jungbauer ist die Milchwirtschaft am Hof ein wichtiges Standbein. Er ist überzeugt: Freude allein reicht nicht aus, man muss auch gut kalkulieren.

Die Tagung wird unterstützt von der SBB-Weiterbildungsgenossenschaft.

Programm:

9 Uhr: Begrüßung
Eröffnungsworte:
Arnold Schuler, Landesrat für Landwirtschaft
Die Entwicklungen aus europäischer Sicht
Herbert Dorfmann, Abgeordneter des Europäischen Parlaments
Ein Blick in die Zukunft
Prof. Matthias Gauly, Freie Universität Bozen
Erfahrungsbericht
Walter Valentin, Jungbauer am Lüch da Fussè, Abtei
12 Uhr: Buffet und Zeit zum Austausch

Moderation: Andreas Mair, SBJ-Landessekretär

“Die gute Nachricht ist, dass die Schwedische Akademie und Bob Dylan sich entschieden haben, sich an diesem Wochenende zu treffen. Die Akademie wird dann Dylans Nobel-Diplom und die Nobel-Medaille überreichen und ihm zum Literaturnobelpreis gratulieren”, schreibt Danius.

Der Musiker hatte die Auszeichnung im Oktober als erster Songschreiber überhaupt für seine poetischen Neuschöpfungen in der amerikanischen Songtradition zuerkannt bekommen. Die Preisverleihung im Dezember hatte er aber geschwänzt. Um den Preis zu bekommen, muss Dylan innerhalb eines halben Jahres nach der Feier eine Nobelvorlesung halten, die er aber auch als Video einreichen kann. “Die Akademie hat Grund zu der Annahme, dass eine aufgenommene Version zu einem späteren Zeitpunkt gesendet werden wird”, hieß es in Danius’ Blog.

Deshalb bekomme der US-Amerikaner seinen Preis nun schon. Die Übergabe finde in einem kleinen und intimen Rahmen statt, “und keine Medien werden anwesend sein”, kündigte Danius an. “Nur Bob Dylan und Mitglieder der Akademie werden sie besuchen, wie es Dylan wünscht.”

Der tödliche Unfall ereignete sich an einem Strand bei Oregon. Aurora wollte gemeinsam mit Freunden den „Spring Break“ feiern. Während sich der Rest der Gruppe noch retten konnte, kam für Aurora jede Hilfe zu spät. Die junge Cheerleaderin verstarb im Krankenhaus. Sie hinterlässt ihre Eltern, Großeltern und mehrere Geschwister.

„Der unerwartete Tod von Aurora hat alle geschockt. Das Letzte, um das sich die Eltern jetzt Gedanken machen sollten während dieser schweren Zeit, sind die Beerdigungskosten“, heißt es auf GoFundMe. Dort wurde ein Spendenkonto für die Familie eingerichtet. Hinter der Spendenaktion steht offenbar Auroras Tante.

Das ermittelnde Landeskriminalamt (Gruppe Popernitsch) stellte zudem die Reisebewegungen des Verdächtigen fest, die sich mit den Tatzeitpunkten in Wien deckten. Der Bankomatenknacker schlug in vier Bezirken zu und wählte vor allem frei stehende Bankomaten. Die Tatorte lagen in Döbling, Penzing, Neubau und Floridsdorf.

Im Jänner wurde der Mann aufgrund eines EU-Haftbefehls in Rumänien festgenommen, Ende Februar erfolgte die Auslieferung nach Österreich. Laut Polizeisprecherin Irina Steirer handelt es sich beim Verdächtigen um einen Einzeltäter, die Ermittlungen sind bereits abgeschlossen.

Zieht man die Inflation ab, so stieg die Kaufkraft immer noch um 2,3 Prozent. Besonders stark hat sich dabei die Senkung der Einkommenssteuer ausgewirkt. Denn Löhne und Gehälter legten “nur” um nominell 2,8 Prozent zu, Sozialleistungen wie Pensionen um 1,8 Prozent. Aber die Steuerbelastung der Haushalte sank um 9 Prozent, was maßgeblich zum deutlichen Anstieg des verfügbaren Einkommens beitrug.

Die heimischen Haushalte konsumierten nur einen Teil ihres Einkommenszuwachses: Der private Konsum stieg nominell 2016 um 2,8 Prozent, real um 1,5 Prozent. Zusätzlich zu dem geldwerten Einkommen berechnet die Statistik Austria auch staatliche Sachleistungen etwa für Bildung und Gesundheit. Fügt man diese hinzu, so hatten Österreichs Haushalte 242,8 Mrd. Euro zur Verfügung – das entspricht einem Anstieg um 3,5 Prozent zum Jahr 2015.

Traditionell hat Österreich eine höhere Sparquote als der Schnitt der EU-Länder, 2016er-Zahlen für die EU-Länder werden aber erst am 12. April veröffentlicht. Historisch gesehen ist die aktuelle Sparquote aber noch niedrig, in den Jahren vor Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 lag sie bei 10 bis 12 Prozent.

Ihre Feuertaufe hatte die Dreierkette bei der EM in Frankreich gegen Island erfahren. Das 1:2 bedeutete damals das Turnier-Aus. “Wir haben es früher schon versucht. Wir sind jetzt wieder ein bisschen weiter”, meinte Koller am Mittwoch in seiner Nachbetrachtungs-Pressekonferenz in Innsbruck. “Dass es noch nicht 100-prozentig klappt, ist auch jedem klar, und dass es Zeit braucht, bis es voll sitzt.”

Einen Einsatz der neuen Formation in Dublin wollte Koller nicht ausschließen. “Es ist so, dass wir diese Sicherheit brauchen”, erklärte der Schweizer. “Zehn Tage sind ein bisschen mehr als normal. Das heißt, dass wir gut vorbereitet in dieses Spiel gehen. Wir wollen das noch einmal einüben.” Erst dann werde eine Entscheidung fallen.

Ein Problem könnte laut Koller sein, dass mehrere Spieler nicht von Beginn des ab 31. Mai im Burgenland geplanten Camps an zur Verfügung stehen. Am 1. Juni ist das Finale des ÖFB-Cups angesetzt, erst am Tag danach endet für Marc Janko die Meisterschaft in der Schweiz. Und David Alaba könnte mit Bayern München auch noch das Champions-League-Finale am 3. Juni bestreiten.

Die Iren blieben zuletzt gegen Wales (0:0) und Island (0:1) zweimal ohne Treffer. Koller will die Videos genau studieren. “Wir kennen die Iren. Ich glaube nicht, dass sie ihre Spielweise groß ändern werden.” Das gilt auch für das ÖFB-Team. Eine im Fußball immer öfter praktizierte Abkehr vom Ballbesitz als Ziel kommt für Koller nicht infrage. “Wir wollen den Ball haben, dann kann man Tore schießen und bekommt keine.”

Der erste Lehrgang des Jahres war von Verletzungen, Erkältungen und Sperren beeinträchtigt. Für den Teamchef ist es Teil seines Jobs, damit umgehen zu können. Nicht zuletzt ob des Ausfalles von Marko Arnautovic ist auch in Irland Improvisation gefordert. Koller: “Es geht für uns darum, irgendeine Formation zu finden, die standhalten kann.”

Nachhaltig aufgedrängt hat sich gegen Finnland niemand. Zumindest für die Debütanten Florian Grillitsch und Stefan Lainer gab es Lob vom Trainer. “Für mich war das ein sehr guter Auftritt”, sagte Koller. “Sie haben ruhig nach vorne gespielt. Es ist schön, wenn sie das umsetzen können.” Dadurch entstehe mehr Konkurrenz. “Das heißt auch für die Gestandenen, dass man sich nicht zurücklehnen kann.”

Das ÖFB-Tor hütete wie schon in der WM-Quali gegen Moldau (2:0) Heinz Lindner. Der Reservist von Eintracht Frankfurt scheint ob der Knieverletzung von Robert Almer auch für Irland in der Pole Position. Sein Vertrag in Frankfurt läuft mit Saisonende aus. Lindner bestätigte, dass er einen Clubwechsel anstrebt: “Ich muss auf Vereinsebene schauen, dass ich wieder zum Spielen komme.”

Das würde auch Koller begrüßen. “Es ist wichtig, zu spielen und Spielpraxis zu holen.” Das sei aber auch eine Frage von Vertragssituation und Angeboten. Nur auf die Einsatzminuten kommt es Koller nicht an. Schon Almer habe als Club-Ersatzmann im Team gute Leistungen gezeigt. “Es ist wichtig, dass man die Qualität hat, das ist nicht nur bei den Torhütern so. Nicht jeder Spieler hat die Qualität, Nationalspieler zu sein.”

Eine besondere Qualität hat Arnautovic. Dass Koller dessen Idee nachkommt, trotz der Sperre den Irland-Lehrgang mitzumachen, gilt als unwahrscheinlich. “Für ihn ist es eigentlich Urlaubszeit, das werden wir noch entscheiden”, sagte der 56-Jährige. Möglicherweise könne Arnautovic zum Spiel nach Dublin kommen. “Ich glaube, dass es nicht das Optimalste ist, wenn er mittrainiert.”

Seine Kollegen sollen die Dreierkette festigen. Schon im Schlüsselspiel des Jahres 2016 gegen Island hätte sie laut Koller rein taktisch gepasst, die Chancen seien aber nicht genutzt worden. Gegen Moldau hätte die Ausbeute ebenfalls höher sein können, gegen die Finnen lief das Spiel erst nach der Umstellung auf die altbewährte Viererkette besser.

“Es war schon auch auf das System zurückzuführen, dass man nicht weiß, ob man angreifen oder abwarten soll”, schilderte Koller einige Unsicherheiten vor der Pause. Bei seiner Irland-Entscheidung für oder gegen die Dreierkette will er aber mehrere Faktoren einbeziehen. “Es ist wichtig, dass wir nicht nur auf die Ergebnisse schauen, sondern wie ist die Situation und das Selbstvertrauen der Spieler, das auszuführen.”

Die Männer der Feuerwehr bargen den leblosen Körper. Ersten Informationen zufolge, soll es sich um eine Frau handeln. Die Beamten ermitteln.

Der Anteil übergewichtiger und chronisch kranker Kinder in Österreich steige, sagte Karmasin. 24 Prozent der Sieben- bis 14-jährigen Kinder in Österreich seien übergewichtig – fünf Prozent mehr als noch im Jahr 2009. Der Anteil der Zehn- bis 18-Jährigen mit psychischen Erkrankungen liege bei 22 Prozent. 16 Prozent aller Elf- bis 15-Jährigen seien chronisch krank. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, seien Präventionsprogramme unerlässlich. Es sei jedoch nicht möglich, Langzeittrends zu erkennen, da es in Österreich keine bundesweiten und regelmäßigen Datenerhebungen zur Kinder- und Jugendgesundheit gebe, so Karmasin.

Rund 2.400 Schulärzte betreuen die 1,2 Mio. schulpflichtigen Kinder in Österreich. Sie führen einmal jährlich eine Gesundenuntersuchung für alle Schüler durch. Die Gesundheitsblätter werden jedoch nicht zentral erfasst und weitergeleitet, sondern in den Schulen gelagert und nach einer Aufbewahrungsfrist entsorgt. “Die Schulärzte machen einen großartigen Job, aber es fehlt die gesetzliche Grundlage, damit die erhobenen Daten substanziell weiterverarbeitet werden”, sagte Karmasin. “Das sind fünf Tonnen Papier, die gesammelt und in den Schulkeller verfrachtet werden”, kritisierte sie: “All diese Erkenntnisse liegen brach, obwohl die Daten in den Schulkellern schlummern.”

Die zentrale Auswertung der Daten sei 1997 gestoppt worden, weil die Finanzierung und der Datenschutz nicht geklärt gewesen seien, sagte Karl Forstner, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer. Dass man diese Fragen in den vergangenen 20 Jahren nicht habe lösen können, sei ihm unverständlich, kritisierte er.

An der Finanzierung könne es jedenfalls nicht scheitern, meinte Karmasin. Es sei in einem ersten Schritt nicht nötig, alle Schulärzte mit einer EDV-Infrastruktur auszustatten, sondern wichtig sei, die Datenblätter zu sammeln. “Das kann nicht so teuer sein, das kostet keine 100.000 Euro”, zeigte sie sich überzeugt.

Forstner übte außerdem Kritik daran, dass die Versorgung der österreichischen Schüler nicht gleichwertig sei. Die Schulärzte in Landesschulen hätten weniger Zeit für die Betreuung als jene in Bundesschulen. “Unser Anliegen ist, dass die Schulärzte wesentlich stärker in die Prävention einsteigen.”

Das Bundesheer positioniere sich inhaltlich neu und gebe sich eine neue Struktur, auch die Ausrüstung der Soldaten müsse daher moderner werden, verwies Doskozil auf die neue Schutzausrüstung und die Bewaffnung. Auch berichtete der Ressortchef von starkem Personalzulauf. Doskozil erklärte weiters, dass das neue Sturmgewehr gemeinsam mit Steyr entwickelt wurde und mit den bisher getätigten Vertragsabschlüssen 50 Prozent heimische Wertschöpfung erzielt wurden.

Bis zum Jahr 2020 investiert das Heer insgesamt 1,2 Mrd. Euro in die Beschaffung. Weitere 500 Mio. Euro fließen in die Infrastruktur, hieß es aus Doskozils Büro. Insgesamt wurden bzw. werden 2016 und 2017 rund 90 Mio. Euro in die Schutzausrüstung der Soldaten investiert. Diese Summe teilt sich auf in 50 Mio. Euro für Bekleidung, 20 Mio. Euro für Schutzhelme und je 10 Mio. Euro für diese zwei Jahre für die Adaptierung und Erneuerung der Waffensysteme, erklärte der Ressortchef.

Das bestehende Sturmgewehr 77 etwa kann laut Gehrat mit wenigen Änderungen aufgerüstet werden. Das bisherige Essgeschirr aus Aluminium wird durch Edelstahl ersetzt und auch bei den Schuhen gibt es Neuerungen. Erhielten Soldaten bisher bereits mehrfach getragene, wird es nun hygienischer. Der leichte Feldschuh geht in den Besitz der Grundwehrdiener und Kadersoldaten über. Für 2017 sind übrigens 42.000 Paar mit einem Einzelpreis von rund 51 Euro vorgesehen, geht aus der Unterlage hervor. Für neue Schutzbrillen, die etwa vor Laserpointern schützen sollen, läuft gerade die Ausschreibung. Der Einzelpreis für die ballistischen Schutzbrillen beläuft sich auf etwa 400 Euro.

Der Sektionschef zeigte sich erfreut, dass mit der neuen Ausrüstung “die Anliegen der Soldaten ernst genommen” werden. Er erklärte weiters, dass nicht alle sofort mit der neuen Teilen ausgerüstet sind. Zunächst müssen sie ausgeliefert, verteilt und die Soldaten damit ausgebildet werden, so Gehart.

Die Eltern Elizabeth Handy und Bilal Walk wollen ihre 22 Monate alte Tochter ZalyKha Graceful Lorraina Allah nennen. Der Name Allah würde „nobel“ klingen, so die Eltern. Die Auswahl des Namens hätte nichts mit Religion zu tun und das Paar hat bereits einen Sohn mit dem Namen Masterful Mosirah Aly Allah.

Die Behörde sei aber der Meinung, das Kind sollte entweder den Namen Handy, Walk oder eine Kombination der beiden tragen.

„Es ist einfach unfair und eine Verletzung unserer Rechte“, sagt der Vater zu Journal-Constitution. Die Entscheidung des Staates stelle eine Verletzung des ersten und 14. Zusatzartikels dar, so Andrea Young, Direktorin der Amerikanischen Bürgerrechtsvereinigung.

„Die Eltern suchen den Namen ihres Kindes aus, Nicht der Staat. Das ist kein einfacher Fall“, sagt Michael Baumrind, ein Rechtsanwalt der die Familie vertritt.

Die Biografie des Sängers kann man mittlerweile beim Publikum voraussetzen. Und entsprechend schlank halten Produzent Oliver Forster und Regisseur Peter Rein auch die Handlung. Sie ist auf die wichtigsten Eckpunkte im Leben des Superstars reduziert, keine unnötigen Liebesgeschichten oder Eskapaden blasen das Musical auf. Die Musik steht im Vordergrund. Das wäre eine perfekte Hommage, wären da nicht die beiden unnötigen Figuren Jeanny und Ana Conda, die die gute, weiße und die böse, schwarze Persönlichkeit des Popstars darstellen sollen. Wie Engel und Teufel übernehmen sie teilweise Gesangsparts und versuchen, Falco auf ihre Seite zu ziehen. Nicht immer auf sinnvolle Weise.

Alexander Kerbst ist quasi das perfekte Falco-Imitat. Besonders stimmlich ist er ganz nah am Original, und jede Geste sitzt. Manchmal ist er dadurch mehr Falco, als es der echte je war, was punktuell etwas übertrieben wirkt. Aber übertrieben wollte das Original schließlich sein, und Kerbst macht diese Überzeichnungen dann wett, wenn er in manchen Liedern eben nicht nur eins zu eins wie Falco singt, sondern eine dem Handlungszeitpunkt angemessene Interpretation bringt. In “Jeanny” spricht er beispielsweise nicht abgebrüht und cool wie in der Originalaufnahme, sondern verzweifelt und dramatisch. Und das passt zur Show.

Diese Show ist eine Lebensgeschichte, und der Erzähler ist Horst Bork. Sebastian Achilles spielt Falcos Manager, besten Freund und schließlich auch letzten Halt auf der wilden Fahrt zwischen Erfolg und Rausch. Er verwandelt sich vom coolen Manager zum einfühlsamen Retter, der letztendlich undankbar am Flughafen stehen gelassen wird. Dann sind auch ihm die Hände gebunden. “Der Rest ist Popgeschichte”, wie er sagt. Der echte Horst Bork fungierte überdies als Berater für die Produktion, und mit diesem Wissen bekommen Sätze wie: “Er hat nie verstanden, um was es geht: harte Arbeit”, einen bedeutungsschweren Beigeschmack.

“Falco – Das Musical” nennt sich selbst eine liebevolle Hommage an die Popikone. Und diese Selbstbezeichnung ist korrekt gewählt. Wenn auch an manchen Stellen selbst für Falco etwas übertrieben, so zeigt das Musical doch genau den Falco, den das Publikum auf der ganzen Welt bewunderte und bestaunte: einen exzentrischen, frechen und dabei immer eleganten Superstar, der sich selbst einmal die bezeichnende Frage stellte: “Muss ich denn sterben, um zu leben?”. Und so ist Falco zumindest für zwei Stunden wieder lebendig und für zwei Zugaben, die Alexander Kerbst im Falco-Stil moderiert, auch der Star zum Anfassen, den das Publikum so schmerzlich vermisst. Dafür gibt es Standing Ovations.

In einem Schreiben an Juncker hatte Kern ersucht, dass Österreich von der Pflicht ausgenommen werden soll, das Programm der Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien (“Relocation”) umzusetzen. Er hat Juncker auch um ein Treffen in nächster Zeit zu diesem Thema ersucht. Einen konkreten Termin dafür gibt es noch keinen.

Die EU-Kommission bestätigte inzwischen, dass sie von Bundeskanzler Kern einen Brief mit der Bitte um eine Ausnahme für Österreichs von dem Flüchtlings-Umverteilungsprogramm erhalten hat. “Wir haben den Brief erhalten. Der nächste Schritt ist, dass wir ihn lesen”, sagte ein EU-Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel. Der Sprecher bestätigte außerdem, dass Kern und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in dieser Angelegenheit telefoniert hatten. “Beide hatten eine gute Diskussion und haben vereinbart, in Kontakt zu bleiben”, sagte der Sprecher.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag Österreich zur Beteiligung an der Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland aufgefordert. Eine Sprecherin konzedierte am Dienstag in Brüssel, Österreich habe in den vergangenen Jahren eine “große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen”. In Anerkennung dessen habe Österreich von einer zeitlichen Ausnahmeregelung profitiert.

“Nun wird von Österreich erwartet, seine Verpflichtungen vollständig im Rahmen der Relocation umzusetzen”, sagte die Kommissionssprecherin. Kein Land könne sich aus der Umverteilung zurückziehen. Dies wäre nur möglich, wenn ein Land außerhalb des gesetzlichen Rahmens agiere. Dabei wären Konsequenzen nicht ausgeschlossen.

Sollte allerdings Österreich im Fall der weiteren Nicht-Umsetzung der Relocation ein Vertragsverletzungsverfahren drohen, müsste dies auch für mehrere andere EU-Länder gelten, die ebenfalls bisher keinen einzigen Flüchtling aus dem Programm aufgenommen haben. Dies trifft Ungarn und Polen. Aber auch die meisten anderen Staaten sind weit von der Erfüllung der Zielquote entfernt. Das Programm soll am 26. September 2017 auslaufen. Sogar die Kommission rechnet im besten Fall damit, dass von den knapp 100.000 zu verteilenden Migranten aus Italien und Griechenland lediglich gut 44.000 von den anderen Staaten aufgenommen werden könnten, wobei diese optimistische Prognose von einer deutlichen Steigerung der bisherigen Entwicklung ausgeht. Bei einer gleichbleibenden Entwicklung würden es weniger als 25.000 sein.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bezeichnete die Bemühungen von Bundeskanzler Christian Kern als “begrüßenswert”. Schließlich trommle dies die ÖVP seit zwei Jahren, so der Innenminister bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. “Es ist ein erster Schritt”, erklärte Sobotka: “Nur frage ich mich, warum er (der Kanzler, Anm.) uns dreimal im Europäischen Rat aufgefordert hat, den Umsiedlungsprozess zu beschleunigen”. Er habe wenig Vertrauen, wenn man zuerst das ganz Gegenteilige sage, und sich dann das Blatt mehrmals wendet, wie sich auch “die Türkei-Position” Kerns mehrmals gewendet habe. Aber natürlich begrüße er es, wenn der Kanzler “endlich einmal auf die richtige Seite gefallen ist”, so Sobotka.

Eine neue innerkoalitionäre Eskalationsstufe sah der Innenminister angesichts der jüngsten Auseinandersetzungen nicht erreicht. Es sei keine Eskalation eines Streits, “wenn man etwas klarstellen muss”, argumentierte er.

Vielmehr hoffte Sobotka, dass dieser Schwenk beim Koalitionspartner nachhaltig sei: “Denn schließlich laufe ich seit sechs Monaten dem Fremdenrechts-Änderungsgesetz hinterher”. Dieses sei aber notwendig, um der Ausreisepflichtigen und illegal Aufhältigen habhaft zu werden. Nun werde es “hoffentlich auch da einen Schwenk beim Koalitionspartner geben”, so Sobotka: “Ich warte jetzt nur noch auf die Obergrenze. Wer weiß, jetzt gibt es endlich einmal Bewegung beim Koalitionspartner”.

Angesprochen auf die Italien zugesagte Übernahme von 50 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, meinte der Innenminister, die Vorbereitungen dafür seien im Laufen. Dieser Prozess könne aber mehrere Wochen in Anspruch nehmen.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hält indes vom Schreiben des Bundeskanzlers wenig. Das Ersuchen, dass Österreich von der Verpflichtung ausgenommen werden soll, gehe ins Leere, kritisierte Lopatka im Gespräch mit der APA am Mittwoch. “Die EU ist ein Rechtskonstrukt mit rechtlichen Regeln, nach denen vorgegangen werden muss”, im Schreiben an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker finde sich aber lediglich eine politische Argumentation, meinte Lopatka. Der Brief sei daher “irrelevant”. Es sei auch völlig offen, auf Basis welcher Bestimmungen eine Aussetzung angestrebt werde. Der ÖVP-Klubchef attestierte Kern daher “Unsicherheit” und einen “Zick-Zack-Kurs”.

Es wäre besser gewesen, den Brief an den Ottakringer Bezirksvorsteher zu richten, spielte Lopatka außerdem an die Aussage des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) an. Dieser hatte zuletzt zum Streit über die Übernahme von 50 jungen Flüchtlingen aus Italien gemeint: “Die 50 nehme ich sofort in Ottakring.”

Lopatka verwies auch darauf, dass sich Ungarn und die Slowakei gegen das Relocation-Programm mit einer Klage wehren: “Dieser könnten wir uns anschließen. Dann wäre allerdings der Bundeskanzler in einem Boot mit Robert Fico und Victor Orban. Ich glaube nicht, dass sich der Bundeskanzler da wohlfühlen würde.”

Inzwischen zeigte die Präsidentin der norditalienischen Region Friaul-Julisch Venetien, Debora Serracchiani, Verständnis für Österreichs Pläne, aus dem EU-Umverteilungsprogramm auszusteigen. “Wir können verstehen, das Österreich noch unter Druck steht, weil es eine beträchtliche Zahl an Flüchtlingen im Vergleich zu seiner Bevölkerung aufgenommen hat”, erklärte Serracchiani in einer Presseaussendung.

Andere Länder würden hingegen die EU-Finanzierungen für Integration kassieren, aber Staaten wie Italien und Griechenland nicht unterstützen, kritisierte Serracchiani. “Es gibt Länder, die sich den Pflichten der gegenseitigen Solidarität entziehen wollen. Doch diese Pflicht ist nicht verhandelbar, weil die Kohäsion in der Union sich auf Einhaltung der Abkommen stützt.” Serracchiani ist auch stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD), der stärksten Einzelpartei im italienischen Parlament.

Es gab keine Toten, aber viele Leichtverletzte, die Passagiere konnten die Boeing 737 der Peruvian Airlines noch rechtzeitig verlassen. Es handelte sich um einen außerplanmäßigen Flug von Lima in das 260 Kilometer westlich gelegene Jauja, da die Stadt in den Bergen wegen der seit Wochen Peru heimsuchenden schweren Überschwemmungen kaum noch zu erreichen ist.

APA

Lunedi 27 marzo, un quotidiano di Trento ha pubblicato integralmente la “LETTERA APERTA AGLI ITALIANI”, scritta una decina di giorni fa da Christian Pfeifer sulla questione toponomastica. L’autore, che è il direttore responsabile della rivista “Südtiroler Wirtschaftszeitung”, intende raccontare “L’altra verità, quella degli altoatesini di lingua tedesca, che in questioni come quella toponomastica sono distanti anni luce dalla politica”. Interessante la presentazione della lettera : si va di male in peggio, se “qualcuno” per malafede o per ignoranza, getta benzina sul fuoco; ma c’è chi si ribella, quasi sottointendendo “per fortuna”. Nulla di nuovo sotto il sole di Trento, verrebbe da dire.

Già il fatto che un sudtirolese si presenti come un “altoatesino di lingua tedesca” dovrebbe far pensare. Per fare ulteriore chiarezza (e non certo per gettare ulteriore benzina sul fuoco) riportiamo alcuni stralci di una interessante “risposta aperta” a cura di Harald Knoflach (qui il link al testo completo, pubblicato da Brennerbasisdemokratie).

“Col suo testo vuol far credere che la sua sia un’opinione largamente condivisa, anche e soprattutto fra la popolazione di lingua tedesca. Esistono però dati statistici che contraddicono questa sua pretesa e ne smascherano l’inesattezza, lontana dalla realtà dei fatti. Secondo il barometro linguistico del 2014, infatti, il 71,4% delle cittadine e dei cittadini di lingua tedesca sono dell’avviso che le località in Sudtirolo non debbano avere, capillarmente, due/tre nomi. E pur sempre un quarto degli italofoni è dell’opinione che i nomi di Tolomei non siano necessari sempre e ovunque.
Se guardiamo un po’ oltre i confini della nostra terra vediamo che tale opinione maggioritaria non è appannaggio di un’eventuale arretratezza sudtirolese, bensì corrisponde alla prassi internazionale per dirimere le questioni di toponomastica. Barack Obama ha restituito il nome originale — Denali — al monte più alto dell’America settentrionale, conosciuto per decenni come Mt. McKinley. Non penso che con tale passo abbia sminuito il diritto di sentirsi a casa degli abitanti di provenienza europea in Alaska. Il monolite sito nell’Australia centrale dopo un breve episodio (150 anni) è tornato a chiamarsi Uluru (e non più Ayers Rock). In Groenlandia, Sudafrica, Spagna, Francia, Canada e perfino in Cina si è dato il giusto peso agli endonimi, togliendo lo status di ufficialità ai nomi di dubbia storicità — cosa che ovviamente non vieta a nessuno di continuare a usare tali denominazioni. Così come, senza alcun problema, possiamo usare l’esonimo Mt. Everest per quello che in Cina ufficialmente ha il nome tibetano (!) di Qomolangma e sul lato meridionale porta il nome nepalese di Sagarmatha. Solo qui da noi evidentemente l’ufficialità della Vetta d’Italia è sacrosanta.Secondo l’ONU le condizioni che hanno portato all’introduzione di un nome sono da tenere in considerazione quando decidiamo quali toponimi debbano essere ufficiali, un aspetto che indubbiamente va a sfavore del mantenimento delle invenzioni del protofascista Ettore Tolomei.

Tanto per aggiungere un ulteriore spunto di riflessione, sempre una decina di giorni fa, in una seduta della Convenzione per la Revisione dello Statuto, la consigliera provinciale SVP Maria Hochgruber Kuenzer, ha proposto l’abolizione totale della denominazione “Alto Adige” e anche di quella “Provincia di Bolzano-Provinz Bozen”, da sostituire con “Land Südtirol”. Perché i veri problemi saranno anche altri, ma l’identità, da noi e per noi, è fondamentale. O no?

Die Störche können sich in Rust sprichwörtlich ins gemachte Nest setzen. Jedes Jahr führt der Storchenverein vor der Ankunft der geflügelten Gäste eine Aktion durch, bei der die Horste gereinigt, desinfiziert und Schäden allenfalls behoben werden.

Heuer wurden für Meister Adebar 38 Nester hergerichtet, fünf alte wurden gegen neue ausgetauscht. Vier Störche prägen nicht nur im Sommer das Stadtbild: Sie sind schon seit Jahren auch im Winter in Rust zuhause, schilderte der Vereinsobmann.

Neben der Ausweitung des Frontex-Einsatzes soll auch die Zusammenarbeit mit der NATO verbessert werden. Weiters will man ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit Asyl- und Migrationszentren in Nordafrika schaffen. Eine entsprechende ÖVP-Resolution wurde am Mittwoch beim EVP-Kongress auf Malta mit großer Mehrheit von den europäischen Volksparteien angenommen.

“Es geht um den Stopp der illegalen Migration nach Europa und um die Sicherung der EU-Außengrenzen”, erklärte ÖVP-Generalsekretär Werner Amon. Laut Amon sollen dabei künftig auch militärische Einheiten zum Einsatz kommen. Flüchtlingsboote mit Ziel Europa sollen möglichst frühzeitig am Auslaufen gehindert werden. Militärkräften der EU-Staaten soll gestattet werden, unterstützend einzugreifen, um einen effektiven Schutz der Außengrenzen sicherstellen zu können.

Auch ÖVP-Parteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprach sich für die Schließung der Mittelmeerroute aus. “Dafür braucht es eine zeitgemäße Außen- und Sicherheitspolitik mit einem funktionierenden Asylsystem, EU-Grenzschutztruppen und EU-Asylzentren in Drittstaaten.”

Im Rahmen des zweitägigen EVP-Kongresses, zu dem neben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und EU-Ratspräsident Donald Tusk auch Staats- und Regierungschefs wie Angela Merkel, Mariano Rajoy oder Viktor Orban erwartet wurden, geht es angesichts des Austritts Großbritanniens aus der EU vor allem um Weichenstellungen zur Zukunft der Europäischen Union. Der bevorstehenden Austrittsverhandlungen mit den Briten, die unter Österreichs EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 abgeschlossen werden sollen, nannte Mitterlehner eine große Herausforderung. “Wir wollen sie nicht in allen Bereichen verlieren”, meinte der Vizekanzler angesichts der vielen Kooperationen.

Man stehe vor der Frage: “Wie stellen wir Europa neu auf?” Subsidiarität, Bürokratieabbau, Sicherheit, Zuwanderungsbeschränkungen und interne Reformen müssen laut Mitterlehner im Fokus des Kurswechsels in Europa stehen. Die Entwicklung in Richtung einer vertieften Sozialunion lehnt man in der ÖVP als “Irrweg” ab. “Das muss mit dem Koalitionspartner noch abgestimmt werden, aber eine hohe Sozialquote ist nicht unser Ziel.”

Auch Außenminister Kurz plädierte für einen Kurs in Richtung Subsidiarität und mehr Tiefe und Stärke bei großen Fragen wie Außen- oder Währungspolitik. Angesichts des Brexit sollte Europa trotz des 60-Jahr-Jubiläums der EU “nicht allzu sehr nach Feiern zumute sein. Der Blick nach vorn ist momentan wichtiger als der Blick zurück”, meinte Kurz.

“Es ist das erste Mal, dass eine Bühne von dieser Dimension auf Tournee geht”, hatte Bühnenbildner Manfred Waba bei der Präsentation unterstrichen. Nun erwiesen sich die Anforderungen als zu komplex. Geplant war ein multimediales Opernspektakel mit 800 Darstellern auf einer monumentalen 60-Meter-Bühne samt 1.000 Quadratmetern LED-Leinwänden, Pferden und Streitwägen.

Die “statische Umsetzung” des Bühnenbildes habe sich als aufwendiger und komplizierter als angenommen herausgestellt, heißt es. Zwar seien die Probleme mittlerweile gelöst, aber die Verschiebung um ein Jahr sei angesichts der anstehenden Fußballspiele in den Stadien unumgänglich.

So soll Placido Domingo, der das Event nicht nur als künstlerischer Leiter, sondern auch Dirigent betreut, am 9. Juni im Wiener Allianz Stadion am Pult der Verdi-Oper stehen. Bereits gekaufte Tickets behalten ihre Gültigkeit oder können an den Vorverkaufsstellen retourniert werden.

Aufmerksam verfolgt wurde die Debatte auf der Galerie von Verfahrensrichter Ronald Rohrer und Verfahrensanwalt Andreas Joklik. Bestritten wurde sie von den Fraktionsführern bzw. -vertretern der sechs Parteien im 18-köpfigen Untersuchungsgremium, den Vorsitz im Plenum hatte der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP), der auch den U-Ausschuss leiten wird.

Auch wenn die Gewichte unterschiedlich gelegt wurden, bekannten sich alle Fraktionen zur Zusammenarbeit in der Untersuchung der – wie es im Antrag heißt – Vollziehung des Bundes betreffend das Kampfflugzeugsystem “Eurofighter Typhoon” von Anfang 2000 bis Ende 2016.

SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl hofft, dass sich die im Vorfeld gezeigte Gemeinsamkeit auch in der Alltagsarbeit des Ausschusses fortsetzt – und damit das Thema Eurofighter-Kauf nach 15 Jahren einem erfolgreichen Abschluss zugeführt werden kann.

Glückwünsche der Kollegen gab es für ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl – tat sie doch kund, dass sie heute “einen U-Ausschuss zum Geburtstag” bekommt. Die ÖVP-Politikerin interessiert sich vor allem für den Vergleich von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) 2007 mit EADS/Airbus.

Der Grüne Peter Pilz will “aufpassen, dass wir alles untersuchen” – nicht nur den roten, sondern auch den schwarz-blauen Verantwortungsbereich rund um den Vertragsabschluss. Er drängte auf möglichst viele Ausschusstermine vor dem Sommer, könnte es im Herbst doch eine vorgezogene Nationalratswahl geben.

Die heutige FPÖ fürchte die Untersuchung der schwarz-blauen Verantwortungen nicht, beteuerte deren Fraktionsführer Walter Rosenkranz. Außerdem werde sich die FPÖ dafür einsetzen, bei Neuwahlen im Herbst die (damit endende) Untersuchung danach fortzusetzen.

Angriffig gegen das “gesamte System” – nicht nur Eurofighter, auch BUWOG und ähnliches – zeigte sich der NEOS-U-Ausschuss-Vertreter Michael Bernhard. Er sprach von einem “riesen Schweinestall” und forderte breite Konsequenzen – denn “wenn sich nur die Schweindln ändern, aber nicht das System, dann hat die Republik nichts gewonnen”.

Auch Team-Stronach-Vertreter Leo Steinbichler störte ein wenig die recht harmonische Debatte: Er warf der ÖVP-Abgeordneten Maria Fekter vor, dass sie als frühere Finanzministerin ja wisse, “wie man Budgets frisiert”. Dies nahm er auch auf Ermahnung durch den Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) nicht zurück und wurde deshalb zur Ordnung gerufen.

Der jetzt eingesetzte U-Ausschuss ist nicht nur der – nach 2006/7 – zweite zum umstrittenen Abfangjäger-Ankauf, sondern (nach dem Hypo-Ausschuss) auch der zweite nach dem Minderheitsrecht. Auf den Weg gebracht haben ihn Grüne und FPÖ mit einem Minderheitsantrag. Nächster Schritt ist die formale Konstituierung des Ausschusses samt Absegnung des Arbeitsplanes.