Im Geschäftsordnungsausschuss wurde auch das Juristenteam gewählt: Verfahrensrichter ist der frühere Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes Ronald Rohrer und Verfahrensanwalt der Rechtsanwalt Andreas Joklik.

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) erklärte im Anschluss an die Sitzung, dass auch die Ausschussgröße mit 18 Abgeordneten festgelegt wurde. Der Einsetzung des U-Ausschusses in der morgigen Nationalratssitzung “steht nichts mehr im Wege”, so Bures. Die Vorsitzführung werde bei diesem U-Ausschuss federführend der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) übernehmen.

Kopf betonte, dass er angesichts des “enormen Zeitaufwands” beim ersten Ausschuss nach der neuen Verfahrensordnung gerne der Bitte Bures’ entsprochen habe. Im Hypo-U-Ausschuss sei viel Neuland betreten worden. Darauf könne man nun aufbauen.

Ziel des Ausschusses sei es, für die Öffentlichkeit am Ende ein möglichst umfassendes Bild zu schaffen, in dem auch die politischen Verantwortlichkeiten klar zuzuordnen seien. Er hoffte auf einen straff geführten Ausschuss und betonte, sich auf eine gute Zusammenarbeit mit den Fraktionen zu freuen.

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) pochte auf eine rasche Aufklärung und meinte in Anspielung auf Neuwahlen, es sei angesichts der politischen Situation nicht klar, wie viel Zeit der Ausschuss hat. Hofer zeigte sich dennoch überzeugt, dass der Ausschuss “viel Mehrwert” für die öffentliche Hand bringen wird.

Auf “spekulative Neuwahlszenarien” und damit ein vorzeitiges Ende für den U-Ausschuss wollte sich Kopf nicht einlassen. Es steht auch noch kein Zeitplan fest, dieser werde in Abstimmung mit den Fraktionen ausgearbeitet. Kopf gibt aber zu bedenken, dass im Sommer die Übersiedlung des Parlaments ansteht. Während der Umbauarbeiten ist ein Lokal in der Hofburg vorgesehen. In diesem finde aber erst eine Begehung statt.

Verfahrensrichter Ronald Rohrer war früher Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes und erklärte, die Funktion des Richters sei “nicht ganz gleich” mit der eines Verfahrensrichters. Allerdings seien da wie dort wesentliche Eigenschaften gefordert. So gelte es, die absolute Unabhängigkeit – Rohrer betonte auch, er sei parteipolitisch in keine Richtung gebunden – sowie die Grund- und Persönlichkeitsrechte zu wahren. Auch will er dabei helfen, eine möglichst straffe Verfahrensführung zu garantieren, erklärte Rohrer. Zu seinem Stellvertreter wurde Philipp Bauer gewählt. Bauer sieht seine Aufgabe nicht nur in der Vertretung, sondern will Rohrer auch unterstützen und beistehen. Erfahrung als Stellvertreter hat er, meinte er und verwies auf seien Funktion etwa als Vizepräsident des Landesgerichts Salzburg: “Ich bin ein gelernter Stellvertreter.”

Verfahrensanwalt ist Rechtsanwalt Andreas Joklik, der seine Aufgabe als “beratende Stimme” sieht. Im Mittelpunkt steht für ihn die Wahrung der Persönlichkeitsrechte, auch pocht er auf eine nicht irreführende Fragengestaltung. Auch müssen sich die Fragen im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes bewegen. Sein Stellvertreter Michael Kasper werde öfters zum Einsatz kommen, da beide als Rechtsanwalt im Arbeitsleben stehen. Kasper zeigte sich überzeugt, dass man einen guten Beitrag zum Ablauf leisten wird.

Thematisiert wurde bei der Pressekonferenz auch, dass Auskunftspersonen für ihren Auftritt im Ausschuss gecoacht werden könnten, von Personen, die im vergangenen U-Ausschuss als Zuhörer saßen. Kopf hielt dazu fest, dass dies grundsätzlich “nichts Unrechtes” sei. Wer Zugang zum Ausschuss hat, regle die Verfahrensordnung, betonte der Zweite Nationalratspräsident weiters. Verfahrensrichter Rohrer betonte dazu: “Das ändert nichts an der Wahrheitspflicht.” Dem pflichtete wiederum Kopf bei und meinte: “Daran ändert auch ein allfälliges Coaching nichts.”

Bereits festgelegt hat sich die FPÖ, wer das blaue Team in den Ausschuss führen wird. Walter Rosenkranz übernimmt die Fraktionsführung. Weitere freiheitliche Vertreter in dem Gremium werden Wehrsprecher Reinhard Bösch sowie die Abgeordneten Hermann Brückl und Walter Rauch sein, gab Klubobmann Heinz-Christian Strache am Dienstag bekannt. Gleich zu Beginn will man sich der Ära Gusenbauer widmen.

Rosenkranz versprach seriöse Aufklärung durch das parlamentarische Gremium. “Wir wollen kein Tribunal a la Peter Pilz machen”, Zeugen werde man bei ihrer Befragung nicht wie verurteilte Straftäter behandeln. Dennoch könnte es bald Anzeigen geben, denn man wolle die im Juni ablaufende Verjährungsfrist rund um den 2007 abgeschlossenen Vergleichsvertrag mit EADS keinesfalls verstreichen lassen.

Österreich habe dadurch nämlich ein “Schrottprodukt” bekommen, erneuerte Strache seine Vorwürfe gegen den damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Statt eines Mercedes-SUV habe man sich einen VW-Käfer vor die Tür stellen lassen. Richtig wäre damals die Rückabwicklung des Eurofighter-Vertrags gewesen.

Strache versprach “Aufklärung auf allen Ebenen”, man wolle “in allen Bereichen Leichen aus dem Keller bergen”. Sollte sich eine der Regierungsparteien in Wahlen zu flüchten versuchen, wird dies aus seiner Sicht nichts nutzen. Die FPÖ werde auch nach der Nationalratswahl eine Fortsetzung des U-Ausschusses sicherstellen, erneuerte der Parteichef sein Versprechen.

Das Team Stronach hat unterdessen sein Team für den Untersuchungsausschuss um den früheren Aufdeckerjournalisten Andreas Zeppelzauer ergänzt. Klubchef Robert Lugar präsentierte die Besetzung um Fraktionsführer Leo Steinbichler am Dienstag vor dem Geschäftsordnungsausschuss.

Der Vorfall ereignete sich gegen 14.15 auf der sogenannten Häringer Runde. Bei den beiden Frauen handelte es sich um eine 54 Jahre alte Mutter und ihre Tochter (27).

Der Mann ist laut Täterbeschreibung zwischen 30 und 40 Jahre alt, zwischen 1,75 und 1,78 Meter groß, von schlanker Statur und hat blasse Haut. Er trug eine dunkle, kurze Hose, dunkle Oberbekleidung, eine dunkle Wollmütze, eine rote Unterhose und eine dunkle Sonnenbrille.

Hinweise können an die Polizeiinspektion Wörgl weitergegeben werden.

Keine unkontrollierte Migration nach Europa

LH Platter bekräftigte gegenüber EU-Kommissionspräsident Juncker seine Haltung zum Thema der unkontrollierten Migration über das Mittelmeer: „Italien erwartet für das heurige Jahr bis zu 250.000 Anlandungen von Menschen auf der Flucht. Nur wenige dieser Menschen wollen in Italien bleiben und begeben sich auf der Brennerroute Richtung Norden. Und wenn Deutschland dann an seinen Grenzen kontrolliert, entsteht bei uns in Tirol ein Flaschenhals, der nicht mehr bewältigt werden kann. Gerade jetzt, wo die Temperaturen wieder wärmer werden, begeben sich unzählige Flüchtlinge auf die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer nach Europa. Es ist fünf vor Zwölf, die EU-Mitgliedstaaten müssen dringend handeln!“ Tirols Landeshauptmann hat bei Kommissionspräsident Juncker für effektive Kontrollen der EU-Außengrenze und eine zivil-militärische Friedensmission in Afrika geworben. „Um die Grenzen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten endgültig überwinden zu können, muss die EU-Außengrenze bestmöglich bewacht werden. Wir müssen wissen, wer in den EU-Raum ein- und ausreist. Nur dann können wir das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewinnen“, so LH Platter. Für die Abarbeitung der Asylanträge schlägt LH Platter Asylzentren in Nordafrika vor. „Mit Hilfe einer zivil-militärischen Friedensmission der Vereinten Nationen in Afrika könnten die Asylanträge noch in Nordafrika geprüft und jenen Menschen geholfen werden, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen und vor Krieg und Terror fliehen mussten. Für diese Menschen soll dann auch eine sichere Überfahrt nach Europa gewährleistet werden, sodass das Massensterben im Mittelmeer endgültig der Vergangenheit angehört.“ Auf der anderen Seite regt der Landeshauptmann aber auch an, jene Migranten, die bei uns straffällig werden, auch umgehend abzuschieben. „Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, hat seine Chance auf unsere Hilfe und Unterstützung verwirkt. Da dürfen auch so genannte Heimreisezertifikate kein Hindernis sein, um Gesetzesbrecher abschieben zu können“, mahnt LH Platter die Mitgliedstaaten zum Handeln.

Unterstützung aus Brüssel für Sektorales Fahrverbot – Tirol setzt Position durch

Worte des Dankes fand LH Platter für EU-Kommissionspräsident Juncker für dessen Unterstützung bei der Einführung des seit dem Vorjahr in Tirol geltenden Sektoralen Fahrverbots für bestimmte Gütergruppen im Schwerverkehr. „Auf diese Weise erreichten wir erstmals einen Paradigmenwechsel in der EU-Verkehrspolitik – das Recht auf Gesundheit der Bevölkerung wurde über jenes auf freien Warenverkehr gestellt“, sieht der Landeschef die konsequenten Bemühungen Tirols in diesem Bereich anerkannt. Damit hätten Tirols jahrelange Bemühungen endlich Früchte getragen.

Tunnel-Zulaufstrecken und Korridormaut

Ebenso bekräftigte LH Platter seinen Dank für die Unterstützung der Union bei der Errichtung des Brenner Basistunnels, wofür die EU 50 Prozent der Planungskosten und bis zu 40 Prozent der Baukosten übernimmt. „Damit die Schaffung dieser modernen Schieneninfrastruktur als Alternative zur Straße sinnvoll ist, müssen aber leistungsfähige Zulaufstrecken errichtet werden“, pochte LH Platter auf die Einhaltung klar formulierter Abkommen zwischen Deutschland und Österreich, die vereinbarungsgemäß umzusetzen seien. „Es kann weder im Sinne der EU noch der betroffenen Staaten sein, dass diese enormen Investitionen aller Projektbeteiligten durch das zögerliche Verhalten bei den Zulaufstrecken in Gefahr gebracht werden. Die Haltung Deutschlands in den letzten Wochen hat für große Irritationen in Tirol gesorgt, eine Verzögerung beim Ausbau der Zulaufstrecke würde unweigerlich zu einem Flaschenhals führen und genau um solche Engstellen zu vermeiden, finanziert die EU diese länderübergreifenden Bahnprojekte. Nur gemeinsam können wir den bestmöglichen Nutzen für unseren Wirtschafts- und Lebensraum für künftige Generationen erreichen“, erhofft sich LH Platter massive Unterstützung von der Union. Das gilt auch für die Einführung einer Korridormaut für den Lkw-Verkehr zwischen München und Verona, um den stetig steigenden Anteil des Schwerverkehrs auf der Straße einzudämmen. „Nur so wird die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene funktionieren“, sagte LH Platter.

Natura-2000-Schutzgebiete

Dass die EU weitere Natura-2000-Schutzgebiete in Tirol fordert, ist für LH Platter schwer nachvollziehbar. „Wir wissen um die Bedeutung einer intakten Naturlandschaft. Wir beweisen auch immer wieder, dass ein Miteinander von Naturschutz und wirtschaftlicher Entwicklung möglich ist.“ Den Regionen müsse aber der eigene Gestaltungsspielraum für den unmittelbaren Lebens- und Wirtschaftsraum erhalten bleiben.

Quotenregelung für Medizinstudium

Als eine für Österreich und insbesondere Tirol wichtige Frage sieht LH Platter als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz auch die Beibehaltung der Quotenregelung für das Medizinstudium an den österreichischen Hochschulen. „Die Entscheidung der EU-Kommission in dieser Angelegenheit steht in nächster Zeit an. Für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung ist eine ausreichende Zahl an einheimischen Medizinerinnen und Medizinern und damit die Beibehaltung der Quotenregelung unabdingbar“, stellte LH Platter gegenüber EU-Kommissionspräsident Juncker klar.

EU als Mehrwert für Leben der Menschen

LH Platter diskutierte abschließend mit EU-Kommissionspräsident Juncker dessen jüngst präsentierte Vorschläge zur Zukunft der Union. „Die Menschen müssen in der Europäischen Union einen Mehrwert für ihr Leben erkennen. Das betrifft insbesondere jene Fragen, die einzelne Staaten allein zu lösen nicht im Stande sind. Dazu zählen weiterhin die Friedenssicherung, Fragen der Sicherheit und der Migration, aber auch der Stärkung des europäischen Binnenmarktes. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass die EU bis in die kleinsten Lebensbereiche eindringt und nicht nachvollziehbare Regularien schafft, während die großen weltpolitischen Herausforderungen nicht gelöst werden, dann spielen wir den Nationalisten und Populisten in die Hand. Die Menschen vor Ort wollen nicht bevormundet werden, die Regionen brauchen Luft zum Atmen“, so LH Platter im Einklang mit der Praxis der Juncker-Kommission, sich auf die großen Themen zu konzentrieren. Tirols Landeshauptmann warb bei EU-Kommissionspräsident Juncker für das Erfolgsmodell des Europa der Regionen: „Initiativen wie die Alpenraumstrategie sind dabei besonders wertvoll. Tirol war von Anfang an einer der wesentlichen Motoren dieser Strategie“, wies LH Platter als einer der Gründungsväter auf das Engagement Tirols für 48 Alpenregionen mit über 70 Millionen Einwohnern hin. Im Jänner 2018 übernimmt Tirol die Präsidentschaft der Europäischen Makroregionalen Strategie (EUSALP). „Als Vorsitzland können wir wirkungsvoll an der Umsetzung der Strategie arbeiten und die Interessen der Alpenländer in der Europäischen Union vorantreiben“, so Tirols Landeshauptmann, der EU-Kommissionspräsident Juncker heute zur Auftaktveranstaltung der Tiroler Präsidentschaft im Februar 2018 nach Tirol einlud.

Aus einem simplen Grund, meinte Kern: “Alle unsere Herausforderungen – ob das Migration ist, Sicherheitspolitik oder Wirtschaftspolitik, alle diese Fragen werden wir nur gemeinsam lösen können – und nicht aus Österreich.” Allerdings ist für ihn dazu ein “Mindset-Wechsel” nötig, vom bisherigen Fokus auf Deregulierung und Wettbewerb hin zu einer Betonung der sozialen Komponente Europas. “Wir brauchen ein Europa, in dem die Menschen das Gefühl haben, dass sie und ihre Interessen im Mittelpunkt stehen und nicht Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen.” Diesbezügliche Debatten im Rat der EU-Staats- und Regierungschefs erlebe er aber oft eher “entmutigend”, beklagte Kern.

Der Kanzler nannte zwei Grundübel für die gegenwärtige Krise der EU: Nach der letzten großen Erweiterung der Gemeinschaft seien die Entscheidungsmechanismen (Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips, Anm.) nicht angepasst worden und mit der Einführung der Währungsunion sei keine Anpassung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik einhergegangen. “Es ist klar, dass nur ein mehr an Integration uns in diesen Dingen weiterbringen kann – und das müssen wir intelligent organisieren.”

Zwei Diagnosen, die der frühere Grüne EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber vollinhaltlich unterschreiben kann. Dass aber eine Lösung in einem von der EU-Kommission propagierten “Europa der zwei Geschwindigkeiten” liegen kann, bestreitet Voggenhuber vehement: “Weil darin nicht die Geschwindigkeit bestimmt wird, sondern die Richtung” und damit ein kleiner Kern von großen Staaten “die Richtung der Integration dominieren und die Kleinen zu Nachzüglern machen, die – nach der Methode ‘Friss, Vogel, oder stirb’ die Integration Europas nicht mehr mitgestalten, sondern nur mehr ‘aufspringen’ können.” Auch Österreich könne folglich dabei nur verlieren, meinte Voggenhuber. Stattdessen müsse das lähmende Einstimmigkeitsprinzip fallen und bestimmte Entscheidungen mit Zweidrittel- oder Dreiviertel-Mehrheit beschlossen werden können, “damit wir wenigstens die Blockierer loswerden, die Erpresser, die Nötiger”.

Was von Kern prompt als “hochintelligenter, schlauer Vorschlag” gewürdigt wurde. Als Beispiel nannte der Kanzler die nach der Osterweiterung der EU nicht gelungene Angleichung der Wirtschaftsleistung und des Lohnniveaus sowie das daraus entstandene Problem: 180.000 Personen, die in Österreich für Firmen in ihren Heimatländern arbeiteten, seien vielfach von “brutalem Lohn- und Sozialdumping” betroffen. Aber der Versuch, die sogenannte Entsenderrichtlinie auf EU-Ebene zu reformieren, scheitere dort an “elf Ländern, die sagen uns: ‘nein, da machen wir nicht mit. Schauts, wo ihr bleibts.”

Auch die Delegationsleiterin der SPÖ-Abgeordneten im Europaparlament, Evelyn Regner, sieht das nach wie vor geltende Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat als ein Hauptproblem, so auch in der Frage einer gerechten Besteuerung großer Unternehmen: “Das geht natürlich nur europäisch, allein kommt man da nicht vom Fleck.” Zustimmung erhielt Regner dafür auch vom ÖVP-Delegationschef im EU-Parlament Othmar Karas.

Karas sprach auch ein weiteres klassisches Thema der Europapolitik an: “Wir haben einen Widerspruch zwischen der Europa-Debatte zuhause und den Notwendigkeiten Europas – und auch Österreichs.” Er wünscht sich “eine europapolitische Debatte, wo wir sagen, was wir für richtig und notwendig für Österreich in Europa und Europa in der Welt erachten – und nicht als Erst-Adressaten die Stimmungsmache und den Boulevard sehen, das tagespolitische Punkten.” Nachsatz: “Und das trifft bei allen Parteien zu.” Bezug nehmend auf die derzeit vor allem von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz vorangetriebene Debatte über eine Kürzung der Familienbeihilfe für nicht in Österreich lebende Kinder hier arbeitender EU-Bürger meinte Karas: “Dann muss ich das EU-Recht ändern. Dann darf ich nicht sagen ‘ich beschließe das – und wenn es die EU wieder aufhebt, dann ist die EU schuld’. Damit bediene ich den Populismus, die nationale Karte gegenüber dem europäischen Ziel.”

Gegen Mittag schlug die Mutter der beiden Kinder Alarm (UT24 berichtete). Die Frau, die als Pharmareferentin in Südtirol arbeitet, fand ihre beiden Kinder im Alter von zwei und vier Jahren regungslos auf dem Boden liegend in ihrer Wohnung vor. Beiden wurden mit einem Hammer der Schädel eingeschlagen. Die Rettungskräfte konnten nur noch den Tod der Kleinkinder feststellen.

Unter Tatverdacht steht der Vater Gabriele Sorrentino, ein ehemals in Bozen stationierter Hubschrauberpilot. Der 44-Jährige nahm sich am Montag das Leben. Im Ortsteil Sardagna sprang Sorrentino von einer Terrasse rund 150 Meter in die Tiefe.

Noch heute Abend soll Medienberichten zufolge eine erste Autopsie gemacht werden. „Die Indizien ergeben, dass der Vater die beiden Kinder getötet und sich dann das Leben genommen hat“, zitiert ildolomiti den Generalstaatsanwalt Pasquale Profiti. Das Motiv und der weitere Hergang werden ermittelt.

Zurück bleiben die Mutter und die 13 Jahre alte Tochter. Das Mädchen war heute mit der Schule bei einem Ausflug. Die Mutter konnte noch nicht befragt werden, sie befinde sich in einem „schwierigen emotionalen Zustand“.

Der Mann fiel bereits in der Vergangenheit wegen Drogendelikten auf. Für ihn klickten die Handschellen.

Elisabeth Stolz kann es noch nicht so recht glauben. Die junge Frau aus dem Eisacktal hat sich zusammen mit sieben Eismachern aus Italien für die Eis-WM qualifiziert.

Angetreten ist die junge Frau für den elterlichen Betrieb, den Buschenschank Hubenbauer in Vahrn. Ganz nach vorne geschafft hat sie es mit einer auf Südtirol zugeschnittenen Eis-Kreation. Diese enthält biologisches Apfelsorbet, Schüttelbrotstückchen und karamellisierten Speck.

„Eine Nacht darüber geschlafen… ich kann es immer noch nicht glauben! Ich möchte mich bei allen bedanken, die mir die Daumen gedrückt haben, die an mich geglaubt haben, die mir Mut gemacht haben, und die, die mich ausgehalten haben, wenn ich verzweifelt oder meine Nerven am Ende waren. Danke für eure Unterstützung“, lässt Elisabeth wissen.

Anche il padre è stato ritrovato morto: Si è gettato da un dirupo in località Sardagna. L’ipotesi è che sia stato lui a uccidere brutalmente due fratellini di tre e quattro anni.

La madre, che lavora come veterinaria in Sudtirolo, ha trovato i suoi figli morti verso mezzogiorno. Ha chiamato subito le forze dell’ordine.

AGGIORNAMENTO – ORE 22.00
“Un gesto sorprendente, incontrollato, disperato”, ha dichiarato il Pubblico ministero Pasquale Profiti nel corso della conferenza stampa tenuta oggi nel pomeriggio assieme al Procuratore Capo Marco Gallina. Rivolto alla stampa, quest’ultimo ha chiesto che “questi fatti siano trattati dolorosamente, e che prevalgano il dolore, la compassione e il rispetto per la madre e per l’altra figlia rimasta in vita”.

Unter Tatverdacht steht der Vater der beiden Kinder. Er soll im Ortsteil Sardagna von einer Terrasse rund 150 Meter in die Tiefe gesprungen sein. Er konnte nur noch tot geborgen werden.

Die Mutter, die in Südtirol als Tierärztin arbeitet, soll die Kinder zu Mittag tot in der Wohnung aufgefunden haben.

Hier geht’s zum aktualisierten Bericht: Grausam: Vater tötet seine Kinder mit Hammer

Die Einführung des neuen 50€-Scheins ist Teil der fortwährenden Bemühungen, die Eurobanknoten fälschungssicherer zu machen.

Eines dieser Merkmale ist das Hologramm. Es enthält ein auffälliges Sicherheitsmerkmal, das von beiden Seiten des Geldscheins zu erkennen ist: ein Porträt-Fenster. Betrachtet man die Banknote gegen das Licht, wird das Fenster durchsichtig. In ihm erscheint ein Porträt der Europa.

Zusätzlich zu diesem Sicherheitsmerkmal weist die Banknote eine Smaragd-Zahl auf, deren Farbe beim Kippen der Banknote von smaragdgrün zu tiefblau wechselt.

Bei 8 Milliarden – oder rund 45 Prozent – der in Umlauf befindlichen Euro-Banknoten handelt es sich um 50-Euro Scheine. Die 50-Euro Banknote ist damit die am häufigsten verwendete Stückelung aller Euro-Banknoten.

Hier die Änderungen auf einem Blick:

Ermittlungen im Drogenmilieu hätten die Beamten immer wieder zu zwei namentlich bekannten Suchtgiftverkäufern geführt. Bei der Festnahme der beiden Nordafrikaner wurden zunächst vier Kilogramm Haschisch und 20 Gramm Kokain sichergestellt. Mithilfe eines Suchtgift-Spürhundes konnte außerdem das Drogenversteck der Männer etwas außerhalb von Innsbruck gefunden werden.

Dort waren weitere elfeinhalb Kilogramm Haschisch gebunkert. Darüber hinaus wurden noch 26.000 Euro Bargeld aus Drogenverkäufen und ein gestohlenes Handy gefunden und sichergestellt, hieß es.

Bei einer zweiten Polizeiaktion kontrollierten Beamten des Landeskriminalamtes im März in einer Tiefgarage in Innsbruck drei verdächtige Nordafrikaner. In ihrem Pkw wurden fünf Kilogramm Haschisch entdeckt. Bei den drei Männern handelt es sich laut Exekutive um Suchtgiftlieferanten, die das Haschisch kurz zuvor von Italien nach Innsbruck geschmuggelt hatten. Sie wurden ebenfalls festgenommen.

Ermittlungen zu den Großabnehmern der Verdächtigen führten die Polizisten schließlich zu weiteren drei verdächtigen Nordafrikanern. Bei anschließenden Hausdurchsuchungen wurden mit Hilfe eines Spürhundes schließlich ein weiteres Kilogramm Haschisch, geringe Mengen an Kokain und Bargeld sichergestellt.

Es würden zwar Indizien gegen den Mann vorliegen, aber diese reichten nicht für eine für den dringenden Tatverdacht notwendige überwiegende Wahrscheinlichkeit aus. Der nahe Angehörige war vor 15 Tagen festgenommen worden. Das genaue Verwandtschaftsverhältnis wollte die Anklagebehörde nicht bekannt geben.

Die Ermittler gingen in dem Fall davon aus, dass die in Wörgl (Bezirk Kufstein) lebende 26-Jährige “nicht freiwillig verschwunden” sei. Man müsse auch damit rechnen, dass sie nicht mehr am Leben ist. Bis dato gab es keine Spur von der Vermissten.

Zuletzt suchte die Polizei Zeugen, die am 2. Februar in der Zeit zwischen 18.00 und 22.00 Uhr ein schwarzes Taxi mit Kitzbüheler Kennzeichen, Mercedes Viano, im Bereich Langkampfen, Niederndorf, Breitenbach oder Brixlegg im Bezirk Kufstein gesehen haben. Zunächst gingen aber keine Hinweise aus der Bevölkerung ein.

Die serbischstämmige Frau war am 2. Februar nach der Arbeit nicht mehr nach Hause gekommen. Die Anklagebehörde ging davon aus, dass der Beschuldigte die Frau von der Arbeit abgeholt hatte.

Die Voucher wurden in Südtirol vor allem in den Familien sowie im Gastgewerbe und in der Landwirtschaft eingesetzt und wurden in erster Linie für die Saisonarbeit, die Erntezeit und für den Dienstleistungsbereich verwendet. Sie waren ein Instrument, um Gelegenheitsarbeit und Arbeitsspitzen in den Betrieben auf legale Weise abzudecken.

„Es ist nicht sinnvoll, aufgrund eines Missbrauchs durch einige Wenige die Allgemeinheit zu bestrafen. Man geht davon aus, dass lediglich fünf Prozent der Wertgutscheine nicht gemäß ihrer Zweckbestimmung genutzt wurden, die restlichen 95 Prozent wurden rechtmäßig eingesetzt. Die Voucher haben in erster Linie zusätzliche Beschäftigung generiert, die höchstwahrscheinlich ohne sie als Schwarzarbeit oder erst gar nicht geleistet worden wäre“, so Handelskammerpräsident Michl Ebner.

Die Handelskammer Bozen bedauert die Entscheidung der Regierung in Rom über die Streichung der Wertgutscheine.
Es sei wichtig und wünschenswert, dass auf Staatsebene nun eine sinnvolle Alternative zu den Vouchern angedacht wird, die einen Missbrauch in Einzelfällen ausschließt, aber dennoch die flexible und unbürokratische Handhabung beibehält.

Bei der defensiven Dreierkette dürfte es gegen die Nummer 99 der FIFA-Weltrangliste aber bleiben. “Es ist schon ein Ziel, das zu verfestigen”, erklärte Koller. “Ob ganz gleich, lassen wir noch offen.” Das könnte bedeuten, dass anstelle des gegen die Moldauer gewählten 3-4-3-Systems auch ein 3-5-2 eine Option ist. Unter anderen drängt Goalgetter Marc Janko zurück in die Mannschaft.

Koller ließ in seiner Abschluss-Pressekonferenz am Montag zahlreiche Personalfragen offen. Kapitän Julian Baumgartlinger machte die Reise nach Tirol wegen einer Zehenverletzung nicht mit, dazu ist Marcel Sabitzer, gegen Moldau Torschütze zum 1:0, wegen einer leichten Erkrankung fraglich. Und auch der Einsatz von Topstar David Alaba ist nicht gesichert.

“Alaba hat sehr viele Spiele vor sich, die er bestreiten muss”, sagte Koller über den 24-Jährigen von Bayern München, der das ÖFB-Team zuletzt anstelle des gesperrten Baumgartlinger erstmals als Kapitän aufs Feld geführt hatte. Diesmal ließ Koller die Kapitänsfrage offen. “Gut möglich, dass wir morgen ein paar Änderungen vornehmen werden.”

Der Teamchef führte auch die Sperren von Marko Arnautovic und Stefan Ilsanker im nächsten, so wichtigen WM-Quali-Spiel in Irland ins Treffen. Die Partie am 11. Juni in Dublin ist bereits in den Köpfen. “Wir werden schauen: Wer ist die Alternative? Wir wollen sehen, wie sich die Spieler präsentieren.” Auch wenn sie in Irland nicht zwingend auf derselben Position zum Einsatz kommen werden.

Finnland ist ohnehin keine echte Generalprobe. “Es ist schwierig, die Gegner eins zu eins zu vergleichen, speziell mit Irland in einem Heimspiel”, meinte Koller. “Wir werden aber versuchen, Aufschlüsse zu bekommen.” Am liebsten hätte er gegen einen Gegner von den britischen Inseln getestet. “Die waren aber alle besetzt.”

Allerdings sei auch Finnland eine robuste Mannschaft. “Da gilt es, dagegenzuhalten”, betonte Koller. Das Selbstvertrauen sei wichtig. “Und das holt man sich nur mit Siegen und guten Auftritten.” Die Finnen agierten unter ihrem neuen Trainer Markku Kanerva zuletzt in einem klassischen 4-4-2. Koller: “Ich gehe davon aus, dass sie auf Konter spielen wollen. Das dürfen wir nicht zulassen.”

Auch das könnte eine weitere Nagelprobe für die Dreierkette sein. Gegen die Moldauer war die ÖFB-Defensive nicht wirklich gefordert. “Dass wir es können, haben wir gezeigt”, sagte Koller über das neue Alternativ-System. “Dass es noch nicht perfekt ist, ist auch klar.” Vor dem aktuellen Lehrgang habe er das Team vier Monate nicht gesehen. “Das braucht Zeit.”

Vor dem Irland-Spiel steht dem Teamchef eine etwas längere Vorbereitungszeit zur Verfügung. Die Bundesliga-Saison endet am 28. Mai. Dann folgen noch das Cupfinale in Klagenfurt (1. Juni) sowie das Champions-League-Finale in Cardiff (3. Juni). Bis dahin hofft Koller vor allem, dass seine Akteure auch in ihren Clubs regelmäßig zum Einsatz kommen.

In der WM-Qualifikation habe man zuletzt die Erfahrung gemacht, dass Spieler, die diesen Rhythmus nicht haben, ab der 70. Minute Probleme bekommen würden, auch im konditionellen Bereich. Alle Akteure aus der Startformation gegen Moldau seien bei ihren Clubs gesetzt. Koller: “Das hat man auch gesehen.” Die Tore fielen erst in der Schlussviertelstunde.

Basel-Stürmer Janko hatte vor dem Teamcamp wegen einer Oberschenkelzerrung zehn Tage nicht trainiert. “Es war Konkurrenz da, die regelmäßig spielt und auch Tore schießt”, begründete Koller, warum er sich gegen Moldau für Guido Burgstaller entschieden hatte. “Konkurrenz ist gut, damit auch die Älteren spüren, dass sie sich nicht zurücklehnen können.” Die nächste Chance, sich zu empfehlen, gibt es im Tivoli Stadion Tirol.

“Ich habe betont, dass die Arbeit der NGOs als Teil der Zivilgesellschaft nicht hoch genug einzuschätzen ist”, erklärte Van der Bellen via Facebook. “Sie helfen dort, wo andere nicht mehr helfen können, sie lassen niemanden alleine: seien es Menschen, die in einer sozial schwierigen Lage sind, Menschen auf der Flucht, seien es Pflegebedürftige oder Menschen, die nach Unfällen in Lebensgefahr sind.”

Im Sinne des Zusammenhalts der Gesellschaft verdient die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen Anerkennung und Wertschätzung”, betonte der Bundespräsident. “Wir brauchen Menschen, die sich für andere einsetzen. Dieses Engagement gehört ermutigt.” Er habe den Vertretern der Hilfsorganisationen – Michael Landau (Caritas), Gerald Schöpfer (Rotes Kreuz), Michael Chalupka (Diakonie) und Margaretha Maleh (Ärzte ohne Grenzen) – deshalb für ihre unermüdliche und engagierte Arbeit “herzlich Danke” gesagt.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) blieb am Montag bei seiner Kritik an einzelnen NGO-Initiativen im Mittelmeer, auch wenn Organisationen wie das Rote Kreuz wichtige Arbeit leisteten. Kurz reagierte damit auf das Treffen von Van der Bellen und Vertretern von Hilfsorganisationen.

“Es muss möglich sein, trotz der wichtigen Arbeit der NGOs im In- und Ausland, darauf hinzuweisen, dass das jetzige System zu immer mehr Toten führt und daher geändert gehört”, erklärte Kurz am Montag gegenüber der APA. “Die Rettung im Mittelmeer ist notwendig und richtig, darf aber nicht mehr mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein, sonst machen sich immer mehr Menschen auf den Weg und es kommt zu immer mehr Toten im Mittelmeer”, wiederholte der Außenminister seine Argumentationslinie.

“Notwendig ist, dass Migranten nach der Rettung gestoppt, versorgt und zurück gestellt werden, aber nicht nach Mitteleuropa gebracht werden. Und ich bleibe dabei: Es gibt NGOs wie das Rote Kreuz und viele andere, die hier eine wichtige Arbeit leisten. Aber es gibt leider auch jene NGOs und Initiativen, die laut Frontex mit Schleppern kooperieren. Auch wenn die Absicht eine gute ist, ist das der absolut falsche Weg.” Der Außenminister hatte am Freitag bei einem Besuch auf Malta ein Ende dieses “NGO-Wahnsinns” gefordert und erntete dafür Kritik.

Caritas-Präsident Michael Landau appellierte unterdessen nach dem Treffen mit Van der Bellen an alle politisch Verantwortlichen “den Wahlkampfmodus wieder abzuschalten”. Die Hilfsorganisationen dürften nicht zum “parteipolitischen Spielball” werden. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Helfer für Not verantwortlich sind. Das wäre ein “hochproblematisches Signal”, sagte Landau der katholischen Nachrichtenagentur Kathpress. “Die Menschen kommen nicht, weil man sie einlädt, sondern weil sie um ihr Leben fürchten und in Not sind.”

Die sogenannte Golden Maple Leaf steht wegen ihres unerreichten Feingoldstandards im Guinnessbuch der Rekorde. Die Ermittler vermuten, dass die Diebe mit einer Leiter in drei Metern Höhe eine Brücke zwischen einer S-Bahntrasse und einem Podest an der Hauswand bauten. Daraufhin seien sie durch ein Fenster eingedrungen und in das Münzkabinett gegangen. Dort zerstörten die Täter “mit grober Gewalt” eine Panzerglasvitrine und verschwanden anschließend wieder aus dem Gebäude.

Das Bode-Museum liegt auf der Berliner Museumsinsel. Eine Gebäudeseite verläuft parallel zu den S-Bahnschienen zwischen den Stationen Hackescher Markt und Friedrichstraße. Weil nichts anderes gestohlen wurde, geht die Polizei nach eigenen Angaben davon aus, dass die Diebe “ganz gezielt” vorgingen. Unklar ist, wie die Einbrecher das schwere Stück abtransportierten.

Die im Jahr 2007 in Kanada ausgegebene Münze mit einem Durchmesser von 53 Zentimetern ist drei Zentimeter dick und zeigt das Porträt von Königin Elizabeth II. Es sei möglich, dass es sich um den Auftragsdiebstahl eines Sammlers handle, sagte der Polizeisprecher. “Wahrscheinlicher ist aber, dass die Täter versuchen, die Münze einzuschmelzen.”

Mitarbeiter des Bode-Museums hatten die Polizei alarmiert, nachdem offenbar ein Alarm ausgelöst worden war. Die Polizei wollte keine Angaben zu den Sicherungsmaßnahmen im Gebäude machen. Die Ermittler gehen aber davon aus, dass der Diebstahl zwischen 03.20 Uhr und 03.45 erfolgte. Die Polizei fand in Gleisnähe eine Leiter, weshalb die wichtige S-Bahnverbindung in den Morgenstunden zur Spurensicherung unterbrochen wurde.

Die für Kunstdelikte zuständige Abteilung des Landeskriminalamts übernahm die Ermittlungen. Die Münzgalerie verfügt nach eigenen Angaben mit mehr als 500.000 Objekten über eine der größten numismatischen Sammlungen. Die meisten Münzen stammen aus dem Mittelalter und der Antike. Die “Big Maple Leaf” kam im Dezember 2010 zur Sammlung hinzu.

Bei einem Sturz mit seinem Kleinmotorrad in der Nähe des Milchhofs in Brixen hat sich der 47-Jährige Egon Sargant aus Spinges schwere Verletzungen zugezogen.

Wie mehrere Medien heute berichten, hat es Sargant nicht geschafft. Er ist am Freitag seinen schweren Verletzungen erlegen.

Sargant hinterlässt seine Frau und seinen Sohn, seine Geschwister und zahlreiche Verwandte und Freunde.

Den Trauergottesdienst mit anschließender Verabschiedung findet am Dienstag, den 28. März, um 14 Uhr in der Pfarrkirche von Spinges statt.

“Auch Ältere haben ein Recht auf Arbeit”, betonte Stöger bei der Präsentation des Fahrplans. Am Arbeitsmarkt hätten sie mit Vorurteilen zu kämpfen, nun sollen gemeinnützige Jobs für über 50-Jährige stark gefördert werden.

“Der Markt hat hier seine Grenzen”, sagte Stöger. Derzeit seien über 50.000 Menschen über 50 Jahren bereits über ein Jahr arbeitslos. “Das einzige Handicap ist das Alter”. Es gelte, bei der Aktion die oft auf beiden Seiten vorhandenen Vorurteile abzubauen. Dass zwei Drittel der Betroffenen Männer mit meist geringer Ausbildung sind sei kein Hindernis, auch diese für soziale und gemeinnützige Bereiche zu begeistern, entgegnete er auf skeptische Fragen.

Die gemeinnützigen Jobs sollen neu geschaffen und dann mit bis zu 100 Prozent der Lohn- und Lohnnebenkosten für maximal zwei Jahre gefördert werden. Als Beispiele wurden etwa Administration in der Schule, zusätzliche Arbeiten für die Gemeinden von mehr Sicherheit bis hin zur besseren Kinderbetreuung im Schwimmbad, der Einsatz in Pflegeheimen zur zusätzlichen Mobilisierung von Gehbehinderten oder der Einsatz von Männern zur Unterstützung in Kindergärten genannt.

Ab 1. Juli sollen bundesweit in allen Bundesländern Modellregionen bestehen, wo das Projekt zunächst eingeführt wird. Lediglich in Wien mache eine räumlich getrennte Modellregion keinen Sinn, hier werde man mit einzelnen Schwerpunkten in Zusammenarbeit mit der Stadt am 1. Juli beginnen. Ab 1. Jänner 2018 soll die Aktion dann österreichweit voll anlaufen.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) begrüßte die Aktion. In Kärnten habe man die Modellregion Villach Stadt und Land sowie Hermagor geschaffen. “Wir wollen Arbeitslosigkeit nicht als Schicksal hinnehmen”, sagte er. Schon jetzt wende die Republik jährlich 8 Milliarden Euro zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit auf. Auch er zeigte sich zuversichtlich, dass mit einem Mix aus gemeinnützigen Anbietern ein breites Betätigungsfeld für die älteren Arbeitslosen gefunden werden könne. Das AMS könne mit Schulungsangeboten unterstützend wirken, beim Zusammenbringen von Jobs und Arbeitslosen brauche es sicher “Fingerspitzengefühl”, so der Landeshauptmann.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch verwies darauf, dass die Betroffenen meist jahrzehntelang selber Beitragszahler ins Sozialsystem waren – und nun vielleicht wieder werden könnten. Die Arbeitsverhältnisse sollen nicht unter dem jeweiligen Kollektivvertragslohn bezahlt werden. “Alle Gemeinden und soziale Unternehmungen sind eingeladen hier mitzutun.” Die möglichen Einsatzbereiche für ältere Langzeitarbeitslose sieht er breitgefächert, etwa beim Umweltschutz, in Schulen, für mehr Sicherheit, bei der Betreuung von Behinderten, im Bereich Erste Hilfe bis hin zu Freizeit und Sport.

Judith Pühringer, Geschäftsführerin von “Arbeit plus”, einem Netzwerk von rund 200 sozialen Unternehmen, verwies auf die Erfahrung vieler sozialer Unternehmen, die Langzeitarbeitslose wieder ins Berufsleben begleiten. Am Arbeitsmarkt würden Ältere oft alleine wegen ihres Geburtsdatums diskriminiert. “Wir wissen aber, dass Menschen über 50 nicht alt sind”, sagte sie. “Für Menschen über 55 sinkt die Integrationswahrscheinlichkeit in den Arbeitsmarkt de-facto gegen null”. Soziale Unternehmen übernähmen jetzt schon vielfach Arbeiten, die sonst ausgelagert würden oder nicht wirtschaftlich tragbar seien, aber gesellschaftlich sinnvoll, etwa im Bereich Reparatur und Recycling. Wichtig wäre für sie, dass den Betroffenen auch längere Arbeitsmöglichkeiten geboten werden können, etwa bis zur Pension, denn “Langzeitarbeitslosigkeit zermürbt die Menschen.”

Mit der Aktion sollen pro Arbeitsplatz durchschnittlich 27.000 Euro jährlich aufgewendet werden. Schon jetzt werden bei älteren Langzeitarbeitslose im Schnitt 17.000 Euro jährlich aufgewendet. Für das Jahr 2018 stehen für die Aktion 200 Mio. Euro zur Verfügung, nach positiver Evaluierung weitere 200 Mio. Euro für 2019.

In der Arbeitslosenstatistik zeigt sich seit einigen Jahren eine überdurchschnittliche Zunahme von sogenannten Langzeitbeschäftigungslosen in der Gruppe der über 50-Jährigen. Langzeitbeschäftigungslose sind länger als ein Jahr beim AMS entweder als “arbeitslos”, “lehrstellensuchend” oder “in Schulung” vorgemerkt. Der Anstieg in dieser Gruppe von 2012 auf 2016 beträgt insgesamt 289 Prozent.

Der Ausweg aus der Arbeitslosigkeit ist für Ältere besonders schwierig und ohne Unterstützung durch Förderungen kaum zu schaffen. Laut AMS-Statistik gelang es 2015, nur 19 Prozent der Langzeitarbeitslosen über 50 Jahren, diese wieder auf einen Arbeitsplatz zu vermitteln. Der Großteil der Vermittlungserfolge wurde nur durch AMS-Förderungen möglich.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer,​ zeigt sich fest davon überzeugt, dass die EU eine Föderalismusreform braucht. „Anstatt zentralistischer Nationalstaaten brauchen wir ein basisdemokratisches, föderalistisches, bürgernahes und damit wettbewerbsfähiges Europa der Regionen“, so Zimmerhofer.

Der Übergang zu einem Europa der Regionen solle schrittweise erfolgen, und zwar nach Schweizer Vorbild. Um auf der weltpolitischen Bühne bestehen zu können, sollte sich Brüssel laut Zimmerhofer auf einige wenige Kernkompetenzen konzentrieren, wie Außenpolitik, Verteidigung, Währungspolitik und weiters auf jene Bereiche, wo eine europaweite Harmonisierung für die Bürger eine Erleichterung darstellt.

Vorbild Schweiz

Die Schweiz steht für Zimmerhofer für ein Europa im Kleinformat, für ein Europa, wie es funktionieren sollte und auch anderswo funktionieren könnte: „Sie ist ein demokratischer Zusammenschluss freier Gemeinden zu Kantonen und zuletzt zu einer Schweizer Konföderation, in der vier Sprachgruppen ohne Konflikte zusammenleben und in der die Vielfalt bewahrt wird. Schlüssel dafür ist hauptsächlich das Prinzip der Subsidiarität, die Basisdemokratie, eine größere Nähe zwischen Politik und Bevölkerung und einer wirtschafts- und steuerpolitischen Flexibilität auf lokaler Ebene.“

Zimmerhofer fordert mehr Mitspracherecht auf niedriger politischer Ebene: „In der Schweiz können zum Beispiel Gemeinden über ihre politische Zugehörigkeit selber entscheiden. Dieses demokratische Grundrecht sollte in ganz Europa auch für Provinzen gelten, dann gäbe es viel weniger Konflikte! Im Sinne von mehr Demokratie und weniger Konflikten ist deshalb die Vision von einem vereinigten Tirol in einem gemeinsamen Europa anzupeilen.“

Mit einem Start sei Ende des Jahres zu rechnen, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Die Studios und die amerikanischen Kinobetreiber versuchten gerade, einen Kompromiss auszuhandeln.

Aktuell vergehen mehrere Monate, bis ein Film aus dem Kino auf die kleinen Bildschirme kommt. Die Kinos sperren sich gegen einen Verkürzung dieser Zeit, weil sie einen Rückgang der Besucherzahlen befürchten, und drohten auch schon mit einem Boykott von Filmen, wenn sie aus ihrer Sicht zu schnell auf Video herauskommen. Ihnen werde derzeit als Ausgleich eine Beteiligung an den Erlösen aus dem künftigen Streaming-Geschäft angeboten, schrieb die Zeitung.

Die Studios seien zugleich noch uneins darüber, wie kurz das Exklusivitäts-Fenster für die Kinos sein soll. Sony sei dafür, Filme schon zehn Tage nach dem Kinostart über das Internet verfügbar zu machen, hieß es. Andere Studios hielten 17 Tage oder 30 bis 45 Tage für angemessener.

Die Filmbranche steht aktuell unter noch stärkerem Druck als früher, weil die Menschen mit Eigenproduktion von Streaming-Diensten wie Netflix oder Amazon noch mehr Auswahl bei der Unterhaltung haben. Damit sinkt auch das Bedürfnis der Zuschauer, einen Kinofilm Monate nach dem Debüt auf der großen Leinwand noch sehen zu wollen.

„Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden“, sagte der österreichische Außenminister Kurz in Malta bei einem Besuch der Frontex-Mission. Er unterstellte den zahlreichen freiwilligen Helfern im Mittelmeer, sich zu Partnern der Schlepper zu machen und damit illegale Grenzübertritte ermöglichen und Menschenhandel betreiben.

„Unter gutmenschlichen Aspekten patrouillieren Boote und Schiffe von privaten Organisationen und NGOs vor der nordafrikanischen Küste und nehmen sogenannte ‚Bootsflüchtlinge‘ in Empfang, um sie weiter ans europäische Festland zu bringen. Der Deckmantel von vermeintlichen Rettungsaktionen eignet sich gut, um nicht nur eine Reihe von Gesetzen zu brechen, sondern auch die illegale Massenmigration zu befeuern“, so der Landtagsabgeordnete Walter Blaas.

Fluchthilfe als Schlepperei?

Laut dem Freiheitlichen senkt die Gewissheit der NGOs-Boote die Risikobereitschaft ein Schlauchboot zu besteigen um nach Europa aufzubrechen, und sieht darin ein besonders verächtliches Vorgehen der Schlepper mit dem sorglosen Umgang von Menschenleben. „Die NGOs halten damit nicht nur das Schlepperwesen in Gang, sondern bestärken es in der Vorgehensweise, denn letztlich übernehmen diese Organisationen den letzten Abschnitt der Überfahrt übers Mittelmeer. Die Schlepper sind aus dem Schneider und der Rechtsstaat wird regelrecht an der Nase herumgeführt“, so Blaas.

„Es wird zu erörtern sein, ob Landesbeiträge an derartige Organisationen fließen, die im Mittelmeer tätig sind“, so Blaas über die Anfrage.

“Ich wollte meinem Ex-Freund imponieren”, hatte die Angeklagte am ersten Verhandlungstag im Februar vor dem Schöffensenat (Vorsitz: Patrick Aulebauer) ausgesagt. Sie legte zwar ein Geständnis ab, bestritt aber die Schadenshöhe. Mehr als eine Viertelmillion habe sie ganz sicher nicht eingesteckt. Die Hälfte des Schmucks wurde bei einer Hausdurchsuchung in ihrer Wohnung sichergestellt. Den Rest habe sie einschmelzen lassen und zu Geld gemacht.

Die junge Frau hatte 2011 in der großen Wirtschaftskanzlei zu arbeiten begonnen. Im April 2014 begann sie, manipulierte Erlagscheine auszufüllen, die sie sich von ihrem unmittelbaren Vorgesetzten unterschreiben ließ. Im Betreff und als Empfänger setzte sie glaubwürdige Daten ein, etwa “Pauschalgebühren” und “Verwaltungsgericht Wien” – dass sie bei IBAN und BIC ihre eigenen Bankdaten angab und die Beträge dann bei ihr landeten, fiel bis März 2016 nicht auf.

Die Beschuldigte verwies darauf, dass zu Beginn ihrer Machenschaften unter der Trennung von ihrem Freund gelitten hätte. Zur Kompensation habe sie sich bei ihren Freunden und Bekannten gut stellen wollen. Mit dem erschlichenen Geld habe sie diesen technische Geräte und Urlaube spendiert.

Aufgrund des hohen Schadens habe man einen Teil der Strafe unbedingt aussprechen müssen, sagte Aulebauer in seiner Urteilsbegründung. Zugleich verwies er auf die Möglichkeit einer Fußfessel, Dank der die junge Frau ihren neuen Job weiter ausüben kann. Sollte sie den Schaden in Kürze zur Gänze wieder gutmachen, könnte sie zudem um eine Strafminderung ansuchen.

Laut den Forschern der Universität von Queensland und der James-Cook-Universität wurden nirgendwo sonst auf der Welt so viele verschiedene Dino-Fußabdrücke gefunden wie jetzt in der Region Kimberley. Die Fundstelle sei “ein magischer Ort – Australiens eigener Jurassic Park in einer spektakulären Wildnis”, meinte Salisbury. Unter den Fußspuren seien die einzigen Belege für die Existenz von Stegosauriern in Australien und einige der größten Dino-Fußabdrücke, die je gefunden wurden.

Beinahe wären die Zeugnisse der Vorzeit für immer verloren gewesen. Die Regierung von Westaustralien hatte die Region 2008 als Standort für eine riesige Flüssiggas-Verarbeitungsanlage ausgewählt. Die von der Entscheidung alarmierten Aborigine-Einwohner der Region nahmen daraufhin Kontakt zum Dino-Forscher Salisbury und seinem Team auf und wiesen sie auf die Spuren hin, die den Ureinwohnern seit langem bekannt waren.

Die Forscher verbrachten mehr als 400 Stunden mit der Untersuchung und Dokumentation der Fußspuren in der Region Walmadany. Am Montag veröffentlichten sie ihre Erkenntnisse in der Fachzeitschrift “Memoir of the Society of Vertebrate Paleontology”.

Insgesamt gibt es in dem Gebiet Tausende Dino-Fußabdrücke. Davon können 150 sicher 21 verschiedenen Dinosaurierarten zugeordnet werden, wie Salisbury berichtete: fünf verschiedene Fleischfresser-Arten, sechs Arten von Langhals-Dinosauriern, vier Arten von zweibeinigen pflanzenfressenden Ornithoposen und sechs Arten von gepanzerten Dinos.

Die kalte Progression bezeichnet eine versteckte jährliche Steuererhöhung. Sie entsteht, weil die Einkommen zwar Jahr für Jahr steigen, die Steuerstufen aber nicht an die Inflation angepasst werden. Somit rücken Arbeitnehmer durch Lohnsteigerungen in höhere Steuerklassen vor, auch wenn ihr Einkommen real (also abzüglich Inflation) nicht notwendigerweise an Kaufkraft gewinnt – ein Effekt, den die Koalition nun abfedern möchte. Knackpunkt der Verhandlungen ist, wer aller von der Entlastung profitieren soll.

Im Jänner konnten sich SPÖ und ÖVP zwar auf einen Kompromiss einigen: Demnach sollen die unteren beiden Steuertarife (bis 18.000 Euro Jahreseinkommen) automatisch an die Inflation angepasst werden, wenn die Teuerung fünf Prozent überschreitet. Ob und wie die darüber liegenden Einkommen entlastet werden, ist aber noch strittig. Im neuen Regierungsprogramm heißt es dazu: “Über die weiteren Entlastungsmaßnahmen entscheidet die Politik auf Basis eines Progressionsberichts.”

Dieser Punkt sorgt nun schon seit zwei Wochen für Reibereien in der Koalition. Schelling verschickte vor gut einer Woche einen Entwurf an die SPÖ, der eine automatische Entlastung auch der oberen Einkommensgruppen vorsieht, was die SPÖ aber ablehnt. Die SPÖ-Pensionisten warfen Schelling gar vor, mit dessen Vorschlägen würden lediglich “reiche Spitzenmanager und Sektionschefs” entlastet. Außerdem entzündet sich die Kritik der SPÖ daran, dass Schelling im Alleingang darüber entscheiden möchte, ob den höheren Einkommen darüber hinaus noch die gesamte kalte Progression ausgeglichen wird.

Letzte Woche forderte dann SP-Finanzsprecher Jan Krainer von Schelling “Handschlagqualität” ein, dieser solle endlich einen “ordentlichen Entwurf” zur Umsetzung der Regierungspläne vorlegen. Die Antwort aus dem Finanzministerium lautete postwendend, ein solcher liege “seit 8. März im Kanzleramt”.

Hier die Stellungnahme des betroffenen Unternehmers im originalen Wortlaut:

„Es wird Zeit. dass ich mich einmal persönlich zu Wort melde, um eine bisschen Ordnung zu schaffen, Wahrheit an den Tag kommen zu lassen. Ich verstehe, dass das was so in Facebook oder in den Zeitungen steht, oft auch unglaubwürdig erscheinen kann. Wer kann das beweisen, was geschrieben wird, wenn keiner die richtigen Informationen hat, die Beweise fehlen. Da will ich weiterhelfen. Jedem der alle Infos der laufenden Prozesse will, kann mich anschreiben, unter E-Mail: fontane14@gmail.com
Aber zuerst bedanke ich mich einmal für die Personen, die mir Wohnung angeboten haben, und hauptsächlich bei Valentin für Dein großzügiges Angebot, dass Du uns Dein Haus eine Zeitlang zur Verfügung stellen willst. Komme noch darauf zurück.
Was niemand weiß: ich habe in die Firma meinen letzten Cent gesteckt, wo doch andere, wenn es bergabwärts geht, von der Firma so viel wie möglich herausnehmen. Die letzten drei Jahre ihres Bestehens auf jeglichen Gehalt, auf das Verwalterentgelt verzichtet. Meine Frau hat sich von unserer Firma entlassen, um Kosten zu sparen, ein Jahr lang unentgeltlich trotzdem gearbeitet, um sie nicht zu belasten, ihr eigenes Privatgeld noch hineingesteckt. Ich habe den Ansitz An der Lan in Salurn, wer diesen kennt weiß von was ich rede, bei der Krise in die Firma eingebracht.
Sicher werden sich jetzt einige denken, so ein Depp. Aber ich fand es einfach ethisch korrekt, dass ein Unternehmer alles hergibt, sein sinkendes Schiff zu retten. Aber mit dem, heute noch vermutlichen Betrug der Sparkasse, gegen den konnte ich nichts antun. Wenn der nicht gewesen wäre, um 7.800.000€, also nicht um „Pinuts“, dann hätte ich … kein Problem gehabt.
Persönlich erlaube ich mir noch zu sagen: ich bin nicht hier um zu „Läschtern“, ganz und gar nicht, auf keinen Fall. Ich bin mit 62 gesund, habe eine unheimlich Kraft zu arbeiten, eine tolle Familie, brave Kinder die mithelfen wo es nur geht, eine Frau die unbeschreiblich fantastisch ist. Ohne ihr hätte ich das nie geschafft, das wäre unmöglich gewesen, was wir uns in den letzten Jahren wieder aufgebaut haben. Ohne einen Pfennig Kapital, ohne einen Pfennig Bankkredit zweimal mit Null anzufangen. Auch einen weiteren erlebten Betrug, diesmal nicht von einer Bank, hingesteckt. Heute habe ich mit meiner Arbeit, mit meinem neuen ethischen Lebensziel, nach dem leider fehlgeschlagenen, die Dächer in Südtirol wieder schön zu machen, neue, große und noch wichtigere Perspektiven. Mit der Marke Ton Gruppe führe ich den Lehm, zu Deutsch „Heilerde“, wieder im Bau ein und will damit mit meinem angemeldeten Patent „Krioton“ die Welt des Bauens – weltweit, ja weltweit – verändern. Große Worte, ich weiß, aber jeder soll sich fragen: warum einen Ziegel bei 1000 Grad brennen, wenn er ungebrannt 1000 mal besser ist. Wie hat doch Steve Jobs gesagt: der Verrückte der auszieht, die Welt zu verändern, dem gelingt es schlussendlich auch.
Lehm ist das beste Baumaterial der Welt, nachhaltig wie kein anderes, denn ewig reversibel, folglich nie Abfall, unendlich wiederverwertbar, usw. usw.
Damit wieder eine Firma von Null aufzubauen, mit einem Baukonzept, welches total gegen das heutige Establishment geht, ohne jeglichen Bankkredit, in dieser Krisenzeit, war nicht ganz leicht. Ich kann aber heute 2017 glücklicherweise sagen: wir haben was geschafft, ich denke, wir schaffen es das Ziel zu erreichen!
Wie? Zuerst einmal: arbeiten, arbeiten, arbeiten. Wir hatten nur den Hof, unser Heim, von dem wir jetzt vertrieben wurden. Kein Geld. Durch den vermuteten Bankenbetrug der Sparkasse, kein Kapital. Vier Jahre lang am Hof ohne Heizung, ohne fließendes Warmwasser, weil Gas nicht leistbar war. Das Wasser auf den Herd erwärmt. Wir waren sogar einen ganzen Monat lang im Winter ohne Strom, weil wir die Stromrechnung nicht bezahlen konnten. Öfters dann auch einige Tage ohne Strom, weil er uns abgeschnitten wurde, einmal konnten wir nicht einmal einen Liter Milch kaufen. Aber immer ist dann wider ein kleiner Auftrag in die Firma reingekommen.
Ich will aber auch diese Zeit nicht missen, für uns waren das kleine Problemchen, wir haben uns ins Bett einen heißen Krioton Lehmziegel mit ins Bett genommen und haben verstanden, wieviel heute überflüssig ist, mit wie Wenig man auskommen kann.
Heute arbeiten in unserer Kooperative schon wieder 9 Personen. Ich musste das Vertreternetz italienweit von Null aufbauen, habe jährlich 80.000 km mit dem von einem deutschen Mäzenen, bei dem ich mich herzlich bedanke, zur Verfügung gestellten, tollen Auto (das ist natürlich Gift für die Neider) gefahren, über 2000 Vertreterkandidaten geprüft, davon bis heute 37 engagiert. Natürlich habe ich nicht in 4 Sterne Hotels geschlafen, ein Auto ist auch dazu da. Öfters aber am Parkplatz eines 4 oder 5 Sterne Hotels, das schon, da ist man im Süden einigermaßen sicherer. Alle diese Personen, alles Architekten, Ingenieure oder Geometer arbeiten für uns zuerst einmal aus Idealismus, weil sie verstanden haben, dass das heutige Bauen, also moderne Häuser die nur mit Maschinen und Anlagen laufen, nicht die Zukunft, nie wirklich nachhaltig sein können. Alles bla bla.
Wir stehen noch in den Anfangsschuhen, aber wir bauen mit unserem massiven Baukonzept, (Holz, Hanf, Lehm) einstweilen italienweit mehrere Häuser, eines sogar in Sizilien. Leider gibt es unsere Homepage derzeit nur in italienscher Sprache, die deutsche Seite konnten wir uns noch nicht leisten, auch noch keinen Vertreter hier in Südtirol.
Könnte noch vieles schreiben, von den Politikern, zu denen ich in dieser Zeit um Hilfe gebeten habe, von den Sozialdiensten in Neumarkt, die in unserem Fall kläglich versagt haben und nicht einmal die Gesetze kennen. Sie sagten mir: italienische Gesetze gelten in Südtirol nicht!?
Von Herrn Dr. Leopold Saltuari und seiner Anwältin Elisabeth Ladinser, die im Stiftungsrat der Sparkasse sitzt und dort – nominiert vom Dachverband für Umweltschutz – für Umwelt, Lebensqualität, Familie und ihre traditionellen Werte (!), Bürgerrechte sowie Qualitätslandwirtschaft zuständig ist, hätte ich mir bei den 170.000€ mehr, die ich für den Hof bei seinem Kaufpreis von 530.000€ geboten habe, ein bisschen Barmherzigkeit erwartet, aber dies war dem Herrn Saltuari zu wenig. Für dieser Barmherzigkeit hat er 370.000€ ( = 900.000 Euro) mehr verlangt. Bis ein paar Tage vor der Räumung haben wir noch verhandelt, nur deshalb war keine Zeit da, eine Wohnung zu finden.
Verstehe nicht, dass Leute auf Facebook schreiben ohne etwas zu wissen, sich erlauben zu urteilen, zu verurteilen. Wo kommt diese ganze Boshaftigkeit in diesem Lande her?
Ulrich Pinter“

Die jüngste Novelle des Kinderbetreuungsgeldgesetzes kann zu finanziellen Nachteilen bei jenen führen, die knapp hintereinander ein weiteres Kind bekommen und eigentlich die einkommensabhängige Variante wählen wollten. Dies ist jedoch nur möglich, wenn vor der Karenz gearbeitet wurde.

Kritisiert wird von den Grünen auch die Änderung beim Wochengeld. Das Familienministerium sprach hier von einer “veralteten Regelung”, die korrigiert worden sei. Frauen, die nach dem ersten Bezug nicht erwerbstätig waren, erhalten kein Wochengeld, bekommen das Kindergeld-Konto aber ab der Geburt des Kindes, hieß es.

Schwentner kann die neuen Voraussetzungen zwar nachvollziehen, moniert aber, dass die Familien darauf nicht vorbereitet wurden. Die Grünen fordern daher eine Übergangsfrist für die Betroffenen, damit für Frauen, “deren Kind einen errechneten Geburtstermin vor dem 1.1. 2018 hat, die am 28. Februar 2017 geltende Rechtslage anzuwenden ist, wenn dies für die Betroffene günstiger ist”.

Neben dem Entschließungsantrag wurde auch auf eine von betroffenen Familien initiierte Petition hingewiesen. Schwentner bringt diese in den nächsten Petitionsausschuss ein.

Voraussicht wird das neue Werk am 12. Mai auf den Markt kommen. Es soll den simplen Titel „Helene Fischer“ tragen.

Bei einer Fernsehshow im ARD gab Fischer am Wochenende einen kleinen Vorgeschmack auf die Songs.

Das letzte Studioalbum „Farbenspiel“, das im Oktober 2013 herauskam, wurde über zwei Millionen Mal verkauft und gehört somit zu den erfolgreichsten Alben Deutschlands.

So wird das Album-Cover von „Helene Fischer“ aussehen:

Bei der gewalttätigen Auseinandersetzung vor einem Shisha-Lokal am Lerchenfelder Gürtel war der junge Iraker am Sonntag gegen 6.00 Uhr durch Messerstiche so schwer verletzt worden, dass er trotz einer Notoperation im Spital starb. Der Asylwerber, der laut Polizei schon mehrere Jahre in Wien gelebt hatte, war mit zwei Landsmännern in der Gaststätte gewesen, wo sie nach Auskunft der beiden Begleiter Alkohol – Wodka gemischt mit Energydrinks – tranken. Der 21-Jährige sei wegen einer Kleinigkeit mit einem Kellner in Streit geraten. Andere Gäste hätten sich eingemischt, worauf sich die Auseinandersetzung vor das Lokal verlagerte.

Bei der folgenden Prügelei wurden sie alle drei mit Fäusten, Fußtritten und sogar Schlägen mit Gürteln traktiert, sagten die Freunde des Opfers später aus. Die Rede war von sieben bis zehn Angreifern. Der 33-Jährige soll dem 21-Jährigen schließlich ein Messer in den Rücken gerammt haben.

Beim mutmaßlichen Täter handelt es sich laut Polizei um einen Asylwerber aus Syrien. Der Mann soll sich zumindest seit dem Sommer 2014 in Österreich befinden und habe mit seiner Frau und mehreren Kindern in einer Wohnung im Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus gelebt.

Die Tatwaffe blieb bisher unauffindbar, ihre Herkunft war ebenfalls ungeklärt. Es habe sich jedenfalls um ein Messer mit einer sehr langen Klinge gehandelt, sagte Polizeisprecher Thomas Kleiblinger am Montag der APA.

Mehrere weitere an dem Raufhandel Beteiligte sind ausgeforscht und mittlerweile auch vernommen worden. Im Zusammenhang mit der Prügelei gab es bis Montagmittag vier Anzeigen. Nach anderen Involvierten wurde noch gefahndet.

Laut den bisherigen Ermittlungsergebnissen ist der Streit zwischen dem späteren Opfer und dem Lokalmitarbeiter “aus einer Nichtigkeit heraus” entstanden, sagte der Polizeisprecher. “Es hat sich wohl an einer Kleinigkeit entzündet, a la ‘Wie redest du mit mir?’ Ein ethnischer Konflikt lag hier offenbar nicht zugrunde.” Die drei Iraker waren offenbar keine Stammgäste. Das Opfer und einer der Begleiter seien davor erst ein Mal dort gewesen, der dritte noch nie.

Man habe in der Vergangenheit eine Ausnahmeregelung gehabt, die von der früheren Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), der Amtsvorgängerin des aktuellen Ressortchefs Wolfgang Sobotka (ÖVP), rechtzeitig beantragt worden sei. “Das ist jetzt in der weiteren Folge nicht mehr passiert, jetzt muss die österreichische Bundesregierung schauen, wie sie damit umgeht.” Das erklärte Kern am Rande einer Diskussionsveranstaltung zum 60-jährigen Jubiläum der Europäischen Union.

“Ich bin dafür, dass wir die Ausnahmeregelung, die wir hatten, beanspruchen”, so der Kanzler weiter. “Das Programm ist ja eines, das die EU sich wohlüberlegt hat. Wir sind nur der Auffassung, das Österreich bereits einen großen Beitrag geleistet hat, also müssen wir uns mit den entsprechenden Institutionen auseinandersetzen, um hier diese Ausnahme noch einmal zu erreichen. Das ist leider verabsäumt worden.” Unter Mikl-Leitner sei dies noch passiert, “jetzt müssen wir schauen, dass wir wieder zu einem guten Ergebnis kommen”.

Innenminister Sobotka wies die”Unterstellung Kerns”, einen weiteren Aufschub beim Umverteilungsprogramm der EU versäumt zu haben, als “schlichtweg falsch” zurück. “Der Bundeskanzler hat insgesamt dreimal auf Ebene des Europäischen Rates den Umverteilungs-Prozess mitgetragen. Dass ausgerechnet er mir nun unterstellt, ich habe einen weiteren Aufschub verabsäumt, grenzt an Absurdität”, betonte Sobotka Montagabend.

Tatsache sei, dass die Beantragung eines Aufschubs der Verpflichtungen lediglich bis 26. Dezember 2015 möglich gewesen sei. “Meine Vorgängerin wollte aufgrund der Belastung Österreichs damals sogar die Umverteilung aus Österreich bzw. einen Aufschub von 100 Prozent, was die SPÖ damals dezidiert abgelehnt hat”, erklärte der Innenminister. Nur auf Drängen der ÖVP habe man zumindest einen Aufschub von 30 Prozent erwirkt.

Ein Vorschlag von Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ), in Österreich überhaupt keine Flüchtlinge aus dem Umverteilungsprogramm der EU zu übernehmen, fand zuvor die Zustimmung von Innenminister Sobotka. Die ÖVP will den Vorschlag Doskozils zum Ausstieg Österreichs aus dem EU-Flüchtlingsumverteilungsprogramm vor einem Beschluss im Ministerrat noch einer rechtlichen Prüfung unterziehen. Dies erklärte Innenminister Sobotka am Montag auf APA-Anfrage.

“Es besteht weder Gefahr in Verzug noch genügend Vorbereitungszeit, um solch einen Beschluss überfallsartig im Ministerrat zu beschließen”, erklärte Sobotka. “Unsere Experten werden den Vorschlag unverzüglich prüfen, denn der Schlingerkurs der SPÖ unter Bundeskanzler Kern – dreimal dafür, aufgrund eines Rates von Berater Silberstein wieder dagegen zu sein – muss auch europarechtlich halten.”

Inhaltlich und grundsätzlich unterstützt der Minister das Vorhaben Doskozils. “Selbstverständlich stimme ich in diesem Punkt mit Verteidigungsminister überein”, so Sobotka. Relocation sei nämlich “keine geeignete Lösung für eine geregelte Migration nach Europa, vor allem vor dem Hintergrund, dass kein dementsprechender Außengrenzschutz gegeben ist. Das hat Außenminister Sebastian Kurz vor Monaten bereits festgestellt.”

Österreich habe seinen Beitrag bereits “übererfüllt”, so die Begründung von Verteidigungsminister Doskozil für seinen Vorstoß. Er verwies auf die EU-Vergleichszahlen, hier würde Österreich in den vergangenen zwei Jahren eine deutlich höhere Anzahl an Asylanträgen aufweisen als Italien, nämlich 4.587 pro einer Million Einwohner. In Italien waren es im gleichen Zeitraum pro Million nur 1.998 Anträge.

Österreich soll sich aus dem (ohnehin im September 2017 auslaufenden) Programm “herausnehmen”, denn es sei “eines der am stärksten belastenden Länder”, sagte der Minister. “Und weil ich der Meinung bin, dass Österreich einen ausreichend humanitären Beitrag geleistet hat.” Dazu wünscht er sich einen Ministerratsbeschluss schon am Dienstag, um hier eine gemeinsame Regierungslinie festzuschreiben.

Doskozil verwies auch darauf, dass der Beschluss des Rates der EU zur Umverteilung im September 2015 unter der Prämisse des Grundsatzes der Solidarität und gerechten Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU gefasst worden sei. Diese sei aber nicht mehr gegeben, meinte er mit Blick auf die Statistik. Diejenigen Flüchtlinge, die sich eigentlich in Italien aufhalten müssten, “stehen bei uns im Asylverfahren”, verwies er auf die illegalen Weiterreisen.

Einen “Ausstieg” aus dem Programm soll der Vorschlag nach Lesart des Verteidigungsressorts aber nicht bedeuten, wie man am Nachmittag präzisierte. Vielmehr sei Österreich aufgrund der im EU-Verteilungsprogramms formulierten Punkte und der aktuellen Umstände gar nicht verpflichtet, Flüchtlinge zu übernehmen. Außerdem sei im Beschluss festgeschrieben, dass zwischen jenem Staat, der die Flüchtlinge aufnimmt und jenem, der sie weiterleitet, Einvernehmen hergestellt werden muss. Österreich müsse nicht zustimmen, hieß es aus dem Verteidigungsressort, in dem man vor allem Sobotka bei der Umsetzung des Vorhabens gefordert sieht.

Innenminister Sobotka forderte ein, dass im Ministerratsbeschluss auch festgehalten werde, dass Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) den Ausstieg bei der EU-Kommission und dem Europäischen Rat in Brüssel beantragen muss. Denn das “Relocation”-Programm falle in die Zuständigkeit der Staats- und Regierungschefs fällt, so eine Sprecherin Sobotkas.

Zuvor hatte Sobotka am Vormittag noch mit einer Aussage vor Beginn des EU-Innenministerrats in Brüssel für weitere Unruhe im schon länger schwelenden koalitionären Konflikt bei diesem Thema gesorgt. “Wir beginnen den Prozess”, verkündete der Ressortchef die Übernahmen von zunächst 50 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Italien. Er selbst halte zwar den “Prozess der Relocation für falsch”, aber “Österreich ist verpflichtet, das umzusetzen”. Zu dem von SPÖ-Chef Kern bereits davor geäußerten Wunsch nach einer weiteren Ausnahmeregelung meinte der Innenminister am Vormittag noch, diese Regelung sei am 11. März abgelaufen, die Bedingungen für eine Verlängerung nicht gegeben.

Doskozil meinte auf die Frage, ob die geringe Zahl von 50 Personen das “Herausnehmen” aus dem Prozess rechtfertige, es würde ja um insgesamt mehr Flüchtlinge gehen, nämlich rund 1.900. “Und es geht ums Prinzip.” Denn der Grundsatz laute, dass es eine solidarische und gerechte Verteilung geben soll. Die Frage laute daher: “Verfolgen wir dieses Prinzip oder nicht. Ich bin schon dafür, dass wird das verfolgen.”

Mit einer Verweigerung der Übernahmen von Flüchtlingen aus dem EU-Programm würde die Regierung auch einen Wunsch von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nachkommen: Noch vor Bekanntwerden der grundsätzlichen SPÖ-ÖVP-Einigung erklärte der Parteichef, Österreich habe “jedes Recht und vor allem die Pflicht” Stopp zum Relocation-Programm zu sagen. “Es reicht, wir nehmen keine Asylwerber und auch keine angeblich Minderjährigen mehr auf: SPÖ und ÖVP müssen endlich mit einer Stimme sprechen und für die Interessen der Österreicher eintreten”, so Strache.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) forderte die Regierung untrerdessen auf, in der Flüchtlingsfrage “mit einer Stimme zu sprechen”. Nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Montagabend in Brüssel sagte Platter angesichts des jüngsten Streits um das Prozedere bei der Umverteilung von Flüchtlingen, “mein Rat kann nur sein, sucht eine gemeinsame Linie”.

Das “Hin und Her, das Gezerre, kann die Bevölkerung nicht mehr mit ansehen”. Er rate hier, “rasch zu einem Konsens zu finden”.

Aus Tiroler Sicht “versteht niemand”, wenn es um 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Italien gehe. “Wir sind tagtäglich mit illegaler Migration von beinahe so viel jeden Tag konfrontiert. Deshalb kann diese Debatte eigentlich niemand verstehen”. Ihm sei es wesentlicher, “am Brenner kein Chaos zu bekommen”. Angesprochen auf allfällige Neuwahlen hielt sich Platter zurück. “Ich beteilige mit nicht am Neuwahlgeplänkel”.

Mit Juncker habe er auch über die generelle Migrationskrise gesprochen. Es gebe vor allem in Italien mehr Flüchtlinge und “das hat letztlich auch Auswirkungen auf Tirol”. Juncker kenne die Problematik und sei um Lösungen bemüht, um gemeinsam die EU-Außengrenze zu schützen. Definitive Zusagen habe er aber vom Kommissionspräsidenten keine erhalten, “weil das eine komplexe Angelegenheit ist”.

Jedenfalls, so Platter, “habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass wir im grenznahen Raum einfach nationale Maßnahmen setzen müssen”. Dabei gehe es beispielsweise um Polizeikontrollen, Zugkontrollen, die aber nicht direkt an der Grenze, sondern eben im grenznahen Raum stattfinden müssten, wenn sich die Lage verschärfe.

Der neue französische Innenminister Matthias Fekl will unterdessen die Ziele der Umverteilung der Flüchtlinge “gemeinsam erreichen”. Angesprochen auf Österreichs Haltung, nun doch aus dieser Relocation auszusteigen, wollte sich Fekl nicht festlegen. “Wir arbeiten zusammen, alle europäischen Länder, natürlich auch Österreich”.

Österreich sei ein großes Partnerland. In verschiedenen Ländern gebe es Schwierigkeiten und “die Situation ist überall kompliziert. Aber ich bin sicher, dass wir die Ziele gemeinsam erreichen”.

Konkret auf den Ausstiegsplan Österreichs aus der Umverteilung angesprochen zeigte sich Fekl verhalten. “Wir diskutieren im europäischen Rahmen. Jedes Land hat Schwierigkeiten”.

Dabei habe die Zahl der Angriffe in der zweiten Jahreshälfte um 63 Prozent höher gelegen als in der ersten. Im Oktober seien 1,35 Prozent aller mobilen Geräte infiziert gewesen, ein neuer Rekord.

Der Leiter des Nokia Threat Intelligence Lab, Kevin MacNamee, warnte zudem vor Sicherheitslücken bei sonstigen Geräten wie Routern und Kameras, die ans Internet angeschlossenen sind. Dieses “Internet of Things” (IoT) gebe inzwischen Anlass zu großer Sorge.

Eine Streife hatte den Grazer gegen 20.00 Uhr auf der Südautobahn (A2) bei Laßnitzhöhe (Bezirk Graz-Umgebung) angehalten und kontrolliert. Dabei stellte sich heraus, dass der Lenker leicht alkoholisiert war und mit dem Wagen eigentlich gar nicht hätte fahren dürfen. Die Kennzeichen waren die eines anderen Fahrzeugs. Sie wurden ihm abgenommen.

Erwartet wird, dass der Zyklon am Dienstag gegen 9.00 Uhr Ortszeit (1.00 Uhr MESZ) auf die Küste trifft. Mehr als 5.500 Menschen mussten ihre Häuser bereits räumen. Premierminister Malcolm Turnbull appellierte an alle Betroffenen, den Anordnungen der Behörden Folge zu leisten. “Wenn Sie eine offizielle Aufforderung erhalten haben, Ihr Haus zu verlassen, müssen Sie und Ihre Familie das unverzüglich tun.”

Trotzdem blieben zahlreiche Anrainer in ihren Häusern. Zusätzliche Sorge bereitet, dass der Sturm vermutlich auf die Küste trifft, wenn gerade Flut ist. Dies könnte zu erheblichen Überschwemmungen führen. Die Behörden erwarten Wasserstände von bis zu vier Metern über den Normalwerten.

Zu sehen sind einige Schätze aus den Archiven. Im lange vergessenen “Fehlschuss” von 1976 mimt Wolfgang Ambros in seiner einzigen Kinohauptrolle einen klassischen Antihelden. Ambros spielt darin den jungen, sensiblen Fabriksarbeiter Jakob, der von einer Fußballerkarriere träumt und der sich dabei im rauen Wiener Vorstadtmilieu schwertut.

Gleich zwei weitere Alt-Perlen handeln von Österreichs Kurt-Cobain-Vorläufer Hansi Lang: Das einstündige ORF-Porträt “Ich spiele Leben” und der Spielfilm “Ich oder du” (beide von 1984). In “Coconuts” von Franz Novotny versuchte sich 1985 neben Hanno Pöschl, Olivia Pascal und Mario Adorf auch Rainhard Fendrich als Schauspieler am Anfang seiner Karriere als Austropop-Barde der zweiten Generation. Novotny konzipierte “Coconuts” laut Katalogtext als Versuch, Blockbuster-Kino US-amerikanischen Zuschnitts auf spezifisch österreichische Art zu kreieren.

Nicht fehlen darf natürlich auch ein Werk des 2009 verstorbenen Kultkino-Regisseurs Niki List. Mit dem 1982 entstandenen Streifen”Malaria” ist der Vorgänger des noch erfolgreicheren “Müller’s Büro” auf der Diagonale wiederzusehen. List setzte – ähnlich wie die legendäre “Kottan”-Serie von Helmut Zenker und Peter Patzak davor – auf eine unwiderstehliche Mischung aus skurril-absurdem Humor und gezieltem Einsatz von Popmusik.

Während die meisten Filme des “1000 Takte”-Spezialprogramms aus den 1970er und 1980er Jahren stammen, begleitet die 1993 entstandene Doku “The Bands” von Egon Humer österreichische Popgruppen dieser Zeit, fernab des damals unter Altersschwäche leidenden, klassischen Austropops. Cold World, Bask, Fetish 69 und andere vorwiegend auf Englisch singende Protagonisten der musikalischen Subkultur im Österreich der 1990er-Jahre.

Die performative Ausstellung “Johnny Silver – Superposition” im Studio der Neuen Galerie widmet sich der Kunstfigur Johnny Silver, hinter der der aus der Steiermark stammende Schauspieler und, Diagonale 2012-Preisträger Johannes Silberschneider steckt.

Gegen 16:25 Uhr hielten sich mehrere Personen im Rapoldipark in Innsbruck im Bereich des dortigen Teichs auf. Aus bisher noch unbekannter Ursache hat ein 36-jähriger marokkanischer Asylwerber einen 31-jährigen Einheimischen tätlich angegriffen und ihn dabei auch mit einer abgebrochenen Glasflasche bedroht.

Auch ein zweiter Marokkaner mischte sich in die Auseinandersetzung ein und stürzte sich auf den 31-Jährigen. Als dieser am Boden lag, traten die beiden Aggressoren auf ihr Opfer ein und verletzten es dadurch unbestimmten Grades.

Eine 26-Jährige Frau wollte dem Einheimischen zu Hilfe kommen und wurde ebenfalls durch Tritte verletzt. Ein derzeit noch unbekannter Mann setzte schließlich einen Pfefferspray gegen einen der Marokkaner ein, woraufhin beide Angreifer zu flüchten versuchten. Der 36-Jährige Marokkaner warf dabei noch eine Glasflasche gegen das Gesicht einer 28-Jährigen Einheimischen und verletzte auch diese unbestimmten Grades.

Die beiden Täter wurden auf ihrer Flucht von ebenfalls im Park Anwesenden verfolgt, und der 36-Jährige konnte noch im Rapoldipark von alarmierten Polizeistreifen festgenommen werden.

Bei der Personendurchsuchung konnte in seiner Hosentasche auch eine geringe Menge Suchtmittel vorgefunden und sichergestellt werden. Dem zweiten Marokkaner gelang die Flucht.

Die drei verletzten Landsleute wurden in die Klinik Innsbruck verbracht und dort behandelt. Die genauen Umstände zum Tatgeschehen sind noch Gegenstand laufender Ermittlungen.

Gegen 23:35 Uhr begab sich der 74-Jährige Südoststeirer vom Zimmer im 1. Stock seiner Urlaubsunterkunft in Westendorf auf den dort befindlichen Balkon. Aus bisher noch unbekannter Ursache stürzte der Mann über die Balkonbrüstung des Gasthofes zirka drei Meter tief auf die darunter befindliche Terrasse.

Der Mann hat sich beim Sturz schwere Verletzungen am Kopf und im Armbereich zugezogen. Nach dem Vorfall machte er durch Hilferufe auf sich aufmerksam, welche von der Wirtin schließlich gehört wurden.

Der 74-Jährige wurde an Ort und Stelle erstversorgt und in weiterer Folge vom Roten Kreuz in die Klinik nach Innsbruck verbracht. Die genauen Umstände zum Unfallhergang sind noch Gegenstand laufender Ermittlungen.

Der 20-jährige Deutsche hielt sich in einem Appartement im 3. Stock eines Hauses auf. Gegen 21:10 Uhr öffnete der 20-Jährige in einem Zimmer dieses Appartements ein sich auf der Rückseite des Gebäudes befindliches Fenster. In der Meinung, dass sich darunter ein Balkon befinden würde, kletterte der Student schließlich aus dem Fenster und bemerkte zu spät seinen Irrtum. Er stürzte zirka vier Meter tief ab und landete auf einem darunter befindlichen Betonboden.

Mit einer Rissquetschwunde und mehreren Abschürfungen wurde der junge Mann nach der Erstversorgung in das Krankenhaus Zams verbracht.

La processionaria è un problema comune e sempre più diffuso nella nostra terra. Si tratta di un pericolo per bambini ed animali, molto spesso però sottovalutato o ignorato. Vediamo meglio di cosa si tratta, quali sono i rischi e come comportarsi nel caso se ne trovino le tracce.

La processionaria è un insetto appartenente alla famiglia dei lepidotteri: da giovane è una larva dalla forma allungata (da uno a quattro centimetri) con tante zampe ed una peluria bianca, in età adulta si presenta come una farfalla notturna. Da larva procede sul terreno e sui tronchi in fila indiana con altri esemplari della specie. Le tracce più lampanti della sua presenza sono dei bozzi bianchi che sembrano di lana e che costruisce sulla sommità di alcune varietà di pino (soprattutto il pino nero ed il pino silvestre).

Quello della processionaria è un fenomeno in costante aumento, e che coinvolge zone sempre più vaste del nostro territorio. È ormai possibile notarla anche sugli alberi della collina di Trento, e procedendo nelle varie vallate difficilmente non se ne troverà.

La particolarità di questa specie è di possedere una peluria altamente irritante. Ad essere particolarmente a rischio a causa della processionaria sono in particolare due categorie: bimbi e animali. Va ricordato che in primavera è frequente poter vedere l’insetto procedere lentamente sul terreno, sceso dalla pianta su cui si era riparato dal freddo in inverno ed alla ricerca di fenditure nel terreno in cui andare a formare la crisalide. Può provocare sulle persone danni anche molto gravi, andando a coinvolgere la pelle, l’apparato respiratorio e gli occhi, ed è quindi importante controllare i più piccoli, così come gli amici a quattro zampe, durante le passeggiate in questo periodo.

La provincia interviene ormai da tempo per quanto concerne la lotta alla processionaria, e questa è altresì obbligatoria per i cittadini, anche nei terreni privati e nei giardini. È importante le persone siano a conoscenza di questo fenomeno, affinché l’impatto sia ridotto, e  la diffusione resti contenuta.

Per maggiori informazioni, è possibile consultare il testo della normativa di riferimento a livello provinciale, che spiega anche in quale maniera si debba procedere nella lotta alla processionaria: Delibera P.A.T. n. 2874 del 14 dicembre 2007

Wegen der strengen Sicherheitskontrollen beim Einlass in den Schwurgerichtssaal im Landesgericht begann der Prozess verspätet. Auf der Anklagebank saß der Sohn von Aleviten, der “auf der Suche nach dem Sinn des Lebens” zuerst beim Islam und dann beim IS fündig wurde. Er informierte sich intensiv im Internet und war “von der Idee des Kalifats überzeugt”, erklärte der ehemalige Staatsmeister im Thai-Boxen. Wegen Verletzungen hatte er seine aktive Laufbahn beenden müssen. Danach begann er sich zu radikalisieren, meinte der Staatsanwalt.

Initialzündung sei eine Pilgerreise nach Mekka und Medina 2014 gewesen. Danach wurde auf dem Balkon seiner Linzer Wohnung die IS-Fahne gehisst, und der Verfassungsschutz begann den Vater von vier Kindern zu observieren. Der Angeklagte ließ sich einen Bart wachsen, besuchte regelmäßig eine Linzer Moschee, begann Arabisch zu lernen und tauschte sich mit Gleichgesinnten aus. Er zeigte sich vom Jihadisten-Netzwerk “Islamischer Staat” (IS) begeistert, so die Anklagebehörde. Seine Frau musste sich verschleiern, und der damals fünfjährige Sohn durfte im Kindergarten nicht mehr an Feiern von christlichen Festen teilnehmen.

“Ich wollte unbedingt zu der Gemeinschaft dazugehören”, soweit zeigte sich der Angeklagte im Prozess geständig. Daher habe er sich den IS gutgeredet, ihn aber nie aktiv unterstützt. 50 Boxer, die er als Trainer betreute, will er auch nicht für den Nahkampf ausbildet haben. “Sport ist Sport”, meinte er. Und das bei einer Hausdurchsuchung der Staatsschützer sichergestellte Material auf dem PC wie Reden von Hasspredigern oder Hinrichtungsvideos hätte er nur zu Recherchezwecke gespeichert, versicherte er. Sein Verteidiger sah daher keine strafrechtliche Relevanz in den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft, es fehlten die Beweise für eine Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation.

Die Anklagebehörde hingegen sprach sehr wohl von einer Beteiligung, wenn auch nicht als aktives Mitglied sondern auf “sonstige Weise”. Er habe sehr wohl für die Ideologie und die Ziele des IS geworben und Propagandavideos verbreitet. Generalpräventiv forderte der Staatsanwalt eine teilbedingte Haft. Der Verteidiger wollte hingegen einen Freispruch für seinen Mandanten, der derzeit eine Ausbildung zum Diplom-Fitnesstrainer absolviert und heute mit “dem Ganzen nichts mehr zu tun” haben möchte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte als “kleiner Bestandteil” die Begeisterung für den IS “uneingeschränkt nach außen getragen” habe. Er habe diesen nicht nur gutgeredet sondern gutgeheißen. Daher sei ein Teil der Strafe generalpräventiv unbedingt ausgefallen. Allerdings räumte das Gericht die Möglichkeit einer Fußfessel ein.