von lf 21.03.2017 10:21 Uhr

Federspiel: „Innsbrucks Bürgermeisterin politisch kapituliert“

Die FPÖ Tirol kritisiert erneut die Schuldenpolitik der Innsbrucker Stadtregierung. Der Landtagsabgeordnete Rudi Federspiel bezeichnet die Regierung als rücktrittsreif.

APA (Archiv/Fohringer)

„Politische Kapitulation“ ortet FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel bei Bürgermeisterin Oppitz-Plörer. „Sie ist weder kritikfähig, noch erkennt sie, dass ihre Finanzpolitik die Stadt in den wirtschaftlichen Abgrund führt“, so der Politiker.

Federspiel konkretisiert: „Die Finanzlage ist desaströs, da die Stadt Projekte wie Regionalbahn, das Haus der Musik, den Bau der Patscherkofelbahn einfach nicht mehr finanzieren kann“, führt Federspiel aus, der darauf verweist, dass die Patscherkofelbahn 70 Millionen Euro kosten wird.

„Die Finanzbeträge, die bei der Bahn fehlen, sind ein enormer Betrag, wenn man die Finanzen der Stadt genau analysiert. Es braucht daher keinen Kassasturz, sondern einen Regierungssturz, sprich, die Stadtregierung ist rücktrittsreif:“ Für den FPÖ-Politiker steht weiters fest: „Denn die Schulden und die Abgänge müssen die Bürger zahlen, derzeit lautet ja die Devise der Stadtregierung ‚Abzocke‘ in allen Bereichen.“

Federspiel erinnert diesbezüglich an die Parkraumbewirtschaftung, an die jüngste unsoziale Tariferhöhung der IVB und an die geplanten Kontrollen der 30er-Zonen. „In allen Bereichen werden die Bürger nun zur Kassa gebeten, eine Vorgehensweise, die es in Innsbruck noch nie gegeben hat. Besonders traurig ist das Faktum, dass Ende 2018 die Stadt Innsbruck knapp 300 Millionen Euro Schulden haben wird, das Land Tirol aber nur mit 270 Millionen Euro verschuldet sein wird. Die Schulden müssen also unsere Kinder und Enkel zukünftig tragen“, so Federspiel.

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