Beruhigungspillen für Bürgermeister?
Die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair kritisiert das Ermächtigungsdekret aus Rom. Laut ihr beginnt öffentliche Sicherheit bereits an den Außengrenzen.
„Der Staat hätte die Aufgabe die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und es nicht zu einem Sicherheitsproblem kommen zu lassen. Die öffentliche Sicherheit beginnt beim Schutz der Außengrenzen und nicht in den Amtsstuben der Bürgermeister“, so Mair.
Scheinlösung anstatt funktionierendes Instrument
Bei dem Dekret handele es sich laut Mair um eine Beruhigungspille, nicht jedoch um ein funktionierendes Mittel. „Das Dekret räumt den Bürgermeistern zwar ein Durchgriffsrecht ein, aber es wird nur zu einer Verlagerung der Problematik führen. Die nach wie vor laschen italienischen Gesetze schrecken weder die Bettlerszene noch andere Unruhestifter ab. Ein Aufenthaltsverbot an einem Ort führt dazu, dass sich diese Personen lediglich weiterbewegen aber das Problem bleibt nach wie vor“, hält Mair fest.
„Ausländische Personen, die Unruhe stiften, dem aggressiven Betteln frönen oder durch Straffälligkeit auffallen, sind umgehend des Landes zu verweisen“, fordert Mair. Alle anderen Ansätze würden nur einer zeitweiligen Beruhigung dienen, ohne jedoch das grundsätzliche Problem des mangelnden Grenzschutzes zu beheben.
