Doskozil rechnet mit weiterer Entsolidarisierung in der EU
“Es wird sich irgendwann wer diese Frage stellen, ist es richtig, wenn nur ein Arbeitnehmer in Österreich tätig ist, dass seine Familie, die gar nicht in Österreich wohnt, auch krankenversichert ist”, prophezeite der Minister. “Wir führen diese Diskussion noch nicht, aber es wird noch mehrere Punkte geben, die in diese Richtung gehen.”
Diese Diskussionen, so Doskozil bei der Europäischen Präsidentenkonferenz der Rechtsanwaltsorganisationen in Wien, wären nicht entstanden, hätte man sich nicht nur um die wirtschaftliche Entwicklung der (ost)europäischen Regionen gekümmert, sondern auch um die Löhne der regionalen Bevölkerung und die Wertschöpfung vor Ort.
Mangels solcher Maßnahmen malte der Verteidigungsminister ein düsteres Bild der Union: Um den Import von Arbeitslosigkeit zu verhindern, werde darüber diskutiert, wie man es schaffe, die Entsenderichtline zu umgehen. Das gleiche gelte bei der Familienbeihilfe.
“Da hat die EU aus meiner Sicht einen schweren Fehler gemacht”, sagte der Verteidigungsminister. Die Staaten seien zunehmend geneigt, eigene Maßnahmen zu setzen und nicht mehr europäisch zu denken. “Das ist aus meiner Sicht ein gefährlicher Trend.”
Ein Zurückdrehen der zwischenstaatlichen Grenzkontrollen sei angesichts der Flüchtlingskrise nicht absehbar. Die Staaten würden auch bei einem Auslaufen der Maßnahmen gemäß des Schengener Grenzkodex Wege finden, ihre Kontrollen aufrecht zu hallten, warnte er. Hier müsse man “die Dublin-Verordnung ganz einfach über Bord werfen und Asylverfahren neu überdenken”. Ohne funktionierendes Asylsystem hätten die Visegradstaaten das Vertrauen in die Lösungs- und Handlungskompetenz der EU verloren.
Es brauche ein funktionierendes Rückführungssystem, ein einheitliches europäisches Asylsystem als europäische Inhaltsnorm sowie Verfahrenszentren außerhalb Europas nach europäischen Normen, wo auch Asylentscheidungen getroffen würden. Dann, so Doskozil, würde auch die Verteilungsfrage funktionieren.
Indes übte der ungarische Regierungschef Viktor Orban scharfe Kritik an den österreichischen Plänen, die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder an das dortige Kaufkraftniveau anzupassen. Österreich wolle die EU-Verträge “in kleinen Teilregelungen auf hinterlistige Art und Weise Schritt für Schritt verändern”, sagte Orban am Freitag im ungarischen Staatsradio. Ungarn akzeptiere dies nicht.
“Wenn sich zehn Teilregelungen verändert haben, dann ändert sich plötzlich die ganze Frage”, sagte Orban in Anspielung auf das EU-Prinzip der Gleichbehandlung von EU-Ausländern. Es handle sich um einen “schleichenden Kompetenzentzug” sowie eine “Modifizierung” der EU-Verträge, die Ungarn nicht akzeptiere, so Orban, dessen Regierung in der Vergangenheit selbst mehrmals wegen der Diskriminierung von EU-Ausländern kritisiert worden war.
