SVP: „Ein unwürdiges Schauspiel“
Bild: Pixabay
Laut Achammer und Steger würden die beiden Oppositionellen im IV. Gesetzgebungsausschuss die Arbeit blockieren. „Niemand hat Verständnis dafür, wenn einzelne Abgeordnete hunderte Anträge ohne substanziellen Inhalt vorlegen oder sinnlose Anträge stellen, um so den Landtag lahm zu legen. Das hat mit Sachpolitik nichts mehr zu tun!“
Die Volksparteivertreter forderten die Opposition dazu auf, sich einem „Wettbewerb der Ideen und Konzepte“ zu stellen, nicht einem „Wettbewerb der Papierstapel“. Diesem habe der Präsident Oswald Schiefer „völlig zurecht“ einen Riegel vorgeschoben.
Die SVP sei für eine kontroverse Sachdebatte jederzeit offen, hieß es abschließend.
