Kanzler Kern fordert von ÖVP “Klarheit” bis Freitag
Bis Freitag will Kern das Programm fertigstellen oder zumindest konkrete Maßnahmen mit dem Koalitionspartner vereinbart haben. Grundsätzlich ist vereinbart, dass die Regierung bis Ende Jänner bzw. Anfang Februar eine Neuauflage des Regierungsprogramms vorlegt – jedenfalls noch vor den Wiener Semesterferien.
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner gibt sich angesichts der Forderungen von SPÖ-Chef Christian Kern, der rasche Ergebnisse beim Regierungsprogramm-“Update” eingefordert hat, betont gelassen. “Der Kanzler hat die Hand gereicht. Ich schlage ein”, sagte der Vizekanzler in einem Statement zur APA. Kern hatte zuvor erklärte, die Hand der SPÖ sei “ausgestreckt”, die ÖVP müsse entscheiden, “ob sie das will”.
“Die Bevölkerung erwartet sich von der Bundesregierung Ergebnisse. Ich bin überzeugt davon, dass wir gemeinsam liefern werden. Wir werden gemeinsame Lösungen zustande bringen”, so Mitterlehner.
Ähnlich lautete die Einschätzung von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Er verstehe es nicht als Drohung, dass Kern von der ÖVP in Sachen Regierungsprogramm-“Update” bis Freitag Ergebnisse fordert. Die Regierung sei angehalten, möglichst rasch Ergebnisse vorzulegen, meinte Lopatka auf APA-Anfrage – manche Punkte seien rasch umsetzbar, bei anderen Punkten müsse man eine gemeinsame Vorgangsweise festlegen.
Am Mittwoch steht eine Verhandlungsrunde auf Ministerebene an – diese könnte “richtungsweisend” sein, hieß es aus Regierungskreisen. Teilnehmen werden neben Kern und Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner auch Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP), die Regierungskoordinatoren Harald Mahrer (ÖVP) und Thomas Drozda (SPÖ) sowie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Themenblöcke des Treffens seien unter anderem Bildung, Sicherheit, Arbeitsmarkt und Wirtschaft.
Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Hans Niessl hofft indes auf eine gemeinsame Lösung der Bundesregierung für das “Update” des Regierungsprogramms. Bundesparteichef Christian Kern sei gut beraten, auf Einigungen zu drängen, erklärte Niessl gegenüber der APA.
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kommentierte das Geplänkel auf Ebene der Bundesregierung damit: Es handle sich um einen Dauerzustand, diese “Streitereien und der Stillstand gehen in Wahlkampf über”.
