NEOS-Strolz will Flüchtlings-Zuzug beschränken

Für die Begrenzung der Politiker-Amtszeiten und für eine Beschränkung des Zuzugs nach Österreich hat sich NEOS-Chefs Matthias Strolz am Sonntag in der Fernseh-“Pressestunde” ausgesprochen. Von der Asyl-Obergrenze hält er jedoch nichts, das sei “nur Schaumschlägerei”. Nötig wären “lebenspraktische Lösungen” wie schnelle Verfahren oder Schutz nur für die Dauer von Kriegshandlungen.

"Der Zuzug kann nicht mehr so stark sein wie in den letzten Jahren, das verkraften wird nicht", sagte Strolz, angesprochen auf die ÖVP-Forderung, die Obergrenze für Asylanträge zu halbieren. Die Integration der Menschen, die schon gekommen sind, sei eine "gewaltige Herausforderung", daher müsse man den Zuzug zurückschrauben. Strolz setzt auf EU-Maßnahmen wie Rückführungsübereinkommen und Erfassung aller Flüchtlinge an den Außengrenzen. In Österreich könne man über eine Verschärfung des Asylgesetzes reden, "kommt drauf an wie". Die Regierung würde "immer nur Wirbel schlagen, aber keine Lösungen anbieten" - während die NEOS eine Reihe "lebenspraktischer" Vorschläge hätten: Asylverfahren samt Instanzenzug dürften maximal 180 Tage dauern, Residenzpflicht für Asylwerber, Möglichkeit des subsidiären Schutzes nur für die Dauer von Kriegshandlungen (mit Schnellverfahren). Gegen die Terror-Bedrohung durch radikalisierte Flüchtlinge müsste man auf EU-Ebene besser zusammenarbeiten, in einem von der Europol organisierten Anti-Terror-Zentrum und auch auf Ebene der Geheimdienste. Die ÖVP-Forderung nach der Fußfessel für "Gefährder" lehnt Strolz nicht völlig ab, es komme auf die Ausgestaltung an. "Das Wichtigste" ist für ihn auch hier Bildung und eine "entschlossene Wirtschaftspolitik" gegen die Arbeitslosigkeit. Denn: "Die Menschen triften ab in Islamisten-Zirkel, wenn sie für sich keine Perspektive sehen." Auch eine Deradikalisierungsoffensive in Gefängnissen und Asyl-Unterkünften forderte Strolz. Angesichts des Rückzugs des niederösterreichischen LH Erwin Pröll bekräftigte Strolz die Forderung nach Amtszeitbegrenzung: Maximal zwei/drei Perioden sollten zulässig sein, "sonst wachsen Muster struktureller Korruption". Landeshauptleute sind für Strolz - "dazu stehe ich" - "Fürsten der Finsternis". Seine Begründung: Sie würden die Umsetzung der Transparenzdatenbank blockieren, um die Förderungen - und das Anfüttern von Freundeskreisen - "im Dunkeln zu halten". Die NEOS haben Amtszeitbeschränkungen: In Regierungsfunktionen zwei Perioden, im Parlament und in der Partei maximal drei. In die Regierung käme Strolz nach der nächsten Nationalratswahl gerne. Was Koalitionen angeht, ist er "angstfrei" - verriet aber keine Präferenz für Links oder Rechts. Dreier-Koalitionen sind ihm vorstellbar, sein Anliegen wäre jedoch "anders zu regieren", nämlich die Opposition einzubinden. Als inhaltliche Bedingungen einer Koalition nannte der NEOS-Chef eine Pensionsreform und die Senkung der Steuer/Abgabenquote. Berührungsängste mit der FPÖ zeigte er keine: Er habe FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schon mehrfach - bisher erfolglos - ein Gespräch über mögliche Bereiche von Zusammenarbeit angeboten. Allerdings seien NEOS und FPÖ schon "sehr weit auseinander in der Europafrage", merkte Strolz an. Das von Kanzler Christian Kern (SPÖ) vorgeschlagene Mehrheitswahlrecht lehnte er ab. Der NEOS-Chef will stattdessen das Persönlichkeitswahlrecht ausbauen, mit 100 in Einer-Wahlkreisen direkt gewählten Abgeordneten. Denn es gelte, den Einfluss der Parteien zurückzudrängen. APA

“Der Zuzug kann nicht mehr so stark sein wie in den letzten Jahren, das verkraften wird nicht”, sagte Strolz, angesprochen auf die ÖVP-Forderung, die Obergrenze für Asylanträge zu halbieren. Die Integration der Menschen, die schon gekommen sind, sei eine “gewaltige Herausforderung”, daher müsse man den Zuzug zurückschrauben.

Strolz setzt auf EU-Maßnahmen wie Rückführungsübereinkommen und Erfassung aller Flüchtlinge an den Außengrenzen. In Österreich könne man über eine Verschärfung des Asylgesetzes reden, “kommt drauf an wie”. Die Regierung würde “immer nur Wirbel schlagen, aber keine Lösungen anbieten” – während die NEOS eine Reihe “lebenspraktischer” Vorschläge hätten: Asylverfahren samt Instanzenzug dürften maximal 180 Tage dauern, Residenzpflicht für Asylwerber, Möglichkeit des subsidiären Schutzes nur für die Dauer von Kriegshandlungen (mit Schnellverfahren).

Gegen die Terror-Bedrohung durch radikalisierte Flüchtlinge müsste man auf EU-Ebene besser zusammenarbeiten, in einem von der Europol organisierten Anti-Terror-Zentrum und auch auf Ebene der Geheimdienste. Die ÖVP-Forderung nach der Fußfessel für “Gefährder” lehnt Strolz nicht völlig ab, es komme auf die Ausgestaltung an. “Das Wichtigste” ist für ihn auch hier Bildung und eine “entschlossene Wirtschaftspolitik” gegen die Arbeitslosigkeit. Denn: “Die Menschen triften ab in Islamisten-Zirkel, wenn sie für sich keine Perspektive sehen.” Auch eine Deradikalisierungsoffensive in Gefängnissen und Asyl-Unterkünften forderte Strolz.

Angesichts des Rückzugs des niederösterreichischen LH Erwin Pröll bekräftigte Strolz die Forderung nach Amtszeitbegrenzung: Maximal zwei/drei Perioden sollten zulässig sein, “sonst wachsen Muster struktureller Korruption”. Landeshauptleute sind für Strolz – “dazu stehe ich” – “Fürsten der Finsternis”. Seine Begründung: Sie würden die Umsetzung der Transparenzdatenbank blockieren, um die Förderungen – und das Anfüttern von Freundeskreisen – “im Dunkeln zu halten”.

Die NEOS haben Amtszeitbeschränkungen: In Regierungsfunktionen zwei Perioden, im Parlament und in der Partei maximal drei. In die Regierung käme Strolz nach der nächsten Nationalratswahl gerne. Was Koalitionen angeht, ist er “angstfrei” – verriet aber keine Präferenz für Links oder Rechts. Dreier-Koalitionen sind ihm vorstellbar, sein Anliegen wäre jedoch “anders zu regieren”, nämlich die Opposition einzubinden. Als inhaltliche Bedingungen einer Koalition nannte der NEOS-Chef eine Pensionsreform und die Senkung der Steuer/Abgabenquote.

Berührungsängste mit der FPÖ zeigte er keine: Er habe FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schon mehrfach – bisher erfolglos – ein Gespräch über mögliche Bereiche von Zusammenarbeit angeboten. Allerdings seien NEOS und FPÖ schon “sehr weit auseinander in der Europafrage”, merkte Strolz an.

Das von Kanzler Christian Kern (SPÖ) vorgeschlagene Mehrheitswahlrecht lehnte er ab. Der NEOS-Chef will stattdessen das Persönlichkeitswahlrecht ausbauen, mit 100 in Einer-Wahlkreisen direkt gewählten Abgeordneten. Denn es gelte, den Einfluss der Parteien zurückzudrängen.

APA

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