von ih 20.01.2017 11:21 Uhr

Pöder: „SVP erschwindelt sich Landtagssitz“

Als verfassungsrechtlich undenkbar und demokratiepolitisch skandalös bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die neue Ladinerregelung im SVP-Landtagswahlgesetzentwurf. Mit dieser Regelung will die SVP ihren Ladinerkandidaten durchboxen und gleichzeitig einen zusätzlichen Landtagssitz von einer anderen Partei holen.

Bild: BürgerUnion

Der SVP gehe es vordringlich darum, bei weniger Stimmen gleichviel oder mehr Sitze zu erhalten. Dafür missbrauche sie jetzt sogar die Ladinerregelung, so der Vorwurf von Pöder.

„Unter dem Deckmantel einer neuen Ladinerregelung will die SVP zu einem zusätzlichen Landtagssitz kommen in dem dieser einer anderen Partei abgezogen wird. Bei der neuen SVP-Ladinierregelung handelt es sich regelrecht um den Diebstahl eines Landtagssitzes durch die SVP“, kritisiert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion.

Partei könnte Rekurs einreichen

Laut Pöder könne  jene Partei, der die SVP nach der Wahl durch die neue Ladinerregelung einen Sitz nimmt, mit besten Aussichten einen Rekurs einreichen und vor das Verfassungsgericht ziehen. Damit drohe dann die gesamte Ladinerregelung zu kippen.

„Entweder das gesamte Wahlgesetz wird annulliert oder nur die Ladinerregelung und dann stünden die Ladiner aufgrund der Schlaumeierei der SVP gänzlich ohne Abgeordneten da“, schließt Pöder.

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