Kritik an und von Doskozil bei Flüchtlingsobergrenzen
EU-Kommissionssprecherin Natasha Bertaud hatte zuvor betont, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten an die Genfer Konvention gebunden seien, die keine Rückweisungen für Flüchtlinge erlaube. Auch gebe es keine Pläne, Asylzentren zur Bearbeitung von Anträgen außerhalb der EU einzurichten.
Doskozil warf der EU-Kommission vor, mit zweierlei Maß zu messen. “Wo war die Kritik aus Brüssel an Deutschland, als der deutsche Innenminister Aufnahmezentren in Afrika vorgeschlagen hat?”, fragte der Verteidigungsminister. Österreich wolle seinen Vorschlag “mit anderen europäischen Verbündeten” auf die europäische Tagesordnung bringen, kündigte er an.
Doskozil kritisierte, dass “Teile des Brüsseler Establishments meilenweit an der Realität vorbei agieren”: “Es haben offenbar in Brüssel viele noch nicht begriffen, dass das europäische Asylsystem auf völlig neue Beine gestellt werden muss.” Das Dublin-System, bei dem Staaten an den EU-Außengrenzen “die gesamte Last tragen müssen”, funktioniere angesichts der bestehenden und zu erwartenden illegalen Migration nach Europa nicht mehr.
Der SPÖ-Politiker fordert in seinem Konzept die Einrichtung von Asylzentren außerhalb der EU, in denen künftig alle Asylanträge bearbeitet werden sollen. Nur noch eine begrenzte Anzahl von Asylwerbern soll dann in die EU-Staaten kommen dürfen. In Europa selbst sollen demnach keine Asylanträge mehr möglich sein. Personen, die kein Asylrecht bekommen, sollen in ihre Herkunftsländer oder in “sichere Zonen” gebracht werden.
Positiv auf die Doskozil-Vorschläge reagierten Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ). Die Grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun, die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar sowie die Sozialistische Jugend übten dagegen scharfe Kritik. Doskozils Parteifreundin, Staatssekretärin Muna Duzdar, sagte am Rande eines Flüchtlingslagerbesuchs im Libanon der APA, sie sei nicht gegen Obergrenzen, “Priorität” hätten aber die “Hilfe vor Ort”, EU-Antragszentren und Resettlement-Programme.
Verärgert reagierte die Sozialistische Jugend-Vorsitzende Julia Herr. Sie warnte vor einem Kopieren des “Sobotka-Kurz-Kurses” und “Obergrenzen-Fetischismus”. Kritik kam auch von den Grünen.
Der Minister gefalle sich aber anscheinend in der Rolle des Hardliners. “Wann immer sich die Gelegenheit ergibt, die öffentliche Debatte auf die brennenden sozial- und wirtschaftspolitischen Themen zu richten, führt Doskozil sie auf die Asylpolitik zurück. Damit unterstützt er jedoch bloß die Politik von Rechts”, so Herr am Freitag.
“Nächsten Jänner kann Doskozil dann nur noch weltweite Obergrenzen für Flüchtlingszahlen verlangen”, meinte die SJ-Chefin in Richtung ihres Parteikollegen. Nicht die Zahl der Geflüchteten, sondern der Mangel an Solidarität sei das Hauptproblem. Und es sei “sicher nicht Aufgabe eines Sozialdemokraten, das Geschäft der Viktor Orbans zu erledigen und mangelnde Solidarität vieler ost- und westeuropäischer Staaten politisch zu rechtfertigen”. Es brauche vielmehr einen Kampf gegen die Fluchtursachen, erklärte Herr.
Scharfe Kritik kam auch von den Grünen. Der Vorschlag würde de facto das Ende der Flüchtlingskonvention bedeuten. “Das Recht auf einen Asylantrag in Europa gänzlich abzuschaffen, wie es der Verteidigungsminister Doskozil vorschlägt, ist ein klares Zeichen seines Scheiterns”, erklärte die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Für Korun darf die Staatengemeinschaft nicht auf Abschottung setzen, sondern müsse konkrete Initiativen anpacken. Es brauche mehr Hilfe an Ort und Stelle, legale Fluchtwege, um bezahlten Schleppern ihr Geschäftsmodell zu entziehen, und ein einheitlich europäisches Asylsystem.
Verteidigungsminister Doskozil sei in der Flüchtlingspolitik auf dem falschem Weg und befinde sich in einem populistischen Wettstreit mit ÖVP und FPÖ, heißt es bei den NEOS. “Wir brauchen endlich schnelle Verfahren und die Trennung von Flüchtlings- und Migrationsströmen. Hier muss Österreich mehr Initiative zeigen”, meinte die NEOS-EU-Abgeordnete Angelika Mlinar. “Flüchtlingsobergrenzen sind verfassungs-, völker-, und menschenrechtswidrig, da weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die Europäische Grundrechtecharta irgendwo quantitative Beschränkungen vorsehen beziehungsweise erlauben. Menschenrechte kennen zu Recht keine Obergrenzen”, erklärte Mlinar.
Unterstützung für die Pläne von Doskozil kommt von der FPÖ. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer zeigte sich erfreut, dass nun auch die SPÖ die Problematik erkannt habe und dem FPÖ-Vorschlag, sichere Zonen in Nordafrika zu schaffen, positiv gegenüber stehe. “Noch im Oktober hat der frühere EU-Kommissionspräsident Barroso diese Idee von mir bei unserer Diskussion in Genf auf tiefstem Niveau kritisiert und sogar Nazi-Vergleiche mit Konzentrationslagern gezogen. Ich fordere ihn auf, sich zu entschuldigen”, so Hofer.
Österreich habe seine Flüchtlingskapazitäten längst überschritten. Mit der Schaffung sicherer Zonen in Nordafrika werde das Migrationsproblem an den Wurzeln angepackt, betonte Hofer. In diesen Zonen sollten Asylverfahren abgewickelt werden und danach eine sichere Überfahrt in die Europäische Union organisiert werden, wo es nur “Schutz auf Zeit” geben solle. Auch abgelehnte Asylwerber müssten in diese Zonen ausgewiesen werden – und zwar dann, wenn es mit dem Heimatland kein Rückübernahmeabkommen gäbe.
