Personalgesetz: „SVP-Schutzklausel ist wirkungslos“
„Die Notwendigkeit, bereits vorab ein diesbezügliches Gesetz zu erlassen, beweist, dass die so genannte Schutzklausel völlig wirkungslos ist, weil die Reform bereits unmittelbar katastrophale Auswirkungen auf Süd-Tirol haben wird!“, gibt die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, zu bedenken.
Wenn am Sonntag die neue Verfassung angenommen wird, bedeute dies, so Atz Tammerle, konkret, dass umgehend keine parlamentarischen Mitarbeiter mehr von den Landtagsfraktionen angestellt werden dürften. Damit versuche die Regierung Renzi, die Demokratie zu beschneiden und die Arbeit der gewählten Volksvertreter zu behindern. Parlament und Landtag würden damit zu machtlosen Abnickern der Regierung.
„Personalgesetz ein Präventivgesetz“
Die Landtagsabgeordnete Atz Tammerle meint dazu unter anderem:
Das Personalgesetz ist de facto ein Präventivgesetz. Wir haben zugestimmt, weil es nach der Verfassungsreform die direkte Übernahme der parlamentarischen Mitarbeiter durch den Landtag vorsieht, und weil wir nicht riskieren können, dass unsere Mitarbeiter von einem Tag auf den anderen auf die Straße gesetzt werden. Doch wir bedauern es sehr, dass unser Änderungsantrag, demzufolge das Personal innerhalb von sechs Monaten verpflichtend zweisprachig sein soll, nicht berücksichtigt wurde.
Dies sei autonomie- und sprachpolitisch äußerst gefährlich, da die Zweisprachigkeit laut der Abgeordneten in der öffentlichen Verwaltung nicht mehr zu begründen sei, wenn sie selbst von den eigenen Landtagsangestellten nicht mehr oder nur halbherzig erfüllt werde.
Dadurch werde die Zweisprachigkeit ausgehöhlt, so Atz Tammerle abschließend.
