Ex-Landesrat Dobernig wegen Causa Birnbacher vor Gericht
Dobernig wird von Staatsanwalt Bernhard Weratschnig vorgeworfen, als Büroleiter des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider und als Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding (KLH) an der Zahlung von sechs Millionen Euro an den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher beteiligt gewesen zu sein.
Für die Anklage ist dies Beitrag zur Untreue, nachdem Birnbacher in einem spektakulären Prozess gestanden hatte, das Honorar sei weit überhöht gewesen. Der Steuerberater wurde deshalb auch verurteilt, ebenso wie der ehemalige ÖVP-Landesrat Josef Martinz und die Ex-Vorstände der Landesholding Hans-Jörg Megymorez und Gerd Xander. Dobernig wurde im Birnbacher-Prozess mehrfach belastet, worauf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleitete.
Staatsanwalt Bernhard Weratschnig hat am Donnerstag zu Prozessbeginn die Anklage detailliert begründet, aus Aktenvermerken zitiert und das Bild eines aktiven Mittäters gezeichnet. Dobernig selbst wies die Vorwürfe samt und sonders zurück und bekannte sich “nicht schuldig”.
Verteidiger Leopold Wagner stellte Dobernig als “außergewöhnlich fleißigen jungen Mann” dar, der aber keineswegs in die Entscheidungen von Landeshauptmann Jörg Haider eingebunden gewesen sei. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft würden nur unter zwei Voraussetzungen funktionieren, nämlich, dass es einen “Tatplan” Haiders bezüglich der Birnbacher-Millionen gegeben und zweitens Dobernig davon gewusst hätte. Es sei aber ausgeschlossen, dass Haider tatsächlich mit Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz und dem Steuerberater Dietrich Birnbacher vereinbart habe, dass man sich die Millionen teilen werde. “Haider hätte sich doch niemals Birnbacher und Martinz ausgeliefert”, konstatierte Wagner, der Haider als eine Art Geheimniskrämer präsentierte.
Wagner stellte den 36-Jährigen als politisches Opfer dar, der nur deshalb in den Fokus gerückt sei, weil er als freiheitlicher Landesrat aktiv gewesen sei. Zudem dürfe das Verfahren nicht darauf aufbauen, dass Haider eine Straftat begangen habe, denn die Unschuldsvermutung gelte auch für einen Toten.
Zuvor hatte Staatsanwalt Bernhard Weratschnig die Darstellung Dobernigs, er sei nur ein Rädchen im Getriebe gewesen, zurückgewiesen. Immerhin habe Dobernig vor den Vorständen der Landesholding KLH davon gewusst, dass es einen Kaufinteressenten gebe, habe Gutachten angefordert und Änderungen eingemahnt. Er habe zudem auch als Aufsichtsrat aktiv auf die Auszahlung des Millionenhonorars gedrängt, so Weratschnig.
Dobernig selbst hatte dem Gericht eine ausführliche schriftliche Stellungnahme zukommen lassen, auf die mündliche Wiederholung verzichtete er. Bei der Einvernahme durch Richter Christian Liebhauser-Karl erklärte er gleich zu Anfang, das Geständnis Birnbachers sei seiner Einschätzung zufolge kein Tatsachengeständnis gewesen, sondern ein “konstruiertes”, da es zahlreiche Widersprüche gebe. Auf die Frage, wie er sich dann die rechtskräftigen Verurteilungen der unmittelbaren Täter erklären könne, meinte er, das Gericht sei “einem falschen Geständnis Birnbachers aufgesessen”. Die Motivation sei gewesen, dass Birnbacher die Sachverständigen und die Holding-Vorstände “möglicherweise betrogen und belogen” hat. Er akzeptiere aber das Urteil.
Er sei von 2006 an im Aufsichtsrat der KLH gesessen, und zwar bis März 2013. Liebhauser rollte die Tätigkeiten und Aktivitäten auf, die in dieser Zeit die Bank betroffen hatten und leuchtete den Informationsstand Dobernigs etwa bei der Kapitalerhöhung 2006 (dem Einstieg Tilo Berlins, Anm.) oder beim Thema Wandelschuldverschreibung aus. Diese umfasste ein Volumen von 500 Millionen Euro, wäre sie fällig geworden, hätte das Land zahlen müssen. In beiden Fällen hatte Dobernig mit Investmentbanken zu tun, wie der Richter anmerkte, der auch detailliert abfragte, was Dobernig über die Tätigkeit von Investmentbanken in solchen Causen wisse bzw. damals gewusst habe.
Liebhauser-Karl wollte dann wissen, was ein Büroleiter Haiders zu tun gehabt hätte. Dobernig meinte, man müsse koordinieren, sei Vorgesetzter der Referenten im Büro, bei Terminen im Haus teilweise mit dabei. Viele E-Mails seien auf seinem Tisch gelandet, er sei aber nicht die “ausschließliche Postadresse” Haiders gewesen. Sämtlicher E-Mail-Verkehr der Landesgesellschaften sei aber über seinen Tisch gelaufen. Der Richter fragte dann, auf welcher Rechtsgrundlage er als Büroleiter agiert habe. Dobernig meinte, er habe gewusst, dass er keine Aufträge nach außen erteilen durfte, etwa das Bestellen von Gutachten. Eine Gesamtbevollmächtigung, was er allein entscheiden habe dürfen, hätte es nicht gegeben. Vollmachten seien im Einzelfall erteilt worden. Pouvoir bei Interventionen habe er, bis auf Kleininterventionen, nicht gehabt.
Von der Involvierung Birnbachers habe er am 13. Mai 2007 erfahren, und zwar durch einen Anruf Haiders, der ihm einen Aktenvermerk diktiert habe, sagte Dobernig. Er sei überrascht gewesen, bekannte Dobernig. Dass er Informationen des Landeshauptmannes nicht “herumposaunen” dürfe, sei “selbstredend” gewesen. Rückfragen habe er nicht gestellt. Er habe dann KLH-Vorstand Hans-Jörg Megymorez angerufen und ihn über den Aktenvermerk informiert, in dem es um die Beibehaltung des Headquarters in Klagenfurt, um Syndikatsverträge und Ähnliches gegangen sei.
Birnbacher habe er am 16. Mai bei einem Termin in München bei der Bayerischen Landesbank erstmals kennengelernt. Gefragt, warum er seine Aufsichtsratskollegen über viele Monate hinweg nicht über Birnbachers Rolle beim Hypo-Verkauf informiert hätte, meinte Dobernig, ihm seien die Verdienste Birnbachers nicht bekannt gewesen. Wer seiner Einschätzung nach die operative Verkaufsbegleitung des Deals durchführen hätte sollen, wollte Dobernig nicht beantworten.
