Die Mutter wurde vom Kriseninterventionsteam des Roten Kreuzes betreut. Der Bahnsteig sei zum Gleis hin etwas abschüssig, außerdem sei es windig gewesen, erklärte Oberst Manfred Rauch von Stadtpolizeikommando Linz. Der Lokführer dürfte laut Polizei nichts von dem Vorfall gemerkt haben. Die Güterzüge könnten mit bis zu 100 km/h durch den Bahnhof fahren, hieß es.
Ein Zeuge beobachtete das Unglück, war aber zu weit weg, um eingreifen zu können. Das Gleis wurde nach dem Unfall gesperrt, aber am Nachmittag wieder frei. Die ÖBB haben den tödlichen Unfall in einer Pressemitteilung bestätigt. Der Vorfall soll lückenlos aufgeklärt werden, eine Auswertung der Videoaufnahmen vom Bahnsteig lief bereits. An dem Bahnhof gelangt man vom Parkplatz ebenerdig in die Unterführung, wo auch der Ticketautomat steht. Von dort kommt man per Lift oder Stiegen auf den Bahnsteig. Am Mittwochvormittag soll kein Aufzug defekt gewesen sein.
 Er, der sich als „waschechten Tiroler“ ausgibe, habe anscheinend seine Wurzeln und jene seiner Partei, „die sich dem Schutz der deutschen und ladinischen Sprache und Kultur verschrieben hat, vergessen oder nie gekannt“, kritisiert der Sprecher der Ortsgruppe, Christoph Mitterhofer. Gruber und seine Partei, so Mitterhofer, setzten vielmehr auf die Wählergunst der italienischen Mitbürger, indem populistisch gemischtsprachig geworben werde.
Während anderswo seit Jahren gegen Anglizismen und den Verlust der Muttersprache gekämpft werde, würden in Meran die politischen Vorbilder sogar mit ihrem eigenen Identitätsverlust werben. Für die Meraner Ortsgruppe der Süd-Tiroler Freiheit ist dies ein klares Zeichen für einen Werteverfall in der Politik und ebenso dafür, dass die Volkspartei nur ihre Macht erhalten wolle und aus Angst, bei den deutschsprachigen Süd-Tirolern nicht mehr zu punkten, in allen Lagern Stimmen abzuschöpfen versuche.
Mitterhofer appelliert an die Meraner Wähler, sich nicht beirren zu lassen und nicht auf diese faulen Tricks hereinzufallen. Viel zu lange schon fahre die Mehrheitspartei zweigleisig, um möglichst viele Stimmen zu ergattern und verkaufe damit das Volk für blöd.
Rund jeder sechste junge Mensch in Österreich ist von Armut betroffen, 124.000 davon leben in manifester Armut. „Ihre Eltern haben wenig Einkommen und eine schwierige Arbeitssituation, die Kinder leben in einer kalten Wohnung, die vielleicht von Schimmel befallen ist, sind viel alleine und müssen sich um ihre Geschwister sorgen“, machte Schenk bei der Präsentation des Jahresberichtes zur Kindergesundheit in Österreich deutlich. Die enormen körperlichen und seelischen Belastungen von Kindern in Armut hat die Österreichische Kinderliga zum Anlass genommen, diesem Thema einen Jahresschwerpunkt zu widmen.
Betroffene Kinder leiden laut Schenk häufiger an Kopfschmerzen, Nervosität, Schlafstörungen und Einsamkeit, aufgrund der fehlenden sozialen Sicherheit haben sie außerdem oft Schwierigkeiten beim Einschlafen. Auch ihre Schmerzintensität sei zwei- bis dreimal ausgeprägter als jene von Kindern aus bessergestellten Familien. „Steige ich im ersten Bezirk in die U-Bahn ein und im 15. Bezirk wieder aus, dann liegen dazwischen etwa vier Minuten Fahrzeit, aber auch vier Jahre Unterschied in der Lebenserwartung“, betonte Schenk. Als Jugendliche und Erwachsene würden in Armut aufgewachsene Kinder nämlich dreimal so häufig an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Gelenksbeschwerden, Diabetes und psychischen Krankheiten leiden, wodurch sie im Schnitt um fünf bis acht Jahre früher sterben.
„Kinder und Jugendliche machen etwa 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung aus. Die Gesundheitsausgaben für sie liegen bei rund sechs Prozent, damit liegen wir unter dem EU-Durchschnitt“, erklärte Klaus Vavrik, Präsident der Österreichischen Kinderliga. Er forderte daher die Kassenfinanzierung von notwendigen Therapien und Heilbehelfe für betroffene Kinder sowie die Abschaffung des Selbstbehaltes. Zustimmung dafür erhielt er von Carina Spak, Leiterin von AmberMed, einer Versorgungseinrichtung für Menschen ohne Versicherungsschutz. „Während wir anfangs vor allem Asylwerber medizinisch versorgten, ist die Zahl von versicherten Österreichern, die bei uns Hilfe suchen, massiv gestiegen. Unter anderem auch deshalb, weil sie sich den Selbstbehalt für eine Therapie oder Medikamente für ihr Kind nicht leisten können.“
Neben den Selbstbehalten wird im sechsten Bericht der Kindergesundheit auch die verbesserungswürdige Datenlage zum aktuellen Gesundheitsstatus der Kinder kritisiert. Nachholbedarf gäbe es auch beim Gewaltschutz der Kinder und bei der Betreuung der Elternschaft. „Mit Freude verkündet“ wurde hingegen die Finanzierungseinigung zwischen den Sozialversicherungsträgern (70 Prozent) und den Ländern (30 Prozent) in Sachen Kinder-Rehabilitation. Damit die Stimme der Kinder auch in der Politik lauter würde, wünsche sich die Kinderliga außerdem eine „Parlamentarische Kinderkommission“, die aus Experten und Abgeordneten bestehen soll.
Bei strömenden Regen und Dunkelheit war der Pensionist im August des Vorjahres mit den drei Beifahrern nach einem Buschenschank-Besuch nach Hause gefahren. Getrunken hatte er nichts, dennoch habe er die Baustellen-Schilder in Sinabelkirchen (Bezirk Weiz) übersehen. Er fuhr über ein Absperrgitter, das am Boden gelegen war, dann noch über eine etwa 20 Zentimeter hohe Fräskante, ehe der Wagen in den Bach stürzte. Er selbst und sein Bruder konnten sich befreien, für die anderen beiden gab es jedoch keine Rettung mehr.
Angeklagt war die fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen, doch der Schuldspruch lautete letztlich schuldig wegen fahrlässiger Tötung. Der Lenker war 20 bis 30 km/h schnell gefahren, was sein Verteidiger als „sehr vorsichtig“ bezeichnete: „Er konnte nicht wissen, dass da ein tödliches Hindernis bei 20 km/h lauert.“ Anders sah das die Staatsanwaltschaft: „Ihr Bruder sagte, er hat den Abgrund gesehen, Sie nicht, aber Sie hätten ihn sehen müssen, sonst dürfen Sie nicht fahren oder die Geschwindigkeit anpassen“, lautete der Vorwurf an den Beschuldigten.
Der betagte Angeklagte, der zwar schwerhörig ist, jedoch laut ärztlicher Untersuchung gut sehen kann, meinte in seinem Schlusswort vor der Urteilsverkündung: „Ich bin eh schon gestraft genug, ich habe meine Frau verloren.“ Dennoch sah Richterin Michaela Lapanje eine Schuld bei dem Lenker: „Die Geschwindigkeit war zu hoch, sonst hätten Sie erkannt, dass da was ist. Sie hätten stehen bleiben müssen und hätten den Abgrund gesehen.“ Der Steirer wurde zu 400 Euro Geldstrafe verurteilt. Sein Verteidiger bat um drei Tage Bedenkzeit.
Während das Urteil über den Lenker gesprochen wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft nun u.a. auch gegen den Polier der Baufirma. Laut Gutachter entsprach die Baustellenabsicherung nicht den Vorgaben der Bezirkshauptmannschaft (BH) Weiz. Außerdem waren auch die Bescheide der BH falsch. Der Sachverständige sprach von „massiven Fehlern“ und „mangelnder Absicherung“. Für den Polier dagegen war alles richtig aufgestellt: „Ich mache das seit 25 Jahren. Es wurde täglich kontrolliert, dass der Bauzaun am Abend zu ist – tausendprozentig.“
Die Islanders mussten sich bei den Philadelphia Flyers nach einem Gegentreffer 2,1 Sekunden vor der Schlusssirene mit 4:5 geschlagen geben. Michael Raffl blieb bei den im Rennen um das Play-off bereits gescheiterten Flyers ebenso ohne Punkt wie Michael Grabner aufseiten der Verlierer. Für Grabner war es sein erster Einsatz seit 14. März.
Die jüngsten acht Spiele seines Teams hatte der Villacher von der Tribüne aus gesehen. Für die Islanders geht es am Freitag in Pittsburgh um die nächste Möglichkeit, das Antreten im Play-off vorzeitig zu fixieren. Zwei Spiele sind im Grunddurchgang noch zu absolvieren.
Minnesota durfte in Chicago einmal mehr auf Goalie Devan Dubnyk vertrauen. Der Kanadier parierte 32 Schüsse der Blackhawks. Seit dem Wechsel von Dubnyk von Arizona nach Minnesota Mitte Jänner hat Wild 27 von 38 Spielen gewonnen.
4.290 Kilogramm des getrockneten Khat waren für Nordamerika, Europa und Asien bestimmt. Rund 150 Kilogramm sollten an Empfänger in der Schweiz gehen. Entdeckt wurden die Drogen bei einer Schwerpunktkontrolle im Zeitraum vom 24. März bis zum 6. April.
Der Khat-Strauch wird vor allem in Ostafrika und im Südwesten der arabischen Halbinsel angebaut. Der in den jungen Khat-Blättern enthaltene Wirkstoff „Cathion“, ein Amphetamin, weist ein hohes Abhängigkeitspotenzial auf. Der Konsum führt zu einem Rausch mit Halluzinationen und Euphorie. Er löst aber auch Appetit- und Schlaflosigkeit sowie Herzrhythmusstörungen aus. Khatkonsum kann zudem zu unkontrollierten, psychischen Reaktionen führen. Während frische Khat-Blätter gekaut werden, werden getrocknete als Tee aufgegossen oder mit Tabak oder Cannabis geraucht.
Sie freue sich sehr, dass die Regierung bei ihrer Klausur in Krems beschlossen habe, dass die sechs Zusatzstunden in den NMS flexibler eingesetzt werden können. Das soll am Mittwoch im Ministerrat formal beschlossen werden. Derzeit müssen diese vom Bund zusätzlich bezahlten Stunden in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch verwendet werden – etwa für einen zweiten Lehrer in der Klasse (Team Teaching). Künftig sollen sie auch für andere Schwerpunktfächer eingesetzt werden können.
Wenn man Veränderungen und Verbesserungen will, müsse man auch „ansetzen“, so Heinisch-Hosek. Sie glaube, dass Mitterlehner das auch so gemeint habe. Nun müsse man schauen, was die Schüler brauchen. Sie möchte sich etwa die siebenteilige Notenskala an den NMS ansehen. „Es wird natürlich gut begleitet und kontrolliert, wie die sechs Stunden eingesetzt werden“, so die Ressortchefin. Es sei wichtig, auf die Qualität zu achten.
Lediglich eine Umschichtung von den Hauptgegenständen weg sah sie auf Journalistenfrage nicht. „Das System der Neuen Mittelschule ist ein gutes. Das System der Trennung mit zehn (Jahren, Anm.) ist ein schlechtes.“ Sie halte es nach wie vor für nicht in Ordnung, die Kinder bereits in diesem Alter zu trennen. Mit 14 Jahren wäre es früh genug.
Auch aus der ÖVP höre sie immer wieder Stimmen, die für ganztägig verschränkte Schulformen plädierten. Mitterlehner spreche außerdem bei den Zehn- bis 14-jährigen von Modellregionen – und wenn dies der erste Schritt ist, sei sie dafür, meinte Heinisch-Hosek.
Wenig Freude mit der ÖVP-Kritik an der NMS haben die sozialdemokratischen Pflichtschullehrer-Gewerkschafter. Deren Vorsitzender Thomas Bulant forderte in einer Aussendung von Heinisch-Hosek einen „Stopp der Entwicklungsarbeit an den Neuen Mittelschulen“ – „bis auch der Koalitionspartner das Engagement der LehrerInnen für die Unterrichtsentwicklung an Neuen Mittelschulen schätzt und anerkennt, dass der Unterricht von Kindern aus bildungsfernen Schichten ressourcenintensiver ist als der von SchülerInnen aus bildungsnahen Schichten!“. Auch Bulant sprach sich für eine gemeinsame Schule aus, die er „Langform Pflichtschulzeit“ bzw. „Schule für alle“ nennt.
Vier Wochen vor Start der Zentralmatura zeigte sich Heinisch-Hosek außerdem überzeugt, dass diese „gut funktionieren“ wird. Es stecke viel Logistik dahinter. Die Schüler seien aber gut gerüstet, das zeigten die (derzeit laufenden) Präsentation der vorwissenschaftlichen Arbeiten.
Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben sich über den künftig möglichen flexiblen Einsatz der sechs Zusatzstunden erfreut gezeigt. Dies sei ein erster Schritt hin zu mehr Autonomie an den Schulstandorten, erklärten sie am Mittwoch nach dem Ministerrat. „Das ist nicht die große Schulreform“, erklärte Faymann. In einem ersten Schritt seien jedoch Kritikpunkte aufgegriffen und nun Neuerungen umgesetzt worden. Die derzeit nur in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch einsetzbaren sechs Zusatzstunden seien zu unflexibel gewesen. Je nach Anforderung soll die Mehrstundenleistung nun gezielt eingesetzt werden. Die höhere Flexibilität sei ein „kleines Beispiel“ für die Stärkung des Schulstandorts.
Bis zum 17. November gebe es das gesamte Konzept zur Bildungsreform, meinte Mitterlehner. Er verwies auch auf seine Kritik vom Wochenende, wonach rund 300 Mio. Euro in die NMS investiert wurden, sich die Situation der Leistungsschwachen aber nicht verbessert habe. Im Gegenteil, in den Schulfächern Deutsch, Englisch und Mathematik gebe es sogar ein schlechteres Abschneiden. Es brauche daher Verbesserungen und Konsequenzen, so Mitterlehner. Die neue Regelung sei auch ein entscheidender Schritt für die Autonomie der Schulen. Der Vizekanzler pochte auch auf die pädagogische Qualitätskontrolle.
Die drei tschetschenischen Mädchen im Alter von 15, 16 und 19 Jahren hatten laut Staatsanwaltschaft telefonischen Kontakt mit im Jänner in Oberösterreich und Salzburg verhafteten jungen Frauen sowie mit Männern in Syrien. Alle hatten demnach eine Heirat mit IS-Kämpfern geplant, die 16-Jährige aus Graz soll sogar schon via Skype ein Eheversprechen abgegeben haben. Die Entlassung aus der Untersuchungshaft für zwei der Mädchen erfolgte „gegen gelindere Mittel mit Auflagen und Weisungen“. Der dringende Tatverdacht bleibe jedoch aufrecht, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Ein 74-jähriger Südtiroler fuhr mit 80 km/h auf der Inntalautobahn auf der Überholspur in falscher Richtung. Glücklicherweise konnte ein Unfall verhindert werden.
Der Mann war Dienstagabend gegen 19.445 Uhr auf der Autobahnauffahrt Vomp in Richtung Innsbruck offenbar falsch aufgefahren.
Mit rund 80 km/h fuhr der 74-Jährige etwa 16,65 Kilometer auf der falschen Spur. Trotz dichtem Verkehr konnte der Mann unfallfrei bis zur Autobahnabfahrt Hall-Mitte fahren.
Die Polizei stoppte den Mann auf der Höhe von Ampass. Der Mann sei völlig desorientiert und verwirrt gewesen. Zudem hatte der Südtiroler keinen gültigen Fahrschein. Dieser war am 27. März abgelaufen.
Der Arzt hatte den Mann aufgrund seiner Demenz für fahruntauglich erklärt.
Sie freue sich sehr, dass die Regierung bei ihrer Klausur in Krems beschlossen habe, dass die sechs Zusatzstunden in den NMS flexibler eingesetzt werden können. Das soll am Mittwoch im Ministerrat formal beschlossen werden. Derzeit müssen diese vom Bund zusätzlich bezahlten Stunden in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch verwendet werden – etwa für einen zweiten Lehrer in der Klasse (Team Teaching). Künftig sollen sie auch für andere Schwerpunktfächer eingesetzt werden können.
Wenn man Veränderungen und Verbesserungen will, müsse man auch „ansetzen“, so Heinisch-Hosek. Sie glaube, dass Mitterlehner das auch so gemeint habe. Nun müsse man schauen, was die Schüler brauchen. Sie möchte sich etwa die siebenteilige Notenskala an den NMS ansehen. „Es wird natürlich gut begleitet und kontrolliert, wie die sechs Stunden eingesetzt werden“, so die Ressortchefin. Es sei wichtig, auf die Qualität zu achten.
Lediglich eine Umschichtung von den Hauptgegenständen weg sah sie auf Journalistenfrage nicht. „Das System der Neuen Mittelschule ist ein gutes. Das System der Trennung mit zehn (Jahren, Anm.) ist ein schlechtes.“ Sie halte es nach wie vor für nicht in Ordnung, die Kinder bereits in diesem Alter zu trennen. Mit 14 Jahren wäre es früh genug.
Auch aus der ÖVP höre sie immer wieder Stimmen, die für ganztägig verschränkte Schulformen plädierten. Mitterlehner spreche außerdem bei den Zehn- bis 14-jährigen von Modellregionen – und wenn dies der erste Schritt ist, sei sie dafür, meinte Heinisch-Hosek.
Wenig Freude mit der ÖVP-Kritik an der NMS haben die sozialdemokratischen Pflichtschullehrer-Gewerkschafter. Deren Vorsitzender Thomas Bulant forderte in einer Aussendung von Heinisch-Hosek einen „Stopp der Entwicklungsarbeit an den Neuen Mittelschulen“ – „bis auch der Koalitionspartner das Engagement der LehrerInnen für die Unterrichtsentwicklung an Neuen Mittelschulen schätzt und anerkennt, dass der Unterricht von Kindern aus bildungsfernen Schichten ressourcenintensiver ist als der von SchülerInnen aus bildungsnahen Schichten!“. Auch Bulant sprach sich für eine gemeinsame Schule aus, die er „Langform Pflichtschulzeit“ bzw. „Schule für alle“ nennt.
Vier Wochen vor Start der Zentralmatura zeigte sich Heinisch-Hosek außerdem überzeugt, dass diese „gut funktionieren“ wird. Es stecke viel Logistik dahinter. Die Schüler seien aber gut gerüstet, das zeigten die (derzeit laufenden) Präsentation der vorwissenschaftlichen Arbeiten.
Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben sich über den künftig möglichen flexiblen Einsatz der sechs Zusatzstunden erfreut gezeigt. Dies sei ein erster Schritt hin zu mehr Autonomie an den Schulstandorten, erklärten sie am Mittwoch nach dem Ministerrat. „Das ist nicht die große Schulreform“, erklärte Faymann. In einem ersten Schritt seien jedoch Kritikpunkte aufgegriffen und nun Neuerungen umgesetzt worden. Die derzeit nur in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch einsetzbaren sechs Zusatzstunden seien zu unflexibel gewesen. Je nach Anforderung soll die Mehrstundenleistung nun gezielt eingesetzt werden. Die höhere Flexibilität sei ein „kleines Beispiel“ für die Stärkung des Schulstandorts.
Bis zum 17. November gebe es das gesamte Konzept zur Bildungsreform, meinte Mitterlehner. Er verwies auch auf seine Kritik vom Wochenende, wonach rund 300 Mio. Euro in die NMS investiert wurden, sich die Situation der Leistungsschwachen aber nicht verbessert habe. Im Gegenteil, in den Schulfächern Deutsch, Englisch und Mathematik gebe es sogar ein schlechteres Abschneiden. Es brauche daher Verbesserungen und Konsequenzen, so Mitterlehner. Die neue Regelung sei auch ein entscheidender Schritt für die Autonomie der Schulen. Der Vizekanzler pochte auch auf die pädagogische Qualitätskontrolle.
Die Feuerwehr rückte laut Aussendung kurz nach 6.15 Uhr zu dem Einsatz aus. In dem Haus an der Ecke Adalbert-Stifter-Straße/Dietmayrgasse stand aus unbekannten Gründen ein Zimmer in Vollbrand. Die Feuerwehrleute legten unter Atemschutz eine Löschleitung im Stiegenhaus und evakuierten mehrere Bewohner.
Die Eingangstür der betroffenen Wohnung wurde mit einer Motorsäge geöffnet, da der 57-Jährige direkt dahinter lag. Das leblose Opfer wurde aus der Gefahrenzone gebracht und der Rettung übergeben. Die genaue Todesursache war unklar, der Mann wies nach Rettungsangaben jedenfalls „sehr schwere Brandverletzungen“ auf.
Die 30-Jährige und ihre Mädchen im Alter von fünf und neun Jahren wurden von der Feuerwehr aus einer anderen Wohnung mit Fluchtfilterhauben evakuiert. Sie wurden zur weiteren Abklärung in ein Krankenhaus gebracht.
Die Flammen wurden über das Stiegenhaus und mit einer zweiten Löschleitung über den Balkon gelöscht. Gegen 9.30 Uhr war der Einsatz für die 35 Feuerwehrleute beendet. Das Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen zur Brandursache, erläuterte ein Polizeisprecher.
Zwischen 14. und 28. April werden bei dem Festival 20 Produktionen aus 13 Ländern gezeigt, darunter Inszenierungen von Matthias Langhoff, Toni Servillo, Luk Perceval, Emma Dante, Eugenio Barba und Viktor Ryzhakov. Im Vorfeld gibt es am 13. April im Goethe-Institut Budapest ein Podiumsgespräch (in deutscher und ungarischer Sprache mit Simultanübersetzung) unter dem Titel „Nationaltheater in Europa heute“, an dem neben den Direktoren Joachim Lux (Thalia Theater Hamburg) und Attila Vidnyanszky (Nationaltheater Budapest) auch Burgtheater-Direktorin Karin Bergmann teilnimmt.
Das Gastspiel hat eine brisante Vorgeschichte: Attila Vidnyanszky (51) war 2013 auf den wegen Regimekritik in Ungnade gefallenen Nationaltheater-Intendanten Robert Alföldi gefolgt. Als seinen Anspruch formulierte der als konservativer und anti-modernistischer Theatermacher beschriebene neue Direktor die Positionierung des Nationaltheaters als ein „mit internationalem Maßstab gemessenes bedeutendes Theater, das die ganze Nation als ihr eigenes Theater betrachtet“.
In der Folge gab es Proteste von zahlreichen europäischen Kulturschaffenden gegen die als politisch motiviert wahrgenommene Besetzung, darunter auch von dem damaligen Burgtheater-Direktor Matthias Hartmann, der etwa eine Gastspiel-Einladung des Ungarischen Nationaltheaters ablehnte. Nach Platzen des Finanzskandals am Burgtheater verzichtete das Ungarische Nationaltheater seinerseits auf eine Teilnahme am „Ungarn-Festival“ am Burgtheater im März 2014.
Der Leiter der Abteilung 8 – Umweltschutz, Harald Tschabuschnig, und auch weitere Mitarbeiter dieser Abteilung, hatten als Zeugen vor dem U-Ausschuss zur Untersuchung der Verantwortungen für die Emission von Hexachlorbenzol im Kärntner Görtschitztal ausgesagt, sie brauchen für Umwelt-Untersuchungen einen Behördenauftrag. Das stimme nicht, sagte Kreiner. Die Umweltabteilung könne sehr wohl von sich aus Kontrollen machen und habe dies auch getan. So seien beispielsweise die HCB-Messungen in Oktober 2014 von der Abteilung 8 eigenständig abgewickelt worden. Auch die Versuchsverbrennungen im Werk Wopfing in Niederösterreich seien im Auftrag der Umweltabteilung erfolgt.
Er und seine Abteilung 7 hätten vor dem 6. November keine Informationen über Bodenproben, über Milch- und Futtermittelkontrollen sowie über die gemessenen Werte gehabt, sagte Kreiner. Als er von den Ergebnissen erfahren habe, habe er Tschabuschnig mitgeteilt, dass er den zuständigen Landesrat Rolf Holub (Grüne) darüber informieren werde. Tschabuschnig habe ihm davon abgeraten, weil er Sorge gehabt habe, dass die Öffentlichkeit zu früh informiert werden könnte, erklärte Kreiner.
Weiters sagte der Beamte, seine Abteilung habe am 4. April 2014 per schriftlicher Anordnung die Umweltabteilung angewiesen, den Bescheid an die Zementfabrik Wietersdorfer & Peggauer, die die HCB-Emissionen durch die Verbrennung von mit chlorierten Kohlenwasserstoffen belastetem Kalk verursacht hatte, zu überprüfen. Denn in dem Werk habe es immer wieder Mängel gegeben, aktueller Anlass für die Überprüfung sei eine Überschreitung der Stickoxid-Werte gewesen. Bei dieser Gelegenheit habe man den Blaukalk auch gleich eingeschlossen, sagte Kreiner. Hinsichtlich des HCB habe man jedoch keine Ergebnisse der Sachverständigen bekommen, präzisierte er.
Kreiner sagte auch, dass für die Bescheiderstellung der Blaukalkverbrennung an Wietersdorfer mehrere Sachverständige des Landes beigezogen worden seien. Diese Mitarbeiter der Umweltabteilung seien im Bescheidverfahren dezidiert und mehrfach gefragt worden, ob alle notwendigen technischen Voraussetzungen vorliegen und ob Auflagen notwendig wären. Ersteres sei von den Mitarbeitern der Abteilung 8 bestätigt und letzteres von ihnen abgelehnt worden, erklärte Kreiner.
Die Wietersdorfer hatten laut anlagenrechtlichem Bescheid die Verpflichtung, den kontaminierten Kalk an einer klar definierten Stelle einzubringen und mit einer bestimmten Temperatur zu verbrennen. Da im Zuge der Untersuchung festgestellt worden sei, dass der kontaminierte Kalk aus der Deponie Brückl der Donau Chemie völlig falsch eingebracht worden sei, habe man die Verbrennung per mündlicher Anordnung gestoppt. Gegen diese Weisung sei nun eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht anhängig, erklärte der Zeuge. Darüber hinaus habe man auch ein Enthebungsverfahren gegen einen Umweltgutachter des Bundes eingeleitet. Dieser habe noch am 1. September 2014 bestätigt, dass alles in Ordnung sei, sagte Kreiner.
Der Landesbeamte sagte weiters aus, dass ihm auf seine Frage an die Sachverständigen, warum es keinem aufgefallen sei, dass Wietersdorfer nicht bescheidmäßig gehandelt habe, geantwortet worden sei, es handle sich um geschlossene Kreisläufe. Daher habe man von außen nicht erkennen können, dass die Einbringung des Blaukalks an einer anderen als der vorgeschriebenen Stelle erfolgt sei.
Kreiner sagte, dass es seiner Informationen nach bereits im April Grenzwertüberschreitungen gegeben habe. Bisher hatten alle Zeugen und Sachverständigen ausgesagt, dies sei erst am 24. November der Fall gewesen. Zuvor sei zwar HCB festgestellt worden, doch der Wert sei unter der gesetzlich vorgeschriebenen Grenze gelegen. Die Sitzung wird mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt.
Zunächst verwiesen der Präsident des Musikvereins, Franz Harnoncourt-Unverzagt, und Generalsekretär Michael Nemeth auf die lange Tradition des Vereins, der trotz der Jahre „frisch wie steirisches Quellwasser“ sei, so Harnoncourt-Unverzagt. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) betonte, dass die kulturellen Aktivitäten in einer Region Brückenbauer seien. Sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) verwies darauf, dass der Kulturtourismus im Aufwind sei. Und Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) erklärte auf die Frage nach seinen Lieblingswerken, dass er für seine Arbeit „die Leichtigkeit Mozarts und die Kraft Beethovens“ brauchen würde. Bundespräsident Heinz Fischer erinnerte an das zeitliche Zusammenfallen des Wiener Kongresses mit der Musikvereinsgründung.
Nach den Würdigungen und Rückblicken begann dann der musikalische Teil unter der Stabführung von Philippe Jordan, der neun Jahre lang nicht mehr in Graz zu hören gewesen ist. Das Programm bot Schuberts Symphonie Nr. 3, allerdings aufgeteilt auf drei Teile, was keinen Gesamteindruck ermöglichte. War der erste Satz eher federnd und leicht, so brachte Jordan die Symphonie ebenso wie das Konzert mit Kraft und Esprit zu Ende.
Den Anfang machte aber die Ouvertüre in D-Dur, D 556, die nach einem kraftvollen Beginn eher mit lyrischen Tönen aufwartet. Zu hören waren auch Teile der Schauspielmusik zu „Rosamunde, Fürstin von Zypern“, deren ersten Teil Jordan perlend und durchsichtig erklingen ließ, während nach der Pause größere Bögen und rundere Klänge bei diesem Werk dominierten. Matthias Goerne ließ seinen weichen, kraftvollen Bariton ertönen und formte einige Schubert-Lieder über die teilweise zu dominanten Orchesterbearbeitungen hinweg zu kleinen Kunstwerken. Ausdrucksstark und vielschichtig, allerdings nicht immer ganz wortdeutlich, brachte er unter anderem „An Silvia“, „Abendstern“ und „An die Musik“. Kraftvoll und packend gelang der „Erlkönig“, silbrig schimmern ließ er die „Forelle“, die ebenso Zugabe war wie „Du holde Kunst“.
„Vor allem die literarisch-ästhetische Grenzüberschreitung hat uns diesmal interessiert“, erklärte Literaturvermittlerin Christa Gürtler, neben dem Verleger Jochen Jung und dem Buchhändler Klaus Seufer-Wasserthal für die Inhalte des Literaturfestes verantwortlich. „Unser Motto versteht sich als Schwerpunkt und ist nicht zwingender Bestandteil jeder einzelnen Veranstaltung“, sagte Gürtler. Gegliedert sind die 18 Lesungen für Erwachsene und fünf Lesungen für Kinder in Reihen wie „Sprach:Welten“, „Literatur am Nachmittag“ oder „Sprach:Reisen“. Im Stadtbild längerfristig sichtbar bleibt die seit vielen Jahren erfolgreiche Reihe „Sprach:Zeichen“, bei der kurze literarische Sätze, Gedanken und Schlagwörter in unzählige Salzburger Schaufenster geschrieben werden. Diese Splitter kommen heuer von Karl-Markus Gauß.
Eröffnet wird das Festival auch 2015 in der Großen Aula der Universität. Der Iraker Abbas Khider wird aus seinem Roman „Brief in die Auberginenrepublik“ über das Leben in arabischen Diktaturen erzählen, und der Kolumnist Harald Martenstein präsentiert seine „Unartigen Beobachtungen zum deutschen Alltag“. Christoph Simon, preisgekrönter Meister der Schweizer Poetry-Slam-Szene, soll literarisch unterhalten, und Marlene Streeruwitz liest aus ihrem viel gelobten Roman „Nachkommen“. Erstmals mit im Boot ist heuer die israelitische Kultusgemeinde, in deren Synagoge die jüdischen Autoren Barbara Honigmann und Peter Stephan Jungk (Sohn des Philosophen Robert Jungk, Anm.) ihre Texte präsentieren werden.
Der Eintritt für die Eröffnung ist ebenso frei wie für sämtliche Tagesveranstaltungen und Lesungen für Kinder. Lediglich für die regulären Abendveranstaltungen sind bis zu zehn Euro zu bezahlen. Gelesen wird an elf Spielstätten in der Altstadt, dazu kommt ein Bücherbazar am Papagenoplatz. Dort ist in der Reihe „Sprach:Bühne“ auch eine Literaturperformance angesagt, und zwar mit den Salzburger Slam-Poeten Laura Kokoshka und Lukas Wagner und mit der Wienerin Stefanie Sargnagel. Zur Literatur anregen sollen zudem zwei Bücherfahrräder, bei denen zum Mitnehmen oder Tauschen von Büchern ermuntert wird. Wie auch in den vergangenen sieben Jahren stehen dem Literaturfest Salzburg rund 110.000 Euro zur Verfügung, die überwiegend von Stadt, Land und Bund beigesteuert werden.
Nach einem Bericht der Gratiszeitung „Heute“ hatte der Insasse einen Plastiksack über seinen Kopf gestülpt gehabt. Der 25-Jährige war im Herbst 2010 wegen Mordversuchs an seinem Zellengenossen in der Justizanstalt Hirtenberg vor Gericht gestanden.
Wie berichtet, lieferten sich einige Kinobesucher nach der Filmvorstellung von „Fast & Furious 7“ vor dem Cineplexx in Bozen ein illegales Straßenrennen (weiterlesen).
Nachdem auch ein Video davon im Netz auftauchte, konnte die Straßenpolizei eines der beteiligten Fahrzeuge identifizieren.
Für die beiden „Rennfahrer“ könnte es sehr teuer werden. Und nicht nur das, es droht sogar eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr.
Neben einer Geldstrafe von bis zu 20.000 Euro und dem sofortigen Führerscheinentzug, könnte auch das Fahrzeug beschlagnahmt werden, sofern der Fahrer auch Eigentümer des Wagens ist.
Die Freiheitlichen wollten die Aufhebung der Bestimmungen des Wiener Schulgesetzes zur Bestellung des Vizepräsidenten erreichen. Denn die Regelungen, auf die sich Häupl als Präsident des Stadtschulrates bei seiner Vorgangsweise beruft, würden einen „Eingriff in das Vorschlagsrecht“ der Antragsteller darstellen, so die Argumentation der FPÖ.
Der VfGH hat nun jedoch entschieden, dass es sich bei dem Vorschlags- bzw. Nominierungsrecht der zweitstärksten Fraktion nicht um ein Recht, sondern vielmehr um eine „Befugnis“, also eine Zuständigkeit handle, wie der Entscheidung zu entnehmen ist. Da es sich um kein Recht handelt, könne dieses auch nicht vor dem VfGH geltend gemacht werden.
Häupl hatte sich im September des vergangenen Jahres geweigert, Krauss als Kandidaten zu akzeptieren. Daraufhin brachte die FPÖ nicht nur eine Beschwerde beim VfGH, sondern auch Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Die Ermittlungen gegen Häupl wurden bereits im März eingestellt. Der Bürgermeister sei berechtigt gewesen, einen gewissen Kandidaten nicht zu ernennen, hieß es damals in der Begründung.
Die Freiheitlichen wollten die Aufhebung der Bestimmungen des Wiener Schulgesetzes zur Bestellung des Vizepräsidenten erreichen. Denn die Regelungen, auf die sich Häupl als Präsident des Stadtschulrates bei seiner Vorgangsweise beruft, würden einen „Eingriff in das Vorschlagsrecht“ der Antragsteller darstellen, so die Argumentation der FPÖ.
Der VfGH hat nun jedoch entschieden, dass es sich bei dem Vorschlags- bzw. Nominierungsrecht der zweitstärksten Fraktion nicht um ein Recht, sondern vielmehr um eine „Befugnis“, also eine Zuständigkeit handle, wie der Entscheidung zu entnehmen ist. Da es sich um kein Recht handelt, könne dieses auch nicht vor dem VfGH geltend gemacht werden.
Häupl hatte sich im September des vergangenen Jahres geweigert, Krauss als Kandidaten zu akzeptieren. Daraufhin brachte die FPÖ nicht nur eine Beschwerde beim VfGH, sondern auch Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Die Ermittlungen gegen Häupl wurden bereits im März eingestellt. Der Bürgermeister sei berechtigt gewesen, einen gewissen Kandidaten nicht zu ernennen, hieß es damals in der Begründung.
Facebook argumentiert laut Schrems, dass ein österreichisches Gericht gar nicht zuständig sei. Und am europäischen Sitz des Unternehmens in Irland sei keine Sammelklage möglich, weil dies gegen die „öffentliche Ordnung“ verstoßen würde. Diese und andere Argumente sind in diversen Schriftstücken bereits im Vorfeld des Prozesses ausgetauscht worden – für den Studenten, der an seiner Doktorarbeit arbeitet, eine Verzögerungstaktik von Facebook. Zugleich zeigte er sich gegenüber der APA siegessicher, da er in seiner Klage nur 100-prozentig haltbare Punkte eingebracht habe. „Und die sind hieb und stichfest.“
Die Sammelklage, an der sich mehr als 25.000 Facebook-Nutzer beteiligt haben, war bereits im Sommer des Vorjahres eingebracht worden, um die Unterlassung datenschutzwidriger Praktiken zu erreichen. Pro Person werden zudem 500 Euro für die bisherigen Rechtsverletzungen verlangt. Ein deutscher Prozesskostenfinanzierer, der bei Erfolg bezahlt wird, ermöglicht übrigens die juristische Auseinandersetzung.
„Facebook hat von Anfang an auf Zeit gespielt und geglaubt, ich gebe auf. Aber ich habe mir geschworen, ich ziehe das bis zum Schluss durch“, meinte Schrems. Dabei geht es dem Wiener gar nicht um ein einzelnes Unternehmen oder speziell um Facebook, sondern darum, dass US-Konzerne generell auf europäische Datenschutzvorschriften „pfeifen“. Und auch wenn es schwer zu glauben ist, der Student hat sich nicht persönlich in die Klage verbissen, sondern findet sie juristisch und „sportlich“ interessant.
Vorwürfe, er wolle sich bereichern oder sich durch die Publicity einen entsprechenden Job verschaffen, prallen an Schrems ab: „Ich werde keinen Cent aus der Sache lukrieren und ich wollte nie Jurist werden oder im Bereich Datenschutz arbeiten – auch wenn es nun entsprechende Abgebote gab.“ Und der Student besitzt noch immer seinen Facebook-Account. „Sie haben nie versucht, mich rauszuschmeißen.“ Aber er postet nichts Persönliches. „Das ist aber eine Sache des Anstands und hat nichts mit Datenschutz zu tun. Ich sage diese Dinge meinen Freunden persönlich und stelle das nicht online.“
Der Stoff wird von vielen Gläubigen als Grabtuch Jesu verehrt und ist selten in der Öffentlichkeit zu sehen. Bisher wurde es erst elf Mal ausgestellt. Zu der bis dato letzten Ausstellung 2010 waren Millionen Menschen nach Turin geströmt, darunter auch Papst Benedikt XVI.. Nun soll auch Papst Franziskus das berühmte Stück Stoff persönlich sehen. Der Argentinier wird am 21. Juni in der norditalienischen Stadt erwartet. Anlass der Ausstellung in diesem Jahr ist der 200. Geburtstag des Jugendseelsorgers und Ordensgründers Don Bosco (1815-1888).
Das Grabtuch befindet sich seit dem 15. Jahrhundert in Turin. Es ist 4,30 Meter lang und 1,10 Meter breit, sepiafarben und zeigt den Vorder- und Hinterabdruck eines Mannes, der gefoltert wurde und einen grausamen Tod am Kreuz starb. Während viele Gläubige fest überzeugt sind, dass es sich um das Grabtuch Jesu handelt, gehen Skeptiker davon aus, dass es im Mittelalter hergestellt wurde.
Die Feuerwehrmänner von Leifer wurden gegen 0.30 Uhr alarmiert. Allerdings wurden sie zum falschen Unfallort gerufen. Der Unfall trug sich im Tunnel von St. Jakob und nicht in dem von Leifers zu.
Dort fanden sie einen Audi A4 vor, der gegen die Tunnelwand prallte. Vom Fahrer fehlte laut Südtirolnews indes jede Spur.
Rund eine Stunde später war der Einsatz beendet.
Die Carabinieri ermitteln.
Der 59-jährige Helmut H. wird seit mehr als einer Woche vermisst. Jetzt veröffentlichte die Polizei das Foto eines Unbekannten, der als wichtiger Zeuge dienen soll. Weder ein Unfall noch ein Verbrechen wird derzeit ausgeschlossen.
Ende März verschwand der 59-jährige Helmut H. aus Innsbruck. Er ist rund 174 Zentimeter groß und schlank. Laut Polizei soll er in Begleitung eines Mannes sein, der rund 45 Jahre alt und auffallend groß sei.
Letzteren sucht die Polizei jetzt, da er wichtige Hinweise zum Verschwinden von Helmut H. geben könnte. Der Deutsche soll mit einem Opel Corsa unterwegs sein.
Wer Hinweise zum Aufenthaltsort oder der Identität des Mannes hat, soll sich beim LKA Tirol (Tel. 059133/70) oder jeder andere Polizeidienststelle melden.
Dort sind etwa die Hälfte der 100.000 Einwohner Afroamerikaner, Medienberichten zufolge jedoch nur 18 Prozent der Polizisten. Die Bundespolizei FBI und das US-Justizministerium kündigten unabhängige Untersuchungen an. Die Tötung setzt eine Serie von ähnlichen Fällen in jüngster Vergangenheit fort, die in den USA zu einer neuen Diskussion über Polizeigewalt und Rassismus geführt haben.
Der Vorfall ereignete sich am Samstagmorgen. Ein Augenzeuge hielt das Geschehen auf einem Video fest. Darauf ist zu sehen, dass der 33-jährige Polizist Michael Slager den Schwarzen Walter Scott wegen einer defekten Bremsleuchte an seinem Auto stoppt. Ein kurzes Handgemenge ist zu erkennen. Scott rennt daraufhin los. Der Polizist zielt mit seiner Pistole auf den flüchtenden Mann und schießt ihm aus geringer Entfernung acht Mal in den Rücken. Scott sackt zusammen und landet mit dem Gesicht nach unten auf dem Boden.
Slager begründete einem Polizeibericht zufolge die Schüsse mit Notwehr, denn Scott habe ihm seinen Elektroschocker entrissen. Auf dem Video ist davon nichts zu sehen. Es gibt auch keine Anzeichen, dass der schwarze Mann bewaffnet war. Das Video zeigt zudem, wie Slager den auf dem Boden liegenden Mann Handschellen anlegt. Danach geht er zurück, hebt an der Stelle, wo die Auseinandersetzung begonnen hatte, etwas auf und legt es anschließend neben Scott auf den Boden.
Scott war Vater von vier Kindern und hat eine lange Justizakte. Sie reicht von nicht geleisteten Alimenten, verpassten Gerichtsterminen bis hin zu Körperverletzung. In sozialen Netzwerken wurde der Mut des Zeugen gelobt, der die Szene filmte. Dieser hatte das Video der Familie des Opfers übergeben. Ohne die Aufnahmen „hätten wir nie etwas davon erfahren“, sagte dessen Vater, Walter Scott Sr., dem Sender NBC. „Sie hätten das unter den Teppich gekehrt, wie sie es bei so vielen anderen gemacht haben.“
Im Sommer vergangenen Jahres war in der Kleinstadt Ferguson ein unbewaffneter schwarzer Jugendlicher von einem weißen Polizisten erschossen worden. Der Fall hatte schwere Proteste und eine Debatte über Rassismus bei der Polizei ausgelöst. Ähnliche Fälle gab es in New York und Cleveland.
Das Parlament ist mit einer riesigen Aktenflut konfrontiert, schon vor der ersten Sitzung am Mittwoch war von den Fraktionen teilweise kritisiert worden, dass zu wenig Zeit fürs Studium der Unterlagen da ist. Eigentlich sollten nächsten Dienstag und Mittwoch Vertreter der Oesterreichischen Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht als Zeugen aussagen. Das Problem: Die Aufbereitung der Akten der FMA im Haus dauert noch an – es hat also nach Ansicht der Fraktionen wenig Sinn, die Termine so abzuhalten wie ursprünglich geplant.
Um genug Zeit zur Aktenaufbereitung und zum Durchackern der Dokumente zu haben, wurde nun der Terminplan geändert. Es findet also nur die Sitzung am Dienstag, dem 14. April statt. Befragt wird nur eine Zeugin, nach Informationen der APA handelt es sich um die ehemalige stellvertretende Staatskommissärin Monika Hutter.
Dieser Schritt verzögert die Ausschuss-Arbeit nicht unwesentlich: Die nächsten Sitzungs-Termine stehen dann nämlich erst für den 29. und 30. April im Kalender. Die Woche davor ist Pause, unter anderem weil da Nationalratssitzungen stattfinden. Das Problem dabei: Den Mandataren geht damit nach anderen Querelen in den vergangenen Wochen wertvolle Zeit zur Untersuchung des Milliardendesasters verloren, denn nach den neuen Regeln ist der Ausschuss grundsätzlich mit einer Dauer von einem Jahr beschränkt (mit einer gewissen, aber begrenzten Verlängerungsmöglichkeit) – und die Uhr tickt seit Ende Februar.
Noch nicht ausdiskutiert ist bisher ein Punkt, der vor allem bei Journalisten, aber auch der Opposition für Aufregung sorgt: Im Gegensatz zu früheren Ausschüssen werden nämlich die Zeugenlisten nicht im Vorfeld veröffentlicht. Argumentiert wird das mit dem Persönlichkeitsschutz jener Zeugen, die eigentlich keine Personen des öffentlichen Lebens sind. Für die Medienvertreter macht diese Vorgangsweise eine Vorbereitung auf die Befragungen aber quasi unmöglich.
Der erste Befragungstag gestaltete sich jedenfalls mühsam: Nach Geschäftsordnungsdebatten schöpften die Fraktionen bei beiden Zeuginnen die maximal zulässige Befragungszeit von je vier Stunden nahezu vollständig aus. In Aussicht genommen war eigentlich ein Ende nach acht Stunden gegen 18.00 Uhr, tatsächlich wurde es dann 22.30 Uhr.
Wie bereits berichtet, hat BBD am 3. April in einem Beitrag Teile des Internetauftritts der SMG scharf kritisiert.
Nun wenden sich die Aktivisten in einer Presseaussendung direkt an die Medien, um die vorgebrachten Kritikpunkte noch einmal zu konkretisieren.
Die Plattform »Brennerbasisdemokratie« zeigt sich über den Dilettantismus der Südtirol Marketing Gesellschaft (SMG), die mit einem jährlichen Budget von mehreren Millionen Euro ausgestattet ist, erstaunt.
So ist auf der Internetplattform suedtirol.info, mit der diese Gesellschaft Südtirol in aller Welt bewirbt, ein Abschnitt auch den Nachbarregionen gewidmet.
Dabei ist der Fremdschämfaktor — wie BBD bemängelt — derart hoch, dass man dahinter einen verspäteten Aprilscherz vermuten möchte.
Laut SMG hat Südtirol nämlich nur die drei Nachbarregionen Nordtirol, Graubünden und Trentino.
Das Belluno, mit dem man sich einen Großteil des UNESCO-Weltnaturerbes Dolomiten teilt, Sondrio, welches mit Südtirol durch die berühmte Passstraße über das Stilfser Joch verbunden ist, Osttirol, mit dem man nicht nur das Pustertal gemein hat, und Salzburg wurden offenbar »vergessen«.
Dafür wird Cortina d’Ampezzo kurzerhand ins Trentino verfrachtet.
Glaubt man den Südtirolwerbern, lautet der Name der Gams- und Hahnenkammstadt »Kitzbühl«. Für italienische Gäste wird der Name (»Kitzbuhel«) dafür um das Umlaut bereinigt, als dürfe man Italiener grundsätzlich nicht mit einem »ü« konfrontieren.
Wie auch innerhalb Südtirols üblich, werden Reisende so als Ignoranten hingestellt.
Und während im englischen und italienischen Text exonyme geographische Bezeichnungen, wenngleich mitunter falsche (wie Gisons statt Grisons für Graubünden, Alpes statt Alps für die Alpen), zur Anwendung kommen, heißt Trient auch im deutschen Text »Trento«.
Dazu passt, dass Südtiroler Ortschaften selbst im deutschen Teil der Seite (Kartenmaterial) »Glorenza/Glurns« oder »Brunico/Bruneck« heißen.
Die zahlreichen Rechtschreib-, Grammatik- und Syntaxfehler
»Besonders der Winter verwandelt sich (sic) die Alpennordseite in eine pulsierende Schneemetropole (sic).«
sowie die ungeschickten und fehlerhaften Formulierungen
»Its world-famous resorts are Engadin, St. Moritz and Davos. They contrast with many unspoilt mountain villages and valleys.«
sind nur noch das Tüpfelchen auf dem i. Ein simples Vier-Augen-Prinzip hätte uns wohl vor einem derart beschämenden Auftritt bewahrt.
Es sei denn, bei der SMG weiß man tatsächlich nicht, wie man Kitzbühel schreibt — und dass Cortina nicht im Trentino liegt.
So die Aktivisten von BBD abschließend.
Von bisher sechs Play-off-Duellen (alle Halbfinale) haben die Salzburger fünf für sich entschieden, das jüngste im Jahr 2013 ging an die Wiener. Im damaligen Entscheidungsspiel feierten die Wiener auch ihren bis dato letzten Auswärtserfolg gegen die Bullen. Vom nächsten waren sie in der Neuauflage vor 3.200 Fans aber weit entfernt, obwohl sie lange Zeit gut mit den höher eingeschätzten Salzburgern mithielten.
In der Schlussminute des ersten Drittels attackierten sie Matthias Trattnig bei einem energischen Vorstoß nachlässigerweise aber nicht. Der Kapitän konnte so für Thomas Raffl ablegen, dessen verdeckter Schuss unter Caps-Goalie Matthew Zaba den Weg ins Tor fand. Nach der Pause bot sich ein ähnliches Bild. Die Wiener waren das gesamte Drittel über auf Augenhöhe, jubeln durfte zuerst aber wieder Salzburg, weil Andreas Nödl (38.) einen von Zaba abgewehrten Duncan-Querpass mit der Schulter ins eigene Tore abfälschte. Kurz vor der Sirene lenkte Kenny Magowan (40.) eine Hereingabe von Rafael Rotter aber noch zum verdienten 1:2 ins Salzburger Gehäuse ab.
Die Freude der Gäste währte aber nur kurz, denn die Salzburger nutzten gleich nach Wiederbeginn ein Powerplay zur neuerlichen Zweitoreführung. Torjäger Hughes (41.) hatte seinen Schläger bei einem Heinrich-Schuss am richtigen Fleck und beförderte den Puck aus kürzester Distanz über die Linie. Die Entscheidung brachte schließlich ein 5:3-Powerplay, das die Salzburger durch Brian Fahey (50.) eiskalt zum 4:1 nutzten.
Wenig später legte Kyle Beach (52.) nach. In der Schlussminute sorgte Brett Sterling noch für das sechste Tor und fixierte damit den achten Play-off-Erfolg der „Bullen“ en suite. Die Wiener haben am Freitag vor Heimpublikum die Chance auf den Ausgleich. Das Spiel ist seit Tagen mit 7.000 Fans ausverkauft.
Eine 80-jährige Frau starb in der Nacht auf Ostermontag nach einem Treppensturz in Meran. Die Staatsanwältin Donatella Marchesini veranlasste eine Autopsie.
Offenbar gebe es offene Fragen bei dem Todesfall.
Bislang liegen noch keine näheren Details vor. Die 80-Jährige wurde Montagvormittag tot aufgefunden.
Durch die Autopsie soll nun herausgefunden werden, ob die Frau durch den Sturz zu Tode kam und vorher einen krankheitsbedingten Anfall erlitten hat.
Mit einer gemeinsamen Liste präsentieren sich die Freiheitlichen und die BürgerUnion bei den Gemeinderatswahlen in Kaltern. „Wir wollen die Kräfte der deutschen Oppositionsparteien für unser Dorf vereinen. Gemeinsam stark für Kaltern, “ schreibt der Spitzenkandidat der Liste, Dietmar Zwerger.
Unterstützt wird Zwerger u.a. von Demis Morandell, Josef Seppi und Erich Dissertori. Die Liste hat ihre Themenschwerpunkte in der Sicherheit der Bürger, dem Einsatz für die Kalterer Betriebe, speziell den Handwerksbetrieben, den Kalterer Familien und der Bewahrung der Tiroler Eigenart. „Wir verlangen, dass sich Mitbürger aus Nicht-EU-Ländern an unsere Sitten und Bräuche anpassen und unsere Sprache erlernen, und nicht umgekehrt. Für unsere Familien fordern wir eine Halbierung der KITAS- und Kindergartengebühren. Bei den öffentlichen Ausschreibungen sind Kalterer Handwerker und Dienstleister stärker zu berücksichtigen. Überhaupt muss vermehrt auf die Wünsche der Kalterer Betriebe eingegangen werden, denn verschwinden unsere Betriebe, verschwinden auch unsere Arbeitsplätze, “ so die Liste Freiheitliche-BürgerUnion weiter.
Gerade nach den wiederholten Einbruchserien in Kaltern stellt das Thema Sicherheit einen zentralen Punkt im Wahlprogramm der Liste dar. „Wir Kalterer müssen uns in unseren vier Wänden wieder sicher fühlen. Darum fordern wir die Präsenz der Sicherheitskräfte besonders in den Nachtstunden. Dabei soll in Zukunft vermehrt auf Wachinstitute zurückgegriffen werden, welche über ein Abkommen im gesamten Gemeindegebiet zu Patrouillen herangezogen werden sollen. Auch muss die Gemeinde im Rahmen ihrer Möglichkeiten, z.B. über die GIS, die Kosten für Alarmanlagen und anderen technischen Hilfsmittel bezuschussen, “ heißt es in der Aussendung weiter.
Nachdem die beiden Listen bei den letzten Gemeinderatswahlen zusammen drei Sitze errungen hätten, ist das Ziel der Einzug in den Gemeinderat mit zwei Räten. „Dieses Ziel haben wir uns gesteckt, und gemeinsam sollte dies erreichbar sein“, schließt Zwerger die Aussendung der Liste Freiheitliche-BürgerUnion.
Die Treffer für den WAC erzielten Manuel Kerhe (25.) und Christopher Wernitznig (28.), Philipp Schobesberger gelang Sekunden vor Schluss nur noch Resultatskosmetik. Damit nahm der WAC Revanche für das 1:4 gegen Rapid in der Bundesliga am vergangenen Samstag im Wiener Happel-Stadion.
Die Partie stand aufgrund des stürmischen Windes und des holprigen Geläufs auf spielerisch bescheidenem Niveau – die rund 3.000 Zuschauer sahen anstelle eines geordneten Spielaufbaus zahlreiche Fehlpässe. Der WAC konnte mit den schwierigen Bedingungen besser umgehen. In der 28. Minute stand es bereits 2:0 für die Gastgeber. Das Rapid-Ehrentor durch Philipp Schobesberger in der 95. Minute kam zu spät.
Die Grödiger starteten, gestärkt durch den wichtigen 3:2-Sieg bei Schlusslicht Admira Wacker Mödling am Samstag in der Liga, gut ins Spiel und übernahmen von Beginn an das Kommando. Schon nach einer Viertelstunde konnten die Schützlinge von Coach Michael Baur ihre Überlegenheit auch in die Führung ummünzen. Gschweidl kam im Rutschen im Strafraum an den Ball und traf nach einem Haken aus kurzer Distanz zum 1:0 (15.).
Nach Sadovic-Hereingabe vollendete Duran aus kürzester Distanz aus dem Nichts zum Ausgleich (34.). Die Grödiger zeigten aber sofort wieder eine Reaktion. Nach Potzmann-Vorarbeit zog Nutz vom Sechzehner ab und traf mit links genau ins Eck (39.). Nach dem Seitenwechsel entwickelte sich vor schütterer Kulisse eine offene Partie, in der die tapfer kämpfenden Wiener dem Ausgleich lange Zeit aber nicht wirklich nahe kamen. Die letzte gute Aktion hatten aber die Wiener. Cican Stankovic konnte sich bei einer Doppelchance von Alois Prohaska sowie Philipp Steiner (93.) jedoch auszeichnen.
Die Wiener Austria setzte sich gegen den Fußball-Erste-Liga-Club Kapfenberg mit 2:0 (1:0) durch. David de Paula brachte die Gäste mit einem Blitztor (2.) im Franz-Fekete-Stadion schnell auf Kurs, Marko Kvasina (76.) machte den Sack zu.
Die Austria darf also weiter von einem Europacup-Startplatz träumen. Zwei Siege fehlen den Wienern nach dem ersten Sieg im zweiten Spiel unter Interimstrainer Andreas Ogris nur mehr, um über den Cup das Ticket zu lösen. In der Meisterschaft schaut es hingegen schlecht aus, fehlen nach 27 von 36 Spielen doch schon elf Punkte auf die Top-Vier-Plätze, die fix zum Start im Europacup berechtigen.
Die Runde der letzten acht wird am Mittwoch (20.30 Uhr/live ORF eins) mit der Partie SCR Altach gegen Titelverteidiger Red Bull Salzburg abgeschlossen. Die Auslosung für das Semifinale, das am 28. und 29. April ausgetragen wird, erfolgt am Sonntag. Das Finale steigt am 3. Juni in Klagenfurt.
Der US-Sänger und Komponist McLean sagte, er habe den Menschen durch die Freigabe des mit Bleistift, Tinte und Schreibmaschine verfassten Manuskriptes helfen wollen, die wahre Bedeutung des 1971 veröffentlichten Titels besser zu verstehen. „American Pie“, ein Nummer-Eins-Hit in den USA, wurde als „Song des Jahrhunderts“ bezeichnet.
Er handelt von einschneidenden gesellschaftlichen Ereignissen seiner Zeit. So beschreibt beispielsweise die Passage „The day the music died“ den Tod der Musiker Buddy Holly, Ritchie Valens und The Big Bopper bei einem Flugzeugabsturz im Jahr 1959.
„Es war wie eine unbeschreibliche Fotografie von Amerika, die ich mit Worten und Musik zu beschreiben versuchte“, erklärte McLean im Verkaufskatalog von Christie’s. Jungen Liedermachern empfahl er, sich mit schöner Musik und schönen Texten zu umgeben und „jedes Wort, das sie in einem Song gebrauchen“ zu durchdenken.
Seit Ostermontagabend lief eine Suchaktion der Feuerwehren und Bergretter im Gebiet Afers bei Brixen. Vermisst wurde der 47-jährige Robert Pramsohler aus Vilnöss.
Update:
Wie die Bergrettung Brixen gegenüber UT24 mitteilte, ist der Mann im Laufe des Vormittags in der Nähe von Brixen aufgetaucht.
Pramsohler soll wohlauf sein.
Bisher berichtet:
Zuletzt wurde der Mann an einem Parkplatz beim Restaurant „Kreuztal“ zwischen Afers und der Plose gesehen.
Die Rettungskräfte suchten Montagabend ab 18 Uhr bis Mitternacht. Leider erfolglos. Nachdem die Suche heute mit Rettungshubschrauber Pelikan II und Hundestaffel fortgesetzt wurde, fehlt von dem 47-Jährigen noch immer jede Spur.
Der 28-Jährige war gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder und einer Begleiterin in den freien Skiraum gefahren. Die junge Frau befand sich zum Zeitpunkt des Lawinenabgangs rund 200 Meter unterhalb des Brüderpaars, da sie laut Polizei filmen sollte, wie die beiden durch die Rinne abfahren.
Die drei Snowboarder waren laut Polizei mit Lawinenverschüttetensuchgerät, Sonde und Schaufel ausgestattet. Zudem gaben sie bei den Erhebungen an, dass sie über die Lawinensituation Bescheid gewusst hätten. Am Freitag herrschte in Tirol oberhalb von 2.000 Metern Stufe „3“ der fünfteiligen Gefahrenskala. Im Einsatz standen ein Rettungshubschrauber, Pistenrettung, die Lawinenkommission der Bergbahnen Sölden sowie ein Alpinpolizist. Das organisierte Skigebiet war durch den Lawinenabgang nicht betroffen, hieß es.
Auch nach einem Lawinenabgang in Fiss im Tiroler Bezirk Landeck ist ein Wintersportler geborgen worden. Laut ersten Informationen der Polizei wurde die Person nur teilweise verschüttetet und blieb nahezu unverletzt. Weil aber nicht sicher war, ob es weitere Verschüttete gab und der Lawinenkegel recht groß war, wurde in den Abendstunden weitersondiert, hieß es gegenüber der APA.
Hinweise, dass sich zum Unglückszeitpunkt mehrere Personen in dem Hang befunden hätten, gab es keine. Im Einsatz standen mehrere Rettungshubschrauber, Alpinpolizei, Bergretter und Lawinensuchhunde.
„Wir sind entsetzt und wütend zu gleich,“ erklärt Eda Celik, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Tirol, angesichts des Angriffs auf den Roten Bogen in Innsbruck am vergangenen Donnerstag.
Rechtsextreme Schmieraktionen seien zwar nichts neues, erschreckend sei allerdings, wie oft und wo überall wir mittlerweile auf rechte Symbolik stoßen und mit rechter Gewalt konfrontiert seien, schreibt Celik.
„Faschismus ist in Tirol wieder ein Thema,“ macht auch Marc Deiser, Vorsitzender der Jungen Generation die Dramatik der Situation deutlich und erinnert an die Vorfälle in Telfs und Gries am Brenner. „Schmierereien oder Angriffe auf Moscheen, Flüchtlingsheime und antifaschistische Organisationen gehören wieder zur politischen Realität – wahrhaben wollen das aber die Wenigsten,“ so Deiser.
Der Rote Bogen sei als gemeinsames Vereinslokal von Sozialistischer Jugend, Junger Generation, dem Verband Sozialistischer Studenten und der Aktion Kritischer Schülerer ein Treffpunkt für junge Menschen, „an dem sie – in ungezwungener Atmosphäre – Ideen austauschen, sich fortbilden oder auch politisch diskutieren können. Kurz: ein Raum für freie Entfaltung und gegen Ein- und Ausgrenzung“.
Sachdienliche Hinweise zur Feststellung der Täter sollen direkt an die Bundespolizeidirektion in Innsbruck weiter gegeben werden, bei der der Vorfall zur Anzeige gebracht worden ist.
Am Montag werden sich Ärztekammer und Stadt wieder zusammensetzen. „Ich bin mir sicher, dass wir im Rahmen des Dialogs alle noch bestehenden Dissenspunkte auch ausräumen können“, betonte Wehsely im Gespräch mit der APA. Immerhin habe die Kurie die bisherigen Verhandlungsergebnisse, die vor allem Arbeitszeitregelungen und Arbeitsbedingungen betreffen, als „guten und klaren Schritt in die richtige Richtung“ beurteilt. Sie sehe derzeit zu 90 Prozent Konsens und nur etwa 10 Prozent Dissenspunkte.
Diese haben es allerdings in sich: So forderte die Ärztekammer etwa eine rückwirkende Anpassung der Gehälter ab 1. Jänner 2015 und höhere Zuschläge bei Nacht-, Sonn- und Feiertagsdiensten. Diese machten bisher einen hohen Anteil des Spitalsärztegehalts aus, sie wurden jedoch mit dem Beschluss des neuen Gehaltsschemas im Landtag Ende März in die nun deutlich angehobenen Grundgehälter umgeschichtet.
Grundsätzlich sollen ab Montag alle offenen Punkte – also auch bzw. vor allem die Gehälter – noch einmal zu Debatte stehen, versprach Wehsely. Die Ärztekammer hatte am Dienstag beschlossen, ihre Zustimmung nur einem Gesamtpaket zu erteilen.
Am Montag werden sich Ärztekammer und Stadt wieder zusammensetzen. „Ich bin mir sicher, dass wir im Rahmen des Dialogs alle noch bestehenden Dissenspunkte auch ausräumen können“, betonte Wehsely im Gespräch mit der APA. Immerhin habe die Kurie die bisherigen Verhandlungsergebnisse, die vor allem Arbeitszeitregelungen und Arbeitsbedingungen betreffen, als „guten und klaren Schritt in die richtige Richtung“ beurteilt. Sie sehe derzeit zu 90 Prozent Konsens und nur etwa 10 Prozent Dissenspunkte.
Diese haben es allerdings in sich: So forderte die Ärztekammer etwa eine rückwirkende Anpassung der Gehälter ab 1. Jänner 2015 und höhere Zuschläge bei Nacht-, Sonn- und Feiertagsdiensten. Diese machten bisher einen hohen Anteil des Spitalsärztegehalts aus, sie wurden jedoch mit dem Beschluss des neuen Gehaltsschemas im Landtag Ende März in die nun deutlich angehobenen Grundgehälter umgeschichtet.
Grundsätzlich sollen ab Montag alle offenen Punkte – also auch bzw. vor allem die Gehälter – noch einmal zu Debatte stehen, versprach Wehsely. Die Ärztekammer hatte am Dienstag beschlossen, ihre Zustimmung nur einem Gesamtpaket zu erteilen.
Dabei steht angesichts der Weltlage nicht zuletzt das Thema Sicherheit im Fokus. „Als Veranstalter haben wir unseren Gästen gegenüber eine große Verantwortung und die nehmen wir sehr ernst – wir werden nichts dem Zufall überlassen und haben ein engmaschiges Kontrollnetz eingezogen“, betonte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz in der Stadthalle.
Der ORF-Chef begutachtete die Arbeiten vor Ort ebenso wie ESC-Executive-Producer Edgar Böhm. Demnach wird jede Anlieferung einem mehrstufigen Sicherheitscheck unterzogen. Dafür sind neben dem ORF-Team auch Experten der Wiener Polizei engagiert, die mit Spürhunden zur Kontrolle schreiten. „Ich weiß, dass alle Polizistinnen und Polizisten Wiens das Ihre dazu beitragen werden, dass wir auch sicherheitspolizeilich ein Vorbild in der Welt sein werden, so wie wir es bereits bei der EURO 2008 unter Beweis gestellt haben“, zeigte sich Landespolizeivizepräsident Karl Mahrer überzeugt.
Zunächst nimmt der ESC-Tross nun die große Halle D in Beschlag, der bis zum 15. Mai sukzessive die übrigen der insgesamt sechs Hallen folgen werden. Bereits im Vorfeld hatte die Stadthalle selbst Adaptierungsmaßnahmen eingeleitet und etwa im VIP-Bereich den Boden erneuert, was auch für die LED-Technik, Sanitäranlagen und Karl Ungers Stadthallen-Mosaik gilt.
Nach dem Beharren vom Bürgermeister Spagnolli auf dem „Benko-Projekt“ und seinen Koalitionserweiterungen Richtung Mitte-Rechts war für die Bozner Grünen eine weitere Kandidatur zusammen mit Spagnolli unmöglich geworden, heißt es in einer Aussendung der Südtiroler Grünen.
„Mit Cecilia Stefanelli wurde glücklicherweise eine Alternativkandidatin für das Bürgermeisteramt gefunden. Sie steht der ökosozialen Fraktion aus Grünen, SEL und Sinistra per Bolzano vor“.
Heute, 7. April, wurde die KandidatInnen-Liste der Verdi Grüne-Vërc der Öffentlichkeit vorgestellt. Man hatte dazu einen denkwürdigen Ort ausgesucht, nämlich den Bahnhofspark. Damit will die Liste klar zum Ausdruck bringen, dass sie für eine sanfte Sanierung und Aufwertung dieser beliebten Grünfläche ist – und gegen die Verbauung durch eine riesige neue Kubatur mit all den bekannten Problematiken.
Die Bozner Grünen-Liste wird vom scheidenden Gemeinderat Tobe Planer angeführt. Gemeinsam mit Bürgermeisterkandidatin Stefanelli steht er für einen Generationswechsel innerhalb der Grünen Bozens, der, auch nach dem Ausscheiden von Patrizia Trincanato und Wally Rungger, notwendig und richtig war.
„Während allgemein im Lande über fehlende ‚Frauen und Junge‘ auf den KandidatInnen-Listen geklagt wird“, sei gerade die Bozner Grünen-Liste gerade von diesen beiden Gruppen besetzt: Von den insgesamt 24 Personen sind 17 Frauen und 7 Männer, 11 sind unter 40, 4 unter 30 (V. Liberto, M. Keitsch, J. Psenner, B. Oberrauch) und ein Kandidat ist gerade mal 19. Dass aber auch Lebenserfahrenere für grüne Werte stehen, zeigen etwa Erica Fassa und Carla Leverato.
Auf der Grünen-Liste befinden sich ebenso viele Mehrsprachige wie Kandidaten aus anderen Ländern, (A. Agolli/Albanien, A. Fetahovic/Montenegro, M.R. Morato Silva/Brasilien).
Die Einbrecher konnten mithilfe einer Leiter durch ein kleines Fenster erreichen, das sie aufbrachen und so in das Gebäude gelangten.
Obwohl der automatische Alarm losging, schafften es die Täter Medienberichten nach, einen Geldschrank aus Metall mit roher Gewalt aufzubrechen.
Noch bevor die Carabinieribeamten eintrafen, konnten die Täter mit rund 5.000 Euro fliehen.
Die Beamten sind indes zuversichtlich, denn die Einbrecher hätten Spuren hinterlassen.
Verwundert zeigt sich die Süd-Tiroler Freiheit (STF) über einen Artikel der „Tageszeitung“ mit dem Titel „Stuffe Jugend“. Darin wird, vor dem Hintergrund der anstehenden Gemeinderatswahlen, die vermeintliche Politikverdrossenheit der Jugendlichen hierzulande thematisiert. Im Beitrag wird gemutmaßt, dass sich die STF schwer tue, junge Kandidaten zu finden. Für die Bewegung triffe diese Einschätzung in keiner Weise zu. Auch bei den Gemeinderatswahlen am 10. Mai scheinen wieder sehr viele junge Menschen auf den Listen der STF auf!
Die Neue Südtiroler Tageszeitung schreibt wörtlich: „Ob SVP, Süd-Tiroler Freiheit, Grüne oder parteiübergreifende Bürgerlisten – es fehlen fast überall die jungen Kandidaten, die sich das Abenteuer Wahlen zutrauen bzw. antun wollen“.
Schaue man sich aber die bisher angekündigten Kandidaturen der Bewegung an, so fallen sofort die vielen jungen Menschen ins Auge, heißt es in der Aussendung. „Es gibt bei der STF viele Jugendliche, die sich das Abenteuer Wahlen sehr wohl zutrauen und in ihren Heimatdörfern etwas bewegen wollen“, so Stefan Zelger, Landesleitungsmitglied der STF. „Genaue Details zu allen Kandidaturen der STF werden demnächst im Rahmen einer eigenen Pressekonferenz bekannt gegeben“, so die Bewegung abschließend.
Eine neue italienische Bestimmung sieht vor, dass ab sofort Rechnungen für öffentliche Aufträge nur noch digital ausgestellt werden können. Doch vor allem die für Südtirol so typischen Kleinbetriebe können diesen zeitlichen und bürokratischen Mehraufwand kaum ertragen, kritisiert lvh-Präsident Gert Lanz.
Viele Kleinunternehmer müssten sich an externe Anbieter wenden. „Günstige Angebote belaufen sich auf bis zu 50 Euro, aber pro Rechnung“, gibt Lanz zu bedenken. Die zusätzlichen Kosten könnten sich auch auf den Preis Dienstleistungen niederschlagen, was dazu führe, dass sich die Preise in der öffentlichen Verwaltung erhöhen werden. „Es wäre sinnvoll eine Grenze festzulegen, innerhalb der für kleinere Beträge keine elektronische Fakturierung erforderlich ist“, schlägt Lanz vor.
Ein Beispiel: Eine Gemeinde hat ein Altersheim, einen Kindergarten und eine Schulmensa. Ein Metzger wird mit der Fleischlieferung beauftragt, erhält aber nicht Einzelaufträge, da die Gemeinde eine gesamte Ausschreibung für alle drei Institutionen macht. Die Rechnungen müssen aber für die drei Einrichtungen separat ausgestellt werden, seit dem 31. März 2015 in digitaler Form, in einem speziellen XML-Format erstellt, mit dem jeweiligen IPA-Kodex versehen und der digitalen Unterschrift.
Kleinbetriebe können zeitlichen und technischen Aufwand nicht bewältigen
„Zumeist ist der durchschnittliche Südtiroler Kleinbetrieb nicht imstande, diesen technischen und zeitlichen Aufwand zu bewältigen und muss sich Hilfe von externen Anbietern holen“, erklärt der Präsident im Wirtschaftsverband für Handwerk und Dienstleister Gert Lanz. Die Kosten, die für die Südtiroler Betriebe für die elektronische Fakturierung entstehen sind enorm. Dies veranschaulicht folgende Rechnung: Ausgehend von den 150.000 Rechnungen, die allein die Landeskörperschaften jährlich ausstellen und für die ein Betrieb – bei kostengünstigem Angebot – 15 Euro pro Rechnung bezahlt, ergibt sich eine Summe von 2,25
Millionen Euro.
„Die Rechnungen der Gemeinden sind in dieser Kalkulation noch nicht berücksichtigt, d.h. die Summe wird sich vermutlich nochmals verdoppeln. Und egal ob 15 oder 50 Euro: es geht hier nicht um einen einmaligen Betrag, den die Betriebe bezahlen, sondern um Kosten die pro Rechnung vorgesehen sind und dies stellt für die Unternehmen sehr wohl eine Belastung dar“, erklärt Lanz weiter.
Split Payment und Reverse Charge sorgen für Ärger und Unsicherheit
Auch das seit Anfang dieses Jahres eingeführte Split Payment sorgt für Ärger und Ungleichheit unter den Unternehmern. Es sieht vor, dass für gewisse Dienstleistungen die Mehrwertsteuer vom Auftraggeber (Reverse Charge) bzw. von der öffentlichen Verwaltung (Split Payment) bezahlt wird.
Dadurch können hohe Mehrwertsteuer-Guthaben entstehen, die nicht mit Sicherheit verrechnet oder zurückgefordert werden können. „Italien – und damit auch Südtirol – laufen Gefahr, dass vermehrt Lieferanten aus dem Ausland zu den Aufträgen kommen, wo man sich die Mehrwertsteuer spart“, erklärt der Verbandspräsident.
Mit dieser Lösung sei „Ruhe eingekehrt“, sagte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Bei den Mediziner-Gehältern sei man in Tirol österreichweit „im unteren Drittel“ gelegen. Der Landeshauptmann erklärte zudem, dass es nun Verhandlungen über eine gänzlich neue Arbeitszeit-Regelung geben werde.
Auch bei den Bundesärzten werde die „Reise in diese Richtung gehen“, zeigte sich Platter optimistisch. Das Rektorat der Universität und der Betriebsrat hatten sich zuletzt auf eine Gehaltserhöhung verständigt. Nähere Details der Einigung, die noch vom Ministerium abgesegnet werden muss, wurden vorerst nicht bekannt gegeben.
Im Gehaltskonflikt mit den Ärzten an den Bezirksspitälern werde es eine weitere Verhandlungsrunde geben, kündigte der Landeschef an. Die Gemeindeverbände als Träger der Bezirksspitäler hatten ihren Medizinern Ende März ebenfalls ein Angebot über 3,7 Millionen Euro für eine Übergangslösung für das Jahr 2015 vorgelegt, das eine Gehaltserhöhung beinhaltet. Die Hälfte davon werde das Land beisteuern, sagte Platter. Die Ärztevertreter hatten jedoch daraufhin ablehnend reagiert und Forderungen in der Höhe von sieben bis acht Millionen Euro erhoben.
Auch die Kärntner Landesregierung hat am Dienstag einstimmig das neue Gehaltsschema der Spitalsärzte beschlossen. Das geplante Erhöhungsvolumen von 13,5 Millionen Euro sei „auf Heller und Pfennig“ eingehalten worden, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach der Regierungssitzung vor Journalisten. Zusätzlich gibt es eine Verbesserung für die Hebammen, sie werden künftig höher eingestuft.
Landesrat Christian Ragger (FPÖ) kritisierte, dass der Krankenanstaltenbetreiber Kabeg die Gehaltserhöhung der Ärzte über den laufenden Betrieb finanzieren muss. Holen könne man das Geld nur bei den Investitionen, den fünf Krankenhäusern blieben nach Abzug der Ärztegehälter insgesamt nur mehr 25 Millionen Euro, was einem „investiven Stopp“ gleichkomme.
Am Wiener AKH gehen die Verhandlungen um die Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes für Spitalsärzte unterdessen in die nächsten Runden. In der Sitzung des Betriebsrats am Dienstag wurde dem derzeit am Tisch liegenden Angebot des Rektorats keine Zustimmung erteilt, wie Betriebsrat Martin Andreas gegenüber der APA berichtete. Eine weitere Betriebsversammlung ist für in zwei Wochen anberaumt.
Zwar wurde das Angebot nicht angenommen, abgelehnt wurde es allerdings auch nicht. Denn man hoffe, auf dem bestehenden Angebot aufbauen zu können, so Andreas. Problematisch ist derzeit vor allem noch die Finanzierung für 2015 – den Ärzten am AKH wurde eine Gehaltsanpassung rückwirkend mit 1. Jänner 2015 versprochen – sowie der mitverantwortliche Tätigkeitsbereich, also Tätigkeiten wie etwa Blutabnahmen, die künftig vom Pflegepersonal durchgeführt werden sollen.
Jedenfalls würden weiterhin „laufend Gespräche“ geführt, das könne man durchaus als positives Zeichen werten, wie der Betriebsrat erklärte. Man wolle dabei nichts „übers Knie brechen“, denn am Ende solle eine „gute und solide Lösung stehen“, betonte er. Dabei orientiere man sich durchaus auch an den anderen beiden Universitätsstandorten Innsbruck und Graz, für die es bereits neue Regelungen gibt. Die Wiener Lösung soll „vergleichbar“ sein, meinte Andreas.
Weil die Heta für die Rückzahlung der über die Pfandbriefstelle begebenen landesgarantierten „Senior Bonds“ jetzt ausfällt, müssen die anderen Hypos zurückzahlen. In der Pfandbriefstelle ist von einer „Bevorschussung“ die Rede.
Die anderen Hypos bzw. die Pfandbriefstelle wollen sich aber schadlos halten: Laut Hypo-Verbandsgeneralsekretär Claus Fischer-See „halten natürlich die für die Heta einspringenden Landeshypothekenbanken ihre Rückforderungsansprüche gegen die Heta in vollem Umfang aufrecht“.
Nach Zahlungsanforderungen von Ende letzter Woche werden von den Hypos nun Liquiditätsbeträge für die 7,5-Millionen-Tilgung auf separaten Treuhandkonten der Pfandbriefstelle einlaufen, sagte Fischer-See am Dienstag. Die letzten Zusagen von Hypos, für die Liquidität der Pfandbriefstelle zu sorgen bzw. dafür geradezustehen, waren am Karfreitag eingetrudelt. Den Schlusspunkt, zumindest was die Hypobanken betrifft, setzte die Austria Anadi (ehemals Hypo Alpe Adria Österreich) am späteren Freitagabend.
Für Anleihen, die via Pfandbriefstelle ausgegeben wurden, haften alle Landes-Hypos beziehungsweise die Bundesländer (außer Wien). Dass Hypos und Länder sich bei Zahlungsausfall die Kosten bzw. Garantien solidarisch aufzuteilen haben, ist Gesetz und gilt laut Pfandbriefstelle unabhängig von der Eigentümerschaft in den jeweiligen Hypos. Um notfalls juristisch gegen „Unwillige“ oder Zögerliche vorgehen zu können, lässt sich die Hypo-Gemeinschaft das alles nochmals in Verträge gießen.
Eine richtig große Heta-Anleihe (580 Mio. Euro) bei der Pfandbriefstelle wird Mitte Juni fällig. Sind bis dahin nicht alle bindenden Zusagen aus den Ländern da und ist bereits ein Schaden absehbar, kann ein Land darauf auch geklagt werden. Das würde dann die „Solidargemeinschaft“ der Mitgliedsinstitute tun – also alle Landeshypothekenbanken zusammen. Unmittelbar ist das zwar nicht nötig. „Spätestens im Juni 2016 wird man rechtswahrend vorgehen müssen“, sagte Fischer-See am Dienstag zur APA. Zu dem Zeitpunkt will sich die FMA über das weitere Vorgehen nach dem vorläufigen Schuldenmoratorium festlegen.
Im Burgenland hat die Landesregierung schon angedeutet, es auf Klagen ankommen zu lassen. Das Land Burgenland bekannte sich vergangene Woche zur Haftung als Gewährträger für die (der Grazer Wechselseitigen gehörende) Hypo Bank Burgenland und werde „den vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommen“ – jedoch – „es wurde vereinbart, dass eine eindeutige rechtliche Klärung der Aufteilung herbeigeführt wird.“ Das hatte die burgenländische Landesregierung gegenüber der APA deponiert.
Letztgültige Erklärungen, wie mit den aus der Heta-Causa entstehenden solidarischen Haftungen umgegangen wird, fehlen der Pfandbriefstelle nicht nur aus dem Burgenland, sondern auch aus Salzburg. Vom Land Vorarlberg ist der Emissionsstelle der Hypos auch noch zu vieles offen.
Aus der benachbarten Gemeinde Brixen kommt Hartmuth Staffler (66), bisher Gemeinderat in Brixen, der die Gemeinde Natz-Schabs aufgrund seiner langjährigen Arbeit als Lokalredakteur bestens kennt. Jugendlichen Schwung bringen Elisabeth „Lisi“ Lanz (26), Christian Patscheider (33) und Markus Lanz (37) in die Gruppe, während Johann Thaler (73), seit vielen Jahren politisch interessiert und aktiv, für Kontinuität sorgt.
Die Gruppe will die allgemeinen Anliegen der SÜD-TIROLER FREIHEIT auf Landes- und Gemeindeebene wie Erhalt der Heimat, Wohnungen für Einheimische, Integration der Zuwanderer usw. auch in Natz-Schabs vertreten und sich zudem besonders für Verkehrssicherheit, Lärmschutz und sinnvolle Verwendung der Umweltgelder einsetzen.
„Mit dieser Akquisition wollen wir die Drogerieabteilung unserer Gruppe fördern, die höhere Gewinnmargen als der Lebensmittelbereich verzeichnet“, betonte CRAI-Geschäftsführer Marco Bordoli. Die Gruppe, ein Verband aus 3.000 kleinen und mittelgroßen Supermärkten mit einem Umsatz von 4,85 Mrd. Euro, ist im vergangenen Jahr um 17 Prozent gewachsen. 25 Prozent der Filialen sind im Drogeriesegment aktiv.
In diesem Jahre rechnet CRAI mit einem Plus von ein Prozent im Lebensmittelbereich und von drei Prozent im Drogeriesektor. 2007 hat die Gruppe eine Allianz mit der zum französischen Konzern Auchan gehörenden Supermarktkette SMA für den gemeinsamen Erwerb von Waren und für logistische Synergien abgeschlossen.
HELDENPLATZ: Eine zweiteilige Ausstellung erinnert am Heldenplatz und im Äußeren Burgtor von 16. April bis zum 3. Juli unter dem Titel „41 Tage. Kriegsende 1945. Verdichtung der Gewalt“ an die letzten Wochen des Zweiten Weltkriegs. Während am Heldenplatz Fotos von zwölf ausgewählten Orten die Gewaltverbrechen des NS-Regimes thematisieren, widmet sich der zweite Teil der Schau im Äußeren Burgtor (Krypta des Heldendenkmals) unter dem Titel „Wien 1945 – Großstadt im Krieg“ den Bombenangriffen der Alliierten, den Straßenkämpfen zwischen deutschen Truppen und der Roten Armee und der prekären Lage der Bevölkerung – erzählt aus der Perspektive von 41 historischen Persönlichkeiten und Zeitzeugen. Zusätzlich finden an ausgewählten Terminen elf Experten-Vorträge statt ().
DOKUMENTATIONSARCHIV: Im Internet beleuchtet das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) unter dem Titel „Schlaglichter“ das Schicksal von Österreichern, die sich in den letzten Kriegswochen in Haft befanden oder Widerstand leisteten. Anhand von persönlichen Beispielen soll so die Bandbreite der Geschehnisse aufgezeigt werden ().
NATIONALBIBLIOTHEK: „1945. Zurück in die Zukunft. 70 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg“ heißt die Schau im Camineum der Nationalbibliothek, die am 27. April eröffnet. Die von Oliver Rathkolb kuratierte Ausstellung zeichnet mit „teils noch nie gezeigten Dokumenten ein Bild dieses Schlüsseljahres in der jüngeren österreichischen Geschichte“ ().
VOLKSTHEATER: Das Volkstheater lädt am 7. Mai, dem Tag der Unterzeichnung der Kapitulation, unter dem Titel „Die Stunde Null“ zu einer breit angelegten Auseinandersetzung mit dem Thema Kriegsende. In Kooperation mit der Dependance Hundsturm wird deren künstlerischer Leiter Wolfgang Schlag, der gemeinsam mit Renald Deppe das Konzept entworfen hat, eine breite Gästeschar auf die Bühne bringen, die von Arik Brauer über Christine Nöstlinger bis hin zu den Musikern Binder & Krieglstein und Andi Frenzl (Bauchklang) reicht. Unter Moderation von Elisabeth Scharang möchte man aus Sicht dreier Generationen die letzten Kriegstage beleuchten. Zugleich soll die Erinnerung an die Ereignisse auch in Bezug auf heutige kriegerische Auseinandersetzungen wie in der Ukraine gesetzt oder Fragen wie die Rolle des Antifaschismus im Jahre 2015 aufs Tapet kommen. ()
WIEN MUSEUM: Autorin Evelyn Steinthaler stellt bereits am Dienstag (14. April) ihr neues Werk „Wien 1945. Kriegsende und Aufbruch“ im Wien Museum vor. Bei freiem Eintritt spricht sie mit den Zeitzeugen Rudolf Gelbard, einem Überlebenden des Holocaust, der Fotografin Vilma Neuwirth, der Widerstandskämpferin Käthe Sasso sowie dem Wehrmachtsdeserteur Richard Wadani. Schließlich basiert auch „Wien 1945“ (Milena Verlag) zentral auf den Erinnerungen von Zeitzeugen, wenn Steinthaler die wichtigsten Ereignisse zu Kriegsende dokumentiert und die ersten Monate der Besatzungszeit nachzeichnet. ()
LANDESMUSEUM NÖ: „Figl von Österreich“ nennt sich eine Ausstellung im Landesmuseum Niederösterreich, die sich von 19. April bis zum 26. Oktober dem ersten Bundeskanzler der Zweiten Republik widmet, dessen Todestag sich heuer zum 50. Mal jährt (). Bereits eine Woche zuvor, am 11. April, eröffnet man die Ausstellung „Niederösterreich 1945“, welche die Korrespondenz zwischen Sowjetdiktatur Josef Stalin und dem späteren österreichischen Bundespräsidenten Karl Renner in Originalbriefen und -telegrammen zeigt. Bis 3. Mai wird der Plan Stalins gezeigt, Renner an der Spitze einer österreichischen Regierung zu installieren, die unter seinem Einfluss stehen sollte, womit er letztlich scheiterte. Diese entscheidende Korrespondenz zur Regierungsbildung ist in St. Pölten nun erstmals in Österreich im Original zu sehen. Parallel dazu werde in Hochwolkersdorf Faksimile gezeigt.
LINZER SCHLOSSMUSEUM: Bereits im Laufen ist die Ausstellung „Befreit und besetzt“ im Linzer Schlossmuseum, die das geteilte Oberösterreich in den Jahren 1945 bis 1955 zum Thema hat. In den Blick genommen wird bis zum 8. November vor allem die Nachkriegszeit, aber auch die Situation unmittelbar vor und nach dem Kriegsende wie die Todesmärsche, Flüchtlingstrecks, der Einmarsch US-amerikanischer Truppen oder die Befreiung der Konzentrationslager ().
NORDICO STADTMUSEUM LINZ: Der Teilung widmet man sich auch in der Schau „Geteilte Stadt. Linz 1945 -55“ im Nordico. Von 17. April bis 26. Oktober werden Bestände aus der Fotosammlung präsentiert, zudem sind zahlreiche originale Dokumente aus der damaligen Zeit zu sehen. Ergänzt werden die Stücke durch Leihgaben aus öffentlichen Institutionen und von privaten Leihgebern. In extra für die Ausstellung produzierten Videos kommen Zeitzeugen zu Wort ().
LINZER LANDESGALERIE: Die Ausstellung „Aus der Sammlung – Kunst in Oberösterreich 1945-55“ widmet sich ab dem 16. April der oberösterreichischen Kunstproduktion zwischen 1945 und 1955 und zeigt Skulpturen, Gemälde und Zeichnungen aus dieser Phase ().
LANDESARCHIV KLAGENFURT: Am 23. und 24. April findet in Klagenfurt ein großes „Wiederaufbau-Symposium“ statt: Unter dem Titel „Kärntens Kirche zwischen Anspruch und Wirklichkeit 1945 – 1975“ referieren Experten im Landesarchiv Klagenfurt, darunter zur „Lage der Diözese Gurk und der Kärntner Pfarren 1945 – Zwischen Wiederaufbau und Intervention ().
KLAGENFURTER ENSEMBLE: „Keine Gnade für Ed Slovik“ lautet der Titel eines Programms, mit dem das Klagenfurter Ensemble 70 Jahre nach Kriegsende der Frage nachspürt, wann Desertieren als Akt der Gewaltverweigerung zu Feigheit oder Mut wird. Nach der Premiere am 14. April ist das Stück, für das Regisseur Rüdiger Hentzschel Texte von William Bradford Huie, Hans Magnus Enzensberger und Heiner Müller arrangiert hat, noch den gesamten Monat über zu sehen. Bereits am 13. April eröffnet passend dazu eine Ausstellung mit Grafiken von Peter Assmann und weiteren Künstlern, die sich mit der Fahnenflucht und der Gewaltverweigerung auseinandersetzen. Auch die Ausstellung ist in den Theaterräumlichkeiten während der Aufführungstage zu sehen.
ORPHEUM GRAZ: Die Steirische Gesellschaft für Kulturpolitik eröffnet am 16. April im Orpheum Graz die Foto-Ausstellung „8. Mai – vorüber, aber nicht vorbei. 1945 – Ende oder Anfang?“ Im Programm heißt es: „Nach 70 Jahren ist die Frage relevant: was war nach dem 8. Mai 1945 und wie war das und wie lange dauerte das?“ ().
AKADEMIETHEATER: Passend zum Gedenken läuft am Akademietheater derzeit auch das Generationendrama „die unverheiratete“ von Ewald Palmetshofer. In dem im Dezember uraufgeführten Stück hat eine heute alte Frau in den letzten Kriegstagen des Zweiten Weltkriegs offenbar einen heimkehrenden Soldaten als Deserteur an die NS-Justiz ausgeliefert und wurde dafür später verurteilt. Das Gerichtsverfahren, die als Unrecht empfundene Verurteilung und die anschließende Haft lastet schwer auf ihrem Leben und das ihrer Tochter und ihrer Enkelin, die in ihrer Suche nach Aufklärung auf Verweigern und Verdrängen stoßen. Weitere Termine sind etwa am 22. und 30. April sowie am 20. und 24. Mai ().
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat wegen der ausstehenden ÖBFA-Zusage in der Früh mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) telefoniert und auf eine rasche Lösung gedrängt, sagte er nach der Regierungssitzung vor Journalisten. Kaiser rechnet mit „leichten Risikoaufschlägen“ auch bei einer Finanzierung über die ÖBFA. ÖVP-Landesparteichef Christian Benger sagte, er habe „massiv eingefordert“, dass keine neuen Verpflichtungen eingegangen werden. Laut Team Stronach-Landesrat Gerhard Köfer drohte Koalitionspartner Benger mit Veto. Landesrat Rolf Holub (Grüne) hofft auf eine Zusage der ÖBFA innerhalb von zwei bis drei Wochen. Auch er appellierte an den Bund: „Wir schaden der Volkswirtschaft, wenn wir keine Lösung finden.“ Sobald eine Zusage der ÖBFA vorliegt, will man eine außerordentliche Regierungssitzung einberufen um die immer mehr werdenden Projekte, die so lange in der Warteschleife hängen, zu beschließen.
FPÖ-Landesrat Christian Ragger will Kärnten nicht „auf Gedeih und Verderb“ dem Bund ausgeliefert sehen und schlägt eine „Kärntner Lösung“ vor. Er möchte rechtlich geprüft haben, ob es möglich wäre, die Liquidität Kärntens durch ein Konsortium heimischer Banken zu sichern. Dafür würde Ragger den 500 Millionen Euro schweren Kärntner Zukunftsfonds verpfänden, in dem Erlöse aus dem Verkauf der Hypo an die BayernLB geparkt sind. Als Nebeneffekt hätte man den Fonds so auch anderen Gläubigern entzogen, meint Ragger.
Kaiser hält nicht viel von Raggers Vorschlag. Es liege erstens kein schriftliches Angebot von Kärntner Banken vor, zweitens sei eine Behaftung des Zukunftsfonds „rechtlich nicht unproblematisch“. Österreich und Kärnten stehen momentan unter internationaler Beobachtung, der Finanzplatz werde durch die „Abwicklungsgeschichte“ der Hypo möglicherweise schwer beschädigt.




