Die beiden Wintersportler aus dem Großwalsertal lösten am Samstagnachmittag gegen 15.30 Uhr unterhalb des Gipfels des Portlahorns ein etwa 220 Meter langes und 70 Meter breites Schneebrett aus. Beide wurden davon erfasst und komplett verschüttet. Etwa eine halbe Stunde später stießen drei Skitourengeher auf den frischen Lawinenkegel und begannen sofort mit Rettungsmaßnahmen.

Mit ihren Lawinenverschüttetensuchgeräten konnten sie zwei Signale empfangen. Nach der genauen Ortung der beiden Verunglückten fingen die Skitourengeher – darunter zwei Ärzte – zu graben an. Zunächst gelang es ihnen, die Frau aus dem Schnee zu befreien, anschließend ihren Mann. Während die Ärzte die Reanimation des Ehepaars einleiteten, fuhr ihr Begleiter zu einem Gasthaus ab, um die Rettungskräfte zu alarmieren. Am Unglücksort gab es keinen Handy-Empfang.

Während für den 44-Jährigen jede Hilfe zu spät kam, gelang die Wiederbelebung der 32-Jährigen. Sie wurde mit dem Hubschrauber zunächst ins LKH Feldkirch geflogen und von dort in die Klinik nach Innsbruck überstellt. In der Nacht verstarb aber auch sie.

Ein rund 100 Meter breites Schneebrett riss unterdessen in Stuben am Arlberg (Bezirk Bludenz) drei Skifahrer mit. Der Skiführer konnte zwar seinen Lawinenairbag auslösen, wurde aber trotzdem komplett verschüttet. Es gelang ihm jedoch, seine Hand durch die Schneedecke zu stoßen, woraufhin ihn seine beiden Begleiter ausgraben konnten. Alle drei Männer blieben unverletzt, so die Polizei.

Der in St. Anton am Arlberg wohnhafte Skiführer und seine beiden Gäste wollten an der Westflanke der Schindlergratspitze im unverspurten Tiefschnee abfahren. Beim Queren des Hanges gegen 10.30 Uhr löste sich oberhalb der Gruppe jedoch das Schneebrett. Während die Schneemassen den Skiführer verschütteten, wurden die beiden Gäste von ihren Lawinenairbags an der Oberfläche des Lawinenkegels gehalten. Sie wurden 20 bis 50 Meter weit mitgeschleift.

Der Skiführer konnte mit einer Hand Freiraum um seinen Mund schaffen und die Hand anschließend aus dem Schnee strecken. Die zwei unverletzt gebliebenen Skigäste gruben den Skiführer daraufhin aus. Dem Trio ging es so gut, dass es seine Fahrt fortsetzte.

Bei einer Tour einer zehnköpfigen Gruppe in den Kitzbüheler Alpen wurde am Sonntag ein 47-jähriger Skifahrer von einer Lawine etwa 140 Meter über felsdurchsetztes Gelände mitgerissen. Weil er seinen Lawinenairbag betätigen konnte, wurde der Mann aus dem Bezirk Kufstein nicht verschüttet. Er hatte nach Angaben der Polizei in Zell am Ziller „Riesenglück“ und kam mit leichten Prellungen davon.

Die Skitourengruppe brach in Inneralpbach auf, passierte das Tristenjoch und stieg weiter am Südhang des Kleinen Galtenbergs auf. Gegen 10.30 Uhr erreichte die Gruppe eine Seehöhe von etwa 2.200 Meter Seehöhe, als sich das Schneebrett löste und den 47-Jährigen mitriss. Er wurde mit dem Hubschrauber geborgen.

Einen Tag nach dem Lawinenunfall am Hochkar kam es am Sonntag auch am Schneeberg in Niederösterreich zu einem ähnlichen Unglück. Eine Person sei „gefunden und befreit“ worden, teilte die Bergrettung am frühen Abend in einer Aussendung mit. Nähere Details wurden vorerst nicht genannt.

Nach ÖAMTC-Angaben war beim „Almgatterl“ am Schneeberg eine Lawine über einen Weg gegangen. Ein Mann aus Puchberg sei erfasst etwa eineinhalb Stunden lang teilverschüttet gewesen. Er habe schwere Verletzungen erlitten.

„Christophorus 3“ war laut ÖAMTC bei der „Edelweißhütte“ gelandet. Dorthin sei das Opfer dann auch gebracht worden. Der Verletzte sei in der Folge versorgt, intubiert und ins AKH Wien geflogen worden.

Dabei waren die Veteranen der italienischen Gebirgstruppen schon in den Jahren 1922, 1938, 1958 und 1987 in der Stadt des Heiligen Vigilius, wie die Welschtiroler Landeshauptstadt auch genannt wird, zu Gast. Denn dieses mitunter auch feucht-fröhliche Festwochenende hat eine lange und „ehrwürdige“ Tradition. Seit 1920 wird es (mit einer Unterbrechung von 1941 bis 1947 und 1950) jährlich an einem andern Ort, meist einer Stadt Italiens abgehalten. 1935 war man sogar in Tripolis – also in Libyen – zu Gast, ein paar Jahre vorher, 1926, fand das ganze am Rifugio Contrin, dem ehemaligen Contrinhaus der Alpenvereinssektion Nürnberg im Contrintal, welches zwischen dem Costabellakamm und der Marmolata liegt, statt. Dieses hatte man im „Großen Krieg“ – wie die Italienier den Ersten Weltkrieg erfurchtsvoll und mit im Tonfall hörbarer Nostalgie bezeichnen – kurz und klein geschossen, um dann an der selben Stelle ein paar Jahre später wieder ein Schutzhaus zu errichten. Und es einem gewissen Herrn Reatto zu widmen, der im Abessinienkrieg für die italienische Sache gekämpft hatte, und dort gefallen war.

Die „Adunata“ in Zahlen
Damals war diese „Adunata nazionale degli Alpini“ vermutlich noch eine kleine Sache. Um einen Überblick über die heutige Dimensionen eines Alpinitreffens zu haben, seien die Zahlen des letztjährigen Ausrichters Pordenone zitiert. 1200 freiwillige Helfer, 18 Sonderzüge, 17.000 Teilnehmer, die nach alter Alpini-Manier im Freien übernachten, 600 chemische Toiletten und 180 Plumsklos (!), 42 Fanfarenzüge, 115 Chöre und 80.000 Trikolori, also italienische Fahnen wurden für die sagenhaften 83.000 Besucher aufgeboten.

Welschtiroler haben keine Freude mit Adunata
Nun gibt es in Welschtirol nicht nur Bürger, deren geschichtliches Erinnerungsvermögen erst 1918 beginnt. Diese lange Zeit als Nostalgiker bezeichneten, aber nun immer stärker werdenden patriotischen Welschtiroler versuchen seit längerem ihren Landeshauptmann Ugo Rossi zu beknien. Damit er den Termin für diese Adunata so organisiert, dass dieser nicht mit dem anscheinend doch für viele sehr schmerzlichen Gedenken an das Jahr 1918 kollidiert.

Rossi schert sich nicht um Gefühle der Welschtiroler
Doch bei Ugo Rossi, dem amtierenden Landeshauptmann, war dies vergebliche Liebesmüh. In der Beantwortung einer Anfrage von LAbg. Rodolfo Borga (Civica Trentina) teilt ersterer mit, dass seitens der Landesverwaltung zusammen mit der Stadtverwaltung von Trient ein reges Interesse besteht, 2018 die Adunata der Alpini zu beherbergen. Und er sichert diesbezüglich seine volle Unterstützung zu.

Die Mär vom friedlichen und rücksichtsvollen Zusammenleben zwischen den Volksgruppen dürfte also auch unter Salurn eine Mär bleiben.

Gegen 4 Uhr morgens hielt eine Streife der Carabinieri einen Wagen der Marke Alfa Romeo 156 an, der gerade Richtung Reschenpass unterwegs war. Auf dem Beifahrersitz befand sich, wie sich im Zuge der Kontrolle herausstellte, ein 67-jähriger Lombarde, der eigenen Angaben zu Folge nach Deutschland weiterreisen wollte.

Pech für Lombarden. Die Beamten konnten relativ leicht feststellen, dass der ältere Herr im April 2014 wegen Steuervergehen zu einer Gefängnisstrafe von 3 Jahren und 5 Monaten verurteilt worden war und eigentlich seine Haftstrafe absitzen hätte müssen. Er wurde festgenommen und in das Gefängnis von Bozen überstellt.

In einer ersten Stellungnahme bezeichnete er die Wahl Mattarellas als „eine glückliche Fügung zu diesem Zeitpunkt“. Wörtlich sagte er: „Zu dem Luftikus Renzi an der Spitze der Regierung hinzu tritt nun mit Mattarella an die Spitze des Staates ein Garant der Regeln, der Verfassung und des Rechtsstaates.“

Die Breite des Zuspruchs, den der neue Staatspräsident bei seiner Wahl erfahren hat, dürfte ihn erhaben sein lassen über alles Ränkespiel im Parlament und unter den Parteigranden. Die makellose Biografie sowie der parteienübergreifend große Wahlerfolg machen ihn auch politisch unabhängig von seinem Förderer, dem Ministerpräsidenten Renzi.

Wir Grüne erwarten sich nun einen Staatspräsident Sergio Mattarella, der sein Amt ausübt nach den Vorgaben der Verfassung. Erster Prüfstein wird dabei sein, dass er die Verfassung selber schützt und die gegenwärtig im Gang befindliche Verfassungsreform nicht zu einer Gegenreform werden lässt.

Genauso erwarten wir uns als Südtiroler Grüne vom Staatspräsidenten Mattarella, dass er bei der Reform des Wahlrechts darauf achtet, dass es wieder zu einem Recht der Bürgerinnen und Bürger wird und nicht noch mehr zu einem Instrument der Parteienwillkür verkommt.

Selbstverständlich vertrauen wir darauf, dass sich der Staatspräsident als Garant der Südtirol-Autonomie und für den Frieden und die Gerechtigkeit unter ihren Menschen verwendet.

Der Lobgesang der SVP auf den neuen Staatspräsidenten ist ein anbiedernder Liebesbeweis, der allzu deutlich zeigt, wie sehr sich die Volksspartei bereits mit dem italienischen Staat identifiziert.

Bei jedem neuen Minister- und Staatspräsidenten wird den Süd-Tirolern das Märchen von den Freunden Süd-Tirols erzählt. Selbst Mario Monti wurde anfänglich noch als großer Freund Süd-Tirols bezeichnet.
Wer solche Freunde hat, braucht wahrlich keine Feinde.
Für den neuen italienischen Staatspräsidenten, Sergio Mattarella, wird die Frage der Begnadigung der Süd-Tiroler Freiheitskämpfer jedenfalls zu Bewährungsprobe. Sein Vorgänger, der „große Freund“ Napolitano, hat diesen Akt der Gerechtigkeit und Menschlichkeit nämlich bis zuletzt verweigert.

Die Carabinieri vom Mühlwald konnten gestern Mittag einen 50jährigen Osteuropäer verhaften, der einen sechsmonatige Haftstrafe absitzen muss. Der Mann war im August 2012 wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und unerlaubtem Waffenbesitz straffällig geworden.

Fast gleichzeitig verhaftete eine Carabinieristreife in der Brixner Julius-Durst-Straße zwei Rumänen, welche die Abzäunung eines Holzhandelbetriebs beschädigt hatten, um einzubrechen. Die beiden Männer wurden wegen versuchten schweren Diebstahls angezeigt.

Der Obmann der Südtiroler Heimatbundes, Roland Lang, erinnert den neugewählten italienischen Staatspräsidenten auf das Selbstbestimmungsrecht und meint: „Es wird sich in den nächsten Monaten zeigen, ob Sergio Mattarella den Willen seines Volkes respektiert. Denn eine im März 2014 durchgeführte Meinungsumfrage in Italien hat ergeben, dass 71,8 % der Italiener mit einer Volksabstimmung in Südtirol einverstanden sind.“

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Glück im Unglück hatte ein Bergführer aus Kärnten, der mit einer sechsköpfigen britischen Gruppe von der Rudolshütte in Richtung Granatscharte unterwegs war. Kurz nach 13:00 Uhr löste er eine Lawine aus.
Eine Britin hatte dies beobachtet und kam ihm sofort zur Hilfe. Der verschüttete Kärntner war ansprechbar und wurde zeitnah mit dem Hubschrauber ins Krankenhaus Lienz ausgeflogen.

Wohl kein deutscher Bundespräsident hat sein hohes Amt so würdevoll vertreten und gelebt wie Richard von Weizsäcker. Ohne Wenn und Aber sagte er zum Kriegsende: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ und signalisierte somit der gesamten Welt ganz klar, dass das moderne Deutschland sich nach dem Schreckensregime der NS-Diktatur ohne jegliche falsche Nostalgie neu ausgerichtet hatte.

Richard von Weizsäckers Leben stand im Dienste Deutschlands: schon als junger Offizier im Zweiten Weltkrieg hatte er regen Kontakt zu den Widerstandskämpfern rund um Oberst von Stauffenberg. Nach dem Krieg studierte er Rechtswissenschaften und wurde 1966 Mitglied des CDU-Bundesvorstands. 1969 zog er in den Bundestag, zwischen 1979 und 1981 war er Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Von 1981 bis 1984 war er Regierender Bürgermeister von Berlin.

1984 wurde Richard von Weizsäcker von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Ab 1990 war er das erste Staatsoberhaupt der wiedervereinigten Deutschlands und trat für ein sanftes Zusammenwachsen der neuen und alten Bundesländer ein.

Nach Beendigung seiner Amtszeit engagierte er sich in diversen Hilfsorganisationen, Stiftungen und internationalen Kommissionen.

Dem Vernehmen war die geplante Tarifreform neuerlich Thema der Gespräche. Dazu wurden Berechnungen von Experten auf den Tisch gelegt. Einig sind sich SPÖ und ÖVP dabei schon, dass der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt werden soll. Unterschiedlich sind die Ansichten aber noch über die weiteren Tarifstufen.

Gesprochen haben die Verhandler der beiden Koalitionsparteien auch über die Entlastung der unteren Einkommen. Dabei dürfte sich dem Vernehmen nach abzeichnen, dass es zu einer Mischung aus der von der SPÖ favorisierten Anhebung der Negativsteuer und der von der ÖVP angestrebten Senkung der Sozialversicherungsbeiträge kommen könnte.

Weiteres Thema war auch die Gegenfinanzierung. Dabei geht es u.a. um die Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug. Vorerst noch kein Thema sind Steuererhöhungen bzw. neue Steuern. Diese Frage soll erst am Ende der Verhandlungen besprochen werden. Die ÖVP lehnt die von der SPÖ geforderten Vermögens- und Erbschaftssteuern weiterhin kategorisch ab.

Einigen wollen sich die Verhandlungsteams der Koalition bis 17. März. Bis dahin wurde Stillschweigen vereinbart.

Der Sizilianer Mattarella wurde, wie im Nachbarland Italien üblich, in gemeinsamer Sitzung der Abgeordnetenkammer und des Senats zum italienischen Staatspräsidenten gewählt. Matteo Renzi, der Chef des Partito Democratico, hatte ihn als Nachfolger des zurückgetretenen Giorgio Napolitano vorgeschlagen, es hat insgesamt 4 Wahlgänge für seine Wahl gebraucht.

 

Politischer Werdegang
Vom 21. Oktober 1998 bis 21. Dezember 1999 war Mattarella unter Premierminister Massimo D’Alema stellvertretender Regierungschef. Anschließend hatte er vom 22. Dezember 1999 bis 20. Juni 2001 das Amt des Verteidigungsministers inne. 2006 wurde er zum siebten und letzten Mal als Abgeordneter ins italienische Parlament gewählt.

 

Ein Amt mit vielen Privilegien
Der Italienische Staatspräsident, oder „Präsident der Italienischen Republik“, wie die offizielle Bezeichnung lautet, genießt für alle in der Ausübung seines Amtes vorgenommen Handlungen vollständige Immunität. Bei einem Jahresgehalt von rund 230.000 Euro sorgen insgesamt rund 800 (!) Beamte für das Wohlergehen des Staatsoberhauptes.

Alle ehemaligen Staatspräsidenten sind nach dem Ende ihrer Amtszeit von Rechts wegen Senatoren auf Lebenszeit.

Als die Feuerwehr am Unglücksort eintraf, standen nach Angaben von Feuerwehrkommandant Armin Ungericht gegenüber der APA sowohl das Erdgeschoß als auch der erste Stock in Flammen. Laut Polizei war das Feuer im ersten Stock ausgebrochen und hatte durch den Holzboden auf das Parterre übergegriffen.

Mit Atemschutz drangen die Feuerwehrleute in das Gebäude ein, um die Wohnungen zu evakuierten. Für die 53-Jährige im ersten Stock kam jedoch jede Hilfe zu spät. Sie dürfte laut Polizei den Ausbruch des Feuers nicht bemerkt haben und starb in ihrem Bett liegend an einer Rauchgasvergiftung. Die Staatsanwaltschaft ordnete eine Obduktion der Leiche an.

Durch den Brand wurden sowohl die Wohnung der Frau als auch die darunterliegende Wohnung schwerbeschädigt, das Haus war laut Ungericht derzeit nicht bewohnbar. Die Betroffenen kamen fast alle bei Verwandten unter, auch die Stadt kümmerte sich um Unterkünfte. Die Höhe des entstandenen Sachschadens war vorerst nicht einzuschätzen.

Die Touristen, bei denen 30 Gramm Haschisch und 2 Gramm Marijuana gefunden wurden, sind den Beamten auf der Ciampinoipiste in die Fänge geraten. Bei einer Kontrolle im Ortszentrum von St. Ulrich wurden außerdem zwei junge Saisonarbeiter aufgegriffen, die 10 Gramm Haschisch und Marijuana bei sich führten. Die Ordnungshüter gehen davon aus, dass dies zum Weiterverkauf bestimmt war und zeigten die Verdächtigten bei der Staatsanwaltschaft an.
Im Zuge der Kontrollen wurden in Waidbruck zwei Somalier aufgegriffen, die sich unerlaubt auf dem Staatsgebiet aufhielten.

Die bei einer gemeinnützigen Ausschüttung fällige Kapitalertragssteuer von derzeit 25 Prozent ist Mahrer zu hoch. Außerdem soll es gemeinnützigen Stiftungen erleichtert werden, Geld für soziale oder karitative Projekte, religiöse oder kulturelle Zwecke, für Forschung und Bildung, für Sport etc. zur Verfügung zu stellen. Mittelfristig soll durch die Gesetzesänderungen anteilsmäßig ein ähnliches Niveau bei Stiftungsausschüttungen erreicht werden wie in Deutschland (15 Mrd. Euro 2012/13) oder der Schweiz (1,2 Mrd.). In Österreich liegt das Volumen laut einer Studie der Wirtschaftsuni (WU) allerdings nur bei 6,5 bis 15 Mio. Euro pro Jahr.

Die derzeit diskutierten Strafen für Integrations-Unwilligkeit werden auf seine Initiative hin in der Arbeitsgruppe zur Bildungsreform beraten, teilte Mahrer mit. Der für Bildungsfragen zuständige ÖVP-Wissenschafts-Staatssekretär tritt für Strafen ein, allerdings nur „als letztes Mittel in einer Kette“ von Maßnahmen und es müsste auch genau festgelegt werden wofür. Eine verpflichtende politische Bildung in der Schule hält Mahrer für vernünftig.

Eine gemeinsame Schule aller 10 bis 14-Jährigen lehnt Mahrer ab. „Zum jetzigen Zeitpunkt“ kenne er kein besseres System als das Gymnasium in seiner Langform. Außerdem ist Mahrer der Meinung, dass auch die gemeinsame Schule der 6 bis 10-Jährigen nicht die gewünschte Wirkung habe. Für die Kindergartenpädagoginnen tritt der Staatssekretär für eine akademische Ausbildung ein. Bei Studiengebühren wäre Mahrer grundsätzlich dafür, wenn sie den Unis zugute kommen und für Studenten keine Barriere darstellen.

Die bei einer gemeinnützigen Ausschüttung fällige Kapitalertragssteuer von derzeit 25 Prozent ist Mahrer zu hoch. Außerdem soll es gemeinnützigen Stiftungen erleichtert werden, Geld für soziale oder karitative Projekte, religiöse oder kulturelle Zwecke, für Forschung und Bildung, für Sport etc. zur Verfügung zu stellen. Mittelfristig soll durch die Gesetzesänderungen anteilsmäßig ein ähnliches Niveau bei Stiftungsausschüttungen erreicht werden wie in Deutschland (15 Mrd. Euro 2012/13) oder der Schweiz (1,2 Mrd.). In Österreich liegt das Volumen laut einer Studie der Wirtschaftsuni (WU) allerdings nur bei 6,5 bis 15 Mio. Euro pro Jahr.

Die derzeit diskutierten Strafen für Integrations-Unwilligkeit werden auf seine Initiative hin in der Arbeitsgruppe zur Bildungsreform beraten, teilte Mahrer mit. Der für Bildungsfragen zuständige ÖVP-Wissenschafts-Staatssekretär tritt für Strafen ein, allerdings nur „als letztes Mittel in einer Kette“ von Maßnahmen und es müsste auch genau festgelegt werden wofür. Eine verpflichtende politische Bildung in der Schule hält Mahrer für vernünftig.

Eine gemeinsame Schule aller 10 bis 14-Jährigen lehnt Mahrer ab. „Zum jetzigen Zeitpunkt“ kenne er kein besseres System als das Gymnasium in seiner Langform. Außerdem ist Mahrer der Meinung, dass auch die gemeinsame Schule der 6 bis 10-Jährigen nicht die gewünschte Wirkung habe. Für die Kindergartenpädagoginnen tritt der Staatssekretär für eine akademische Ausbildung ein. Bei Studiengebühren wäre Mahrer grundsätzlich dafür, wenn sie den Unis zugute kommen und für Studenten keine Barriere darstellen.

Ersten Infos zu Folge brach das Feuer in einem Mehrparteienhaus um 7.45 aus. Die ausgerückte Feuerwehr fand in der in Brand stehenden Wohnung eine Frau, die vermutlich aufgrund der Rauchgasvergiftungen ums Leben gekommen ist. Die Polizei versucht zur Zeit die Brandursache zu ermitteln, weitere Personen kamen offenbar nicht zu Schaden.

Toskana, Venetien, Emilia Romagna und Piemont gehören ebenfalls zu den Top-Anbietern, wenn es um Gesundheitsleistungen geht.

Dieses Ergebnis erzielte zumindest ein aktueller Bericht, der von der Universität Rom in Zusammenarbeit mit Crea Sanità veröffentlicht worden ist. Die Vorstellung der Ergebnisse fand am 28. Jänner in den Räumlichkeiten des Senats in Rom statt.

Regionen im Vergleich

Süd-Tirol und Welsch-Tirol wurden als getrennte Einheiten bewertet.

Landeshauptmann Rossi ist zufrieden:

“Es ist ein gutes Zeichen für uns, obwohl wir nur ein kleiner Sanitätsbetrieb sind und als Land im Gebirge, mit zahlreichen Touristen, spezielle Anforderungen erfüllen müssen.

Die Landesverwaltung hat versucht, das Gleichgewicht zwischen dem Zentrum und der Peripherie zu bewahren, die Leistungen zu verbessern und eine einheitliche Planung und Koordinierung aufzubauen. Dazu bringen wir 1,1 Milliarden Euro für das Gesundheitsressort und noch einmal 260 Millionen für die Pflege auf. Damit soll das hohe Niveau, das wir in den letzten Jahren erreicht haben, gehalten werden”

Welsch-Tirol ist damit unter den besten Regionen. Die Forscher haben dazu u.a. die Meinungen von Kunden (Patienten), Angestellten und der Gesundheitsindustrie zu 21 Regionen Italiens erhoben.

Süd-Tirol im Mittelfeld

Die Ergebnisse schwanken je nachdem, welche Gruppe befragt wurde, aber durchschnittlich haben sich die fünf oben genannten im Spitzenfeld positionieren können. Dahinter befindet sich eine Gruppe von Regionen mit mittelmäßigen Leistungen: Unter diesen liegt Süd-Tirol.

Schlusslichter sind vor allem die Regionen des Südens.

Auch die soziale Lage der Kunden gewinnt in der Erhebung zunehmend an Bedeutung: Die Zahl der Bürger, die aus finanziellen Gründen keine vollen Zugang zu den Gesundheitsleistungen haben, ist immer mehr im Steigen begriffen.

Armut ist ungesund

Darunter versteht man z.B., dass ein Patient für eine Visite mit mehrmonatigen Wartezeiten rechnen muss, aber am gleichen Tag, vom gleichen Arzt, im gleichen Krankenhaus untersucht werden kann, wenn er bereit ist, die Leistung privat zu bezahlen.

Was diese Ergebnisse im internationalen Vergleich bedeuten, lesen sie in unserem Beitrag über die neue europäische Gesundheitsstudie EHCI

 

Auf Seite der Polizei erlitt ein Beamter ein Knalltrauma nach einem Böllerwurf. Die drei anderen erlitten Schnitte und Prellungen, teilte der Polizeisprecher mit.

Insgesamt ist es am Freitagabend im Zuge der Proteste gegen den Ball zu 54 Festnahmen gekommen. Es wurden etwa 150 Anzeigen wegen strafrechtlicher und verwaltungsstrafrechtlicher Übertretungen erstattet. Sichergestellt wurden unter anderem verbotene Waffen, pyrotechnische Gegenstände, Schlagringe, Messer und Suchtgift.

Die Höhe der Sachschäden in der Wiener Innenstadt steht vorerst noch nicht fest, nach Angaben des Polizeisprechers hält sie sich allerdings in Grenzen. Bei einigen Taxis, die von Demonstranten an der Weiterfahrt zur Hofburg gehindert wurden, wurden die Autoreifen zerstochen. Außerdem wurden laut Polizeiangaben einige Mistkübel und Blumentöpfe zerstört. Im Gegensatz zum Vorjahr gingen diesmal aber keine Fensterscheiben zu Bruch.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sprach der Polizei am Samstag in einer Aussendung „Dank und Anerkennung“ aus. „Seit vielen Jahren ist diese traditionelle Ballveranstaltung Ziel des linksextremen Terrors. Heuer ist es der Polizei gelungen die meisten Linksextremen, die Gewalttaten in Planung hatten, dingfest zu machen und den Herrschaften auch ihre Waffen abzunehmen“, sagte Strache. Auch der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler dankte der Polizei. Die Polizei habe es ermöglicht, dass „tausende Wienerinnen und Wiener ein friedliches Zeichen gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus setzen konnten“. Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur dankte der Polizei ebenfalls für deren „besonnene Vorgehensweise“.

Ganz anders sah das erwartungsgemäß das Bündnis „NOWKR“, dessen Demonstration von der Polizei untersagt worden war, weil es sich im Vorfeld nicht eindeutig von Gewalt distanziert hatte. Eine Sprecherin des Bündnisses attestierte der Polizei eine „Eskalationsstrategie“. Mit „massiver Gewalt und Repression“ habe die Polizei den Akademikerball durchgesetzt. Auch die Grünen und Alternativen Studenten (GRAS) beklagten ein „ausgesprochen aggressives“ Agieren der Polizei, obwohl die Proteste ruhig verlaufen seien. Die Proteste gegen den Ball werteten sie als „starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus“.

Man wolle sogar mehr ausländische Investoren gewinnen, indem man die rechtlichen Rahmenbedingungen transparenter als bisher ausgestalte, fügte er hinzu. Dies sei im Interesse der Griechen und der ausländischen Anleger gleichermaßen.

Griechenland brauche eine finanzielle Atempause, sagte Varoufakis weiter. Dazu zähle auch eine finanzielle Überbrückungslösung, bis mit den internationalen Geldgebern neue Vereinbarungen ausgehandelt sein. Varoufakis kündigte zudem an, seine Regierung werde weiter kurzfristige Anleihen, sogenannte T-Bills, ausgeben, obwohl die mit der Kreditgeber-Troika vereinbarte Obergrenze von 15 Milliarden Euro bereits erreicht ist.

Der Streit zwischen der neuen griechischen Regierung und der Eurogruppe hatte sich am Freitag deutlich verschärft, weil Varoufakis ankündigte, die Zusammenarbeit mit der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) aufzukündigen. Auch das laufende Rettungsprogramm, aus dem noch Zahlungen ausstehen, will die griechische Regierung nicht verlängern.

Das Endspiel zwischen den Nummern eins und zwei der Welt hielt, was es versprochen hatte. Vor allem im zweiten Satz wurde hochklassiges Damen-Tennis geboten. Nach 111 Minuten verwertete Williams ihren dritten Matchball, den ersten bei eigenem Aufschlag. Die Weltranglisten-Erste tat es mit Stil, mit ihrem 18. Ass. Der Jubel danach war ausgelassen wie lange nicht. Die 33-Jährige tanzte und sprang über den Court.

„Hier zu stehen mit 19 Grand-Slam-Siegen ist etwas, womit ich niemals gerechnet hätte“, sagte Williams in ihrer „wohl längsten Ansprache, die ich jemals gehalten habe“. Einzig Rekordhalterin Steffi Graf hat in der offenen Profi-Ära (seit 1968) mehr Major-Turniere gewonnen, nämlich 22. Mit der Marke der Deutschen will sich Williams aber noch nicht beschäftigen – auch wenn sie ihr aufgrund ihrer physischen Überlegenheit durchaus zuzutrauen ist. Die ewige Bestmarke hält die Australierin Margaret Court mit 24 Einzelsiegen bei Grand-Slam-Turnieren, 13 davon holte sie aber vor Beginn der offenen Ära.

„Ich fühle mich so geehrt, das heute hier in einem meiner Lieblingsstadien geschafft zu haben“, sagte Williams. „Alles, was jetzt noch kommt, ist eine Zugabe.“ Um ihren ersten Melbourne-Triumph seit fünf Jahren musste sie zwar kämpfen. Gegen eine immer stärker aufspielende Scharapowa durfte sich Williams aber auf ihren starken Aufschlag verlassen. 15 Asse schlug das Kraftpaket alleine im zweiten Durchgang.

Williams ist nicht nur die erfolgreichste Spielerin der Profi-Ära bei den Australian Open, sondern mit 33 Jahren und 127 Tagen mittlerweile auch die älteste Siegerin. Die Chinesin Li Na war bei ihrem Triumph vor einem Jahr noch eineinhalb Jahre jünger. In ihrer aktuellen Form und körperlichen Verfassung gilt Williams auch für Wimbledon und die US Open als Favoritin.

Scharapowa vermochte ihren Komplex gegen die US-Amerikanerin nicht abzulegen. Die 27-jährige Russin, die ebenfalls bereits alle vier Grand-Slam-Turniere gewonnen hat, ging bereits das 16. Mal in Folge als Verliererin vom Platz. „Ich habe sie schon eine sehr lange Zeit nicht geschlagen. Aber ich liebe es jedes Mal, wenn ich gegen sie auf dem Platz stehe“, betonte Scharapowa. „Als Tennisspielerin willst du immer gegen die Besten spielen. Und Serena ist die Beste.“

Das stellte die Nummer eins der Welt bereits im ersten Game mit einem Break unter Beweis. Mitte des ersten Satzes mussten die Spielerinnen dann für zwölf Minuten vom Platz. Das Dach musste wegen Regens geschlossen werden, die Damen-Entscheidung erfolgte zum vierten Mal „indoors“. Der Stimmung in der Rod Laver Arena tat das keinen Abbruch. Als Williams, in Australien die beliebteste Spielerin, ihren Freudentanz aufführte, war sie auf dem Höhepunkt.

Djerassi kam am 29. Oktober 1923 als Sohn eines bulgarischen Vaters und einer österreichischen Mutter, die für die Heirat die bulgarische Staatsbürgerschaft annehmen musste, in Wien zu Welt. Die jüdische Familie zog nach Bulgarien, allerdings kehrte Djerassi nach der Scheidung der Eltern mit seiner Mutter wieder nach Wien zurück. Sie bekam die österreichische Staatsbürgerschaft wieder, für den Sohn wurde dies jedoch nicht genehmigt. Erst 2004 wurde Djerassi „im Republiksinteresse“ Österreicher.

Der spätere Wissenschafter wurde 1938 von den Nazis aus Wien vertrieben und flüchtete im Jahr darauf in die USA. Nach seiner Emigration ermöglichten Pflegeeltern Djerassi den Besuch einer High School in Newark und der University of Wisconsin. Weltweiten Ruhm brachten ihm zwei Entdeckungen ein: die Synthetisierung des Hormons Cortison, wodurch dessen Massenproduktion möglich wurde, und 1951 die Synthetisierung des Schwangerschaftshormons Gestagen, die er zusammen mit den Bostoner Pharmakologen Gregory Pincus und John Rock als Grundlage der Antibabypille entwickelte – eine Bezeichnung, die Djerassi selbst ablehnte, weil er das oral einzunehmende Verhütungsmittel nicht gegen Babys gerichtet verstand, sondern für die Frau.

Als Autor schrieb Djerassi zunächst Gedichte und Kurzgeschichten, bevor er sich dann der von ihm erfundenen Romangattung „Science in Fiction“ widmete. Seit 1997 konzentrierte sich Djerassi auf das Schreiben von Theaterstücken, die er unter dem Begriff „Science in Theatre“ zusammenfasste. Als Kunstsammler besaß Djerassi mit über 150 Werken eine der größten Paul-Klee-Privatsammlungen, die er dem Museum of Modern Art in San Francisco und der Albertina vermacht hat. Weiteres begründete er die Djerassi-Stiftung, eine Künstlerkolonie in der Nähe von San Francisco, und initiierte das „Djerassi Resident Artist Program“ zur Förderung von Malern, Musikern, Schriftstellern und Bildhauern.

Heimische Politiker würdigten Djerassi nach dessen Ableben in mehreren Aussendungen. „Seine wissenschaftlichen Leistungen habe ich immer bewundert, aber vor allem habe ich den Menschen geschätzt, den ich in zahlreichen Begegnungen kennenlernen durfte“, teilte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit. Djerassis Tod „ist ein großer Verlust für Wissenschaft, Kunst und Kultur und die Gesellschaft insgesamt“, betonte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zeigte sich „tief betroffen“. Djerassi habe „einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Selbstbestimmung der Frau geleistet. Ohne diese Leistung gäbe es keine hormonelle Verhütung; Frauen wären in der Familienplanung vom Wohlwollen der Männer abhängig“, erklärte die Ressortchefin. Das Kulturministerium würdigte das Wirken Djerassis ebenfalls. „Seiner Liebe zur Kunst und seiner persönlichen Verbundenheit zur Albertina verdanken wir auch eine unschätzbare Bereicherung der Sammlung“, so Minister Josef Ostermayer (SPÖ).

Die Albertina erhielt von Djerassi eine der größten Schenkungen der letzten 15 Jahre. „Djerassi hat 2003 wieder intensiven Kontakt zu Österreich gesucht und über eine enge Verbindung mit der Albertina und eine tiefe Freundschaft zu mir persönlich den Weg zurück nach Wien gefunden, um schließlich diese Stadt als seinen dritten ständigen Wohnort neben San Francisco und London zu wählen“, teilte Museumsdirektor Schröder mit.

„Seinem letzten Wunsch an mich, sein noch nicht publiziertes letztes Buch nach seinem Tod in der Albertina zu präsentieren und eine Gedenkfeier für ihn zu veranstalten, werde ich leider früher nachkommen müssen, als gehofft“, berichtete Schröder. Djerassi habe sich für die Rickey-Skulptur, die auf der Albertina Bastei aufgestellt ist, folgende Inschrift gewünscht: „Born 1923, Exile 1938, Reconciled 2003“ („Geboren 1923, Exil 1938, Ausgesöhnt 2003“, Anm.).

Professor Schöpf wird seine neue Tätigkeit im Februar aufnehmen, er wurde vom Hochschulrat einstimmig an die erste Stelle der Kandidatenliste gesetzt und genießt das volle Vertrauen der Hochschule sowie der Bildungsministerin.

Thomas Schöpf ist studierter Wirtschaftspädagoge und war zuletzt Leiter des Instituts für berufsbegleitende Professionalisierung und nebenbei auch für das Controlling der PHT zuständig.

„Ich habe vollstes Vertrauen in Professor Thomas Schöpf und wünsche ihm viel Erfolg für seine neue Aufgabe“ meint Bildungsministerin Heinisch-Hosek.

In einem Schreiben der Schützen wurde er ersucht, nicht an der Kranzniederlegung beim faschistischen Beinhaus in Innichen teilzunehmen, welche im Zusammenhang mit den Skimeisterschaften der Alpini bei der CaSTA durchgeführt werden.

Institutioneller Akt

Bürgermeister Tschurtschenthaler teilt mit, dass er als Bürgermeister in seiner Funktion als Vertreter des Staates teilnimmt und es sich um einen institutionellen Akt handle. Leid tue ihm, dass Personen dies als Hochleben des Faschismus bezeichnen würden. Tschurtschenthaler teilt zudem mit, dass Infotafeln von der Landesregierung und der Gemeindeverwaltung am faschistischen Beinhaus angebracht werden, sobald die notwendige Grundverfügbarkeit beim Beinhaus geregelt sei.

Italiener bereit zur Aufarbeitung

Weiter zeige er sich überzeugt davon, dass die Italiener die notwendige Toleranz zum Aufarbeiten der Geschichte an den Tag legen werden.

Baur sprach von einem „Kraftakt aller Beteiligten“. Tatsache sei, dass auch nach der Erfüllung der Quote weitere Quartiere bereitgestellt werden müssten. „Immer mehr Menschen kommen aus den Krisengebieten nach Österreich und suchen hier Asyl. Dadurch endet auch unsere Suche nach geeigneten Heimen nicht“, stellte Baur klar. Zudem vermisste die Landesrätin in der Quotendiskussion „eine gewisse Menschlichkeit. Uns muss allen bewusst sein, dass es hier um das Schicksal von schutzsuchenden Menschen geht“, sagte sie.

Nicht nur Schüler aus Tirol und Österreich sind dort willkommen. Auch Interessierte Sportler aus Süd- und Welschtirol könnten in Stams eine schulische und sportliche Ausbildung in Anspruch nehmen. Fritz Dopfner aus Bayern hat dieses Angebot angenommen und zählt zu den besten Skifahrern weltweit. Er hat 2007 die Matura im Gymnasium abgeschlossen.

Eliteschule

Das Skigymnasium ist eine Eliteschule für für junge, talentierte und motivierte Menschen zwischen 14 und 20 Jahren und führt diese zu sportlichen Spitzenleistungen und schulischen Erfolgen. Dort wird die Einheit von Schule und Sport auf höchstem fachlichem Niveau garantiert. Es befindet sich im Gymnasium auch ein Internat. Die Schule ist eine Kaderschmiede für die Ski- und Snowboard-Asse von morgen.

Mitten in die aktuellen Diskussionen um die Süd-Tiroler Gesundheitsreform erreichen uns neue, negative Daten aus Brüssel:

Italien ist nicht auf dem Weg der Besserung, nein, zusammen mit sehr wenigen anderen Ländern verliert es sowohl Punkte, als auch einen Rang im Euro Health Consumer Index (EHCI), der diese Woche in Brüssel vorgestellt wurde.

Chronisch krank

Seit 2006 wird er von einem unabhängigen Institut in Schweden erhoben und hat zum Ziel, die Gesundheitssysteme Europas aus Sicht der Kunden zu bewerten.

37 europäische Länder wurden untersucht, auch Schottland ist als eigenes Land dabei, da sich sein Gesundheitssystem von jenem des Vereinigten Königreichs unterscheidet. 47 verschiedene Kriterien werden herangezogen.

37 Länder, auch Schottland ist dabei

Italien erreichte diesmal 648 von 1000 möglichen Punkten und landet auf dem 21. Platz.

Dies ist eine Verschlechterung um einen Rang und bedeutet einen weiteren Abstieg, nachdem man sich in den ersten Jahren noch auf dem 15. Platz gehalten hatte. Man befindet sich nun in der Gesellschaft der Slowakei (Platz 20) und verweist Irland, Kroatien und Zypern auf die folgenden Ränge.

Italien hinter Mazedonien

Zu Vergleich: Mazedonien liegt auf Platz 16.

Spitze bleiben die Niederlande, mit 898 von 1000 Punkten, Deutschland ist mit 812 Punkten auf Rang 9, gefolgt von Österreich mit 780 Punkten.

Die Alpenrepublik kann zwar erneut Punkte zulegen und sich gegenüber 2012 um einen Rang verbessern, jedoch nicht so stark wie andere europäische Länder. Zum Vergleich: 2009 befand man sich noch auf Platz 4.

Österreich fällt zurück

Obwohl die öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen leicht sinken, legen die meisten Länder jedoch bei den Punkten kontinuierlich zu. 2006 konnte nur ein Land die 800 Punkte Marke überspringen, 2014 sind es schon neun.

Es brauche Reformen, hört man aus Brüssel, die Regionalisierung der Sanität und die Schere zwischen Nord- und Süditalien ziehen das Land nach unten. Trotz anerkannter Spitzenleistungen in einigen Sektoren geht es deshalb abwärts.

Bewertet wird nach verschiedenen Kriterien: Patientenrechte, Wartezeiten, Ergebnisse, Vorsorge, Medikamentengebrauch,…

Empfehungen

Da keine großen Reformen zu erwarten sind, müsse man sich in Italien auf punktuelle Maßnahmen verlegen: Ausbau der Prävention gegen das Rauchen oder das Eindämmen des exzessiven Gebrauchs von Antibiotika, der die Zahl von Krankenhausinfektionen immer weiter steigen läßt.

Auf die schleichende Alterung der Gesellschaft sei man überhaupt nicht vorbereitet. In diesem Punkt befindet man sich auf dem Niveau von Griechenland oder Rumänien.

Resignierenden Schluss der Autoren:

Es wird auch in näherer Zukunft keinen politischen Willen zur Verbesserung des Gesundheitssystems in Italien geben.

 

Möchten Herr und Frau Weltbürger in den allerbesten Hotels der Welt Urlaub machen, so empfiehlt TripAvisor in St. Ulrich das Famileinhotel „Cavallino Bianco Family Spa Grand Hotel“ und in Tux im Zillertal das Hotel „Alpin Spa Tuxerhof“. Die Hotels in den Alpen werden in einem Zug mit den großen weltweiten Tophotels wie „Millgate Bed&Breakfast in Masham, England“ oder „The Langham“ in Chicago genannt.

Verschiedenen Kategorien

Die Bestenlisten sind in alle undenkbaren und unterschiedlichen Kategorien eingeteilt. So gibt es die budgetschonendsten, luxuriösesten und romantischsten Tophotels. 8151 Unterkünfte wurden unter die Lupe genommen. Am meisten überzeugten die Hotels in Asien und Südamerika. Das beste Hotel in Deutschland steht in Dresden und nennt sich Swissôtel.

Beim Buchen wichtig

Amerikanische Reisende lassen sich von solchen Umfragen sehr beeinflussen. Es gibt eine Umfrage, die festgestellt hat, dass für 82 Prozent der amerikanischen Nutzer die Meinungsumfrage berücksichtigen, wenn sie ein Hotel buchen.

Nach dem Motto „Selbstbestimmung fängt im kleinen Rahmen an“ gilt es zudem, in den Gemeindestuben für die Selbstbestimmung zu arbeiten. Eine Loslösung Süd-Tirols von Italien brächte auch für die Gemeinden eine Reihe von Vorteilen mit sich. Als Beispiele hierfür nennt die Süd-Tiroler Freiheit Finanz-, Planungs- und Rechtssicherheit – alles Themen, die für die Gemeinden tagtäglich von Relevanz sind.

Die Süd-Tiroler Freiheit ist mit 35 Gemeinderäten in 25 Ortschaften vertreten. Ziel der Bewegung ist es, diese Zahl zu halten und in so vielen Gemeinden wie möglich zu kandidieren. Um das zu schaffen, ruft die Bewegung interessierte Bürger dazu auf, sich aktiv an Gemeindepolitik zu beteiligen; denn nur in Gasthäusern oder Internet-Foren zu raunzen ist zu wenig, so die Süd-Tiroler Freiheit abschließend in einer Presseaussendung.

Seit Tagen fragen sich in Südtirol nicht nur Politiker, warum eine vom Land Südtirol finanzierte Einrichtung, wie es die sh.asus ist, zu einer Kundgebung aufruft, bei der im Vorfeld schon bekannt ist, dass es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. Damit setzt die Führung der Studentenorganisation bewusst die Sicherheit ihrer Mitglieder aufs Spiel und nimmt Verletzte und Festnahmen in Kauf.

Verletzte und Waffen

Bei den Verletzungen handelte es sich um Prellungen, Schnittverletzungen und ein Knalltrauma. 5 Polizisten wurden verletzt. Dies teilte Polizeisprecher Roman Hahslinger mit. 2.500 Polizisten waren im Einsatz, um die Ballgäste vor den gewalttätigen Randalierern zu schützen. Taxis wurden beschädigt, Strassen blockiert. 150 Anzeigen wurden von der Polizei durchgeführt. Verbotene Waffen, pyrotechnische Gegenstände, Schlagringe, Messer und Suchtgift fand man unter den Demonstranten.

Studenten verteidigen sich

Bereits im Vorfeld wurde die Studentenvereinigung für den Aufruf kritisiert. Es kam auch zu einer Landtagsanfrage der Freiheitlichen. Andrej Werth, Vorsitzender der Studenten, verteidigt die Haltung seiner Männer und Frauen, die an den Demos teilnehmen: “ Als studentische Interessensvertretung ist die sh.asus per se politisch, wenngleich sie, wie die vielseitigen politischen Treffen zeigen, keiner Partei zugerechnet werden kann.“

Sicherheitspolitisch seien die Niederlande für Österreich ein „Kontrastprogramm“, räumte Klug im Rahmen seines Besuchs von Donnerstag bis Freitag ein. Das Land hat nicht nur seit 1996 eine Berufsarmee (Gesamtstärke 60.000 Personen), sondern ist zum Beispiel auch NATO-Mitglied und hat deutlich mehr Geld zur Verfügung (2015 7,3 Mrd. Euro, Österreich knapp unter zwei Mrd. Euro). Klug fand es trotzdem spannend, sich mit seiner Amtskollegin Jeanine Hennis-Plasschaert von der rechtsliberalen VVD zu treffen: Die Niederlande hätten nämlich umfangreiche Erfahrungen mit dem Thema Streitkräftereform – Österreich ist ja dabei, seine schweren Waffen zu reduzieren, hier verzichtet man etwa schon auf Kampfpanzer. Kompensiert wird das durch Kooperationen mit anderen Nationen – im Bereich der Landstreitkräfte gibt es etwa das deutsch-niederländische Korps, das nicht nur zusammen trainiert und Informationen austauscht, sondern auch gemeinsam in den Einsatz geht.

Wiewohl die Niederlande nun nach jahrelangen Kürzungen heuer wieder ein bisschen mehr Geld fürs Militär ausgeben, verwies Klug gegenüber den mitgebrachten Journalisten darauf, dass man derzeit in ganz Europa tendenziell mit sinkenden Verteidigungsbudgets konfrontiert sei. Hennis-Plasschaert habe beim gemeinsamen Arbeitsessen von positiven Erfahrungen mit den Kooperationen berichtet, „was mich in meiner Intention bestätigt, bis Ende des Jahres ein Kooperations-Portfolio auf die Beine zu stellen“.

Ganz so einfach wie in den Niederlanden geht das für Österreich freilich nicht – Klug will aber für eine „aktive Neutralitätspolitik“ eintreten. „Man kann hier nicht den Kopf einziehen und sagen, das geht uns alles nichts an“, meinte Klug mit Blick auf diverse Krisenherde. Die Experten des Generalstabs würden deshalb jetzt ausloten, in welchen Bereichen Kooperationen „aus unserer Sicht Sinn machen“. Zunächst soll es vor allem um die Ebene der Ausbildung gehen, in einem weiteren Schritt denkt man etwa an Kompetenzzentren, beispielsweise zwischen zwei oder drei Staaten im Bereich ABC-Abwehr.

Mehr herausholen will Klug aber auch bei der schnellen Eingreiftruppe (Battle Group) der EU. Es sei durchaus vorstellbar, den Battle Groups einen zusätzlichen Auftrag zu geben, wie grenzüberschreitende Katastrophenhilfe. Generell brauche es „dringend“ eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, für eine Intensivierung seien die Battle Groups ein „geeignetes Instrument“. Man müsse aber auch dazu stehen, dass sie tatsächlich auch in einen Einsatz gehen, meinte Klug. An Bedeutung für die europäische und damit auch österreichische Sicherheit – auch in Hinblick auf Terroristen – werde der afrikanische Kontinent gewinnen, zeigte sich Klug einmal mehr überzeugt. Konkrete Pläne hat er diesbezüglich nicht, sollte aber ein Ansuchen an Österreich kommen, werde man es prüfen, und sollten die Ressourcen vorhanden sein, sei er auch dafür, sich stärker zu engagieren.

Gewisse Kooperationen auf europäischer Ebene gibt es ja jedenfalls jetzt schon, so ist Österreich etwa an JDEAL beteiligt. Bei diesem noch ganz neuen Programm von zwölf Nationen handelt es sich quasi um ein mobiles Labor zur Auswertung und Abwehr von unkonventionellen Sprengsätzen, im April startet der erste Ausbildungskurs. Material, etwa von einem Selbstmordattentat, wird hier nach verschiedenen Gesichtspunkten untersucht, so versucht man zum Beispiel Daten zu extrahieren oder Fingerabdrücke und DNA zu sichern, wie der Delegation bei einem Besuch am Standort nahe Utrecht erklärt wurde. Geplant ist, ein zweites millionenschweres Labor anzuschaffen, das dann auf Missionen mitgenommen werden kann.

Stolz zeigte sich Klug, bei seinem Besuch beim Generaldirektor der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW), Ahmet Üzümcü, Lob für den österreichischen Beitrag zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen bekommen zu haben. Syrien hatte auf internationalen Druck hin eingewilligt, alle seine Chemiewaffen wie etwa die Giftgase Sarin und Senfgas und die Produktionskapazitäten zu vernichten. Nach OPCW-Angaben wurden inzwischen alle syrischen Chemiewaffen beseitigt, jetzt ist man dabei, die Produktionsstätten zu zerstören. Auch die Kooperation mit der OPCW möchte Klug forcieren, so habe er Üzümcü Experten der österreichischen ABC- Abwehrschule für eine engere Zusammenarbeit angeboten.

Sicherheitspolitisch seien die Niederlande für Österreich ein „Kontrastprogramm“, räumte Klug im Rahmen seines Besuchs von Donnerstag bis Freitag ein. Das Land hat nicht nur seit 1996 eine Berufsarmee (Gesamtstärke 60.000 Personen), sondern ist zum Beispiel auch NATO-Mitglied und hat deutlich mehr Geld zur Verfügung (2015 7,3 Mrd. Euro, Österreich knapp unter zwei Mrd. Euro). Klug fand es trotzdem spannend, sich mit seiner Amtskollegin Jeanine Hennis-Plasschaert von der rechtsliberalen VVD zu treffen: Die Niederlande hätten nämlich umfangreiche Erfahrungen mit dem Thema Streitkräftereform – Österreich ist ja dabei, seine schweren Waffen zu reduzieren, hier verzichtet man etwa schon auf Kampfpanzer. Kompensiert wird das durch Kooperationen mit anderen Nationen – im Bereich der Landstreitkräfte gibt es etwa das deutsch-niederländische Korps, das nicht nur zusammen trainiert und Informationen austauscht, sondern auch gemeinsam in den Einsatz geht.

Wiewohl die Niederlande nun nach jahrelangen Kürzungen heuer wieder ein bisschen mehr Geld fürs Militär ausgeben, verwies Klug gegenüber den mitgebrachten Journalisten darauf, dass man derzeit in ganz Europa tendenziell mit sinkenden Verteidigungsbudgets konfrontiert sei. Hennis-Plasschaert habe beim gemeinsamen Arbeitsessen von positiven Erfahrungen mit den Kooperationen berichtet, „was mich in meiner Intention bestätigt, bis Ende des Jahres ein Kooperations-Portfolio auf die Beine zu stellen“.

Ganz so einfach wie in den Niederlanden geht das für Österreich freilich nicht – Klug will aber für eine „aktive Neutralitätspolitik“ eintreten. „Man kann hier nicht den Kopf einziehen und sagen, das geht uns alles nichts an“, meinte Klug mit Blick auf diverse Krisenherde. Die Experten des Generalstabs würden deshalb jetzt ausloten, in welchen Bereichen Kooperationen „aus unserer Sicht Sinn machen“. Zunächst soll es vor allem um die Ebene der Ausbildung gehen, in einem weiteren Schritt denkt man etwa an Kompetenzzentren, beispielsweise zwischen zwei oder drei Staaten im Bereich ABC-Abwehr.

Mehr herausholen will Klug aber auch bei der schnellen Eingreiftruppe (Battle Group) der EU. Es sei durchaus vorstellbar, den Battle Groups einen zusätzlichen Auftrag zu geben, wie grenzüberschreitende Katastrophenhilfe. Generell brauche es „dringend“ eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, für eine Intensivierung seien die Battle Groups ein „geeignetes Instrument“. Man müsse aber auch dazu stehen, dass sie tatsächlich auch in einen Einsatz gehen, meinte Klug. An Bedeutung für die europäische und damit auch österreichische Sicherheit – auch in Hinblick auf Terroristen – werde der afrikanische Kontinent gewinnen, zeigte sich Klug einmal mehr überzeugt. Konkrete Pläne hat er diesbezüglich nicht, sollte aber ein Ansuchen an Österreich kommen, werde man es prüfen, und sollten die Ressourcen vorhanden sein, sei er auch dafür, sich stärker zu engagieren.

Gewisse Kooperationen auf europäischer Ebene gibt es ja jedenfalls jetzt schon, so ist Österreich etwa an JDEAL beteiligt. Bei diesem noch ganz neuen Programm von zwölf Nationen handelt es sich quasi um ein mobiles Labor zur Auswertung und Abwehr von unkonventionellen Sprengsätzen, im April startet der erste Ausbildungskurs. Material, etwa von einem Selbstmordattentat, wird hier nach verschiedenen Gesichtspunkten untersucht, so versucht man zum Beispiel Daten zu extrahieren oder Fingerabdrücke und DNA zu sichern, wie der Delegation bei einem Besuch am Standort nahe Utrecht erklärt wurde. Geplant ist, ein zweites millionenschweres Labor anzuschaffen, das dann auf Missionen mitgenommen werden kann.

Stolz zeigte sich Klug, bei seinem Besuch beim Generaldirektor der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW), Ahmet Üzümcü, Lob für den österreichischen Beitrag zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen bekommen zu haben. Syrien hatte auf internationalen Druck hin eingewilligt, alle seine Chemiewaffen wie etwa die Giftgase Sarin und Senfgas und die Produktionskapazitäten zu vernichten. Nach OPCW-Angaben wurden inzwischen alle syrischen Chemiewaffen beseitigt, jetzt ist man dabei, die Produktionsstätten zu zerstören. Auch die Kooperation mit der OPCW möchte Klug forcieren, so habe er Üzümcü Experten der österreichischen ABC- Abwehrschule für eine engere Zusammenarbeit angeboten.

Dem Vernehmen war die geplante Tarifreform neuerlich Thema der Gespräche. Dazu wurden Berechnungen von Experten auf den Tisch gelegt. Einig sind sich SPÖ und ÖVP dabei schon, dass der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt werden soll. Unterschiedlich sind die Ansichten aber noch über die weiteren Tarifstufen.

Gesprochen haben die Verhandler der beiden Koalitionsparteien auch über die Entlastung der unteren Einkommen. Dabei dürfte sich dem Vernehmen nach abzeichnen, dass es zu einer Mischung aus der von der SPÖ favorisierten Anhebung der Negativsteuer und der von der ÖVP angestrebten Senkung der Sozialversicherungsbeiträge kommen könnte.

Weiteres Thema war auch die Gegenfinanzierung. Dabei geht es u.a. um die Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug. Vorerst noch kein Thema sind Steuererhöhungen bzw. neue Steuern. Diese Frage soll erst am Ende der Verhandlungen besprochen werden. Die ÖVP lehnt die von der SPÖ geforderten Vermögens- und Erbschaftssteuern weiterhin kategorisch ab.

Einigen wollen sich die Verhandlungsteams der Koalition bis 17. März. Bis dahin wurde Stillschweigen vereinbart.

Insgesamt 65 Konkursverfahren wurden in Südtirol 2014 eröffnet, 26 davon im zweiten Semester. Damit hat die Gesamtzahl gegenüber dem Vorjahr – als 80 Verfahren eröffnet wurden – um 15 abgenommen. Wie das Landesstatistikinstitut ASTAT errechnet hat, kommen 1,5 Verfahren auf 1000 Unternehmen. Am stärksten betroffen sind das Produzierende Gewerbe und das Baugewerbe mit 20 bzw. 19 Fällen.

 

Vergleich mit Österreich

Im Jahr 2014 gab es in ganz Österreich 3.275 eröffnete Unternehmensinsolvenzen. 2.148 Verfahren wurden mangels Vermögens heuer nicht eröffnet, das sind rund 2 % weniger als 2013. Die Gesamtzahl der Firmenpleiten beträgt somit 5.423, was einem minimalen Rückgang von 0,7 % gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Sowohl die Verbindlichkeiten, als auch die Zahl der betroffenen Dienstnehmer liegen erheblich unter dem Jahr 2013, die Passiva von EUR 2,9 Mrd. mit 54 % darunter und die 21.000 betroffenen Dienstnehmer 34 % unter dem Wert des Jahres 2013.

Mehrere Jahre befanden sich die Zahlen der heimischen Unternehmenspleiten im Sinken. Die Krise von 2008/2009 schien 2010 verdaut zu sein, als die Konjunktur zögerlich zurückkehrte und die Maßnahmen der Politik (Kurzarbeit und diverse Investitionsanreize) gegriffen hatten. Im 3. Quartal 2014 hatte es noch so ausgesehen, als würden die Insolvenzzahlen wieder steigen, doch das letzte Quartal brachten einen neuerlichen leichten Rückgang, sodass insgesamt die Zahlen sogar knapp unter Vorjahresniveau zu liegen kommen:

 

Grund zum Feiern?

Der leichte Rückgang der Insolvenzzahlen, verbunden mit einem deutlichen Rückgang der volkswirtschaftlichen Messgrößen Verbindlichkeiten und betroffene Arbeitsplätze ist ein Signal der Entspannung für die Wirtschaft. Heuer waren es ca. EUR 3,4 Mrd. weniger an Verlusten, die die heimische Wirtschaft und allen voran die heimischen Banken zu verkraften hatten. Auch ca 10.000 weniger von einer Insolvenz betroffene Arbeitsplätze stellen eine gewaltige Entlastung dar. Der Rückgang der Auszahlungen durch den IEF-Ausfallgeldfonds, der ja von der Wirtschaft gespeist werden muss, liegt im hohen zweistelligen Millionenbereich. Bei einem Auszahlungsschnitt von ca. EUR 10.000,- pro betroffenen Dienstnehmer könnte dieser Rückgang sogar an die EUR 100 Mio. betragen. Dazu kommt ein Rückgang der Überbrückungszahlungen des Arbeitsmarktservice und allfälliger Kaufkraftverluste, die in den Kassen heimischer Unternehmen spürbar werden. All das wäre reichlich Grund zu feiern,

• wenn nicht die Wachstumsprognosen derzeit alles andere als rosig wären und sogar eine Rezession nicht auszuschließen ist;
• wenn nicht die Investitionsbereitschaft der öffentlichen Hand von Konsolidierungsbemühungen bestimmt wäre;
• wenn nicht die Kauflaune der Privaten durch die eingetrübte Konjunktur gedämpft wäre.

Quelle: lpa, ksv

Der Grund: Ein Eissturm hatte einige Wasserrohre zerstört. Die Rohre platzten und das Wasser überflutete die Straßen.

Temperaturen um bis zu minus 40 Grad haben dazu beigetragen, dass die Stadt Dudinka komplett einfror.

Die 22.000 Bewohner der Stadt staunten nicht schlecht, als sie am Morgen aufstanden und ihre Autos als Eiswürfel wiederfanden.

Die Strom- und Wasserversorgung wurde unterbrochen, das Internet funktionierte jedoch und so ließen die Bewohner der Stadt dem Rest der Welt am Spektakel teilhaben.

Dauergefahr schlechter Schneedeckenaufbau in Nordtirol
„Der heurige Winter mit seinen Wetterkapriolen hat uns bisher einen äußerst schlechten Schneedeckenaufbau gebracht. Deshalb haben wir es auch weiterhin mit einer verbreitet kritischen Lawinensituation zu tun. Wintersport im freien Skigelände erfordert sehr viel Erfahrung“, warnt Sicherheitsreferent LHStv Josef Geisler für dieses Wochenende.

„Die Lawinengefahr muss mit einer kritischen Stufe drei = erheblich beurteilt werden. Vor allem der heftige Wind im Hochgebirge verfrachtet wieder sehr viel Schnee. Deshalb reden wir hier von einem besonders schlechten Dreier“, betont Patrick Nairz vom Lawinenwarndienst Tirol. „Etwas günstiger ist die Gefahrensituation nur in tieferen, windberuhigten Lagen unterhalb der Waldgrenze.“

Hauptproblem Triebschnee
Das Hauptproblem stellen derzeit frische und kürzlich gebildete Triebschneeansammlungen dar. Wegen der kalten Temperaturen und des kräftigen, gerade von Süd über West auf Nord drehenden Windes haben sich verbreitet störanfällige Triebschneepakete gebildet. Zusätzlich findet man bodennahe Schwachschichten innerhalb der Schneedecke vor allem südlich vom Arlberg, in den Nordalpen und in den Kitzbüheler Alpen. Diese können an schneearmen Stellen immer noch durch geringe Belastung gestört werden.
Nairz weist für heute, Freitag, noch darauf hin, dass je nach Wind und Schneefallintensität auch spontane Lawinenabgänge möglich sind: „Außerhalb des gesicherten Wintersportgeländes benötigt man derzeit unbedingt sehr gutes lawinenkundliches Wissen.“

Auch an der Alpensüdseite erhebliche Gefahr
Auf Südtirols Bergen herrscht erhebliche Lawinengefahr der STUFE 3. Oberhalb von 2000 sind Steilhänge mit Triebschnee in allen Expositionen gefährlich, speziell in Kammnähe wo der Wind mehr Schnee ablagert. Abseits der Kämme erscheint die Schneedecke einheitlicher, die Gefahrenstellen sind schwerer zu erkennen. Eine kleine Oberflächenlawine kann auf ihrer Sturzbahn auch Schwachschichten stören, die tiefer in der Schneedecke liegen und damit Lawinen von unerwarteter Größe auslösen.

Fazit
Der starke Wind der während des Schneefalls am Freitag von S über W auf N gedreht hat, hat in allen Hangexpositionen neuen Triebschnee gebildet. Diese Triebschneeansammlungen lagern auf einer inhomogenen Altschneedecke mit Reif oder sehr kaltem Schnee, was eine nur schwache Bindung bietet. Die Profile und Stabilitätstests von dieser Woche und die Beobachtungen der Bergführer zeigen, dass das Problem der schwachen Schichten am Boden bestehen bleibt, die Bruchfortpflanzung ist zurückgegangen. Der weiche oberflächliche Schnee absorbiert einen Teil der Belastung eines Wintersportlers, vereinzelt ist es aber noch möglich eine Lawine in den tiefen Schwachschichten der Schneedecke auszulösen.

Im Gasthof Schenk in Frangart, dort wo einst Sepp Kerschbaumer und seine Mitstreiter des BAS einkehrten, wurde Roland Lang von der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit überrascht. Roland war im Jahr 2007 Gründungsmitglied der Bewegung und seither in der Landesleitung und im Hauptausschuss mit viel Herzblut aktiv. Doch schon lange vorher war er Funktionär in der damaligen Union für Südtirol und im Heimatbund. Da er letzterem seit einiger Zeit als Obmann vorsteht, möchte er sich nun vermehrt dieser zeitintensiven Aufgabe widmen. Der Süd-Tiroler Freiheit wird er aber weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen!

Die langjährige Weggefährtin Dr. Eva Klotz, mit der er schon 1981 im Bundesausschuss des Südtiroler Heimatbundes saß, dankte Lang für seinen unermüdlichen Einsatz. Sie bedaure seinen Rücktritt aus der Landesleitung, wisse aber, dass er weiterhin im Heimatbund für die Freiheit Süd-Tirols kämpfen werde. „Mit Roland verlieren wir nicht ‚nur‘ ein wertvolles Mitglied der Landesleitung, sondern auch einen großartigen Menschen“, so die ehemalige Landtagsabgeordnete in ihrer Rede. Als kleines Abschiedsgeschenk überreichte sie ihm im Namen der Süd-Tiroler Freiheit eine wertvolle alte Tirolensie und eine Landkarte des historischen Tirol, verbunden mit großem Dank und Anerkennung!

Bereits am Nachmittag hatte die Polizei bei der Kontrolle eines tschechischen Reisebusses auf der A4 Waffen wie einen Schlagring und Messer sichergestellt und sechs Personen festgenommen. In einem Bus aus München wurden „Pyrotechnik und Sturmhauben“ gefunden, er wurde an der Stadtgrenze gestoppt und zurückgeschickt.

Die Demonstrationen von linken Aktivisten gegen den von der FPÖ veranstalteten Ball verliefen zunächst friedlich. Die „Offensive gegen Rechts“ sowie weitere kleinere Gruppen marschierten durch die Innenstadt und hielten dann laut Polizei mit mehr als 5.000 Personen (laut Veranstaltern rund 9.000) eine Kundgebung am Stephansplatz ab, die sich aber recht bald friedlich auflöste. Ohne Zwischenfälle lief unterdessen die Kundgebung der Plattform „Jetzt Zeichen Setzen“ am Heldenplatz ab. Dort nahmen rund 2.000 Besucher an einem Konzert sowie anschließenden Reden der Holocaust-Überlebenden Dora Schimanko und dem ehemaligen KZ-Häftling Rudi Gelbard teil.

Nach Ende der OGR-Kundgebung versuchten die Demonstranten an mehreren Punkten in der Stadt Blockaden zu errichten, um die Ballbesucher an der Zufahrt zur Hofburg zu hindern. Dabei wurden u.a. mehrere Taxis blockiert und beschädigt, so wurden etwa Reifen von Autos aufgeschlitzt. Es kam auch zu Scharmützeln mit der Polizei. Dabei wurden auch Böller abgefeuert, wodurch ein Polizist ein Knalltrauma erlitt. Darüber hinaus mussten auch zumindest zwei weitere Personen durch Rettungskräfte versorgt werden. Offizielle Angaben zu Verletzten konnten vorerst weder die Polizei noch die Wiener Rettung machen. Vereinzelt wurden auch vermummte Demonstranten gesehen. Zu einem offensichtlichen Auftreten der Plattform NOWKR, deren Demonstration von der Polizei untersagt worden war, kam es nicht.

Rund um den Veranstaltungsort des Akademikerballs in der Wiener Hofburg hatte die Polizei wieder eine Sperrzone eingerichtet. Innerhalb dieser veranstaltete die Wiener FPÖ eine Gegenkundgebung zu den Demonstrationen. Da diese Kundgebung laut Polizei nicht genehmigt war, wurden die Transparente abgenommen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vergnügte sich unterdessen auf dem Ball und verteidigte dabei neuerlich die Veranstaltung. „Bei diesem freiheitlichen Akademikerball geht es um die Meinungsfreiheit, um die Versammlungsfreiheit, das steht jeder politischen, demokratischen Kraft in diesem Land auch zu“, sagte er gegenüber „FPÖ-TV“. Der Ball sei ein „absolut traditioneller und legitimer Ball“, sagte der Parteichef. „Genauso wie wenn die SPÖ oder die Grünen oder andere einen Ball organisieren.“

Die höchste Temperatur des Monats wurde am 10. Jänner im Vinschgau gemessen: Mit Nordföhn stieg das Thermometer in Latsch auf 21 Grad Celsius, das war der höchste Jänner-Wert, der in Südtirol je gemessen wurde. Die bisher tiefste Temperatur des Monats wurde am 21. Jänner in Sterzing mit minus 13,8 Grad Celsius erreicht.

Auch die Niederschlagsbilanz in diesem Jänner war überdurchschnittlich: Es hat, vermelden die Meteorologen des Landeswetterdienstes, um 50 bis 80 Prozent  mehr geregnet bzw. geschneit als im langjährigen Durchschnitt. Heute (30. Jänner) gab es den bisher zweiten landesweiten Schneefall des Winters bis in die Täler mit Neuschneemengen zwischen einem und zehn Zentimetern.

Ein weit über Südtirol hinaus beobachtetes Wetterphänomen ereignete sich am 10. Jänner: Am Himmel zeigten sich irisierende Wolken, die durch die Beugung der Lichtstrahlen an Wassertröpfchen oder Eiskristallen entstehen.

Anfang Februar geht es mit wechselnd bewölktem Wetter weiter, es bleibt winterlich kalt. Neue Schneefälle sind derzeit nicht in Sicht. (lpa)

Bereits im November  2014 musste eine 15-jährige Brunecknerin nach dem Konsum eines hochgradig alkoholischen Getränkes – im Lokal als Schwiegermuttermilch angeboten – in die Notaufnahme des Krankenhauses eingeliefert werden. Zu diesem Zeitpunkt war auch an jeweils zwei 14-jährige bzw. 15-jährige das selbe Getränk verkauft worden. Ermittlungen der Finanzwache ergaben, dass dies kein Einzelfall war.

Nachdem der Pächter des Lokales bei Kontrollen der Sicherheitsbehörden sich weigerte, seine Dokumente vorzulegen, hat der Polizeipräsident von Bozen nun die zeitweilige Schließung des Lokales verfügt und ihm die Genehmigung zum Führen des Lokales für 15 Tage entzogen.

 

Bei ihren Sprüngen sei sie ins Stolpern geraten und 15 Meter in die Tiefe gestürzt. Die Polizei wollte auf Anfrage zu dem Zeitungsbericht am Freitag nicht Stellung nehmen. Beim Eintreffen des Rettungsdiensts habe die Frau noch gelebt, sei aber wenig später ihren schweren Verletzungen erlegen, berichtete die Zeitung.

Ihr Freund habe sich für den Heiratsantrag die Felsbucht Cala Tarida ausgesucht, die bei Ibiza-Touristen für ihre romantischen Sonnenuntergänge bekannt ist. Das Paar war nach Informationen der Zeitung zusammen mit einer Gruppe von Freunden auf die Mittelmeerinsel gereist. Der tödliche Sturz ereignete sich demnach am Dienstag.

Hannes Lang zeigt in seinem Dokumentarfilm die Entwicklung der Alpenlandschaft zu einem bizarren Hybriden aus Natur und Technik.

Skifahren – eine der beliebtesten Freizeitsportarten im Winterurlaub: perfekter Pulverschnee, Sonne, Berge, frische Luft und am Abend feiern beim Après Ski. Vor allem in den Alpen hat sich der Massentourismus ausgebreitet und prägt das dortige Landschaftsbild. Doch das Paradies kränkelt. Durch den Klimawandel und die daraus resultierende Schneearmut ist ein massiver Einsatz von Technik notwendig, um unabhängig von natürlichen Wetterbedingungen eine perfekte Winterlandschaft zu produzieren.

Das heutige Gebiet der Alpen ist zu einem bizarren Hybriden aus Technik und Natur geworden, gleichzeitig aber auch zu einem Spiegelbild unserer Gegenwart. Die Skigebiete müssen technisch ständig aufgerüstet werden, damit der Ski- und Snowboard-Tourismus weiterhin auf seine Kosten kommt.

Modifikation von Landschaft

„Über allen Gipfeln“ beobachtet über ein Jahr lang die Bau- und Produktionsprozesse rund um den Ski-Tourismus und offenbart, was den Wintertouristen sonst unter der dichten Kunstschneedecke verborgen bleibt. Er zeigt die Modifikation von Landschaft und die bleibenden Spuren, die diese Eingriffe hinterlassen.

„Über allen Gipfeln“ fragt nach dem Verhältnis von Technik und Natur. Wie künstlich darf oder kann eine Landschaft sein? Oder: Wie künstlich muss sie sein, damit sie unserer Sehnsucht nach Urlaubsspaß und Erholung gerecht wird? Gleichzeitig erfährt der Zuschauer von den Protagonisten, wie schwierig das Überleben in den Alpen ist, wenn man sich nicht mehr auf das Wetter verlassen kann.

Sendetermin: ZDF Montag, 2. Februar 2015, 00.30 Uhr

Dies sei in seiner bisher viermonatigen Amtszeit „die vierte Wifo-Prognose“, meinte Schelling, der dabei lakonisch anmerkte „zwar noch nicht fünf Jahre im Amt, aber um fünf Jahre gealtert“ zu sein. Da noch kein Budget für 2016 stehe, könne es auch keine „reale Lücke“, sondern höchstens eine „prognostizierte Lücke“ geben, erklärte der Finanzminister. In diesem Zusammenhang betonte der Minister, dass das Budget 2014 „exakt auf den Punkt eingehalten“ worden sei.

Die Prognosen seien in die Budgeterstellung mit einzubeziehen, es brauche dabei „entsprechende Maßnahmen“. Einem möglichen Sparpaket erteilte Schelling eine Absage: „Es wird kein Sparpaket geben, dass die Menschen treffen wird“. Es sollte sich aber auch niemand Hoffnungen machen, dass ein „überbordendes Wirtschaftswachstum“ zu einer Konsolidierung des Budgets führen werde.

Bei der von der SPÖ geforderten Anhebung der Negativsteuer für Geringverdiener scheint sich indes eine Lösung dahin gehend abzuzeichnen, dass Einkommen unter 11.000 Euro über die Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden. Derzeit werde ein „Modell gerechnet“, das dann der politischen Verhandlungsgruppe vorgelegt werden soll, so der Finanzminister.

„Sie kommt“, zeigte sich Schelling einmal mehr vom Gelingen der Steuerreform überzeugt. So habe man sich etwa auf eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent geeinigt. Hinsichtlich des Volumens der Tarifreform gebe es hingegen noch keinen Konsens zwischen den Koalitionären. „Die SPÖ will fünf Milliarden in den Tarif, die ÖVP hingegen vier Milliarden und dafür eine Milliarde in wirtschaftsbelebende Maßnahmen“, machte er den Unterschied deutlich.

In der Frage der Gegenfinanzierung seien die Verhandler indes „weitergekommen“. Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern erteilte er jedoch einmal mehr eine Absage. Die Republik habe ein „Ausgabenproblem“, meinte der ÖVP-Politiker und nannte als Gegenfinanzierungs-Maßnahmen einerseits bekannte Punkte wie die Durchforstung der Förderungen und die Betrugsbekämpfung. Andererseits redete Schelling auch einem sogenannten „Verwaltungskostendämpfungspfad“ das Wort.

Hier begrüße er entsprechende Wortmeldungen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zum Verwaltungsabbau. Im Rahmen dieses Pfades sollte man es sich zum Ziel setzen, dass die bei 2,9 Prozent liegende durchschnittliche jährliche Steigerungsrate auf 1,9 Prozent gesenkt wird. Dies würde in den Jahren 2016 bis 2020 rund drei Milliarden Euro weniger an Ausgaben bedeuten. Den Bundesländern bescheinigte der Minister in Sachen Verwaltungsabbau jedenfalls „nicht reformunwillig“ zu sein.

Nach einer verhandelten Steuerreform stünden dann die Verhandlungen zum Finanzausgleich an. Dabei könne man die Folgewirkungen der Steuerreform bereits „eintakten“, erklärte Schelling. Platter begrüßte es, im Finanzminister einen Verbündeten bei der Gestaltung eines „aufgabenorientierten Finanzausgleiches “ zu haben. Er warb einmal mehr für die Steuerautonomie der Länder. Schelling zeigte sich in dieser Frage erneut offen. Es gelte, ergebnisoffen zu diskutieren. Er werde auch die Schweizer Finanzministerin zu den Gesprächen mit den Landeshauptleuten einladen, damit diese über die Vor- und Nachteile „autonomer Steuern“ berichten könne, kündigte er an.

Zu der Kritik des Rechnungshofes an der Handhabung der Haftungsobergrenzen in den Bundesländern und Zweifeln an deren Sinnhaftigkeit, sagte der Minister zur APA, dass er übernächste Woche mit Rechnungshof-Präsident Josef Moser ein Gespräch führen werde. Verbindliche Regeln zur einheitlichen Berechnung der Haftungen halte er „für möglich“, meinte Schelling.

Dass die SVP-Parlamentarier in Rom im Rahmen der Wahl des italienischen Staatspräsidenten offensichtlich ohne weiteres dem Kommando des Partito Democratico gehorchen und PD-Kandidaten Mattarella wählen will ist nach Ansicht des Landtagsabgeordneten der BürgerUnion, Andreas Pöder, wiederum ein Zeichen der totalen Abhängigkeit der SVP vom PD.

„Der PD kommandiert die SVP marschiert, so kann man das Verhältnis zwischen dem Partito Democratico und der SVP kennzeichnen. Eine Südtiroler Partei sollte zwar natürlich im Dialog und auch fallweise in Zusammenarbeit mit den staatlichen Parteien versuchen, die Südtiroler Interessen zu vertreten und durchzusetzen, allerdings sollte man auch eine vornehme Distanz zur Staatspolitik wahren“, so Pöder.

„Die SVP hat diese Distanz völlig aufgegeben und sich zum Befehlsempfänger des PD degradiert. Da kommt es dann zu so peinlichen Auftritten wie jener vor zwei Tagen, als die Autonomisten-Fraktionen im Parlament um die SVP-Leute Karl Zeller und Daniel Alfreider nach den Gesprächen mit PD-Chef Renzi eifrigst öffentlich verkündete, wen man zu wählen gedenke (natürlich nur jemanden, der auch für den PD in der engsten Auswahl stand/steht) und dass man auch im Namen der Senatoren auf Lebenszeit, darunter Ex-Staatspräsident Giorgio Napolitano, spreche. Soviel staatstragende Rolle der SVP war dann wohl selbst Napolitano zuviel und die SVP-Staatspolitiker wurden zurückgepfiffen und mussten kleinlaut öffentliche bekanntgeben, dass sie natürlich nicht für die Senatoren auf Lebenszeit reden.“

Man habe in den vergangenen Tagen noch jede Menge Quartiermeldungen seitens der Länder erhalten, die Aufteilung der Asylwerber führe aber zu Verzögerungen. Somit gebe es derzeit eine Differenz zwischen den vorhandenen Plätzen und den Personen, die tatsächlich schon in den Ländern wohnen, argumentiert man im BMI. Daher möchte man erst Anfang kommender Woche wieder Bilanz ziehen.

„In den letzten Tagen wurden Hunderte von Quartieren eingemeldet“, lobte Mikl-Leitner die „Kraftanstrengung auf den letzten Metern“. Aber auch für die BMI-Mitarbeiter sei es nun ein Kraftakt, die Unterbringungen abzuwickeln. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, betonte sie. „Wenn das hält, dann kommen wir der 100-Prozent-Quote nahe.“

In Wien ist das Übergangsquartier in alten WU-Räumlichkeiten am Alsergrund seit Freitag früh leer, berichtete sie weiters. Das Heim in Erdberg werde Anfang nächster Woche geschlossen. Mikl-Leitner dankte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sowie Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) einmal mehr für die „Hilfsbereitschaft“. Wien liege mit einer 110-prozentigen Quote übrigens derzeit am „historischen Tiefststand im positiven Sinn“, freilich aber immer noch deutlich über der Vorgabe.

Den bisherigen Vorwurf, dass Salzburg die Asyl-Quote im Jänner nicht erfülle, wies die zuständige Landesrätin Martina Berthold von den Grünen am Freitag vor Journalisten „auf Schärfste“ zurück. Salzburg habe 381 zusätzliche Plätze geschaffen, damit sei es gelungen, die Bund-Länder-Vereinbarung einzuhalten, betonte Berthold. Allerdings nehme die Überstellung von Asylwerbern einige Zeit in Anspruch.

Vorarlberg erfüllt die mit dem Bund vereinbarte Asylquote seit Freitag. „Wir müssen bis Monatsende 1.453 Flüchtlinge aufnehmen, seit heute Nachmittag sind es 1.466“, erklärte Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) gegenüber der APA. Was vereinbart und zugesagt worden sei, „das hat Vorarlberg eingehalten“, betonte der Landesrat angesichts des Übertreffens der Quote (100,89 Prozent).

Das vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) angekündigte Länder-Treffen zum Thema Asyl Mitte Februar begrüßt die Ministerin. Sie will den Länderchefs dort auch das von ihr geplante Asyl-Schnellverfahren darlegen. Die Neuerungen im Asylsystem inklusive Neuordnung der Grundversorgung und automatischer Quartierquoten sollen Mitte des Jahres in Kraft treten, vorher muss aber noch der Koalitionspartner gewogen gestimmt werden. Mikl-Leitners SPÖ-„Spiegel“ Gerald Klug hatte die beschleunigten Verfahren zuletzt skeptisch kommentiert. Die Verhandlungen beginnen „in den nächsten Tagen“, sagte die Ministerin.

Jedenfalls glaubt sie, dass das leidige Thema Flüchtlingsquartiere mit dem neuen Gesetz Geschichte sein wird. Bis dahin werde man mit den jetzigen Anstrengungen über die Runden kommen, hofft sie. Zwangszuweisungen an jene Länder, die ihre Quote nicht schaffen, wie zuletzt von Häupl ventiliert, seien ultima ratio, aber auch schon vorgekommen, erinnerte sie an Bundesquartiere in Ländern.

SPÖ-Chef Werner Faymann (SPÖ) versuchte indes in der parteiinternen Integrationsdebatte zu kalmieren. Vor dem SPÖ-Präsidium im Parlament plädierte er für eine inhaltliche Diskussion. Die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angestrebte Beschleunigung von Asylverfahren unterstütze er, sagte er vor Journalisten.

„Wir sind über diesen Schritt des Verlags außerordentlich irritiert und kämpfen dafür, dass die Inszenierung weiterhin im Residenztheater gezeigt werden kann“, heißt es in der Mitteilung des Intendanten. Castorf habe mit „Baal“ einen „ästhetisch herausfordernden und inhaltlich bezwingenden Theaterabend geschaffen, der auch als Fortsetzung seiner Celine-Inszenierung ‚Reise ans Ende der Nacht‘ gesehen werden kann“. Er habe, gemeinsam mit seinem Bühnenbildner Aleksandar Denic, Brechts Baal als „Alter-Ego-Figur unseres gefräßigen Europas installiert, als Kolonialisten auf langsam verlorenem Vietnam-Posten“.

„Da der Suhrkamp Verlag, dem die Arbeitsweise und Ästhetik des Regisseurs Frank Castorf vertraut ist, sich bewusst für eine Vergabe der Aufführungsrechte an das Residenztheater und den Regisseur Frank Castorf entschieden hat und das Residenztheater bereits weit vor Probenbeginn damit begonnen hat, den Rechteinhabern des Brecht-Textes die literarische und szenische Erarbeitung der Inszenierung kenntlich zu machen, ist dieser Schritt für uns völlig unverständlich“, heißt es weiter. „Die Inszenierung nicht mehr zeigen zu dürfen, würde für uns die Preisgabe einer künstlerisch furiosen Arbeit bedeuten, die wir als hochspannende, respektvolle und fruchtbare Auseinandersetzung mit Bertolt Brechts ‚Baal‘ ansehen und auf die unser ganzes Theater stolz ist.“

INFO:

Koubek übernimmt das Amt von Clemens Trimmel, der die ÖTV-Truppe von 2012 bis 2014 betreut hatte. „Es ist eine große Ehre für mich, das Nationalteam anzuführen“, freut sich Koubek auf seine neue Aufgabe. Der ehemalige Weltranglisten-20., der in 22 Länderkämpfen 39 Davis-Cup-Einzel für Österreich bestritten hat (20 Siege, 19 Niederlagen), zeigt sich bereits voll motiviert.

„Die Hauptaufgabe wird jetzt sein, das beste Team, das Österreich zu bieten hat, einzuberufen und einen Sieg gegen Schweden einzufahren“, hofft Koubek auch auf einen Einsatz von Dominic Thiem, der sich zuletzt bei den Australian Open allerdings nicht sehr erfreut über den Termin Anfang März geäußert hatte. Ein Auswärtssieg in Schweden muss aber her, möchte Österreich im Kampf um einen möglichen Aufstieg in die Weltgruppe im Herbst noch mitreden.

Gewinnt die rot-weiß-rote Equipe käme es im Juli zum Heimduell mit den Niederlanden, ein weiterer Sieg würde einen Platz im Weltgruppen-Play-off Mitte September bringen. Im Idealfall würde Österreichs Herren-Team 2015 also sogar drei Länderkämpfe bestreiten. Und genau das ist das Ziel des seit 2. Jänner 38-jährigen Kärntners. „Ich bin voll motiviert und würde den Job nicht antreten, würde ich nicht an den Aufstieg in die Weltgruppe glauben.“

Koubek, der in seiner aktiven Laufbahn drei ATP-Turniersiege feierte, hat mit fast allen Kandidaten für das Davis-Cup-Team noch selbst gespielt. Mit Österreichs aktueller Nummer eins, Dominic Thiem, mit dem er unter Coach Günter Bresnik trainiert hat, verbindet Koubek eine lange Freundschaft.

Laut einer Rohfassung des Berichts, der dem ORF-Ö1-Morgenjournal zufolge wohl kaum noch abgeändert wird, ist das Hauptziel, die gegenwärtige Entwicklung zu stoppen. Es gebe nämlich eine „wachsende Population an Insassinnen und Insassen des Maßnahmenvollzugs“. Das sei einerseits auf die steigende Anzahl eingewiesener Personen, andererseits auf die zunehmende Anhaltedauer zurückzuführen. „Vereinfacht gesagt, es gelingt nicht die zunehmende Zahl der Einweisungen durch steigende Entlassungen zu kompensieren“, heißt es in dem Berichtsentwurf.

Außerdem sei zu beobachten, „dass in den vergangenen zehn Jahren eine Öffnung des Maßnahmenvollzugs für Personen mit minderschwerer Kriminalität stattgefunden hat“, konstatieren die Experten. Bei der Einweisung an sich zurechnungsfähiger, aber unter Einfluss einer geistigen oder seelischen Abartigkeit größeren Ausmaßes handelnder Täter (Paragraf 21/2 StGB) stellte die Arbeitsgruppe fest, dass die Verhängung einer Maßnahme „zunehmend mit der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe kombiniert wird“. Das bedeutet offenbar, dass die Verurteilten auch länger im Verzug bleiben, als sie es nach der Strafdauer eigentlich müssten: „Nur die wenigsten werden mit dem Strafende auch aus der Maßnahme entlassen“, heißt es im Bericht.

Die Experten stellten auch beim Maßnahmenvollzug gegen zurechnungsunfähige Täter (Paragraf 21/1 StGB) fest, dass es „eine Tendenz zu Einweisungen wegen Delikten mit geringerem Gefährdungspotenzial“ gebe. Die Arbeitsgruppe wies aber darauf hin, dass „im Hinblick auf die Einweisungen und die Anhaltedauer (…) der Maßnahmenvollzug fremdbestimmt und von der Einweisungs- und Entlassungspraxis der Gerichte abhängig“ sei.

Mehrere Kritikpunkte listet der Bericht in seiner Rohfassung auf, die zu dieser Entwicklung geführt hätten: An erster Stelle wird die „radikale Öffnung und Verkleinerung der psychiatrischen Krankenanstalten“ genannt, ohne dass ausreichende Begleitmaßnahmen im ambulanten und stationären Bereich geschaffen worden seien. Dazu wird die ständig größere Zahl an Eingewiesenen gegenüber Entlassenen angeführt, weiters der Anstieg der Anhaltedauer und die zunehmende Zahl von Einweisungen auch bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen unter einem Jahr sowie die „unverhältnismäßige Relation von Strafausmaß und Anhaltedauer“.

Außerdem kritisieren die Experten „die zunehmende Tendenz der Länder und Sozialversicherungsträger, sich unter dem allgemeinen Spardruck ihrer (finanziellen) Verantwortung für versicherte Patientinnen und Patienten, insbesondere nach deren Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug, zu entziehen“. Dazu würde das gesteigerte Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft Gutachter beeinflussen und damit auch die Entscheidungen der Gerichte über Unterbringungen und Entlassungen beim Maßnahmenvollzug. Nicht zuletzt ortete die Arbeitsgruppe eine „Überforderung des Strafvollzugspersonals mit psychisch kranken“ Insassen.

Die Experten empfahlen in einem 93 Punkte umfassenden Katalog unter anderem, den Maßnahmenvollzug nicht mehr in Justizanstalten umzusetzen. Es müsse der Charakter der „Sozial- und Milieutherapie“ im Vordergrund stehen. Die Anhaltung in eigenen therapeutischen Anstalten trage auch dem „von der Rechtsprechung des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Anm.) eingeforderten Abstandsgebot am besten Rechnung. Der Begriff „geistige oder seelische Abartigkeit höheren Grades“ solle durch eine „neutrale, soweit als möglich mit Artikel 14 der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vereinbare Definition“ ersetzt werden. „Schwerwiegende geistige oder seelische Störung“ schlägt die Arbeitsgruppe vor, weil durch den Begriff „Störung“ der Krankheitsbegriff im Vordergrund stehe.

Die Strafdrohung sollte nach Meinung der Arbeitsgruppe erhöht, bestimmte Gruppen von strafbaren Handlungen ausgenommen werden. Demnach sollte eine Einweisung nur bei Verbrechen (Strafdrohung mehr als drei Jahre) möglich sein. Eigentumsdelikte ohne Gewalt gegen Personen sollten dabei ausgenommen sein. Eine lebenslange Einweisung für Jugendliche sollte unzulässig werden. Zurechnungsunfähige Täter sollten den Gesundheits- und Sozialsystemen der Länder übergeben und Heimträger gesetzlich verpflichtet werden, solche Menschen aufzunehmen.

Der Maßnahmenvollzug sollte durch ein eigenes, bundesweit geltendes Gesetz geregelt werden. Alle Einrichtungen sollten den Namen „Therapeutisches Zentrum …“ tragen. Die Expertengruppe trat auch für die bereits seit langem geforderte Einrichtung eines Lehrstuhls für forensische Psychiatrie ein. In der Facharztausbildung sollte die Möglichkeit einer Spezialisierung in dieser Richtung geschaffen werden. Außerdem wünscht die Arbeitsgruppe eine spezifische Qualifizierung von Richtern und Staatsanwälten sowie die entsprechende Ausbildung der Richteramtsanwärter im Bereich der forensischen Psychiatrie und Psychologie.

Justizminister Brandstetter kündigte am Freitag an, er werde versuchen, „die überzeugenden Vorschläge zum Maßnahmenvollzug möglichst rasch umzusetzen“. Die Empfehlungen hat eine im vergangenen Frühling eingesetzte Expertengruppe erstellt. Am frühen Nachmittag wurde die letzte Sitzung des Expertengremiums abgeschlossen, sagte Brandstetters Sprecherin Katharina Holzinger zur APA.

Gegenüber der der APA ebenfalls vorliegenden Rohfassung habe es „Nachschärfungen und Präzisierungen“ gegeben. Wesentlichste Empfehlung ist die Anhebung der Strafdrohung auf mehr als drei Jahre als Voraussetzung für die Verhängung des Maßnahmenvollzugs. Dazu kommt, dass die Vollziehung nicht mehr in Justizanstalten, sondern in therapeutischen Zentren erfolgen soll. Bei Jugendlichen soll die Einweisung nicht mehr „bis zu lebenslang“ erfolgen können. Brandstetter betonte, er sei „den Experten sehr dankbar für die tolle Arbeit“.

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser begrüßte am Freitag den Expertenbericht. Er forderte, dass die Reformvorschläge nun rasch umgesetzt würden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Während Anwalt Philipp Wolm auf Rechtsmittel verzichtete, meldete Staatsanwältin Susanne Schneider Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Mildernd wurde von Richterin Anna Morak das Geständnis sowie die Ankündigung des Angeklagten, eine Therapie zu machen, gewertet. Für das Urteil erschwerend war die exorbitant hohe Menge an Marihuana, die der Mann angebaut hatte.

Der 37-Jährige konnte über mehrere Jahre hindurch einen Gesamtertrag von 150 Kilo Cannabis – laut Anklage gute Qualität – ernten, seine Freunde insgesamt weit über 100 Kilogramm. In einer Wohnung in Floridsdorf, in einem Weinkeller in Stammersdorf sowie in Häusern in den Bezirken Mistelbach und Gänserndorf wurden die Plantagen von der Polizei entdeckt. Für 4.000 bis 5.000 Euro pro Kilo hatte der 37-Jährige die Drogen verkauft und den Erlös mit seinen Bekannten geteilt.

Bereits seit 2007 soll der 37-Jährige gemeinsam mit einem Freund, der mittlerweile verstorben ist, in einer Wiener Garage Cannabis angebaut haben, um sich als Elektriker etwas dazu zu verdienen. Seit 2012 dürfte der Beschuldigte die Aufzucht von Marihuana professionell voran getrieben haben. Sein Wissen gab er auch an Bekannte weiter und leitete laut Staatsanwältin Schneider detailgenau an, wie sie die Pflanzen pflegen und aufziehen sollen. Das Equipment wie Lampen, Klimageräte, Belüftungsgeräte sowie Ventilatoren soll er teilweise finanziert haben. „Je nach Bedarf“, wie der bisher unbescholtene 37-Jährige vor Gericht meinte.

Da die Lampen für die Aufzucht der Marihuanapflanzen zwölf Stunden am Tag laufen mussten, in der Wachstumsphase sogar 18 Stunden, und es auch durch die Belüftungsanlage zu recht hohen Stromkosten kam, wurde von dem 37-jährigen gelernten Elektriker die Stromzufuhr manipuliert, wodurch laut Anklage ein Gesamtschaden von rund 91.600 Euro entstand.

Der Wiener war wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels, wegen Entziehung von Energie sowie wegen unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt. Bei der Hausdurchsuchung wurden nicht nur die Drogen, sondern auch Faustfeuerwaffen, eine Langwaffe, Schalldämpfer und fast 2.000 Stück Munition gefunden. Die Staatsanwältin weitete zudem die Anklage auf schweren gewerbsmäßigen Betrug aus. Der 37-Jährige soll seinen Mittätern einen geringeren Verkaufspreis angegeben haben, als er tatsächlich erzielte.

Am 5. August 2014 flog die Sache auf. Ein Mittäter erhielt vergangenen Montag eine dreijährige Haftstrafe, zwei weitere – einer davon der Sohn eines ehemaligen Gerichtspräsidenten – müssen sich demnächst vor Gericht verantworten. Der Grund für ihr Handeln waren nach eigenen Angaben massive Geldprobleme. „Ich wollte keine Schulden mehr haben“, sagte ein 38-jähriger Mittäter.

Dies sei in seiner bisher viermonatigen Amtszeit „die vierte Wifo-Prognose“, meinte Schelling, der dabei lakonisch anmerkte „zwar noch nicht fünf Jahre im Amt, aber um fünf Jahre gealtert“ zu sein. Da noch kein Budget für 2016 stehe, könne es auch keine „reale Lücke“, sondern höchstens eine „prognostizierte Lücke“ geben, erklärte der Finanzminister. In diesem Zusammenhang betonte der Minister, dass das Budget 2014 „exakt auf den Punkt eingehalten“ worden sei.

Die Prognosen seien in die Budgeterstellung mit einzubeziehen, es brauche dabei „entsprechende Maßnahmen“. Einem möglichen Sparpaket erteilte Schelling eine Absage: „Es wird kein Sparpaket geben, dass die Menschen treffen wird“. Es sollte sich aber auch niemand Hoffnungen machen, dass ein „überbordendes Wirtschaftswachstum“ zu einer Konsolidierung des Budgets führen werde.

Bei der von der SPÖ geforderten Anhebung der Negativsteuer für Geringverdiener scheint sich indes eine Lösung dahin gehend abzuzeichnen, dass Einkommen unter 11.000 Euro über die Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden. Derzeit werde ein „Modell gerechnet“, das dann der politischen Verhandlungsgruppe vorgelegt werden soll, so der Finanzminister.

„Sie kommt“, zeigte sich Schelling einmal mehr vom Gelingen der Steuerreform überzeugt. So habe man sich etwa auf eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent geeinigt. Hinsichtlich des Volumens der Tarifreform gebe es hingegen noch keinen Konsens zwischen den Koalitionären. „Die SPÖ will fünf Milliarden in den Tarif, die ÖVP hingegen vier Milliarden und dafür eine Milliarde in wirtschaftsbelebende Maßnahmen“, machte er den Unterschied deutlich.

In der Frage der Gegenfinanzierung seien die Verhandler indes „weitergekommen“. Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern erteilte er jedoch einmal mehr eine Absage. Die Republik habe ein „Ausgabenproblem“, meinte der ÖVP-Politiker und nannte als Gegenfinanzierungs-Maßnahmen einerseits bekannte Punkte wie die Durchforstung der Förderungen und die Betrugsbekämpfung. Andererseits redete Schelling auch einem sogenannten „Verwaltungskostendämpfungspfad“ das Wort.

Hier begrüße er entsprechende Wortmeldungen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zum Verwaltungsabbau. Im Rahmen dieses Pfades sollte man es sich zum Ziel setzen, dass die bei 2,9 Prozent liegende durchschnittliche jährliche Steigerungsrate auf 1,9 Prozent gesenkt wird. Dies würde in den Jahren 2016 bis 2020 rund drei Milliarden Euro weniger an Ausgaben bedeuten. Den Bundesländern bescheinigte der Minister in Sachen Verwaltungsabbau jedenfalls „nicht reformunwillig“ zu sein.

Nach einer verhandelten Steuerreform stünden dann die Verhandlungen zum Finanzausgleich an. Dabei könne man die Folgewirkungen der Steuerreform bereits „eintakten“, erklärte Schelling. Platter begrüßte es, im Finanzminister einen Verbündeten bei der Gestaltung eines „aufgabenorientierten Finanzausgleiches “ zu haben. Er warb einmal mehr für die Steuerautonomie der Länder. Schelling zeigte sich in dieser Frage erneut offen. Es gelte, ergebnisoffen zu diskutieren. Er werde auch die Schweizer Finanzministerin zu den Gesprächen mit den Landeshauptleuten einladen, damit diese über die Vor- und Nachteile „autonomer Steuern“ berichten könne, kündigte er an.

Zu der Kritik des Rechnungshofes an der Handhabung der Haftungsobergrenzen in den Bundesländern und Zweifeln an deren Sinnhaftigkeit, sagte der Minister zur APA, dass er übernächste Woche mit Rechnungshof-Präsident Josef Moser ein Gespräch führen werde. Verbindliche Regeln zur einheitlichen Berechnung der Haftungen halte er „für möglich“, meinte Schelling.

Häupl richtet Voves ferner aus, dass man mit „rechtspopulistischer Mimikry“ keine Wahlen gewinne. Dass der steirische Landeschef kritisiert hatte, in der SPÖ gebe es in Sachen Integration seit Jahren keine Debatte, wertete der Bürgermeister als Zeichen für die „Absenz“ und „Distanz“ von Voves in der Partei. Tatsächlich hatte sich der Landeshauptmann schon seit längerem aus dem Präsidium, dem wichtigsten Gremium der SPÖ, zurückgezogen.

Von strafrechtlichen Maßnahmen in Sachen Integration hält Häupl jedenfalls nichts. Allerdings kann er sich vorstellen, Verstöße gegen die Schulpflicht stärker zu sanktionieren. Auch wenn ein Vater eine Lehrerin nicht als Autoritätsperson anerkenne, müssten Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden, meint der Bürgermeister im „Standard“, schränkt aber ein: „Welche, weiß ich aber nicht.“

Ein neuer Beitrag in der parteiinternen Integrationsdebatte kommt vom Salzburger Landeschef Walter Steidl. Wenn Eltern trotz mehrfacher Aufforderungen nicht bereit seien, in die Schule zu kommen, „könnte man die Familienbeihilfe eine Zeit lang aussetzen“, schlägt er im „Kurier“ vor. Strafen für integrationsunwillige Schüler lehnt er jedoch ab.

SPÖ-Chef Werner Faymann versuchte am Freitag auch nach dem SPÖ-Präsidium, die parteiinterne Integrationsdebatte klein zu halten. „In den inhaltlichen Themen sehe ich eine breite Übereinstimmung in einer bekannt lebhaften SPÖ“, sagte er vor Journalisten. Es gehe der SPÖ um das zweite Kindergartenjahr und verstärkte politische Bildung. Bei den Verwaltungsstrafen sieht er die Schulpartner am Zug.

Zu den vom burgenländischen Parteichef Hans Niessl eingeforderten Verwaltungsstrafen für Eltern, die sich im Schulbereich kooperationsunwillig zeigen, meinte Faymann erneut, dass hier nun die Schulpartner am Wort seien. Generell sei man im Parteipräsidium einig gewesen, dass Gesetze einzuhalten seien. In Sachen Verschärfungsbedarf im Strafrechtsbereich verwies der Kanzler und Parteichef lediglich auf Justizminister Brandstetter (ÖVP), der Anpassungen beim Thema Zwangsehe im Auge habe.

In Sachen Asyl sagte Faymann, dass die Verfahren so kurz wie möglich gehalten werden müssten. Allerdings müsse dies rechtlich korrekt und fair ablaufen.

Niessl bekräftigte nach dem Präsidium und vor dem Parteivorstand seine Forderung nach höheren Verwaltungsstrafen bei Nicht-Kooperation im Schulbereich, denn „jedes Gesetz muss sanktioniert werden“. Im Präsidium sei über die Strafhöhe allerdings „nicht im Detail“ gesprochen worden. Über Voves‘ Zurufe aus der Steiermark zeigte er sich wenig verwundert. Es sei die „steirische Art“ des Landeshauptmanns, härter zu formulieren. „Das ist nicht ungewöhnlich bei ihm.“