von kmu 21.07.2015 14:52 Uhr

Die Entscheidung steht bevor: Kaufhaus Ja oder Nein?

Benko habe im Falle einer Ablehnung des Kaufhausprojektes keinerlei Anrecht auf Schadensersatz, meint Rudi Benedikter. Seine Aussage erklärt er in einem offenen Brief an den Bürgermeister Luigi Spagnolli.
Foto: Kaufhaus-bozen.com

Lieber Gigi,” eröffnet der Rechtsanwalt und Gemeinderat in Bozen seinen Brief.  “Benkos öffentliche Drohung mit Schadenersatzklagen hat überhaupt kein juridisches Fundament: Es ist ein verzweifelter – und unlauterer! – Einschüchterungsversuch im Vorfeld der Gemeinderatsentscheidung.”

Benko habe keinerlei Anspruch auf Schadensersatz, weil der Bozner Gemeinderat in vollkommener politischer Souveränität entscheide. Das gesamte Verfahren sei bis zum heutigen Datum “nach unserem Wissensstand” rechtlich korrekt durchgeführt worden und keinerlei Rechte oder rechtlich geschützte Interessen der Bewerber seinen verletzt worden, so Benedikter.

Präsident Hager des Kaufhaus Bozen habe in der Dolomiten persönlich geschrieben, dass “die KVB GmbH niemals ein Ultimatum gestellt hat, sondern die am 9. Juni verfallene Frist freiwillig und unaufgefordert bis zum 25. Juli verlängert, um dem Bürgermeister Zeit für die Koalitionsverhandlungen zu gegen.” Mit diesem Schreiben habe er selbst bestätigt, dass die Anklage-Drohung haltlos seien, so Benedikter.

Am 23.06.2015 wird das Projekt öffentlich vorgestellt. Am 24. soll es mit der Programmatischen Vereinbarung zwischen Gemeinde, Land und Bänke unterzeichnet werden. An diesem Datum läuft die 30-Tage-Frist für die politische Entscheidung des Bozner Gemeinderates ab. Es muss entschieden werden, ob das Benkoprojekt genehmigt wird oder nicht, so Benedikter.

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