Italienische Polizisten verhafteten am Donnerstag 15 Flüchtlinge, die auf ihrer Fahrt über das Mittelmeer neun christliche Migranten ins Meer geworfen haben sollen. Der Tat vorausgegangen war ein religiös bedingter Streit.

Medienberichten zufolge, leitete die Staatsanwaltschaft von Palermo sofort Ermittlungen ein. Laut APA wurden die Verdächtigen von anderen Flüchtlingen identifiziert. Auch ein Minderjähriger zähle zu den Verdächtigen.

Die 15 Verdächtigen waren Teil einer Gruppe, die mit drei Flüchtlingsbooten am Mittwoch über das Mittelmeer nach Palermo fuhren. Von Samstag bis Mittwoch waren circa 10.000 Migranten aus Libyen in Italien eingetroffen.

Italien steht einem humanitären Notstand bevor. Während die Regierung nach Lösungen über das Unterkunftsproblem nachdenkt, schlägt ihnen ein immer größer werdender Unmut von Regionen und Gemeinden aus Nord- und Süditalien entgegen.

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas kritisiert in einer Pressemitteilung den geplanten Autonomie-Konvent der Landesregierung. „Wir Freiheitlichen halten nicht viel vom SVP-PD-Gesetzentwurf zur Einsetzung eines Konvents zur Überarbeitung des Autonomiestatuts, weil er zu einschränkend und limitierend ist“, schreibt Blaas.

Ebenso tat es ihm Andreas Pöder von der BürgerUnion nach. „Die SVP bleibt in ihrem Gedankengefängnis Autonomie und Autonomiekonvent verhaftet. Landeshauptmann und SVP haben die Chance vertan, einen echten ergebnisoffenen Südtirolkonvent einzusetzen, in dem über die verschiedenen Zukunftsmodelle für Südtirol diskutiert werden kann“, so Pöder.

Blaas: „Wir unterstützen natürlich all jene Schritte, welche die Autonomie ausbauen, Kompetenzen bringen oder festigen. Davon ist in diesem Gesetzentwurf jedoch keine Spur. Es handelt sich bei diesem Autonomie-Konvent um einen billigen Versuch, dem gescheiterten Begriff der Vollautonomie einen neuen Namen zu geben“.

„Wir fordern hingegen einen Freistaat-Konvent, in welchem über die Zukunft Südtirols ohne Italien, weit über die unzureichende Autonomielösung hinaus, diskutiert werden soll. Daran teilnehmen können volksgruppenübergreifend alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die an einer Zukunft Südtirols über die Autonomie hinaus arbeiten wollen. Im Gegensatz zum SVP-PD-Grünen-Autonomiekonvent soll jedoch von Anfang an ein klares Konzept mit zeitlichen Vorgaben stehen“, betont der Freiheitliche Parteiobmann.

Pöder ergänzt: „Nachdem der Autonomiekonvent Marke SVP-PD sich ausschließlich mit dem Verbleib bei Italien befasst sollten jene politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Südtirol, die über den Tellerrand der Autonomie hinausdenken wollen, einen Freiheitskonvent in die Wege leiten“

„Ich lade deshalb alle Interessierte ein, an einem Freistaat-Konvent mitzuarbeiten und sich einzubringen, für eine Zukunft Südtirols ohne Italien“, so Blaas abschließend.

Während er auf seinen Zug nach Innsbruck wartete, schritt der Mann am Brixner Bahnhof auf und ab. Plötzlich hörte er Hilferufe aus einer Toilette, „das einem italienischen Stehklo glich und auf dem man nur in frei hockender Position seine Notdurft verrichten kann“.

Dort erblickte der Innsbrucker einen älteren Herrn, der aus seiner Hockposition, wegen eines Fußleidens wie er später erklärte, sich nicht mehr erheben konnte. Nach geleisteter Hilfe und einem tausendmal von ihm vorgebrachten „Vergelt‘s Gott“ bat er, den Schlüssel im Bahnhofbuffet abzugeben.

„Wir sind in Italien“

Erstaunt fragte sich der Innsbrucker, warum man am Bahnhof in Brixen zuerst am Buffet einen Schlüssel für 50 Cent holen muss, um überhaupt in die WC-Anlage zu gelangen. Kurzerhand entschied sich der Innsbrucker, gegenüber dem Wirt zu erklären, dass „hier italienische Zustände“ herrschten, woraufhin der Wirt, offenbar ein Zuwanderer aus dem asiatischen Raum, erwiderte: „Was willst du? Wir sind in Italien“.

Der Innsbrucker, der anderes gewohnt ist, bemerkt: Diese nicht mehr zeitgemäße WC-Anlage, die man in der ‚weltbesten Autonomie‘ so nicht vermuten würde, ist für alte Menschen, noch dazu, wenn sie schwach auf den Beinen sind, kaum mehr zu benutzen. Oder sind das diese WC, die – wie einmal behauptet wurde – der ‚fortschrittlich Faschismus‘ nach seiner Machtergreifung nach Südtirol brachte?“.

Verbesserung von Nöten

Warum der ältere Herr nicht in die Toilette des gegenüberliegenden Hotels gegangen sei, fragte der Innsbrucker abschließend. Dieses, so der dankende Mann, sei versperrt gewesen und das WC stehe nur für Hausgäste zur Verfügung. Zudem würde dort ein Euro für die Benutzung verlangt.

Für den Nordtiroler steht klar fest, dass hier eine Verbesserung von Nöten wäre.

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Die Freiwillige Feuerwehr von Brixen musste Donnerstagnachmittag gegen 15.20 Uhr zu einem Brand im Freien ausrücken.

In der Pfeffersbergerstraße in Brixen fing ein Geräteschuppen in einem Hausgarten Feuer. Die Wehrmänner, die über die Landesnotrufzentrale alarmiert wurden, rückten mit einem Kommandofahrzeug und zwei Tanklöschfahrzeugen an und konnten das Feuer rasch unter Kontrolle bringen.

Der Schuppen brannte allerdings fast vollständig ab. Der Einsatz konnte gegen 16 Uhr beendet werden.

Im Einsatz standen neun Wehrmänner unter der Leitung von Kommandant Hubert Lanz.

Die Pläne zur Reform und Rationalisierung des Polizeisystems durch die Regierung Renzi, wären laut Süd-Tiroler Freiheit (STF) große Gelegenheit, eine eigene Landespolizei einzufordern.

„Eine eigene Landespolizei würde zahlreiche Vorteile für Süd-Tirol bringen; es wäre kein zusätzliches Polizeikorps nötig, denn es würde die bestehenden Einheiten schrittweise ersetzen. Es würde auch keine Mehrkosten verursachen, da die finanziellen Mittel, die unser Land dem Staat für die Sicherheitskräfte zur Verfügung stellt, einbehalten würden“, so der Landtagsabgeordnete der STF, Bernhard Zimmerhofer.

„Unser Beschlussantrag zur Schaffung einer Landespolizei wurde Gestern (Mittwoch, 15.04.2015) im Landtag leider von der SVP abgelehnt. Der Landeshauptmann begründete dies damit, dass er zwar nicht gegen die Zielsetzung des Antrages sei, sondern er sei gegen den Vorschlag, weil ein eigenes Polizeikorps die Hoheitsaufgaben des Staates berühren würde und damit über das Thema hinausgehe“, so Zimmerhofer. „Jetzt einfach einen tapferen Spruch abzusetzen, bringe uns nicht weiter“, so die Aussage Kompatschers.

Die STF meint aber: Wenn es auch andere Regionen in Europa, inklusive einige Regionen in Italien, geschafft haben, eine eigene Landespolizei zu bekommen, dann muss dies auch für Südtirol möglich sein. Wenn sich der Landeshauptmann bei wichtigen Fragen zur Zukunft Südtirol stets hinter der italienischen Verfassung versteckt, dann sollte er das nächste Mal nicht für das Amt des Landeshauptmanns kandidieren, sondern sich für jenes des Regierungskommissärs bewerben. „Mit Mut- und Perspektivlosigkeit, wie sie der Landeshauptmann immer wieder an den Tag legt, kommen wir auch nicht weiter“, so Zimmerhofer abschließend.

Der Donnerstag beginnt mit einer traurigen Nachricht: In Seit bei Leifers kam es am Morgen zu einem tödlichen Arbeitsunfall.

Ersten Informationen nach hatte ein 80-Jähriger einen Traktorunfall. Sein Sohn fand den Landwirt leblos.

Auch der Notarzt konnte nichts mehr tun.

Im Einsatz standen zudem ein Team des Rettungswagens, die Feuerwehr und die Carabinieri, die den genauen Unfallhergang ermitteln.

Die Notfallseelsorge kümmerte sich um die Angehörigen.

 

 

 

Haider-Maurer kann mit seinem ersten Auftritt in Monte Carlo dennoch sehr zufrieden sein. Dank der Siege gegen die höher eingeschätzten und im Ranking besser klassierten Ernests Gulbis (LAT-13) und Bernard Tomic (AUS) sammelte der 28-Jährige diese Woche 90 Punkte und wird damit am Montag erstmals in seiner Karriere den Top 50 angehören. Auch der Status, Nummer eins von Österreich, rückt immer näher, Dominic Thiem hat in der Weltrangliste nur noch einen geringen Vorsprung auf den Waldviertler.

Um die nächsten Punkte kämpft Haider-Maurer schon nächste Woche, er tritt aber nicht im Millionen-Turnier in Barcelona an, sondern versucht beim deutlich geringer dotierten Event in Bukarest sein Glück. Eine Woche später folgt der Auftritt in Istanbul, es wird dann sein bereits zwölftes Saisonturnier auf der ATP-Tour sein. Bis jetzt hat der von Daniel Huber gecoachte Zwettler dabei schon fast 240.000 Dollar (fast 227.000 Euro) an Preisgeld eingespielt. Highlights waren vor Monte Carlo das Semifinale in Rio de Janeiro sowie die Viertelfinali in Chennai sowie zuletzt in Casablanca.

Die Entscheidung im ersten Satz fiel schon im ersten Game. Haider-Maurer fand sich da bei eigenem Service nicht zurecht, zeigte vielleicht auch Nerven und kassierte gleich das Break. Nach den ersten beiden Games, in denen Österreichs Nummer zwei nur einen Punkt machte, kam Haider-Maurer aber richtig gut ins Spiel. Der Weltranglisten-52. konnte sich plötzlich auf seine Aufschlagstärke verlassen und ließ keinen weiteren Breakball mehr zu.

Auf der anderen Seite konnte er sich aber auch selbst keine einzige Breakchance erarbeiten. Djokovic, der bei den langen Rallyes zu dem Zeitpunkt klar zurücklag, verwertete bereits seinen ersten Satzball.

Der zweite Durchgang begann wieder mit einem Break des Serben, der in der Folge seine Klasse ausspielte und dem ÖTV-Spieler keine Chance mehr ließ. Bei Haider-Maurer machte sich da auch der größere Kräfteverschleiß bemerkbar, hatte er doch am Dienstag gegen Tomic fast drei Stunden und drei Sätze kämpfen müssen. Der zum Auftakt mit einem Freilos ausgestattete Djokovic dagegen hatte bei seinem ersten Sandplatzauftritt diese Saison mit dem Spanier Albert Ramos kaum Mühe gehabt und Kräfte gespart.

Djokovic, der am Mittwoch den Laureus World Sports Award für den Sportler des Jahres erhalten hatte, baute damit seine Matchsieg-Serie auf 14 Spiele aus und machte den nächsten Schritt in Richtung Titel Nummer zwei in Monte Carlo nach 2013. Positiv für den Australien-Open-Sieger ist, dass mit den beiden Schweizern Roger Federer und Titelverteidiger Stan Wawrinka zwei starke Konkurrenten im Achtelfinale die Segel streichen mussten.

Der als Nummer drei gesetzte Rafael Nadal steht dafür im Viertelfinale. Der Spanier, der seinen neunten Monte-Carlo-Triumph anpeilt, setzte sich gegen die US-amerikanische Aufschlagkanone John Isner nach hartem Kampf 7:6(5),4:6,6:3 durch.

Nadal bekommt es im Kampf um den Halbfinaleinzug mit David Ferrer oder Gilles Simon zu tun. Djokovic, der diese Saison erst zwei Spiele verloren hat, matcht sich mit dem als Nummer acht gesetzten Kroaten Marin Cilic, gegen den er in elf Duellen noch nie verloren hat.

Mittwochabend gegen 19 Uhr fiel ein Fenster vom vierten Stock direkt auf die Leonardo-da-Vinci-Straße. Dort befinden sich mehrere Geschäfte, wie etwa das Bureau Platter, die just zu dieser Zeit Feierabend machen.

Als das Fenster auf dem Gehsteig fiel, befand sich glücklicherweise gerade niemand darauf. Bemerkt wurde das zerschellte Fenster zuerst von Mitarbeitern des Geschäfts Lintner. Laut Alto Adige hörten sie einen mächtigen Knall, woraufhin sie nach draußen gingen, um nachzusehen.

Dort erblickten sie einen weißen Fensterrahmen und jede Menge zerbrochenes Glas. Sie riefen die Polizei, die dann auch die Feuerwehr delegierte.

Da unter den Anwohnern die Angst geäußert wurde, dass noch weitere Fenster herunterfallen könnten, überprüften die Wehrmänner die anderen Fenster des Gebäudes. Schließlich konnte Entwarnung gegeben werden. Die anderen Fenster waren stabil.

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Die Südtiroler Frauenbewegung der SVP unterstützt den Equal Pay Day: „Dieser Tag ist wichtig, um auf die Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern aufmerksam zu machen. Viele Frauen werden sich im Rahmen von Veranstaltungen rund um diesen Tag erst bewusst, dass sie weniger verdienen oder dass ihre Entlohnung Auswirkungen auf ihre Rente haben wird. Nur ein angemessenes Einkommen kann Frauen vor Armut im Alter schützen“, erklärt SVP-Landesfrauenreferentin Renate Gebhard.

Frauen werden oft schlechter bezahlt, beziehungsweise verlangen auch freiwillig weniger, um überhaupt einen Job zu  bekommen. Zudem bedeute weniger Lohn nicht, dass Frauen weniger arbeiten würden. „Frauen leisten noch immer den Großteil der unbezahlten Haus- und Famiilenarbeit.“

Weiters: „Wem über Jahrzehnte vermittelt wird, ‚sei froh, wenn du arbeiten kannst‘, die wird auch bei Gehaltsverhandlungen kein großes Selbstbewusstsein an den Tag legen“, sagt Gebhard und spricht daher allen Frauen Mut und Zuversicht zu: „Es gibt keinen Grund, warum die Arbeit von Frauen weniger wert ist, als die der Männer: Deshalb kämpfen wir für die Frauen!“, betont SVP-Landesfrauenreferentin Renate Gebhard.

Fendrich, als Musiker, Schauspieler und Moderator in vielen Metiers zu Hause, habe es immer verstanden, die Dinge auf den Punkt zu bringen. Er treffe „immer den richtigen Ton und den Nerv des Publikums“ und sei „unglaublich authentisch“ geblieben, sagte Pröll laut einer Aussendung. Und weiter: „Du bist eine beeindruckende Persönlichkeit, weil deine Lieder dein Innerstes widerspiegeln.“ Der Landeshauptmann bedankte sich beim Künstler auch für dessen Funktion als Botschafter Niederösterreichs.

Rainhard Fendrich meinte, es gebe zwei Dinge im Leben, die ein Künstler mit Demut anzunehmen habe: Kritik und Auszeichnungen. Das Ehrenzeichen nehme er mit großer Freude entgegen. „Die Kunst muss gar nichts, sie darf alles“, sagte Fendrich.

Das Gericht in Venedig wird aufgrund von Dokumenten der türkischen Justizbehörden beschließen, ob Ünal E. ausgeliefert werden soll oder nicht. Sollte sich das Gericht für die Auslieferung aussprechen, würde dem Arzt wieder Haft drohen, sollte er nach Italien zurückkehren. Sein Ziel sei daher, dass das Asylrecht, das ihm Österreich 2002 zugesprochen habe, auch von Italien anerkannt werde. Auf diese Weise könne er die Gefahr einer neuen Festnahmen verhindern, sollte er wieder nach Italien reisen, meinte Nicola Canestrini, italienischer Rechtsanwalt Ünals E., gegenüber der APA.

„Es bestehen gute Chancen, dass das Gericht in Venedig den Auslieferungsantrag ablehnt. Italiens Strafprozess verbietet die Auslieferung in Länder, in denen Menschenrechtsverletzungen drohen“, sagte Canestrini. Sein Mandant sei nach zehn Tagen Untersuchungshaft, in denen er auch einen Hungerstreik gegen die Haftbedingungen geführt habe, „psychologisch mitgenommen“. „Eine Vergangenheit aus Folter und Gewalt, die er vergessen wollte, hat ihn wieder eingeholt. Das ist nicht nur für ihn, sondern auch für seine Familie belastend“, meinte der Anwalt. Ünal E. sei für die Unterstützung der österreichischen Behörden für seine Freilassung sehr dankbar.

Die Türkei wirft Ünal E. vor, er habe als Mitglied der linksextremen Terrororganisation DHKP-C Mitte der 1990er-Jahre Anschläge in Ankara verübt. Ein österreichisches Asylgericht entschied 2002 jedoch, bei den türkischen Vorwürfen handle es sich um einen Fall „politischer Verfolgung“.

Ünal E. wird unter anderem beschuldigt, an einem Bombenanschlag auf eine Bankfiliale 1995 sowie einem Anschlag mit Molotowcocktails auf eine Hochschule 1994 in Ankara beteiligt gewesen zu sein und sich an illegalen Plakatierungsaktionen beteiligt zu haben. Zwischen 1995 und 1999 verbrachte Ünal E. laut Anwalt Canestrini fünf Jahre in der Türkei in Untersuchungshaft. In dieser Zeit sei er schwer physisch und psychisch gefoltert worden. Nach seiner Verurteilung zu zwölf Jahren und sechs Monaten Haft sei Ünal E. die Flucht nach Österreich gelungen. 2000 habe er einen Asylantrag gestellt, der 2002 angenommen wurde. Seit 2005 ist der Orthopäde österreichischer Staatsbürger.

Die frühere Regelung zur Vorratsdatenspeicherung hat der Verfassungsgerichtshof (nach der Aufhebung der EU-Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof) gekippt, sie ist seit 1. Juli 2014 außer Kraft. Sie hatte Unternehmer seit April 2012 verpflichtet, Telekommunikationsdaten aller Telefon-, Handy- und Internet-Nutzer sechs Monate lang zu speichern. Die Ermittlungsbehörden konnten darauf bei Verdacht eines vorsätzlich begangenen Delikts mit Strafdrohung von mehr als einem Jahr Haft zugreifen.

Die deutsche Regierung hat am Mittwoch eine Speicherung von Kommunikationsdaten in „äußerst engen Grenzen“ vorgeschlagen. Die Pläne sehen vor, dass die Speicherfrist für Telefon- und Internetdaten auf zehn Wochen beschränkt ist, wie Justizminister Heiko Maas in Berlin sagte. Mikl-Leitner sah darin ein „deutliches Signal“ auch für Österreich und kündigte an, beim kommenden Ministerrat über den deutschen Entwurf zu berichten.

Das Infrastrukturministerium, welches von der Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit dem Telekommunikationsgesetz berührt wäre, bremste nun Mikl-Leitners Vorstoß. Man sei von der deutschen Einigung in keiner Weise berührt, hieß es auf Anfrage der APA. Zudem gebe es in Österreich auch keinen Bedarf nach einer Wiedereinführung der umstrittenen Maßnahme. Zudem gebe es ein höchstgerichtliches Urteil.

Auch die NEOS kritisierten den Vorstoß der Innenministerin. Dieser sei „nicht nur äußert beunruhigend, sondern muss entschieden zurückgewiesen werden“, so Menschenrechtssprecher Niki Scherak in einer Aussendung. „Es ist unverständlich, wieso die ÖVP strikt an dieser Idee festhält und einfach nicht akzeptieren will, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und Gerichtsentscheide ernst zu nehmen sind.“

Die Grünen haben sich erfreut darüber gezeigt, dass Infrastrukturminister Stöger die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) strikt ablehnt. Er übernehme damit Verantwortung für den Grundrechtsschutz, erklärte Justizsprecher Albert Steinhauser in einer Aussendung. Steinhauser geht davon aus, dass mit dem „Nein“ der SPÖ die Vorratsdatenspeicherung in Österreich vom Tisch ist: „Wenn nicht, werden wir sie, wie schon einmal getan, mit 10.000 Bürgerinnen, wegklagen.“

Unterstützung für das Ansinnen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), eine Nachfolgeregelung für die VDS zu schaffen, kam hingegen von ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. Angesichts alarmierender Entwicklungen sei man gefordert, Maßnahmen zu setzen, um die Bevölkerung zu schützen, erklärte er in einer Aussendung. Die „reflexartige“ Ablehnung der SPÖ hingegen sei „weder hilfreich, noch durchdacht oder sinnvoll“, so Blümel.

Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bekräftigte seinen Wunsch nach einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats vertrat er am Donnerstag die Ansicht, dass man eine verfassungskonforme Lösung zustande bringen könnte. Ihm schweben eine Einschränkung auf Schwerstkriminalität sowie richterliche Kontrolle vor.

Die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobene Regelung sei zu weit gegangen und unverhältnismäßig gewesen, räumte Brandstetter laut Parlamentskorrespondenz ein. Es gelte vielmehr, zur Abwägung zwischen Effizienz in der Strafverfolgung und Schutz der Grundrechte entsprechende Schutzklauseln einzubauen. Als „unverzichtbar“ bezeichnete er in diesem Zusammenhang einen Richtervorbehalt.

Dass mit der Vorratsdatenspeicherung alle Österreicher anhand ihrer Kommunikationsakte gleichsam unter Generalverdacht gestellt würden, glaubt Brandstetter nicht. Schließlich würden ja auch Kontodaten jahrelang gespeichert, ohne dass sich daraus ein solcher genereller Verdacht ablesen würde.

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der 26-Jährige gaben keine Erklärung ab. Die 24-Jährige nahm das Urteil an und verzichtete auf Rechtsmittel.

Der Mann soll im November und Dezember in den Bezirken Imst und Landeck mehrere Brände gelegt haben. Dabei brannten neun Stadel komplett nieder. Der 26-Jährige wurde schließlich Mitte Dezember unmittelbar nach einer Brandlegung von den Ermittlern festgenommen.

Kriminalbeamte konnten in Simmering einen 43-Jährigen festnehmen, der 107 Bodybacks mit Kokain verschluckt hatte. Insgesamt wiegt das Rauschgift 1,2 Kilogramm und hat einen Verkaufswert von 150.000 Euro.

Laut Ermittler wollte der 43-Jährige die Drogen von Amsterdam nach Wien schmuggeln, wo das Suchtgift zwischengelagert werden sollte. Der Plan schlug fehl: Als der Mann in Wien eintraf, wurde er festgenommen.

Die Drogenfahnder durchsuchten den Mann und fanden dabei neun Kokain-Päckchen in seiner Kleidung. Noch mehr Drogen hatte der 43-Jährige allerdings verschluckt. Denn im Körperinneren des Drogenschmugglers wurden 107 sogenannten Bodypacks gefunden.

Das Kokain, welches insgesamt 1.200 Gramm wiegt, hat einen Wiederverkaufswert von 150.000 Euro. Die Polizei beschuldigt den Mann zu vier weiteren Schmuggeleien.

„Die ständige Vorverurteilung und das vergiftete Klima machen mir die so wertvolle Arbeit für unser Bundesland unmöglich“, teilte Kaufmann- Bruckberger mit. Sie wolle „in den nächsten Monaten alles tun, damit diese Causa (Seenkauf) sauber aufgearbeitet werden kann.“

2007 kaufte das Land Kärnten unter dem freiheitlichen Landeshauptmann Jörg Haider mehrere Seeimmobilien von ÖGB und Bawag. Der Preis von 43 Millionen Euro soll weit überhöht gewesen sein, ebenso die Nebenkosten, stellte der Rechnungshof fest. Laut Kaufmann-Bruckberger floss im Zuge des Deals 665.000 Euro Schmiergeld von der Maklerfirma an das BZÖ Haiders, 35.000 Euro durfte sie für ihre Botenrolle behalten.

Kaufmann-Bruckberger war zwei Jahre lang niederösterreichische Landesrätin. Sie wurde nach der Landtagswahl 2013 am 24. April in die Funktion gewählt und war für Baurecht, Veranstaltungswesen, Asyl und Ausländerbeschäftigung zuständig.

Mit ihrem Rücktritt kam Kaufmann-Bruckberger einem Abberufungsverfahren zuvor. Ein solches wäre in der Sitzung des NÖ Landtages am 23. April eingeleitet worden. Die Volkspartei NÖ hätte dem Begehren die Zustimmung gegeben, sagte Klubobmann Klaus Schneeberger noch am Donnerstagvormittag in einer Pressekonferenz.

Als „ganz wesentlich“ bezeichnete der Klubchef dabei auch die Schuldfrage in der Causa Seenkauf. Entweder lüge Kaufmann-Bruckberger, oder es würden die Vertreter des ÖGB lügen. Um festzustellen, wer lüge, müssten „die Herren des Gewerkschaftsbundes“ Kaufmann-Bruckberger klagen. Das sei bis heute nicht geschehen und lasse daher „Verschiedenes vermuten“, sagte Schneeberger. Die Glaubwürdigkeit bezeichnete er bei der – nunmehrigen ehemaligen – Landesrätin ebenso wie beim ÖGB als „im Raum stehend“.

Der Rücktritt sei zu respektieren, reagierte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Kaufmann-Bruckberger müsse nun dazu beitragen, um den Fall des Verkaufes von Kärntner Seegrundstücken völlig aufzuklären. Dieser Forderung schlossen sich SPÖ, FPÖ und Grüne im NÖ Landtag an. Die Vorgänge seien weit vor Kaufmann-Bruckbergers Arbeit in der NÖ Landesregierung angesiedelt und „entziehen sich daher auch der niederösterreichischen Kenntnis“, betonte Pröll.

Die Entscheidung des Klubs der Volkspartei NÖ, das Verfahren auf Abberufung einzuleiten, habe entsprechenden Druck erzeugt, reagierte Schneeberger. Mit dem Rücktritt Kaufmann-Bruckbergers sei ein kurzer Gastauftritt jener Politikerin beendet, „die ihre parteipolitische Zugehörigkeit wie die sprichwörtlichen Hemden wechselt“, hielt Robert Laimer, Landesgeschäftsführer der SPÖ, fest. Es sei „die richtige Entscheidung von Haiders Geldbotin“ gewesen, „auch wenn sie zu spät getroffen wurde“.

Begrüßt wurde der Schritt von den Freiheitlichen. „Wir gehen davon aus, dass sie (Kaufmann-Bruckberger) aber so viel Anstand hat, nunmehr kein Landtagsmandat anzunehmen“, erklärte Klubchef Gottfried Waldhäusl.

„Späte Einsicht“ erkannte Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag. Kaufmann-Bruckberger habe erkennen müssen, „dass sie untragbar für das Land ist mit ihrer Lebensgeschichte als Geldkofferträgerin für Jörg Haider“. Mit ihrem Rücktritt habe sie „zumindest einen kleinen Funken Verantwortung“ für das Land NÖ gehabt.

Für Renate Heiser-Fischer, NÖ Landesobfrau des Team Stronach, ist Elisabeth Kaufmann-Bruckbergers Rücktritt als Landesrätin „nur ein erster Schritt zur Wiederherstellung der politischen Hygiene in Niederösterreich“. Die „Schmiergeldbotin“ sei auch als Landtagsabgeordnete untragbar, forderte Heiser-Fischer deren Verzicht auf ein Landtagsmandat und Mitarbeit bei der Aufklärung der Causa Seenkauf.

In der Aussendung hielt Heiser-Fischer zudem fest, dass der Rücktritt reichlich spät komme. Zu hinterfragen sei auch die zögerliche Haltung der ÖVP NÖ, die Kaufmann-Bruckberger „unverständlich lange“ unterstützt habe.

Indes wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen gegen die Freiheitlichen in Kärnten eingeleitet hat, außerdem wird im Sinne der Verbandsverantwortlichkeit auch gegen die Immobilienfirma Aucon ermittelt. Der Partei wird laut Oberstaatsanwalt Norbert Hauser Beitrag zur Geschenkannahme durch Amtsträger sowie Geldwäscherei vorgeworfen. Zusätzlich zu den beiden juristischen Personen wird derzeit gegen 15 natürliche Personen ermittelt.

Um einiges ausführlicher nahm dafür Albertina-Chef Klaus Albrecht Schröder, dessen Haus Rainer erst im Vorjahr eine große Retrospektive gewidmet hatte, das Rednerpult in Beschlag. Der Museumschef sprach in seiner Laudation vom inzwischen 85-jährigen Ehrenkreuzempfänger, der das übermalte Gesicht zur Ikone der heimischen Nachkriegskunst gemacht hatte, als einen, „der längst im Olymp wohnt“. „Wer bin ich, dass ich mir anmaße, Arnulf Rainer zu loben“, fragte Schröder mit Verweis auf die Hybris, der es bedürfe, um sich „über den Gott zu stellen“.

Der Albertina-Direktor bezeichnete Rainer als „rabenschwarzen Pessimist“ und „Großmeister einer Publikumsbeschimpfung“, die – ähnlich wie bei Thomas Bernhard – stets Ausdruck einer Zurückweisung und Verweigerung gewesen sei. Und das Land habe es wahrlich nicht immer gut gemeint mit dem 1929 in Baden bei Wien geborenen Künstler, verwies Schröder etwa auf Rainers Zeit an der Akademie der bildenden Künste. Dort hatte er ab 1981 eine Professur inne, allerdings wurden 1994 36 Bilder, die in seinem Akademie-Atelier aufbewahrt waren, übermalt und beschädigt. Der oder die Täter wurde nie dingfest gemacht, Rainer selbst ließ sich nach den Vorfällen auf eigenen Wunsch emeritieren.

„Das war mein größter Schicksalstag als Maler“, erinnerte er sich heute im Zuge seiner kurzen Rede. Seinem Laudator dankte Rainer insofern, als dieser von ihm als Künstler und nicht als Staatsbürger gesprochen habe, denn als letzterer sei er sehr mittelmäßig: „Ich bin eine Inselbegabung.“ Nach Jahrzehnten als Künstler sei er immer noch täglich mit der Malerei beschäftigt, für andere Fächer habe er aber geringes Interesse.

Ostermayer freute sich, den weit über Österreich hinaus bekannten Kunstschaffenden ehren zu dürfen – wobei er diesen weit vor seiner Zeit als Spitzenpolitiker persönlich kennengelernt hatte. „Das war Mitte der 1980er-Jahre, als ich als Ferialpraktikant der Post Herrn Rainer ein Paket in sein Atelier in der Mariahilfer Straße zugestellt habe“, ließ der Kulturminister die Anwesenden wissen.

Im Volksschulbereich kommen Österreichs Lehrer laut dem im Vorjahr veröffentlichten OECD-Vergleich „Bildung auf einen Blick 2014“ derzeit auf eine Netto-Unterrichtszeit von 779 Stunden. Das liegt ziemlich genau im OECD-Schnitt (782), wobei die Berechnung dieser Zahl recht kompliziert ist. Die Lehrverpflichtung von 22 Wochenstunden (zu je 50 Minuten) wird dabei auf 60-Minuten-Einheiten umgelegt und zusammen mit der Pausenaufsicht auf eine wöchentliche Unterrichtszeit umgerechnet, dann auf einen Tag heruntergebrochen und mit der Zahl der Unterrichtstage pro Jahr (180) multipliziert.

Eine Erhöhung der Unterrichtspflicht um zwei Schulstunden pro Woche würde die Netto-Unterrichtszeit nach den OECD-Vorgaben auf 846 Stunden pushen, was schon recht weit über dem OECD-Mittelwert liegt. Ganz anders im Bereich der Sekundarstufe I (AHS-Unterstufe/Hauptschule/Neue Mittelschule): Hier liegt Österreich aktuell bei einer Netto-Unterrichtszeit von 607 Stunden – das ist weit unter dem OECD-Schnitt von 694 Stunden. Auch mit zwei Stunden mehr käme man erst auf 666 Stunden.

Im Bereich der AHS-Oberstufe kommen die österreichischen Lehrer auf einen Wert von 589 Stunden. Das ist unter dem OECD-Schnitt von 655 Stunden – ein zweistündiges Lehrverpflichtungs-Plus würde diesen Wert auf 648 und damit praktisch auf den OECD-Schnitt erhöhen.

Der EU-Schnitt liegt übrigens recht deutlich unter jenem der OECD-Staaten: Im Volksschulbereich beträgt die Netto-Unterrichtszeit in der EU 754 Stunden (derzeit in Österreich: 779), in der Sekundarstufe I 653 Stunden (607) und in der Oberstufe 622 Stunden (589).

Der Vorsitzende der Lehrer-Gewerkschaft an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS), Jürgen Rainer (FCG) verwehrt sich in einem der APA übermittelten Schreiben grundsätzlich gegen die Verwendung von OECD-Zahlen bei einem Vergleich von Lehrer-Arbeits- bzw. -Unterrichtszeit. „Daten, die das Bildungsministerium der OECD übermittelt, um danach sich auf die Quelle OECD zu stützen, sind problematische Daten“, so Rainer.

„So nicht!“ – Die Lehrer-Vertreter in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) protestieren unterdessen erneut per Plakat. Zielscheibe der Kritik ist diesmal nicht primär die von der Regierung überlegte Erhöhung der Lehrverpflichtung, sondern der in diesem Zusammenhang getätigte Spruch des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ): „Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, bin ich Dienstagmittag fertig.“

In dem von den Vorsitzenden der fünf Lehrersektionen in der GÖD gezeichneten Schreiben wird nach dem Häupl-Sager angemerkt: „Gut, dass in unseren Schulen Lehrerinnen und Lehrer unterrichten – und nicht der Wiener Bürgermeister!“

Die Polizei konnte in der Nacht auf Donnerstag einen mutmaßlichen Einbrecher stoppen. Der 20-jährige T. A., der den Beamten bereits wegen anderer Delikte bekannt ist, wurde in der Nähe eines Gastlokals in der Bozner St. Vigil-Straße mit einem Schraubenzieher in der Hand, erwischt.

Als der 20-Jährige die Ordnungshüter entdeckte, ließ er laut Polizei den Schraubenzieher sofort fallen. Die Beamten hoben den Schraubenzieher auf und stellten fest, dass keine Gebäude oder Autos beschädigt worden waren.

T. A. wurde wegen Besitzes von Einbruchswerkzeug auf freiem Fuß angezeigt.

Minderjähriger bei Ladendiebstahl erwischt

Bei einem weiteren Einsatz der Polizei wurde ein minderjähriger Marokkaner erwischt, wie er in einem Bekleidungsgeschäft in Bozen mehrere Hemden stehlen wollte. Er hatte zuvor die Diebstahlsicherung bei den Kleidungsstücken entfernt.

Die Polizei konnte eine Zange, mit dem die Diebstahlsicherungen abgezwickt worden war, konnte sichergestellt werden. Der junge Mann wurde angezeigt und die Ware dem Geschäft zurückgegeben.

Um in Teilpension gehen zu können, muss man nämlich die Anspruchsvoraussetzungen für die Korridorpension erfüllen – also 62 Jahre alt sein. Für Frauen gilt aber das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 60, es soll erst ab 2024 an das der Männer von 65 Jahren angeglichen werden. Über ein Modell für Frauen ab 57 Jahren war nach Ankündigung der Teilpension bei der Regierungsklausur gesprochen worden, das Sozialministerium äußerte aber schon damals europarechtliche Bedenken – dass nämlich bei Neuregelungen keine geschlechterspezifische Unterscheidung gestattet sei.

Also können mit Hundstorfers Entwurf Männer zwischen 62 und 65 Jahren die Arbeitszeit um 40 bis 60 Prozent reduzieren, bekommen vom Arbeitsmarktservice 50 Prozent Lohnausgleich für die entfallenen Stunden (also z.B. 75 Prozent Lohn für 50 Prozent Arbeitszeit) – und später die Pension in voller Höhe, ohne Abschläge. Denn die Sozialversicherungsbeiträge werden weiterhin zu 100 Prozent auf Basis des vorhergehenden Lohnes entrichtet. Die Kosten dafür werden dem Arbeitgeber voll abgegolten. Administriert wird die Teilpension durch das AMS, die PVA leistet einen Verwaltungskostenersatz.

Hundstorfer rechnet nicht mit Mehrkosten: Denn die Teilpension werde Einsparungen bei der Korridorpension und zusätzliche Sozialversicherungsabgaben durch längere Beschäftigung bringen – bei etwa 900 Bezügen im Jahresdurchschnitt jährlich rund 16 Mio. Euro. Das überwiege die Ausgaben für die Teilpensionsleistung deutlich. „Die Mehrkosten durch abschlagsfreie Pension werden durch die Einsparungen abgedeckt“, betonte der Sozialminister in einer Aussendung.

Er rechnet mit einem Parlamentsbeschluss vor dem Sommer; bis zum 28. Mai steht sein Entwurf in Begutachtung.

Um in Teilpension gehen zu können, muss man nämlich die Anspruchsvoraussetzungen für die Korridorpension erfüllen – also 62 Jahre alt sein. Für Frauen gilt aber das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 60, es soll erst ab 2024 an das der Männer von 65 Jahren angeglichen werden. Über ein Modell für Frauen ab 57 Jahren war nach Ankündigung der Teilpension bei der Regierungsklausur gesprochen worden, das Sozialministerium äußerte aber schon damals europarechtliche Bedenken – dass nämlich bei Neuregelungen keine geschlechterspezifische Unterscheidung gestattet sei.

Also können mit Hundstorfers Entwurf Männer zwischen 62 und 65 Jahren die Arbeitszeit um 40 bis 60 Prozent reduzieren, bekommen vom Arbeitsmarktservice 50 Prozent Lohnausgleich für die entfallenen Stunden (also z.B. 75 Prozent Lohn für 50 Prozent Arbeitszeit) – und später die Pension in voller Höhe, ohne Abschläge. Denn die Sozialversicherungsbeiträge werden weiterhin zu 100 Prozent auf Basis des vorhergehenden Lohnes entrichtet. Die Kosten dafür werden dem Arbeitgeber voll abgegolten. Administriert wird die Teilpension durch das AMS, die PVA leistet einen Verwaltungskostenersatz.

Hundstorfer rechnet nicht mit Mehrkosten: Denn die Teilpension werde Einsparungen bei der Korridorpension und zusätzliche Sozialversicherungsabgaben durch längere Beschäftigung bringen – bei etwa 900 Bezügen im Jahresdurchschnitt jährlich rund 16 Mio. Euro. Das überwiege die Ausgaben für die Teilpensionsleistung deutlich. „Die Mehrkosten durch abschlagsfreie Pension werden durch die Einsparungen abgedeckt“, betonte der Sozialminister in einer Aussendung.

Er rechnet mit einem Parlamentsbeschluss vor dem Sommer; bis zum 28. Mai steht sein Entwurf in Begutachtung.

Das Opfer war mit dem Trio – zwei Grazern im Alter von 30 und 42 Jahren sowie einer 23-Jährigen – am Abend des 19. März aus noch unbekannten Gründen in dem Lokal in der Morellenfeldgasse aneinandergeraten. Er verließ daraufhin das Gasthaus, die drei folgten ihm. Auf offener Straße eskalierte die Auseinandersetzung, worauf die drei dem Mann mehrere Faustschläge ins Gesicht versetzten. Das Opfer stürzte rücklings zu Boden. Als der 62-Jährige sich aufrichten wollte, wurde er von einem Fußtritt des 30-Jährigen am Kopf getroffen und lebensgefährlich verletzt.

Die Angreifer ließen den Verletzten liegen und flüchteten mit einem Taxi. Zeugen der Tat verständigten die Einsatzkräfte. Kurze Zeit später kam das Trio zum Tatort zurück, wo schon die Polizei wartete. Der 30-Jährige wurde festgenommen. Der 62-Jährige, der einen Herzstillstand erlitten hatte, konnte damals noch von einem Notarztteam reanimiert werden. Nun erlag er im LKH Graz den Verletzungen.

Zunächst unterlag Wawrinka dem Bulgaren Dimitrow glatt mit 1:6,2:6, und gleich danach zog – ebenfalls auf dem Center Court – Roger Federer gegen den Franzosen Monfils mit 4:6,6:7 (5) den Kürzeren. Statt in einer Wiederholung des Vorjahrs-Endspiels Federer – Wawrinka heißt das Viertelfinale nun Dimitrow gegen Monfils.

Federer war zunächst noch programmgemäß mit einem frühen Break 3:1 in Führung, doch Monfils kämpfte sich zurück und nahm dem Schweizer bei 4:4 den Aufschlag ein zweites Mal ab. Im zweiten Durchgang ging es ohne Serviceverlust ins Tiebreak, in dem Federer schon 5:3 führte, doch der Satzausgleich sollte nicht mehr gelingen.

„Das war nicht das beste Match-Ende. Ich hätte nach dem Break im ersten Satz besser sein sollen. Ich hatte im ganzen Match nie das Gefühl, dass es mir so gelaufen ist wie ich es mir vorstelle“, erklärte Federer, der sich nun in der Schweiz für die Sandturniere in Istanbul und Madrid vorbereitet.

Für Federer bleibt Monte Carlo kein gutes Pflaster. Neben Rom ist es das einzige Masters-1000-Turnier, das Federer in mittlerweile zwölf Anläufen nie gewinnen konnte. Es bleibt vorerst bei den drei Finalteilnahmen von 2006 bis 2008 und jener im Vorjahr.

Das Gericht in Venedig wird aufgrund von Dokumenten der türkischen Justizbehörden beschließen, ob Ünal E. ausgeliefert werden soll oder nicht. Sollte sich das Gericht für die Auslieferung aussprechen, würde dem Arzt wieder Haft drohen, sollte er nach Italien zurückkehren. Sein Ziel sei daher, dass das Asylrecht, das ihm Österreich 2002 zugesprochen habe, auch von Italien anerkannt werde. Auf diese Weise könne er die Gefahr einer neuen Festnahmen verhindern, sollte er wieder nach Italien reisen, meinte Nicola Canestrini, italienischer Rechtsanwalt Ünals E., gegenüber der APA.

„Es bestehen gute Chancen, dass das Gericht in Venedig den Auslieferungsantrag ablehnt. Italiens Strafprozess verbietet die Auslieferung in Länder, in denen Menschenrechtsverletzungen drohen“, sagte Canestrini. Sein Mandant sei nach zehn Tagen Untersuchungshaft, in denen er auch einen Hungerstreik gegen die Haftbedingungen geführt habe, „psychologisch mitgenommen“. „Eine Vergangenheit aus Folter und Gewalt, die er vergessen wollte, hat ihn wieder eingeholt. Das ist nicht nur für ihn, sondern auch für seine Familie belastend“, meinte der Anwalt. Ünal E. sei für die Unterstützung der österreichischen Behörden für seine Freilassung sehr dankbar.

Die Türkei wirft Ünal E. vor, er habe als Mitglied der linksextremen Terrororganisation DHKP-C Mitte der 1990er-Jahre Anschläge in Ankara verübt. Ein österreichisches Asylgericht entschied 2002 jedoch, bei den türkischen Vorwürfen handle es sich um einen Fall „politischer Verfolgung“.

Ünal E. wird unter anderem beschuldigt, an einem Bombenanschlag auf eine Bankfiliale 1995 sowie einem Anschlag mit Molotowcocktails auf eine Hochschule 1994 in Ankara beteiligt gewesen zu sein und sich an illegalen Plakatierungsaktionen beteiligt zu haben. Zwischen 1995 und 1999 verbrachte Ünal E. laut Anwalt Canestrini fünf Jahre in der Türkei in Untersuchungshaft. In dieser Zeit sei er schwer physisch und psychisch gefoltert worden. Nach seiner Verurteilung zu zwölf Jahren und sechs Monaten Haft sei Ünal E. die Flucht nach Österreich gelungen. 2000 habe er einen Asylantrag gestellt, der 2002 angenommen wurde. Seit 2005 ist der Orthopäde österreichischer Staatsbürger.

Vorerst 17 Filme rittern beim wichtigsten Filmfestival um die Goldene Palme, wobei Festivaldirektor Thierry Fremaux bei der langwierigen, per Livestream übertragenen Programmpressekonferenz in Paris ankündigte, das Feld noch auf 20 Werke aufstocken zu wollen. „Ein gutes Jahr für den französischen Film“ sei es schon jetzt, ist dieser doch mit Jacques Audiard (provisorischer Titel „Dheepan“), Stephane Brize („La loi du marche“), Valerie Donzelli („Marguerite et Julien“) und Maiwenn („Mon roi“) stark vertreten. In Letzterem wird die Titelrolle von Schauspielerin und Regisseurin Emmanuelle Bercot verkörpert, die das Festival mit ihrem außer Konkurrenz laufenden Film“La tete haute“ eröffnet.

Gewohnt präsent ist das US-Kino, wobei lang ersehnte Produktionen wie Woody Allens neuester Film „Irrational Man“ mit Joaquin Phoenix und Emma Stone, der Pixar-Animationsfilm „Inside Out“, das Endzeitthriller-Sequel „Mad Max: Fury Road“ von George Miller sowie Natalie Portmans Regiedebüt „A Tale of Love and Darkness“, eine Adaption des Amos-Oz-Bestsellers „Eine Geschichte von Liebe und Finsternis“, ihre Weltpremieren außerhalb des Wettbewerbs feiern.

Der oft gesehene Cannes-Gast Gus van Sant, der bereits 2003 den Hauptpreis mit „Elephant“ holte, geht heuer mit seinem Indie-Drama „The Sea of Trees“ mit Matthew McConaughey und Naomi Watts ins Rennen, Todd Haynes gastiert erstmals seit 1998 mit „Carol“. In der Adaption des Romans von US-Autorin Patricia Highsmith verkörpern Cate Blanchett und Rooney Mara ein lesbisches Paar im New York der 50er-Jahre. Im mexikanischen Drogenkartell siedelt indes der Kanadier Denis Villeneuve seinen Wettbewerbsbeitrag „Sicario“ mit Benicio Del Toro, Josh Brolin und Emily Blunt an.

Mit großen Namen warten auch die italienischen Wettbewerbsbeiträge auf. So sind Michael Caine und Harvey Keitel als gealterte Freunde in Paolo Sorrentinos englischsprachigem Drama „Youth“, Margherita Buy und John Turturro in Nanni Morettis zwölftem Film „Mi madre“ sowie Salma Hayek, Vincent Cassel und John C. Reilly im Horror-Märchen „Il racconto dei racconti“ des zweifachen Jurypreis-Gewinners Matteo Garrone zu sehen.

Asien ist einmal mehr mit Arthouse-Größen wie dem taiwanesischen Regisseur Hou Hsiao-Hsien („The Assassin“), dem Chinesen Jia Zhangke („Mountains May Depart“) und dem Japaner Hirokazu Kore-eda („Our Little Sister“) gut vertreten, während der Ungar Laszlo Nemes mit „Saul fia“ das einzige Regiedebüt im Wettbewerb beisteuert. Erstmals im Wettbewerb sind auch der Grieche Yorgos Lanthimos mit seinem dystopischen Liebesdrama „The Lobster“ mit Rachel Weisz und Colin Farrell, der Norweger Joachim Trier mit seinem Drama „Louder Than Bombs“ mit Isabelle Huppert und Jesse Eisenberg sowie der Australier Justin Kurzel, der Michael Fassbender und Marion Cotillard als Shakespeares blutdurstiges Paar in „Macbeth“ inszeniert.

Wer das Palmenrennen macht, liegt heuer u.a. in den Händen der US-Filmemacher Ethan und Joel Coen, die gemeinsam den Jury-Vorsitz übernehmen. Die Jury für die Nebenschiene „Un certain regard“, in der die österreichische Regisseurin Jessica Hausner im Vorjahr ihr Kammerspiel „Amour Fou“ präsentiert hatte, leitet Isabella Rossellini.

(S E R V I C E – )

Am Donnerstagvormittag fand ein Kamerateam in einem Schrebergarten eine Leiche. Der Schuppen gehört dem seit Wochen verschwundenen 59-jährigen Innsbrucker. Ob es sich bei der Leiche um den Vermissten handelt, ist noch unklar.

Die Polizei durchsuchte im Rahmen der Ermittlungen den Schrebergarten bereits, weder Spürhunde noch Beamten konnten die Leiche dabei entdecken, berichtet die Tiroler Tageszeitung.

Laut Polizei könnte die Leiche vergraben gewesen und von einem Tier wieder ausgegraben worden sein. Die Beamten bargen die Leiche.

Der Fall Herburger könnte sich nach dem Erlass eines Haftbefehls nun zu einem Mordfall entwickeln.

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Schmackhaft im wahrsten Sinne des Wortes – davon konnten sich bei der Eröffnung am Donnerstag unter anderem Bundespräsident Heinz Fischer, Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) sowie der Landeshauptmann der Steiermark, Franz Voves (SPÖ), und der stellvertretende steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) überzeugen. Bereits zum 19. Mal gastieren die Steirer inmitten der Bundeshauptstadt – diesmal auf gut 7.200 Quadratmetern und vor Dachstein-, Weinland- und Narzissenkulissen.

Die Wiener sollen unter anderem mit verschiedenen Hütten, einer Thermenland-Lounge, der Kletterwand und der Familieninsel sowie einem begehbaren Weinfass Richtung Süden gelockt werden. Natürlich ist auch das traditionelle Strohherz – samt Picknick-Bereich – wieder vor Ort. Damit möchte man nicht nur die „Erlebnisfelder“ Natur und Bewegung, Regeneration und Wellness, Kultur in Stadt und Land sowie Essen und Trinken, sondern auch neue Wander- und Radtouren bewerben.

Unterhaltung gibt es von Jazz bis Volksmusik, neben dem Testlauf durch regionalen Spezialitäten kann man sich als Großstadtkind hier mit allerlei steirischen Bräuchen vertraut machen: Maibaumschnitzen steht ebenso auf dem Programm wie Körbe flechten oder Blumenteppich legen. Der Samstag steht dann ganz im Zeichen der Tracht und damit von Dirndl und Lederhosen.

Unter dem Leitmotiv „Gemeinsam für Terlan, Vilpian und Siebeneich“ stellen die Terlaner SVP Ortgruppen ein 24 köpfiges Kandidatenteam, das für die Gemeinde Terlan etwas bewegen und aktiv mitarbeiten möchte, sowie bereit ist Verantwortung zu übernehmen, auf. „Unserer Liste ist mit hoch motivierten und kompetenten Persönlichkeiten aus unseren 3 Dörfern sehr gut aufgestellt. Wir decken verschieden Altersgruppen, Gesellschaftsschichten und Interessenverbände mit unserer Kandidatenliste ab“, sagt der SVP Koordinierungsobmann Thomas Rauch.

Neben Acht bereits amtierenden Gemeinderäten werden sich 16 neue Gesichter auf der Liste der SVP der Wahl am 10. Mai in Terlan stellen. „Bereits vor Monaten wurden zusammen mit den zahlreichen Mitgliedern und Ausschüssen die Zukunftsthemen und Visionen für unsere Gemeinde ausgearbeitet und wir waren und sind im ständigen Dialog mit unseren Mitbürgern. Unser Programm und die Projekte sind sehr konkret und zukunftsorientiert zum Wohl unsere Gemeinde und deren Bürger geplant“, betont Thomas Rauch.

Als Bürgermeisterkandidat für die SVP geht wieder Klaus Runer ins Rennen. Er wurde in den vergangenen Wochen von allen Kandidaten und den verschiedenen SVP Ausschüssen auf Ortsebene einstimmig zum alleinigen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters in Terlan bestimmt. „Klaus Runer hat gezeigt, dass er die Gemeinde in den letzten Jahren mit großen Schritten vorangebracht hat, deshalb stehen wir geschlossen hinter ihm und wollen den sehr transparenten, effizienten und bürgernahen Weg der Gemeindeverwaltung der vergangenen Jahre gemeinsam weitergehen“, so Thomas Rauch.

Bei Bürgerversammlungen am 23. April in Vilpian, am 29. April in Siebeneich und am 05. Mai in Terlan wird das Programm und das Kandidatenteam der Südtiroler Volkspartei allen interessierten Bürgern vorgestellt.

Die Kandidatenliste der SVP Terlan, Vilpian und Siebeneich

Klaus Runer (Bürgermeisterkandidat)

Alessandrini Thomas

Blaas Franz

Caggegi Casolari Barbara

Dorfer Max

Erschbamer Stefan

Girardi Insam Michela

Höller Alexander

Huber Christoph

Huber Martin

Lafogler Heinrich

Larcher Robert

Mackowitz Heinrich

Mitterer Alfred

Morandell Pasqualini Karin

Pardeller Johannes

Patauner Barbara

Rauch Thomas

Rover Hafner Christine

Soligo Walter

Tratter Ranzi Christina

Untersulzner Thaler Ingrid

Weinreich Mair Edith

Zelger Hansjörg

 

Bei Pistenkontrollen haben die Carabinieri zum Saisonende in Enneberg zwölf „falsche“ Skilehrer angezeigt.

Wie die Ordnungshüter am Donnerstag mitteilten, führten sie Kontrollen zur ordnungsgemäßen Durchführung des Skilehrerberufs durch. Dabei erwischten sie zwölf „falsche“ Skilehrer. Alle stammen aus Kroatien und Slowenien.

Die vermeintlichen Skilehrer waren laut Carabinieri nicht dazu befugt, Gruppen und Kinder zu unterrichten.

Die Beamten teilten die Vorfälle der Staatsanwaltschaft Bozen in Bezug auf die Verletzung von Artikel 348 des Strafgesetzbuchs (Missbrauch eines Berufs) mit.

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||| Alpenflair-Code:  vki66mvg |||

Ergänzt wird die Ausstellung der wohl prominentesten Bühnenkleider des Theaters mit Schuhen und einigen Accessoires der Schauspielerinnen aus den Aufführungen. Dazu kommt das Kostüm des ersten weiblichen Todes, in das Ulrike Folkerts in der Inszenierung von Christian Stückl im Jahr 2005 geschlüpft ist. Präsentiert werden die Kleider in einem Saal der Galerie und vor allem im Nordoratorium des Domes nicht einfach auf Kleiderpuppen oder an der Wand aufgehängt, sondern frei schwebend, wie Erika Oehring, Ausstellungskuratorin und Leiterin der Residenzgalerie, betonte: „Mir ging es darum, den Raum wirken zu lassen. Das funktioniert mit den dreidimensionalen, skulpturalen Textilien natürlich besser als mit Gemälden. Zudem haben wir uns auf eine überblickbare Auswahl beschränkt und bei der Hängung der Kleider sehr genau auf die Abstimmung der Farben geachtet.“

Von Sunnyi Melles Anfang der 1990er Jahre über Maddalena Crippa, Dörte Lyssewski bis zu Veronica Ferres, Nina Hoss, Marie Bäumer, Sophie von Kessel, Birgit Minichmayr und – seit 2013 – Brigitte Hobmeier, sie alle sind mit jenen Kleidern vertreten, auf die das Publikum zumindest bei den Premieren mit besonderer Spannung gewartet hat. Davor aber haben Designer, Bühnenbildner und Schneider lange am Outfit der Buhlin getüftelt, wie Dorothea Nicolai, Direktorin „Kostüm und Maske“ der Salzburger Festspiele und Ausstellungskuratorin, erläuterte: „Das ist ein langwieriger Prozess. Und am Ende kommt dabei ein Haut Couture-Kleid heraus, ein präzis an den Körper der Schauspielerin und die Ästhetik der Inszenierung angepasstes Kleidungsstück.“

Buhlschaft, dieses mittelhochdeutsche Wort bedeutet Beischläferin, wie der Beitext der Ausstellung erklärt. „Das Kleid dieser Frau soll ihre Weiblichkeit und Verführungskunst unterstreichen“, sagte Nicolai weiter. „Darüber hinaus haben wir alle eine Sehnsucht nach Schönheit. Und dieses Stück Stoff drückt das Leben, die Liebe und eben dieses Schönheit aus, und darauf sind natürlich alle neugierig.“

Die Kleider von Kostümbildnern wie Marlene Poley, Moidele Bickel, Annamaria Heinreich, Jorge Jara oder Olivera Gajic sind Teil der Festspielgeschichte. Sie werden nach der Ausstellung in einem klimatisierten Fundus aufbewahrt.

(S E R V I C E – „Die Kleider der Buhlschaft“ – Ausstellung im Salzburger Domquartier und in der Residenzgalerie von 16. April bis 1. November. Die Öffnungszeiten: Bis zum Sommer täglich außer Dienstag von 10.00 bis 17.00 Uhr. 0662 / 840 451, .)

Referenten des Abends waren Landtagsabgeordneter Sven Knoll, Bezirkssprecher Dr. Alfred Theiner und Landesleitungsmitglied Stefan Zelger.

Zahlreiche Jugendliche, fast alle Kandidaten für die anstehenden Gemeindewahlen, waren der Einladung gefolgt. „Der erste Anblick zeigt, dass unsere Bewegung kein Nachwuchsproblem hat und wir das Gegenteil von Politikverdrossenheit darstellen. Das haben wir aber nur erreicht, weil wir die richtigen Zukunftsperspektiven für unser Land verfolgen“ so Pixner in seinen einleitenden Worten.

Die STF kandidiert im Vinschgau in neun von 13 Gemeinden mit einer eigenen Liste und in einer Gemeinde unterstützt sie mit Kandidaten eine Bürgerliste. In Schluderns und Latsch wurde bereits im vergangenen Jahr gewählt. Die Bewegung stellte damals in Latsch zum ersten Mal eine eigene Liste auf die Beine und erreichte auf Anhieb ein Mandat. Wenn man die einzelnen Listen betrachtet, kann man gleich erkennen, dass sich viele Jugendliche bei der Bewegung engagieren. Unter den 55 Kandidaten auf Bezirksebene finden sich dreißig junge Vinschger die unter 35 Jahre alt sind. Deshalb lag es nahe, ein eigenes Treffen zu veranstalten.

Bezirkssprecher und Bürgermeisterkandidat in Prad, Dr. Alfred Theiner, berichtete über den Aufschwung und Aufbau der Bewegung, auf Bezirks- und auf Landesebene. „In so vielen Gemeinden wie bei der diesjährigen Gemeinderatswahl haben wir noch nie mit eigenen Listen kandidiert. Aber das konnte man durch das Ergebnis auf Bezirksebene bei der Landtagswahl voraussehen“, so Theiner.

Über die Struktur der Bewegung, die anstehenden Gemeinderatswahlen und besonders über die Jugendanliegen berichtete Stefan Zelger von der Landesleitung der STF. Er war selbst zehn Jahre als Gemeinderat aktiv.

Höhepunkt des Abends war die Motivationsrede über Jugend in der Politik und über seinen persönlichen politischen Werdegang, von Landtagsabgeordneten Sven Knoll. Knoll erklärte, dass die Bewegung STF immer mehr junge Menschen dazugewinne, und zwar aus denselben Gründen, wie es auch bei ihm selbst der Fall war: „Uns vereint eine Zukunftsvision, wir haben ein gemeinsames Ideal und wir sind nicht auf persönlichen Profit aus. Wir wollen das Beste für unsere Heimat, nämlich eine Zukunft ohne Italien.“

Der Abend wurde mit musikalischer Begleitung und der Ankündigung, demnächst eine eigene Jugendgruppe der STF im Vinschgau gründen zu wollen, ausklingen gelassen.

Die Salzburger Schützen dürfen beim anstehenden Fest der Kulturen am Sonntag nicht schießen. Sie fühlen sich unerwünscht und wollen nicht als „Schaustücke“ dienen.

Bei dem Fest der Kulturen am Sonntag in Salzburg sind 27 Heimat- und Migrationsvereine eingeladen. Da bei dem Fest auch zahlreiche Asylanten und kriegstraumatisierte Flüchtlinge dabei sind, soll das Schießen während des Festes entfallen. Dies berichtet ORF-Salzburg.

Schützen fühlen sich unerwünscht

Der Schützen-Bezirkskommandanten Gottfried Grömer fühlt sich unerwünscht: „Denn da hat es dann geheißen, schießen von den Schützen kommt sowieso nicht in Frage, weil so viele Asylanten mit einem Kriegstrauma dabei sind. Und damit war das für mich erledigt, denn als Schaustücke oder dass wir uns hinstellen und bestaunen lassen, wie wir aussehen, das ist nicht die Kultur der Schützen“.

Für den Vorsitzenden des Forums Salzburger Volkskultur, Simon Illmer, sei dies allerdings ein Missverständnis. Es habe im Vorfeld lediglich geheißen, es sei nicht angebracht, neben Flüchtlingen aus Kriegsgebieten zu schießen.

Ein Fest für alle

Er schlägt deshalb vor, das Fest einzuschießen, allerdings vom Krauthügel oder von der Festung Hohensalzburg aus: „Ich bin nicht glücklich über diese Situation. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Schützen mit im Boot sind, denn wir brauchen das. Wir feiern ein schönes Fest, es ist ein Integrationsfest und sollte somit ein Fest für alle sein“, sagt Illmer.

Die Schützen werden dennoch ausbleiben. Bezirkskommandant Grömer werde, wenn, dann nur als Privatperson kommen.

Eine grobe Schätzung der auf heutigem österreichischen Boden zu beklagenden Opferzahlen dieser 41 Tage belaufe sich auf 87.280 Tote, darunter 47.180 Soldaten, 10.100 Zivilisten sowie 23.000 bei den sogenannten Todesmärschen und 7.000 bei Massakern in Konzentrationslagern Getötete, hieß es am Vormittag bei einem Pressegespräch. Insgesamt sei die Eskalation der Gewalt Teil der „Politik der verbrannten Erde“ des NS-Regimes gewesen, mit der bewusst der spätere Wiederaufbau behindert werden sollte.

Es gehe bei der Ausstellung darum, Ereignisse, die von der Geschichtsforschung als „Kriegsendphaseverbrechen“ bezeichnet werden, aus den „verschwiegenen, nicht-erzählten Geschichten“ zu lösen und bewusst zu machen, sagte Heidemarie Uhl vom Institut für Kulturwissenschaften und Theatergeschichte an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, die gemeinsam mit ihrer Kollegin Monika Sommer und den Grazer Zeithistorikern Georg Hoffmann und Dieter A. Binder die Ausstellung kuratierte.

Die Schau ist zweigeteilt. In der denkmalgeschützten Krypta des Äußeren Burgtors, in der das umstrittene Denkmal des toten Soldaten (in dem ein nationalsozialistisches Huldigungsschreiben aus dem Jahr 1935 gefunden wurde) mit einem erklärenden Text kontextualisiert wurde, werden die letzten Kriegstage in Wien beleuchtet.

41 ausgewählte Erinnerungssplitter bekannter Persönlichkeiten zeigen die vielfältige Wahrnehmung der letzten Kriegstage. Da stehen auf Schautafeln Peter Alexander neben Viktor Matejka und Hermann Langbein, Udo Jürgens neben Ceija Stojka und Karl Merkatz, Thomas Bernhard neben Franz König und Bruno Kreisky neben Heimito von Doderer. Da macht sich Paula Preradovic darüber Gedanken, dass aufgrund der vielen bei den Luftangriffen getöteten Singvögel laut einem Gärtner „ein arges Käferjahr bevorstehe“, zwei Meter weiter berichtet Lucia Heilman, die versteckt in einem Keller in der Gumpendorfer Straße zu den wenigen jüdischen Überlebenden Wiens zählte, von einem „ungeheuer belebenden Gefühl“: „Ich war glücklich, ich war selig, ich konnte endlich laufen, wohin ich wollte, und ich konnte mich auf jede Parkbank setzen.“

Vor dem künftigen Weltmuseum Wien und wenige Schritte vom geplanten „Haus der Geschichte“ entfernt sind zwölf Litfaßsäulen aufgestellt, auf denen ebenso viele exemplarisch ausgewählte Verbrechensorte thematisiert werden – ein kleiner Ausschnitt, denn rund 100 verschiedene solcher Orte konnten identifiziert werden. Dabei werden in Deutsch und Englisch die historischen Ereignisse beschrieben und in Beziehung zu großen Farbfotos von Stefan Olah gesetzt. „Die Aufgabe war, die Aufgeladenheit der Orte im Bild zu transportieren“, so Olah. Nirgendwo wird übrigens vor Ort an die dort begangenen Verbrechen erinnert.

Auch einen bisher wenig bekannten und weitgehend tabuisierten Aspekt rückt die Ausstellung, die von einem Vortrags- und Diskussionsprogramm begleitet wird, in den Fokus: Georg Hoffmann hat bei seinen Forschungen zur „Fliegerlynchjustiz“ rund 100 Fälle gefunden, in denen abgeschossene alliierte Flugzeugbesatzungen unter Beteiligung der Bevölkerung misshandelt und ermordet wurden. Diese Fälle seien großteils „gänzlich in die Erinnerungslosigkeit verbannt“, sagte der Historiker. Bis auf wenige Ausnahmen seien diese Verbrechen später nicht aufgeklärt, die Schuldigen nicht zu Verantwortung gezogen worden.

(S E R V I C E – Die Ausstellung ist bis 3. Juli am Heldenplatz und im Äußeren Burgtor in Wien zu sehen. Von 12. Oktober bis 6. November wird sie in Graz gezeigt. )

„Die ständige Vorverurteilung und das vergiftete Klima machen mir die so wertvolle Arbeit für unser Bundesland unmöglich“, teilte Kaufmann- Bruckberger mit. Sie wolle „in den nächsten Monaten alles tun, damit diese Causa (Seenkauf) sauber aufgearbeitet werden kann.“

2007 kaufte das Land Kärnten unter dem freiheitlichen Landeshauptmann Jörg Haider mehrere Seeimmobilien von ÖGB und Bawag. Der Preis von 43 Millionen Euro soll weit überhöht gewesen sein, ebenso die Nebenkosten, stellte der Rechnungshof fest. Laut Kaufmann-Bruckberger floss im Zuge des Deals 665.000 Euro Schmiergeld von der Maklerfirma an das BZÖ Haiders, 35.000 Euro durfte sie für ihre Botenrolle behalten.

Kaufmann-Bruckberger war zwei Jahre lang niederösterreichische Landesrätin. Sie wurde nach der Landtagswahl 2013 am 24. April in die Funktion gewählt und war für Baurecht, Veranstaltungswesen, Asyl und Ausländerbeschäftigung zuständig.

Mit ihrem Rücktritt kam Kaufmann-Bruckberger einem Abberufungsverfahren zuvor. Ein solches wäre in der Sitzung des NÖ Landtages am 23. April eingeleitet worden. Die Volkspartei NÖ hätte dem Begehren die Zustimmung gegeben, sagte Klubobmann Klaus Schneeberger noch am Donnerstagvormittag in einer Pressekonferenz.

Als „ganz wesentlich“ bezeichnete der Klubchef dabei auch die Schuldfrage in der Causa Seenkauf. Entweder lüge Kaufmann-Bruckberger, oder es würden die Vertreter des ÖGB lügen. Um festzustellen, wer lüge, müssten „die Herren des Gewerkschaftsbundes“ Kaufmann-Bruckberger klagen. Das sei bis heute nicht geschehen und lasse daher „Verschiedenes vermuten“, sagte Schneeberger. Die Glaubwürdigkeit bezeichnete er bei der – nunmehrigen ehemaligen – Landesrätin ebenso wie beim ÖGB als „im Raum stehend“.

Der Rücktritt sei zu respektieren, reagierte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Kaufmann-Bruckberger müsse nun dazu beitragen, um den Fall des Verkaufes von Kärntner Seegrundstücken völlig aufzuklären. Dieser Forderung schlossen sich SPÖ, FPÖ und Grüne im NÖ Landtag an. Die Vorgänge seien weit vor Kaufmann-Bruckbergers Arbeit in der NÖ Landesregierung angesiedelt und „entziehen sich daher auch der niederösterreichischen Kenntnis“, betonte Pröll.

Die Entscheidung des Klubs der Volkspartei NÖ, das Verfahren auf Abberufung einzuleiten, habe entsprechenden Druck erzeugt, reagierte Schneeberger. Mit dem Rücktritt Kaufmann-Bruckbergers sei ein kurzer Gastauftritt jener Politikerin beendet, „die ihre parteipolitische Zugehörigkeit wie die sprichwörtlichen Hemden wechselt“, hielt Robert Laimer, Landesgeschäftsführer der SPÖ, fest. Es sei „die richtige Entscheidung von Haiders Geldbotin“ gewesen, „auch wenn sie zu spät getroffen wurde“.

Begrüßt wurde der Schritt von den Freiheitlichen. „Wir gehen davon aus, dass sie (Kaufmann-Bruckberger) aber so viel Anstand hat, nunmehr kein Landtagsmandat anzunehmen“, erklärte Klubchef Gottfried Waldhäusl.

„Späte Einsicht“ erkannte Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag. Kaufmann-Bruckberger habe erkennen müssen, „dass sie untragbar für das Land ist mit ihrer Lebensgeschichte als Geldkofferträgerin für Jörg Haider“. Mit ihrem Rücktritt habe sie „zumindest einen kleinen Funken Verantwortung“ für das Land NÖ gehabt.

Für Renate Heiser-Fischer, NÖ Landesobfrau des Team Stronach, ist Elisabeth Kaufmann-Bruckbergers Rücktritt als Landesrätin „nur ein erster Schritt zur Wiederherstellung der politischen Hygiene in Niederösterreich“. Die „Schmiergeldbotin“ sei auch als Landtagsabgeordnete untragbar, forderte Heiser-Fischer deren Verzicht auf ein Landtagsmandat und Mitarbeit bei der Aufklärung der Causa Seenkauf.

In der Aussendung hielt Heiser-Fischer zudem fest, dass der Rücktritt reichlich spät komme. Zu hinterfragen sei auch die zögerliche Haltung der ÖVP NÖ, die Kaufmann-Bruckberger „unverständlich lange“ unterstützt habe.

Indes wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen gegen die Freiheitlichen in Kärnten eingeleitet hat, außerdem wird im Sinne der Verbandsverantwortlichkeit auch gegen die Immobilienfirma Aucon ermittelt. Der Partei wird laut Oberstaatsanwalt Norbert Hauser Beitrag zur Geschenkannahme durch Amtsträger sowie Geldwäscherei vorgeworfen. Zusätzlich zu den beiden juristischen Personen wird derzeit gegen 15 natürliche Personen ermittelt.

Krautwaschl folgt dem Ende Jänner zurückgetretenen Egon Kapellari nach. Die auf Krautwaschl gefallene Wahl hatte der Vatikan bereits am Dienstag dem Ministerrat vorgelegt, der sie angenommen hatte. Der gebürtige Gleisdorfer (52) soll am 14. Juni im Grazer Dom zum Bischof geweiht werden. Die Vorbereitungen sind im Laufen. Bis dahin bleibt Diözesanadministrator Heinrich Schnuderl an der Spitze der Diözese.

Krautwaschl wurde am 5. März 1963 auf einem Bauernhof in Gleisdorf geboren, verbrachte dort seine Kindheit, Volks- und Gymnasialzeit und war in der Pfarre als Ministrant und im Jugendchor aktiv. Er studierte Katholische Fachtheologie an der Universität Graz, trat zugleich ins Priesterseminar der Diözese Graz-Seckau ein und arbeitete mehrere Jahre in der Katholischen Jungschar im diözesanen Bildungsteam mit. Im Jahr 1990 schloss er sein Theologiestudium ab. Im selben Jahr wurde der Steirer zum Priester geweiht. Er war drei Jahre Kaplan in Hartberg, dann im Pfarrverband Knittelfeld und schließlich von 1999 bis 2006 im Pfarrverband Bruck/Mur tätig, wo er ab 2002 auch Dechant war.

Seit Herbst 2006 leitete er das Bischöfliche Seminar und ist zudem Regens im „Augustinum“. Krautwaschl fühlt sich der päpstlich anerkannten „Fokolar“-Bewegung verbunden und ist neben seinem Blog auf Sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter aktiv.

Papst Franziskus hat am Donnerstag nicht nur den neuen Bischof für die Diözese Graz-Seckau ernannt, auch Werner Freistetter als Militärbischof für Österreich wurde durch das vatikanische Presseamt im „Bollettino“ bekannt gegeben. Kardinal Christoph Schönborn bezeichnete die Bestellung der beiden neuen Bischöfe als Zeichen dafür, dass auf die Ortskirche gehört wird.

Mit der Ernennung Freistetters zum Militärbischof wurde auch der Amtsverzicht von Christian Werner angenommen, teilte die Kathpress mit. Bis zur Bischofsweihe von Freistetter leitet während der Sedisvakanz der bisherige Generalvikar Leszek Ryzka interimistisch das Militärordinariat. Dieses ist in 18 Inlandspfarren und 2 Auslandspfarren gegliedert und ist für rund 90 000 Personen zuständig.

Kardinal Schönborn sieht in den Ernennungen laut Kathpress ein „deutliches Zeichen, dass im Vatikan unter Papst Franziskus auf die Ortskirche gehört wird“. Dies sei nun ein „Zugewinn, den wir sehr dankbar feststellen können“, so Schönborn. Die beiden Neubestellten haben ebenso wie der vor kurzem ernannte Feldkircher Bischof Benno Elbs einen starken Rückhalt in der österreichischen Ortskirche und unter den heimischen Bischöfen. Aus Schönborns Sicht habe sich das Verfahren der Bischofsernennung bewährt, wenn die vorgesehenen Vorgaben eingehalten werden.

Zu Krautwaschl erklärte der Kardinal mit Verweis auf dessen seelsorgliche Erfahrung, dass dieser sehr gute Voraussetzungen für seinen neuen Dienst mitbringe. Mit Freistetter wiederum werde jemand Militärbischof, der das Bundesheer von innen kennt und der Truppe nahe ist – angesichts der großen Umbrüche beim Heer sei er hierfür „dankbar“, so Schönborn.

Die neu ernannten Bischöfe werden sich noch am Donnerstagnachmittag der Öffentlichkeit vorstellen: In Graz gibt es eine Pressekonferenz um 14 Uhr mit Krautwaschl, in Wien findet der Termin mit Freistetter um 15 Uhr statt.

Seit Ende März hatten die Kriminalisten nach einem 59-jährigen Innsbrucker gesucht, der nach einer Feier in seinem Schrebergarten spurlos verschwunden war. Ins Visier der Ermittler geriet recht bald ein 44-jähriger gebürtiger Deutscher mit italienischem Pass, der bei der Feier anwesend gewesen sein und den Toten als Letzter lebend gesehen haben soll.

Gegen den tatverdächtigen 44-Jährigen wurde ein EU-Haftbefehl erlassen. Dies teilte das Tiroler Landeskriminalamt am frühen Donnerstagabend mit. Der gebürtige Deutsche soll mit einem bereits am 9. Februar in Bozen gestohlenen Opel Corsa mit dem italienischen Kennzeichen „CM 805 TY“ unterwegs sein. Der Mann hatte zuletzt in Südtirol gelebt und gearbeitet. Derzeit gibt es keinen Hinweis auf seinen Aufenthalt, erklärte das LKA.

Die Leiche des 59-Jährigen war am Donnerstag von einem Kameramann gefunden worden, der mit dem Sohn (nicht wie ursprünglich berichtet mit dem Bruder, Anm.) des Vermissten für ATV-Aktuell in dem Schrebergarten filmte. Unter einer Decke habe er eine Kopfform sowie Haut und Blut gesehen und anschließend sofort die Kriminalpolizei alarmiert, sagte er dem ORF Tirol. Die Leiche soll vergraben gewesen sein, ein Stück der Decke sei aber an der Oberfläche zu sehen gewesen.

Laut Pupp gestaltete sich die Bergung des Toten schwierig: „Das Gelände ist relativ steil und unwegsam“. Außerdem müsse behutsam vorgegangen werden, um etwaige Spuren zu sichern. Der Tote wurde unter kompostiertem Erdreich und Blättern vergraben. Warum die Leiche von den Spürhunden, die das Gelände zweimal abgesucht hatten, nicht gefunden wurde, blieb vorerst rätselhaft.

„Wir haben zweimal mit Hunden gesucht – am Tag der Anzeige und dann vergangene Woche“, erklärte der LKA-Chef. Weder Blut- noch der Leichenhund hätten an der Stelle angeschlagen, an der die Leiche am Donnerstag gefunden wurde.

Der Landtag hat in der laufenden Sitzungswoche einen Antrag der Freiheitlichen auf Streichung von Sozialleistungen an straffällige Ausländer abgelehnt.

„Das ist ein Signal in die falsche Richtung. Gerade ein Beispiel der letzten Tage hat gezeigt, was das konkret bedeutet. Zwei Personen plündern den Opferstock einer Kirche, schlagen den Pfarrer nieder und dann kommt heraus, dass sie in drei Jahren 35.000 Euro an öffentlichen Zuwendungen abgeschöpft haben, davon 19.000 Euro vom Land.“, schreibt Pius Leitner in einer Aussendung am Donnerstag.

Wenn der Priester aus christlicher Nächstenliebe und Barmherzigkeit Nachsicht übt, sei das verständlich, „der Rechtstaat bzw. die öffentliche Hand darf jedoch nicht wegschauen und untätig bleiben“.

Alle Verweise auf Nicht-Zuständigkeit und Kompetenzmangel seien ein Hohn für jene Menschen, die sich ihren Lebensunterhalt hart erarbeiten müssen. „Es kann doch nicht hingenommen werden, dass Personen das Gastrecht durch Straftaten missbrauchen und trotzdem großzügig unterstützt werden“, schreibt der Freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Pressemitteilung.

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„Sollten sie tatsächlich geschnappt werden und im Bozner Gefängnis landen, kostet das dem Steuerzahler pro Tag und Häftling weitere 112 Euro. Von den 76 Häftlingen (Stand Ende März 2015) im Bozner Gefängnis waren übrigens 54 ausländischer Herkunft. Da kann niemand den kausalen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Kriminalität bestreiten“.

Das Land hat für die medizinische Betreuung der Häftlinge im vergangenen Jahr 750.000 Euro bereitgestellt. „Man kann der Bevölkerung nicht erklären, warum straffällige Ausländer nicht grundsätzlich abgeschoben werden können und warum nicht das Prinzip des Herkunftslandes angewendet wird“, so Pius Leitner abschließend.

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Sehr selbstbewusst und kämpferisch gab sich die Niederdorfer Liste „für’s Dorf“ anlässlich ihres Auftaktes zum Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen am 10. Mai. Im Rahmen einer gut besuchten Veranstaltung präsentierte sie den Niederdorfer Bürgern ihre Ziele und die Reihe der Kandidaten. Bürgermeisterkandidat Hubert Trenker stellte sich und das Programm vor mit dem die neue Bewegung die nächsten fünf Jahre Niederdorf verwalten will.

Dr. Herbert Campidell, Sprecher der Liste, formulierte gleich klar und unmissverständlich das Ziel: „Wir wollen diese Wahlen gewinnen, den Bürgermeister stellen und die Verantwortung übernehmen, Niederdorf in den nächsten fünf Jahren zu verwalten.“

„Die überparteiliche Liste „für’s Dorf“ kommt dem Wunsch vieler Bürger nach, auf Gemeindeebene das Parteiengezänk in den Hintergrund  und die Personenwahl in den Vordergrund zu stellen. Leider hat die SVP das Angebot zur Zusammenarbeit als Einheitsliste nicht angenommen“, heißt es in einer Aussendung.

Neben dem Bürgermeisterkandidaten Hubert Trenker, stellt die Liste eine motivierte Gruppe von 12 Kandidaten, die alle Altersgruppen und gesellschaftliche Schichten vertreten. Sechs davon sind amtierende Gemeinderäte die viel Erfahrung mitbringen und nach fünf Jahren des frostigen Klimas im Rat auf eine harmonischere Zusammenarbeit hoffen.

Hubert Trenker wies in seiner programmatischen Erklärung auf die Stärken des Dorfes im Bereich Tourismus und Landwirtschaft hin, die es zu erhalten und auszubauen gilt. Zusammen mit Handwerk und Handel stellen sie die Grundlage für ein wirtschaftliches Gedeihen dar. Trenker sagte den vielen Vereinen im Dorf seine Unterstützung zu. Eine klare Absage erteilte er der Vertragsurbanistik und dem damit verbundenen Problem der Zweitwohnungen. Sein erklärtes Ziel sei es auch im Gemeinderat nach Jahren der Spannungen wieder ein Klima der Harmonie und des gegenseitigen Respektes aufzubauen.

Herbert Campidell stellte anschließend die Kandidaten der Liste vor:

Bürgermeister- und Gemeinderatskandidat:

Trenker Hubert, 55 Jahre, Betriebssekretär

 

Gemeinderatskandidaten:

Bachmann Martin, 42 Jahre, Bauer,

Herbert Campidell, 62 Jahre, Arzt,

Durnwalder Georg, 29 Jahre, Bauer,

Harrasser Peter, 45 Jahre, Bankkaufmann,

Jäger Franz, 47 Jahre, Bauer,

Krautgasser Günther, 47 Jahre, Tischler,

Kuenzer Lukas, 24 Jahre, Bauarbeiter,

Lasta Klettenhammer Marta, Camping-Unternehmerin ,

Mair unter der Eggen Daniel, 27 Jahre, Zimmermann,

Ortner Andreas, 46 Jahre, Angestellter im Altersheim,

Stabinger Reinhard, 51 Jahre, Bauer,

Strobl Franz, 55 Jahre, Chefkoch im Krankenhaus Innichen.
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Der Preis wird im Dreijahresrhythmus in Anerkennung des künstlerischen Gesamtschaffens auf dem Gebiet der bildenden Kunst verliehen und am 29. Oktober an Wurm überreicht werden. Die von der Landesregierung eingesetzte Jury hat ihren Vorschlag folgendermaßen begründet: „Erwin Wurm hat im Laufe seiner Karriere ein bedeutendes, Techniken und Medien überschreitendes sowie überzeugendes Oeuvre geschaffen – ein Werk, das auch die Veränderung des Bildes vom Künstler bzw. der Künstlerin sowie der sich verändernden künstlerischen Produktionsweisen mit einschloss.“

Die Kunst von Erwin Wurm trete an unterschiedlichen Orten auf – „oftmals dort, wo man sie gar nicht vermutet“ – und er setze Techniken, Technologien und Medien „meist gegen die gängigen Muster“ ein. Menschen, die bisher wenig Affinität zur Kunst hatten, würden sich sehr wohl für Wurms Arbeiten begeistern, „weil sie sich gerade nicht einem spezifischen Kunstambiente verpflichtet sehen müssen und weil Wurm unsere Alltagserfahrungen – wie die Erfahrungen mit Kunst – mit viel List, Humor und Lust unterläuft“.

Kulturlandesrat Buchmann bezeichnete Wurm als einen „der wichtigsten Botschafter des Kunst- und Kulturlandes Österreich im Ausland“. Trotz seiner internationalen Erfolge habe Wurm „nie auf seine steirischen Wurzeln vergessen und ihre Bedeutung für sein künstlerisches Schaffen immer wieder deutlich gemacht“, würdigte der Landesrat den bildenden Künstler, der heute in Wien und Limberg in Niederösterreich lebt.

Erwin Wurm ist einer der erfolgreichsten Gegenwartskünstler. Für sein Schaffen wurde er u. a. mit dem Großen Österreichischen Staatspreis für Bildende Kunst und erst diese Woche mit dem Silbernen Komturkreuz des Landes Niederösterreich ausgezeichnet. Der Würdigungspreis ist mit 10.000 Euro dotiert, außerdem bekommt der Preisträger die Möglichkeit, eine Ausstellung im Künstlerhaus zu realisieren.

Krautwaschl folgt dem Ende Jänner zurückgetretenen Egon Kapellari nach. Die auf Krautwaschl gefallene Wahl hatte der Vatikan bereits am Dienstag dem Ministerrat vorgelegt, der sie angenommen hatte. Der gebürtige Gleisdorfer (52) soll am 14. Juni im Grazer Dom zum Bischof geweiht werden. Die Vorbereitungen sind im Laufen. Bis dahin bleibt Diözesanadministrator Heinrich Schnuderl an der Spitze der Diözese.

Krautwaschl wurde am 5. März 1963 auf einem Bauernhof in Gleisdorf geboren, verbrachte dort seine Kindheit, Volks- und Gymnasialzeit und war in der Pfarre als Ministrant und im Jugendchor aktiv. Er studierte Katholische Fachtheologie an der Universität Graz, trat zugleich ins Priesterseminar der Diözese Graz-Seckau ein und arbeitete mehrere Jahre in der Katholischen Jungschar im diözesanen Bildungsteam mit. Im Jahr 1990 schloss er sein Theologiestudium ab. Im selben Jahr wurde der Steirer zum Priester geweiht. Er war drei Jahre Kaplan in Hartberg, dann im Pfarrverband Knittelfeld und schließlich von 1999 bis 2006 im Pfarrverband Bruck/Mur tätig, wo er ab 2002 auch Dechant war.

Seit Herbst 2006 leitete er das Bischöfliche Seminar und ist zudem Regens im „Augustinum“. Krautwaschl fühlt sich der päpstlich anerkannten „Fokolar“-Bewegung verbunden und ist neben seinem Blog auf Sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter aktiv.

Papst Franziskus hat am Donnerstag nicht nur den neuen Bischof für die Diözese Graz-Seckau ernannt, auch Werner Freistetter als Militärbischof für Österreich wurde durch das vatikanische Presseamt im „Bollettino“ bekannt gegeben. Kardinal Christoph Schönborn bezeichnete die Bestellung der beiden neuen Bischöfe als Zeichen dafür, dass auf die Ortskirche gehört wird.

Mit der Ernennung Freistetters zum Militärbischof wurde auch der Amtsverzicht von Christian Werner angenommen, teilte die Kathpress mit. Bis zur Bischofsweihe von Freistetter leitet während der Sedisvakanz der bisherige Generalvikar Leszek Ryzka interimistisch das Militärordinariat. Dieses ist in 18 Inlandspfarren und 2 Auslandspfarren gegliedert und ist für rund 90 000 Personen zuständig.

Kardinal Schönborn sieht in den Ernennungen laut Kathpress ein „deutliches Zeichen, dass im Vatikan unter Papst Franziskus auf die Ortskirche gehört wird“. Dies sei nun ein „Zugewinn, den wir sehr dankbar feststellen können“, so Schönborn. Die beiden Neubestellten haben ebenso wie der vor kurzem ernannte Feldkircher Bischof Benno Elbs einen starken Rückhalt in der österreichischen Ortskirche und unter den heimischen Bischöfen. Aus Schönborns Sicht habe sich das Verfahren der Bischofsernennung bewährt, wenn die vorgesehenen Vorgaben eingehalten werden.

Zu Krautwaschl erklärte der Kardinal mit Verweis auf dessen seelsorgliche Erfahrung, dass dieser sehr gute Voraussetzungen für seinen neuen Dienst mitbringe. Mit Freistetter wiederum werde jemand Militärbischof, der das Bundesheer von innen kennt und der Truppe nahe ist – angesichts der großen Umbrüche beim Heer sei er hierfür „dankbar“, so Schönborn.

Die neu ernannten Bischöfe werden sich noch am Donnerstagnachmittag der Öffentlichkeit vorstellen: In Graz gibt es eine Pressekonferenz um 14 Uhr mit Krautwaschl, in Wien findet der Termin mit Freistetter um 15 Uhr statt.

Die frühere Regelung zur Vorratsdatenspeicherung hat der Verfassungsgerichtshof (nach der Aufhebung der EU-Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof) gekippt, sie ist seit 1. Juli 2014 außer Kraft. Sie hatte Unternehmer seit April 2012 verpflichtet, Telekommunikationsdaten aller Telefon-, Handy- und Internet-Nutzer sechs Monate lang zu speichern. Die Ermittlungsbehörden konnten darauf bei Verdacht eines vorsätzlich begangenen Delikts mit Strafdrohung von mehr als einem Jahr Haft zugreifen.

Die deutsche Regierung hat am Mittwoch eine Speicherung von Kommunikationsdaten in „äußerst engen Grenzen“ vorgeschlagen. Die Pläne sehen vor, dass die Speicherfrist für Telefon- und Internetdaten auf zehn Wochen beschränkt ist, wie Justizminister Heiko Maas in Berlin sagte. Mikl-Leitner sah darin ein „deutliches Signal“ auch für Österreich und kündigte an, beim kommenden Ministerrat über den deutschen Entwurf zu berichten.

Das Infrastrukturministerium, welches von der Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit dem Telekommunikationsgesetz berührt wäre, bremste nun Mikl-Leitners Vorstoß. Man sei von der deutschen Einigung in keiner Weise berührt, hieß es auf Anfrage der APA. Zudem gebe es in Österreich auch keinen Bedarf nach einer Wiedereinführung der umstrittenen Maßnahme. Zudem gebe es ein höchstgerichtliches Urteil.

Auch die NEOS kritisierten den Vorstoß der Innenministerin. Dieser sei „nicht nur äußert beunruhigend, sondern muss entschieden zurückgewiesen werden“, so Menschenrechtssprecher Niki Scherak in einer Aussendung. „Es ist unverständlich, wieso die ÖVP strikt an dieser Idee festhält und einfach nicht akzeptieren will, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und Gerichtsentscheide ernst zu nehmen sind.“

Die Grünen haben sich erfreut darüber gezeigt, dass Infrastrukturminister Stöger die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) strikt ablehnt. Er übernehme damit Verantwortung für den Grundrechtsschutz, erklärte Justizsprecher Albert Steinhauser in einer Aussendung. Steinhauser geht davon aus, dass mit dem „Nein“ der SPÖ die Vorratsdatenspeicherung in Österreich vom Tisch ist: „Wenn nicht, werden wir sie, wie schon einmal getan, mit 10.000 Bürgerinnen, wegklagen.“

Unterstützung für das Ansinnen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), eine Nachfolgeregelung für die VDS zu schaffen, kam hingegen von ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. Angesichts alarmierender Entwicklungen sei man gefordert, Maßnahmen zu setzen, um die Bevölkerung zu schützen, erklärte er in einer Aussendung. Die „reflexartige“ Ablehnung der SPÖ hingegen sei „weder hilfreich, noch durchdacht oder sinnvoll“, so Blümel.

Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bekräftigte seinen Wunsch nach einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats vertrat er am Donnerstag die Ansicht, dass man eine verfassungskonforme Lösung zustande bringen könnte. Ihm schweben eine Einschränkung auf Schwerstkriminalität sowie richterliche Kontrolle vor.

Die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobene Regelung sei zu weit gegangen und unverhältnismäßig gewesen, räumte Brandstetter laut Parlamentskorrespondenz ein. Es gelte vielmehr, zur Abwägung zwischen Effizienz in der Strafverfolgung und Schutz der Grundrechte entsprechende Schutzklauseln einzubauen. Als „unverzichtbar“ bezeichnete er in diesem Zusammenhang einen Richtervorbehalt.

Dass mit der Vorratsdatenspeicherung alle Österreicher anhand ihrer Kommunikationsakte gleichsam unter Generalverdacht gestellt würden, glaubt Brandstetter nicht. Schließlich würden ja auch Kontodaten jahrelang gespeichert, ohne dass sich daraus ein solcher genereller Verdacht ablesen würde.

Im Volksschulbereich kommen Österreichs Lehrer laut dem im Vorjahr veröffentlichten OECD-Vergleich „Bildung auf einen Blick 2014“ derzeit auf eine Netto-Unterrichtszeit von 779 Stunden. Das liegt ziemlich genau im OECD-Schnitt (782), wobei die Berechnung dieser Zahl recht kompliziert ist. Die Lehrverpflichtung von 22 Wochenstunden (zu je 50 Minuten) wird dabei auf 60-Minuten-Einheiten umgelegt und zusammen mit der Pausenaufsicht auf eine wöchentliche Unterrichtszeit umgerechnet, dann auf einen Tag heruntergebrochen und mit der Zahl der Unterrichtstage pro Jahr (180) multipliziert.

Eine Erhöhung der Unterrichtspflicht um zwei Schulstunden pro Woche würde die Netto-Unterrichtszeit nach den OECD-Vorgaben auf 846 Stunden pushen, was schon recht weit über dem OECD-Mittelwert liegt. Ganz anders im Bereich der Sekundarstufe I (AHS-Unterstufe/Hauptschule/Neue Mittelschule): Hier liegt Österreich aktuell bei einer Netto-Unterrichtszeit von 607 Stunden – das ist weit unter dem OECD-Schnitt von 694 Stunden. Auch mit zwei Stunden mehr käme man erst auf 666 Stunden.

Im Bereich der AHS-Oberstufe kommen die österreichischen Lehrer auf einen Wert von 589 Stunden. Das ist unter dem OECD-Schnitt von 655 Stunden – ein zweistündiges Lehrverpflichtungs-Plus würde diesen Wert auf 648 und damit praktisch auf den OECD-Schnitt erhöhen.

Der EU-Schnitt liegt übrigens recht deutlich unter jenem der OECD-Staaten: Im Volksschulbereich beträgt die Netto-Unterrichtszeit in der EU 754 Stunden (derzeit in Österreich: 779), in der Sekundarstufe I 653 Stunden (607) und in der Oberstufe 622 Stunden (589).

Der Vorsitzende der Lehrer-Gewerkschaft an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS), Jürgen Rainer (FCG) verwehrt sich in einem der APA übermittelten Schreiben grundsätzlich gegen die Verwendung von OECD-Zahlen bei einem Vergleich von Lehrer-Arbeits- bzw. -Unterrichtszeit. „Daten, die das Bildungsministerium der OECD übermittelt, um danach sich auf die Quelle OECD zu stützen, sind problematische Daten“, so Rainer.

„So nicht!“ – Die Lehrer-Vertreter in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) protestieren unterdessen erneut per Plakat. Zielscheibe der Kritik ist diesmal nicht primär die von der Regierung überlegte Erhöhung der Lehrverpflichtung, sondern der in diesem Zusammenhang getätigte Spruch des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ): „Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, bin ich Dienstagmittag fertig.“

In dem von den Vorsitzenden der fünf Lehrersektionen in der GÖD gezeichneten Schreiben wird nach dem Häupl-Sager angemerkt: „Gut, dass in unseren Schulen Lehrerinnen und Lehrer unterrichten – und nicht der Wiener Bürgermeister!“

Am Wochenende wurde in ganz Österreich über das couragierte und beherzte Eingreifen einer 75-jährigen Einheimischen berichtet. Die Pensionistin rettete einer 41-jährigen Slowakin vermutlich das Leben.

Diese war am Bahnhof von Gries am Brenner auf die Gleise gestürzt und konnte sich nicht mehr alleine hochziehen. Die 75-jährige Tirolerin ergriff die Initiative und holte die Frau von den Gleisen. Kurz darauf fuhr ein Güterzug in Richtung Brenner vorbei (wir berichteten).

Am Mittwoch ehrte und bedankte sich der ÖBB-Sprecher René Zumtobel persönlich bei der 75-Jährigen. Auch eine Ehrerbietung in Form einer Freifahrt erhielt die Tirolerin. Sie wird im Sommer gemeinsam mit ihrem Gatten erster Klasse nach Linz reisen, um dort die Tochter und Enkel zu besuchen.

Die Tirolerin will weiter anonym bleiben.

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Die Freiwillige Feuerwehr von Branzoll musste Mittwochnachmittag zu einem Waldbrand ausrücken.

Aus noch nicht geklärten Gründen, brach ein Feuer in der Nähe der Tennisplätze im Oberdorf von Branzoll aus.

Gemeinsam mit der Freiwilligen Feuerwehr Leifers rückten die Wehrmänner von Branzoll gegen 15.30 Uhr aus. Rund eine Stunde später wurden die Feuerwehren von Auer und Pfatten hinzugezogen.

Die Nachlöscharbeiten dauerten bis in den späten Nachmittag hinein an.

Das Ausmaß der Schäden ist noch nicht bekannt.

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Die Weltbank wollte voriges Jahr bereits vom Haircut ausgenommen werden, war mit dem Ansinnen aber abgeblitzt.

Weltbank-Präsident Jim Yong-kim habe sich bei Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Rande der UNO-Vollversammlung beschwert, dies werde auch in Wien bestätigt. Der Zeitung zufolge machen auch die USA und China Druck. Dem Vernehmen nach sollen sich Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und der Weltbank-Präsident in Washington treffen, was Entspannung symbolisieren würde. Von Freitag bis Sonntag findet in Washington die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank statt.

Der „Standard“ bringt einen „Ausweg“ ins Spiel, wonach Österreich seine Beiträge bei der Weltbank aufstocken könnte – „zufällig um 150 Mio. Euro“. Damit wäre die Weltbank schadlos, Österreich hätte alle Gläubiger gleich behandelt und leiste sogar einen Beitrag für internationale Entwicklung. Sollte diese Variante verfolgt werden, bliebe aber die Frage, ob man sich in Washington darauf einlasse, schließlich wolle dort niemand einen Präzedenzfall, schreibt die Zeitung.

Auf Herausgabe der Gelder bei der ehemaligen Kärntner Krisenbank kann die Weltbank (bzw. deren Unterorganisation IBRD) erst klagen, wenn ihre Bond-Tranche bei der einstigen Hypo Alpe Adria (jetzt Heta) fällig ist, das wäre nach APA-Informationen Ende 2016. Es wurde allgemein erwartet, dass die Weltbank-Juristen schon weit früher vor Gericht ziehen würden.

Nachdem es am Innsbrucker Hauptbahnhof in den letzten Wochen immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und zahlreichen Drogendelikten kam, hat die ÖBB auf die prekäre Situation reagiert.

Bis auf Weiteres ist die Galerie im Erdgeschoss in den Abend- und Nachtstunden gesperrt. Sie gilt als Treffpunkt für die Drogenszene. Auch Gewaltszenen spielten sich immer wieder im Innenbereich des Hauptbahnhofs ab.

So wurde vor rund drei Wochen ein Video bekannt, wo ein Streit zwischen zwei 13-jährigen Nordafrikanern mit einem Fünfeinhalb-Meter-Sturz endet (das Video ist hier zu sehen).

Für die Fahrgäste soll die Sperre kein Problem darstellen. Wie Pressesprecher Rene Zumtoble erklärt, frequentierten am Abend deutlich weniger Gäste den Bereich, weshalb die Haupthalle im Untergeschoss völlig ausreichen würde.

Auch die Polizei reagierte auf die Situation am Hauptbahnhof und setzt auf mehr Überwachung.

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In der Volksschule im Bezirk Tulln fand die Erstkommunionsvorbereitung zum Teil im Musikunterricht statt. Dagegen hatten sich Eltern einer konfessionslosen Tochter gewehrt und waren – trotz gegenteiliger Meinung des Leiters der Rechtsabteilung, der daraufhin versetzt wurde – zunächst beim Landesschulrat als auch später beim Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Letzteres hatte die Beschwerde „mangels eines zulässigen Anfechtungsgegenstandes als unzulässig zurückgewiesen“. Der VfGH lehnte die Behandlung der Beschwerde ab, da von ihr „die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist“.

Auch der VwGH lehnte nun die Beschwerde gegen die „Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt“ mit der Begründung ab, dass keine Rechtsfragen aufgeworfen würden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die „Initiative Religion ist Privatsache“ empörte sich via Aussendung über den angeblichen „Justizskandal“. „Auch dieser Fall veranschaulicht eindrucksvoll, dass in Österreich Religion gegenüber dem Rechtsstaat den Vorrang hat und erst recht, wenn Interessen der Katholischen Kirche betroffen sind“ meint Vorsitzender Eytan Reif. Die Beschwerdeführer wollen nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit den Erstkommunionsliedern beschäftigen.

In der Volksschule im Bezirk Tulln fand die Erstkommunionsvorbereitung zum Teil im Musikunterricht statt. Dagegen hatten sich Eltern einer konfessionslosen Tochter gewehrt und waren – trotz gegenteiliger Meinung des Leiters der Rechtsabteilung, der daraufhin versetzt wurde – zunächst beim Landesschulrat als auch später beim Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Letzteres hatte die Beschwerde „mangels eines zulässigen Anfechtungsgegenstandes als unzulässig zurückgewiesen“. Der VfGH lehnte die Behandlung der Beschwerde ab, da von ihr „die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist“.

Auch der VwGH lehnte nun die Beschwerde gegen die „Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt“ mit der Begründung ab, dass keine Rechtsfragen aufgeworfen würden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die „Initiative Religion ist Privatsache“ empörte sich via Aussendung über den angeblichen „Justizskandal“. „Auch dieser Fall veranschaulicht eindrucksvoll, dass in Österreich Religion gegenüber dem Rechtsstaat den Vorrang hat und erst recht, wenn Interessen der Katholischen Kirche betroffen sind“ meint Vorsitzender Eytan Reif. Die Beschwerdeführer wollen nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit den Erstkommunionsliedern beschäftigen.