„Finanzabkommen ist ein bedeutender Schritt für Südtirols Autonomie“

Mit der Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes wird das im Oktober ausverhandelte Finanzabkommen als Teil des Haushaltsgesetzes genehmigt. „Dank des intensiven, persönlichen Einsatzes unserer Parlamentarier sowie unseres Landeshauptmannes und trotz massiver Angriffe von außen ist der Sicherungspakt Teil des Stabilitätsgesetzes geworden. Damit ist ein Meilenstein gelungen, der Südtirol Planungssicherheit garantiert und uns vor einseitigen Eingriffen schützt“, betont SVP-Obmann Philipp Achammer.

Foto: SVP

Bei der Sitzung des SVP-Präsidiums wurde die endgültige Einbindung des Sicherungspaktes in das Haushaltsgesetz begrüßt. Damit wird der Weg frei für notwendige Anpassungen des Autonomiestatutes und für die Umsetzung des Finanzabkommens. „Die Folge für Südtirol ist, dass wir nicht mehr kurzfristige, einseitige Einschnitte aus Rom in unsere Finanzen befürchten müssen und somit mehr Planungssicherheit erreicht haben“, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer.

Mit der Unterzeichnung der schriftlichen Note an den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann habe Ministerpräsident Matteo Renzi bereits in der vorigen Woche den Weg für eine erstmalige internationale Absicherung eines Finanzabkommens Südtirols mit dem italienischen Staat geebnet. „Der Notenwechsel mit Österreich kommt einer Meisterleistung gleich und gewährt zusätzliche Sicherheit. Insgesamt gesehen ist das Finanzabkommen ein bedeutender autonomiepolitischer Fortschritt, der sich wesentlich auf die Zukunft Südtirols auswirken wird“, unterstreicht Achammer.

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