21 Volksvertreter stimmten dabei mit Nein, 10 mit Ja und ein Abgeordneter enthielt sich seiner Stimme. Das Hohe Haus stimmte auch mehrheitlich gegen diesbezüglichen Verhandlungen mit der italienischen Regierung.

Eine Mehrheit der Abgeordneten erkannte aber an, dass „Süd-Tirol gegen den Willen der Bevölkerung vom Vaterland Österreich abgetrennt wurde und bezeichnet die unfreiwillige Angliederung Süd-Tirols an Italien als Unrecht“. Ebenso bekannte sich eine Mehrheit zu den UN-Menschenrechtspakten.

SVP: Selbstbestimmung ist unrealistisch

Erwartungsgemäß hielten sich SVP-Abgeordnete an Kompatschers Linie, wonach eine Selbstbestimmung Südtirols aus verfassungsrechtlichen Gründen derzeit unmöglich sei, obwohl die Südtiroler seiner Auffassung nach zweifelsohne die österreichische Minderheit in Italien sei.

SVP-Obmann Philipp Achammer erwähnte, die Südtiroler Autonomie sei noch nicht vollständig ausgebaut und sprach von einer „inneren Selbstbestimmung“ wenn dieser Weg weitergegangen werde. Auch Maria Hochgruper Kuenzer stimmte in den SVP-Chor mit ein und konstatierte, dass es heute nicht mehr nötig sei, Grenzen zu verschieben um die Eigenständigkeit Tirols zu bewahren.

Feigheit und Angst

Die Freiheitlichen Abgeordneten Pius Leitner und Sigmar Stocker ärgerten sich über die Mutlosigkeit des Südtiroler Landtags, insbesondere der SVP. Für Leitner waren Punkt eins und zwei des Beschlussantrages nicht notwendig, da Südtirol und Schottland nicht vergleichbar seien.

Die Süd-Tiroler Freiheit, welche sich mit dem Beschlussantrag an den Landtag gewandt hatten, wussten von Vornherein, dass ein erfolgreicher Ausgang der Abstimmung im Landtag eine Herkulesaufgabe sein wird. Die Südtiroler Volkspartei fürchte sich vor einer Abstimmung, erklärte Sven Knoll gegenüber Stol. Seine Parteikollegin Eva Klotz bedauerte, dass sich bei der Abstimmung im Landtag, nicht mehrere Abgeordnete zu Wort gemeldet hatten. Immerhin gehe es um die Zukunft Südtirols und der Staat warte nur auf einen offiziellen Rückzug aus der Selbstbestimmungs-Debatte.

Grüne: Autonomie mache Unrecht wieder gut

Für den Grünen Riccardo Dello Sbarba war die Annexion Südtirols ein historisches Unrecht. Die Autonomie mache dies aber auf gelungene Weise wieder gut.

Der Landtagsabgeordnete vom Movimento 5 Stelle, Paul Köllensberger, stehe für eine direkte Bürgerbeteiligung. Das Volk dürfe seine Meinung politisch umsetzen können. Auch die Selbstbestimmung sei ein solches Recht. Daraus gehe das Recht auf Sezession allerdings nicht automatisch hervor.

Entscheidung sei gefallen

Für Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore) habe sich Südtirol schon für den Weg der Autonomie entschieden. Diesen solle es auch einhalten. Er bedauere, dass mit Wörtern wie Sezession so leichtfertig umgegangen werde.

Pöder widerspricht Urzì. Südtirol habe sich nicht bereits entschieden. Es sei durchaus möglich, die Autonomie weiter auszubauen und gleichzeitig mehr fordern.

Gegen 2.30 Uhr am Mittwochmorgen kam es in der Nähe einer Bushaltestelle in Alpbach zu Handgreiflichkeiten zwischen einem Österreicher und zwei bisher nicht identifizierten Tätern. Der 47-jährige Österreicher wurde dabei mit einem spitzen Gegenstand, vermutlich einem Messer, attackiert.

Er erlitt Schnittverletzungen an der linken Hand und am linken Oberschenkel. Die Täter flüchteten daraufhin. Der Verletzte wurde nach der Erstversorgung in das BKH Schwaz eingeliefert und dort stationär aufgenommen.

Die Polizei hat weitere Ermittlungen aufgenommen.

Die Dokumentation setzte sich mit den Freiheitsbestrebungen verschiedener europäischer Regionen wie Katalonien, dem Baskenland, Flandern, Schottand und Südtirol auseinander. „In Italien lehnt es der reiche Norden ab, den verarmten Süden zu füttern, und in Belgien könnten die Flamen die Souveränität ihrer Region proklamieren und damit das Bestehen des ganzen Königreichs in eine bedrohliche Lage bringen“, hieß es in der Dokumentation. „Und niemand wird jetzt sagen können, wo in einigen Jahren die Grenzen verlaufen werden“, so Aleksandr Chabarov, der Autor des Berichts.

Bundesgeschäftsführer Dr. Florian von Ach hatte im Zuge der Recherchen des russischen Fernsehens die Möglichkeit, einem Millionenpublikum die Grundwerte des Südtiroler Schützenbundes und die Geschichte des Südtiroler Schützenwesens mit seinen rund 5.000 Mitgliedern zu erläutern. „Niemals haben unsere Schützen in einem Krieg gegen andere Völker teilgenommen. Wir haben uns nur verteidigt. Die Schützen waren die einzige Kraft in Europa, der es gelungen ist, die Armee von Napoleon Bonaparte zu besiegen zur Zeit der Napoleonischen Kriege im 19. Jh.“, bringt von Ach die Geschichte der Schützen auf den Punkt.

Kampf gegen faschistische Relikte

Vor allem ist es von Ach in seinem Interview mit dem russischen Staatssender gelungen, darauf aufmerksam zu machen, dass in Südtirol immer noch Faschismus ungestraft öffentlich zelebriert werden dürfe und dass der Schützenbund die stärkste Kraft des Landes im Kampf gegen faschistische Relikte sei. Und nicht zuletzt erläuterte er, in welcher Form und warum die Schützen immer wieder die Unabhängigkeit von Rom fordern.

In der Mediathek von Russia 1 kann die Dokumentation angeschaut werden.

Dienstagabend, keine 24 Stunden nach dem letzten Einsatz dieser Art, griffen Polizisten der Dienststelle Gries am Brenner, neun illegal eingereiste Personen in einem internationalen Reisezug auf. Nach Angaben der Polizei handelt es sich dabei um sechs erwachsene und drei minderjährige Syrer.

Die Menschen werden nach Abschluss der Amtshandlung am Mittwoch nach Italien zurückgeschoben.

Nach einem Erlass des Bundes wird Asylbewerbern der normale Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt. In den ersten drei Monaten des Aufenthaltes ist eine Beschäftigungsbewilligung generell ausgeschlossen, danach gibt es lediglich die Möglichkeit der Beschäftigung im Rahmen von Kontingenten in der Gastronomie, in der Land- und Forstwirtschaft sowie als Erntehelfer. Darüber hinaus können Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten für Bund, Länder und Gemeinden herangezogen werden. „Das ist kein freier Zugang zum Arbeitsmarkt und widerspricht dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, wonach AsylwerberInnen eine Möglichkeit zur Beschäftigung haben“, stellt Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) klar.

Aus diesem Grund hat der Tiroler Landtag am Mittwoch eine Enquete ausgerichtet. Die Thematik wurde aus arbeitsrechtlichen, wirtschaftlichen, bildungspolitischen aber auch psychologischen Blickpunkten betrachtet. Tenor der Enquete: Die Schaffung von Beschäftigung – im besten Fall ausbildungsadäquater Beschäftigung – trägt wesentlich zu einer frühzeitigen Integration von Menschen in unserem Land bei, ein leichterer Zugang zum freien Arbeitsmarkt im Rahmen einer Beschäftigungsbewilligung stellt laut Wirtschaftskammer Tirol kein Risiko für den Tiroler Arbeitsmarkt dar. Das AMS (Arbeitsmarktservice Österreich) verwies auf die Notwendigkeit von Bildungs- und Berufsabschlüssen der Asylwerber, da diese am Arbeitsmarkt vermehrt nachgefragt werden.

Arbeitsmöglichkeiten sind „Win-Win-Situation“

„Es ist eine Situation, die ich niemandem wünsche: Aus der Heimat geflohen, eine ungewisse Zukunft, das Warten auf einen Asylbescheid. Und erschwerend kommt hinzu, dass man arbeiten will, es aber nicht darf“, beschreibt Baur die Situation von Flüchtlingen. Weil Asylbewerber nur geringe Arbeitsmöglichkeiten haben, können sie keinen strukturierten Tagesablauf nachgehen und hätten nur beschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben Tirols.

Ein freier Zugang zu Arbeit ist laut Landesrätin Baur eine „Win-Win-Situation“. Nicht nur für Asylbewerber, sondern auch für die Aufnahmegesellschaft: „Die Deutschkurse fänden praxisbezogene Anwendung im Alltag und auch die Integration würde erleichtert“. Sollten die Asylwerber schließlich den Status als Asylberechtigte bekommen, würden sie nicht auf Mindestsicherung angewiesen sein, da sie selbst zu ihrem Unterhalt beitragen können.

Mit 15. Oktober wächst das Angebot digitaler Radioprogramme in Südtirol. 33 Digitalradioprogramme – 16 der Rundfunkanstalt RAS, vier der RAI und 13 privater Radiosender – werden ab Mitte der kommenden Woche über das neue Sendezentrum für Digitalradio am Sitz der Rundfunkanstalt RAS ausgestrahlt, und zwar erstmals landesweit, also auch im mittleren Vinschgau, im oberen Pustertal und in Ulten, die bis dato nicht abgedeckt waren. Zudem stellt eine Reihe von Programmen auf die qualitativ noch bessere Empfangsqualität DAB+ um.

Vorgestellt wird das neue Angebot am kommenden Montag, 13. Oktober, um 12.00 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz u.a. mit Landeshauptmann Arno Kompatscher, RAS-Präsident Rudi Gamper, RAS-Direktor Georg Plattner und den Vertretern der beteiligten Radiosender. Gleichzeitig wird auch das erste in Südtirol hergestellte Digitalradio präsentiert werden.

„Der Großteil der Südtiroler ist unzufrieden mit dem Staat Italien. Das eint die Südtiroler paradoxerweise mit den meisten Italienern. Denn der Staat funktioniert wirklich nicht. Ganz Europa steckt in der Krise, und Italien trifft es besonders hart, weil dem Land jede Glaubwürdigkeit fehlt, seine Regierung könnte je die dringend notwendigen Reformen schaffen“, stellt der Landeshauptmann in einem Interview mit der Kleinen Zeitung vom 7. Oktober fest. Nicht nur in Südtirol fehle der Glaube daran, dass Italien sich reformieren und somit einen Lichtschimmer am krisengebeutelten Horizont Italiens erkennen lassen könnte.

Große Sympathie für Unabhängigkeitsbewegungen

Das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland und die Bewegung in Katalonien hinterließen auch tiefe Eindrücke bei den Südtirolern. „Ich habe große Sympathie für Bewegungen, die nach mehr Eigenständigkeit streben“, meint Kompatscher. Selbstbestimmung und Eigenständigkeit sei auch immer eine Tiroler Eigenheit gewesen, auch von Wien nicht. Kompatscher weist darauf hin: „Unsere Reise ist nicht zu Ende, davon bin ich überzeugt.“

Dennoch spiele Österreich eine wichtige Rolle in Kompatschers politischen Bestrebungen. Rom stelle immer noch wichtige Kompetenzen der Südtiroler Autonomie in Frage. „Dagegen wehren wir uns“, verdeutlicht der Landeshauptmann. Aktuelles Beispiel seien die Finanzverhandlungen. Die Republik Österreich solle mit einbezogen werden. „Ihre Schutzfunktion muss sich künftig auch auf die Finanzregelung erstrecken“, erklärt Kompatscher.

Österreichische Minderheit in Italien

Österreich spielt allerdings nicht nur eine wichtige Rolle in Kompatschers politischen Ambitionen. „Österreich ist mein Vaterland“, antwortet er auf die Frage, welche Rolle Österreich für ihn persönlich spiele. Der Begriff Vaterland könnte für antiquiert oder veraltet gelten, „dies ändert aber nichts daran, dass wir die österreichische Minderheit in Italien sind und ich mich als Teil davon empfinde.“

Tommasini erklärte den betreffenden Bürgermeistern mit welchen Planungs- und Ausführungszeiten die Landesverwaltung rechnet. Noch in diesem Jahr sollen die Arbeiten zur Instandsetzung der Brücke im Bereich der Brenner-Staatsstraße (SS12, km 519,8) bei Brennerbad in Angriff genommen werden. Im Rahmen einer ersten Ausschreibung des öffentlichen Bauauftrags durch die Vergabeagentur des Landes im vergangenen Jahr waren keine Angebote eingegangen. Nun wurden die Arbeiten vergeben und sollen in Kürze anlaufen. Das Land Südtirol wird für die Wiederherstellung der Brücke mehr als vier Millionen Euro ausgeben.

Brückenprojekte haben Vorrang

Zwei weitere Brücken, diesmal in der Gemeinde Franzensfeste, sollen im Laufe des kommenden Jahres in Stand gesetzt werden. Es handelt sich dabei um jene im Ortskern sowie um die Brücke vor der Festung. Die Sanierungsarbeiten sollen in beiden Fällen noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden. Das Land rechnet mit Kosten von zwei Millionen Euro im ersten und 1,6 Millionen Euro im zweiten Fall.

Im Gemeindegebiet von Gossensaß steht die Sanierung von Straßenstützmauern längs des Eisacks an. Auch dieser zwei Millionen Euro schwere Landesbauauftrag soll noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden. Dasselbe gilt für den Mittewalder Tunnel, den das Land um 3,2 Millionen Euro in Stand setzen und verbessern will.

Umfahrung von Gossensaß

Gesprächsthema war selbstverständlich auch die geplante Umfahrung von Gossensaß. Die Umsetzung eines entsprechenden Projekts für die technisch aufwändige Trassenverlegung im Bereich der Brenner-Staatsstraße (km 513-515) war aus Kostengründen verschoben worden. Landesrat Tommasini forderte die Gemeindeverwalter auf, kostengünstigere Lösungen anzupeilen. Der Bürgermeister der Gemeinde Brenner, Franz Kompatscher, sprach sich für eine Einbeziehung der Brenner-Autobahn in das Bauvorhaben aus. Diese könnte über eine Ausgleichszahlung zur Finanzierung beitragen.

Für das kommende Jahr 2015 kündigte Landesrat Tommasini die Ausschreibung von Bauvorhaben von etwa sechs Millionen Euro für das Wipptal an. Das Land will unter anderem den Bau eines Kreisverkehrs in Freienfeld und die Instandsetzung weiterer Brücken vorantreiben.

Projekte der nächsten zwei Jahre

2016 sollen die Arbeiten zur Erweiterung des Gebäudes der italienischen Schulkomplexes in Sterzing aufgenommen werden, die derzeit geplant wird. “So können die neuen Räumlichkeiten ab dem Schuljahr 2017/18 genutzt werden”, erklärte Landesrat Tommasini bei dem Treffen mit den Bürgermeistern. In Ratschings wird ein weiteres, sieben Millionen Euro teueres Landesbauvorhaben umgesetzt, das innerhalb 2018 abgeschlossen werden soll: Es handelt sich dabei um Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten im Bereich der Museumseinrichtungen.

Die Gemeindeverwalter sprachen sich gegenüber Landesrat Tommasini für die Schaffung von Kreisverkehren im Bereich der Penserjoch- und Jaufenpassstraße aus. Auf der Wunschliste steht zudem der Bau einer Schulmensa.

Landeshauptmann Günther Platter und seine Stellvertreterin zögerten nicht, sich in einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung zu loben: „Die Koalition hat einmal mehr bewiesen, dass sie bei den entscheidenden Themen gemeinsam etwas zustande bringt. Die Änderungen im Naturschutzgesetz und die Einführung von Tempo 100 sind ein Zukunfts- und Gesundheitspaket für unser Land Tirol“, lobt Platter die Zusammenarbeit mit den Grünen. . „Im Gegensatz zum Stillstand in Wien zeigen wir in Innsbruck, dass in Tirol bei zentralen Zukunftsfragen etwas weitergeht. Wir sind eine Landesregierung des angewandten Klimaschutzes“, sagte Felipe im Anschluss.

Neben der Weisungsfreiheit für den Landesumweltanwalt beinhaltet die Novelle des Naturschutzgesetzes vor allem Erleichterungen bei der Nutzung der Wasserkraft und die Aufwertung wertvoller Gewässerabschnitte mittels Verordnung als Tabuzonen. „Der ökologisch verträgliche Ausbau der Wasserkraft ist ein großer und wichtiger Schritt in Richtung Tiroler Stromautonomie 2030“, sieht Platter darin eine Zukunftsfrage für das Land. Platter betonte, dass der Bau und Betrieb von Wasserkraftwerken kein Gegensatz zum Naturschutz sein, sondern müsse mit diesem Hand in Hand gehen.

Wasserkraft und Naturschutz Hand in Hand

Für Projekte der Energiewende soll es in Ruhegebieten für die Bauphase eine Erleichterung etwa bei notwendigen Hubschrauberflügen geben. Eine erleichterte naturschutzrechtliche Bewilligung soll es für bestehende Kleinwasserkraftwerke geben. Davon gibt es in Tirol rund 1.100, die ein Viertel der elektrischen Energie erzeugen. Die Grünen stehen der Wasserkraft eher skeptisch gegenüber: „Wir stellen sicher, dass die ökologisch verträgliche Nutzung der Wasserkraft möglich ist, aber setzen gleichzeitig klare Grenzen für diese Form der Energiegewinnung“, stellt Felipe klar.

Die Grünen setzten sich auch beim Tempolimit durch. „Mit dem heutigen Beschluss der Tiroler Landesregierung geht der fixe Luft-100er in die Begutachtungsphase und wird Mitte November in Kraft treten“, erklärt Felipe. Dieser bilde die Voraussetzung für die Wiedereinführung des sektoralen Lkw-Fahrverbots, welches 200.000 Fahrten auf die Schiene verlagern soll. Die Umweltlandesrätin betont, dies sei die „größte Entlastung der Tiroler Luft seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vor 20 Jahren“.