Dörfler hatte über das Wochenende seinen Verteidiger gewechselt, statt von Gerd Tschernitz wird er nun von Gunter Huainigg vertreten. In der Befragung durch Richter Christian Liebhauser-Karl erklärte Dörfler, es tue ihm leid, dass er damals eine Baufirma um ein Sponsoring ersucht habe. Er habe nicht gewusst, dass dies ein rechtliches Problem darstellen könne. Gefragt, ob es sich bei dieser Aussage um ein Geständnis handle, druckste Dörfler zuerst noch ein wenig herum, um sich schließlich doch festzulegen, dass es ein Geständnis ist.
Die Aussagen eines hochrangigen Beamten, es habe ein „Klima der Angst“ geherrscht, wies Dörfler zurück. Er habe niemals „Angst und Schrecken“ verbreitet, es habe ganz im Gegenteil ein „sehr gutes Klima“ geherrscht, er habe auch sämtliche Straßenmeistereien regelmäßig besucht. Fragen zu Vergaben von Bauaufträgen beantwortete Dörfler nicht, er müsse zuerst die Akten studieren.
Bezüglich der Wahlbroschüre blieb Dörfler dabei, keine Details gewusst zu haben, darum habe er sich nicht kümmern können, als Landeshauptmann hätte er viel zu viel zu tun gehabt. Gefragt, ob es für ihn nicht erkennbar war, dass der Satz „Wir bauen das moderne Kärnten. Garantiert“ mit der BZÖ-Werbelinie identisch sei, meinte Dörfler, er habe dies nicht gesehen. Der Richter hielt ihm daraufhin eine Umfrage des Gutachters vor, wonach 90 Prozent der Bevölkerung den Satz den Freiheitlichen zugeordnet hätten. Dörfler meinte daraufhin: „Dann gehöre ich eben zu den restlichen zehn Prozent.“ Der ehemalige Landeshauptmann hatte vergangene Woche angekündigt, als Bundesrat zurückzutreten – bis Montagvormittag war am Kärntner Landtagsamt diesbezüglich aber noch nichts eingelangt.
Ausgesagt haben am Montag vor Gericht auch die Brüde Uwe und Kurt Scheuch. Uwe Scheuch blieb im Großen und Ganzen bei seinen bisherigen Aussagen, Geständnis gab es keines. Scheuch ist ebenso wie Dörfler und Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig sowie Ex-BZÖ-Abg. Stefan Petzner der Untreue angeklagt, weil wenige Tage vor der Landtagswahl 2009 die Broschüre an sämtliche Kärntner Haushalte versendet worden ist. Die Produktion der Broschüre wurde über die Landesimmobiliengesellschaft LIG abgewickelt, die Kosten trugen diverse andere Landesgesellschaften.
Den Versand über eine Gratiszeitung sollte eigentlich die LIG bezahlen, sie weigerte sich aber, worauf ein halbes Jahr später das BZÖ die Rechnung beglich. Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber beziffert den Schaden mit 219.000 Euro. Während Petzner und Dobernig sowie die beiden LIG-Vorstände Rene Oberleitner und Johann Polzer geständig waren, blieb Scheuch wie auch am Vormittag Dörfler dabei, nicht schuldig zu sein.
Er habe von der Broschüre gewusst, auch von der Umgestaltung nach dem Tod Jörg Haiders, aber er habe keine Details gekannt. Bei den Filmaufnahmen im Wappensaal sei er mit dabei gewesen, bestätigte Scheuch auf Nachfrage von Richter Christian Liebhauser-Karl. Von einer DVD-Produktion habe er nichts gewusst.
Sein Bruder Kurt war von Uwe Scheuchs Verteidigerin Ulrike Pöchinger als Zeuge beantragt worden, er bestätigte bei seiner Befragung durch den Richter, dass es das sogenannte „kleine Präsidium“ in der Partei gegeben hatte. In diesem informellen Gremium sei von Petzner zwar über die Broschüre berichtet worden und auch darüber, dass sie nach Haiders Tod geändert werden müsse, von Wahlwerbung bzw. einer Nutzung der Broschüre dafür sei jedoch nicht die Rede gewesen. Es sei definitiv nicht um Wahlwerbung gegangen, es sei für ihn auch nicht naheliegend gewesen, dass die Broschüre dafür verwendet werden könnte.
Zuvor waren die beiden ehemaligen Vorstände der Landesimmobiliengesellschaft LIG, Rene Oberleitner und Johann Polzer befragt worden. Beide waren ursprünglich ebenfalls angeklagt gewesen und erhielten eine Diversion. Richter Christian Liebhauser-Karl verkündete am Montag die Einstellung des Verfahrens gegen beide, da Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber und die Anwälte der beiden auf Rechtsmittel verzichteten, ist die Einstellung rechtskräftig.
Oberleitner und Polzer blieben auch bei der Vernehmung als Zeugen bei ihren Aussagen. In welchem Ausmaß Dörfler und Scheuch über die BZÖ-Broschüre vor deren Erscheinen informiert waren, konnten beide nicht sagen. Polzer meinte allerdings, er habe den Eindruck gehabt, dass Dörfler und Scheuch den Inhalt der Broschüre nicht gekannt hätten. Bei der ergänzenden Einvernahme des Ex-Abg. Stefan Petzner blieb dieser dabei, dass alle Spitzenvertreter des BZÖ von dem Plan gewusst hätten, vor der Wahl noch eine Werbebroschüre an alle Haushalte zu versenden. Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig bestätigte, Dörfler und Scheuch sei bekannt gewesen war, dass die umgebaute Broschüre als Werbemittel für die Landtagswahl verwendet werden soll. Er habe mit beiden darüber gesprochen, auch darüber, dass sie darin vorkommen.
Die Verhandlung wurde auf Donnerstag vertagt, dann soll es nach den letzten Zeugenvernehmungen die Urteile geben.
Resperger zufolge war der mit Schotter beladene Sattelschlepper zwischen Puchberg und Miesenbach von der L138 abgekommen. Warum, ist laut Polizei unklar. Der Lkw stürzte über eine steile Böschung. Bei der Kollision mit einem Baum wurde der Aufleger abgerissen. Der Lenker wurde aus dem Führerhaus geschleudert und getötet.
Weil der Tank des Schwerfahrzeugs platzte, trat Diesel aus, berichtete Resperger weiter. Der Feuerwehrsprecher merkte auch an, dass die Bergung des Lkw wohl aufwendig werde.
Die maskierten Täter überfielen den Mann in seinem Haus, würgten ihn mit einem Seil und verlangten Geld sowie Wertsachen. Sie durchsuchten alle Räume, raubten Schmuck, zwei Faustfeuerwaffen und eine Gaspistole mit rund 200 Schuss Munition. Dann flüchteten sie. Das Opfer verhielt sich den Räubern gegenüber kooperativ und blieb wohl deshalb unverletzt.
Da der 51-Jährige in seinem Bekanntenkreis offenbar über den Liegenschaftsverkauf und Bargeldreserven gesprochen hatte, setzten die Ermittler hier an und nahmen das Umfeld des Mannes unter die Lupe. Dabei stießen sie auf die zwei beschäftigungslosen, amtsbekannten 18-Jährigen, die von dem Geldsegen ebenfalls gehört hatten. Die beiden Männer wurden am Samstag festgenommen. Sie sind geständig und wurden in die Justizanstalt Garsten eingeliefert. Die Beute wurde bei ihnen sichergestellt.
Vor dem Amoklauf am 22. Juli am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München hatte der 18 Jahre alte Schütze die Waffe offenbar im sogenannten Darknet besorgt, einem anonymen Teil des Internets. Dort suchte er den Ermittlungen zufolge gezielt nach einer Glock-Pistole und 250 Schuss Munition. Am OEZ erschoss er neun Menschen und richtete sich selbst. Fast 60 Mal feuerte er – die Ermittler fanden 57 Patronenhülsen aus seiner Pistole.
Der mutmaßliche Waffenhändler war im August in Marburg festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Er soll mit diversen Waffen gehandelt haben, darunter halbautomatische Schusswaffen, die als Kriegswaffen gelten.
Die Ermittlungen zu dem Amoklauf selbst sind unterdessen ebenfalls abgeschlossen. Sie bestätigten, dass der 18-Jährige als Einzeltäter handelte. Am Freitag wollen die Staatsanwaltschaft und das Bayerische Landeskriminalamt die Ergebnisse des Abschlussberichts vorstellen.
Familien, deren Häuser oder Wohnungen durch die Erdstöße im August und Oktober zerstört oder nicht benutzbar wurden, erhalten monatlich 400 bis 1.000 Euro. Dieses Geld ist für Mieten von Ersatzwohnungen oder Hotelzimmern bestimmt. Allein durch die schweren Beben am 24. August sind 65.000 Menschen obdachlos geworden.
Parallel dazu ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen gestiegener Mietpreise in den Gemeinden rund um das Erdbebengebiet. „Die Vermieter wissen, dass Wohnungsbedarf besteht und haben die Preise stark erhöht“, berichteten die Ermittler.
Der für den Wiederaufbau in der Erdbebenregion zuständige Regierungskommissar Vasco Errani versprach strenge Kontrollen, um Betrug auf Kosten der öffentlichen Hand zu vermeiden. „Wir werden scharf gegen diejenigen vorgehen, die Beihilfen kassiert haben, ohne Recht darauf zu haben“, so Errani.
APA
Seit der Einführung der digitalen Stromzähler hat es auch in Südtirol immer wieder Beschwerden über plötzlich gestiegene Stromkosten gegeben. Diese wurden aber zumeist damit abgetan, dass die neuen Zähler einfach genauer messen würden. Die Studie der Universität Twente belegt nun, dass ein großer Teil der neuen Zählgeräte falsch misst.
Grund dafür sind laut der niederländischen Studie die zunehmende Anzahl von energiesparenden Geräten, die Verwendung von Dimmern und LED-Glühbirnen in den Haushalten, da deren Energieaufnahme nicht mehr in „Wellen“ sondern „abrupt“ erfolgt, worauf die Zähler falsch reagieren. In den Niederlanden wird daher bereits die Forderung erhoben, die Zählgeräte auszutauschen.
Mittels einer Landtagsanfrage will der Landtagsabgeordnete Sven Knoll nun in Erfahrung bringen, ob es auch in Südtirol zu Falschmessungen gekommen ist und wer für die dadurch entstandenen Mehrkosten haftet.
„Es muss sichergestellt werden, dass den Bürgern nur der effektive Stromverbrauch angerechnet wird“, sagt Knoll.
Die staubigste Stelle des MoMA liegt direkt hinter dem Eingang rechts, ein Entlüftungsgitter in einer Wand neben der Ausgabestelle für Audio-Führungen. „In dem Raum dahinter ist unser Lichtsystem installiert und die Hitze zieht den Staub an“, sagt Nelson Nieves, stellvertretender Gebäudeverwalter des Museum of Modern Art in New York. „Hier wird zwar mehrmals die Woche gereinigt, aber wenn ich mir all diesen Staub anschaue, dann ist das wahrscheinlich genug für eine Perücke.“
Rund drei Millionen Menschen aus der ganzen Welt besuchen jedes Jahr das MoMA mitten in Manhattan. „Eine ganze Menge Staub bekommt mit uns freien Eintritt ins MoMA“, sagt Nina Katchadourian. Vor zwei Jahren bat das MoMA die 1968 in Kalifornien geborene Künstlerin um die Entwicklung eines Projekts. Monatelang sprach sie mit Mitarbeitern des Museums über deren Arbeit und ein Thema kristallisierte sich immer weiter heraus: Staub.
„Ja, mein erstes großes MoMA-Projekt dreht sich komplett um Staub“, sagt Katchadourian. „Ich mag es, die großen Themen über die kleinen und beobachtbaren anzugehen.“ Herausgekommen ist die Audio-Führung „Dust Gathering“, die Besuchern noch bis zum 21. April in 14 Kapiteln die staubige Geschichte des MoMA erzählt. Zwischen Ende Oktober und Ende 2016 haben nach Angaben des Museums bereits knapp 30.000 Menschen zugehört – per Audio-Guide, Webseite oder Handy. Die Reaktionen seien sehr positiv, sagte eine MoMA-Sprecherin.
„Staub besteht aus Material von drinnen und draußen, von der Erde und aus dem Weltall, von hoch und von niedrig gelegenen Orten und im MoMA ist es wirklich ein Gemisch aus Besuchern aus der ganzen Welt“, sagt Katchadourian. „Im Staub kommen wir alle zusammen“. Gleichzeitig müsse der Staub aus einem Kunstmuseum aber auch dringend wieder raus. „Staub ist schlecht für Kunstwerke, weil er Feuchtigkeit aus der Luft aufnimmt, und das kann für einige Kunstwerke sehr schädlich sein.“
Fünf gigantische Filtermaschinen im Keller regulieren die Luft im MoMA, wie Gebäudemanager Nieves in der Audio-Führung erzählt. Luft wird von draußen hereingesogen, mehrmals gefiltert und dann in die Räume geschleust. Um die wertvolle Kunst zu schützen, wird die Temperatur stets auf 21 Grad Celsius und die Luftfeuchtigkeit auf 50 Prozent gehalten. Für den Notfall gibt es Stromgeneratoren.
Der Staub wirbelt durch das ganze Gebäude, vor allem durch das sechsstöckige Atrium – und trotz täglicher Reinigung gibt es Problemstellen. Zum Beispiel die erste Etage, wo sich die Eingangstüren und die Türen zum Skulpturengarten befinden und manchmal mehr als 12.000 Menschen am Tag durchkommen.
Oder ein Fenstervorsprung im vierten Stock, den zwei MoMA-Mitarbeiter alle drei Monate nur mit Hilfe einer neun Meter hohen ausfahrbaren Leiter abstauben können. „Dieser Fenstervorsprung hat das ganze Projekt inspiriert“, erzählt Künstlerin Katchadourian. „Ich liebe diesen Staub, weil es so wirkt, als ob er hier nicht hingehört. Es scheint so, als ob der Staub damit durchkommt, dass er hier einfach so bestens sichtbar abhängt. Aber die Museumswärter haben mir erzählt, dass sich die Besucher manchmal beschweren, weil der Vorsprung so staubig ist.“
Anny Aviram arbeitet seit mehr als 40 Jahren als Restauratorin am MoMA und hat ihre ganz eigene Methode zum Abstauben: Spucke. „90 Prozent unserer Spucke ist Wasser, dann noch ein bisschen Enzyme und Mineralien. Wir reinigen Bilder hier oft mit Spucke, wir nennen das eine Enzym-Lösung. Es ist aber nicht einfach darüber zu reden, weil das so eine merkwürdige Konnotation hat.“ Aviram rollt sich einen Tupfer aus Baumwolle, befeuchtet ihn mit ihrer Spucke und reinigt dann Millimeter um Millimeter ein Kunstwerk, bevor sie mit einem trockenen Tuch noch einmal drüberwischt. So staubt Aviram zum Beispiel auch die vielen großen Werke von Pablo Picasso (1881-1973) im MoMA ab, die Millionen wert sind. „Seitdem ich das gehört habe, muss ich jetzt immer daran denken, wenn ich einen Picasso anschaue“, kommentiert Künstlerin Katchadourian.
Extrem schwer zu reinigen ist auch ein Hubschrauber, der im Atrium des MoMA von der Decke hängt. „Wenn man sich die Stelle anschaut, wo die Kabel von der Aufhängung in die Wand gehen, da ist sehr viel Staub“, sagt Gebäude-Manager Nieves. „Auch die Oberseite der Flügelblätter ist fast unmöglich abzustauben. Es macht mich fertig, weil ich da nicht hinkomme. Der Staub sitzt da und lacht mich aus.“ Viermal im Jahr nähern sich zwei MoMA-Mitarbeiter dem „Bell 47D1“-Hubschrauber mit einer ausfahrbaren Leiter und stauben ihn mit einer Art riesigem Wattestäbchen ab.
Auch einige Kunstwerke ziehen Staub an, der dann schwer wieder abzumachen ist. Zum Beispiel einige Skulpturen des Bildhauers Constantin Brancusi (1876-1957), die im fünften Stock auf einer Plattform angeordnet sind. Mit speziellen Socken betritt Restauratorin Ellen Moody jede Woche die Plattform und staubt ab. „Diese Holzstatue hier ist das Problemkind der Brancusi-Plattform, der Staub sammelt sich immer in ihren kleinen Löchern.“
Einer Freundin bastelte Moody jüngst sogar ein Geschenk aus MoMA-Staub. „Gemeinsam mit Kollegen haben wir ungefähr einen Monat lang Staub gesammelt und für eine Weihnachtsparty habe ich dann eine Skulptur in Form eines Hasen daraus geformt.“ Der Staub-Hase war lebensgroß – und die Freundin hat ihn noch. „Angeblich riecht er inzwischen ein bisschen komisch.“
Der Staub im MoMA sei sowieso besonders, sagt die Praktikantin Ellen David. „Ich habe schon in vielen Institutionen Staub gewischt und das MoMA hat ganz besonderen Staub – er ist besonders grau und besonders gleichförmig überall im Museum.“ Sie habe sich immer gewundert, warum der Staub im MoMA so grau sei, sagt David – aber dann legte sie ihn eines Tages unter ein Mikroskop. „Und siehe da: Aus der Nähe betrachtet hat der Staub alle Farben des Regenbogens“.
Die Besitzerin und Bekannte von ihr hörten das Wimmern des Tieres, konnten aber selbst nichts ausrichten. Während das Auffinden des zum Lichtschacht gehörenden Kellerfensters nicht schwierig war, gestaltete sich die Suche nach dem Zugang zum Schacht etwas schwieriger. „Schlussendlich bogen wir das Spritzschutzblech soweit auf, dass ein Wehrmann in den Schacht einsteigen und den kleinen Vierbeiner auch gleich finden konnte. Überglücklich nahm ihn sein Frauchen in Empfang. Ende gut – alles gut“, teilt die Feuerwehr mit.
Einen Dank richten die Wehrmänner an den Verantwortlichen des Gebäudes, die trotz der abendlichen Stunde an einem Sonntag sofort vor Ort waren und die Wehrleute mit logistischen Angaben unterstützten.
Foto: Bergung aus dem Schacht und die Übergabe an die überglückliche Besitzerin.
Laut den Angaben zirkulierten heuer zwei A(H3N2)-Gruppen gleichzeitig, die jedoch beide durch die Impfstoffzusammensetzung abgedeckt worden seien. Erste Daten wiesen aber darauf hin, dass die Wirksamkeit des Impfstoffes, insbesondere bei älteren Menschen, keinen hundertprozentigen Schutz bietet. Dieses Phänomen sei aber bekannt, daher werde die Influenza-Impfung auch oft als „relative“ Impfung bezeichnet, die vor allem die schweren Komplikationen der Krankheit abwenden soll. Im Durchschnitt verhindert die Impfung – ähnlich wie in dieser Saison – den Ausbruch der Erkrankung in etwa der Hälfte aller Fälle.
Die Impfmüdigkeit der Österreicher nahm indes zu: Basierend auf einer Hochrechnung der verkauften Dosen ergibt sich für die diesjährige Saison eine Durchimpfungsrate von 5,3 Prozent. Letztes Jahr ließen sich knapp sieben Prozent impfen, der „Rekord“ liegt bei 15,36 Prozent in der Saison 2006/07.
Begonnen hat die diesjährige Grippewelle in der Vorweihnachtszeit, nämlich am 20. Dezember 2016 – und damit etwa sechs Wochen früher als in der Saison 2015/16. Höhepunkt der Influenza-Welle war in der ersten Woche des Jahres 2017 mit 1.795 Fällen pro 100.000 Einwohnern. Die sei im Vergleich zu den letzten Jahren ein sehr hoher Wert, wenn auch unter jenem der besonders schweren Saison 2014/15 mit 2052,8 Fällen pro 100.000 Einwohnern. Mit Ende Februar war das Ende ebenfalls ungewöhnlich früh erreicht, ungefähr einen Monat früher als in den vergangenen Jahren.
Am häufigsten erkrankten auch dieses Jahr Kleinkinder unter vier Jahren. Am vergleichsweise seltensten erwischte es Senioren über 65 Jahre. Wenn sie sich jedoch ansteckten, mussten sie überdurchschnittlich oft ins Spital. Das liege wiederum am europaweit vorherrschenden A(H3N2)-Stamm, der gerade auf ältere Menschen besonders schwere Auswirkungen hat. Erste internationale Schätzungen gehen von einer deutlich höheren Sterblichkeit in den meisten EU-Ländern in der Gruppe der 15- bis 64-Jährigen aus, markant ist sie bei den über 65-Jährigen. Dies werde als typisch für diesen Virustyp erachtet.
Dass die Grippewelle in Wien besonders intensiv ausfiel, zeigen die Zahlen: Schätzungen zufolge waren zu Beginn des Jahres im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV, AKH nicht mitgerechnet) durchschnittlich ungefähr 500 Betten mit Influenzapatienten belegt. Als Konsequenz mussten eigene Grippe-Stationen eingerichtet und Patienten zumindest vorübergehend auf dem Gang untergebracht werden. Vereinzelt kam es sogar zu Ansteckungen im Spital. Zahlen zum Impfstatus der im Spital behandelten Personen liegen nicht vor.
„Das sollte dringend geändert werden“, forderte Ursula Köller, Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Impfen“ der Bioethikkommission des Bundeskanzleramtes, „denn nur so können wir Daten generieren, von denen wir in Zukunft verbesserte Präventionsmaßnahmen ableiten können.“ Erste Schritte in Richtung verpflichtender Impfungen für das Gesundheitspersonal gingen in diese Richtung.
Ringler bewertete die Skigebiete mittels Eingriffsindex, also unter anderem Flächenverbrauch, Rodungen, Planierungen, Erosionsflächen und Beschneiung. „Die Spitzenreiter alpiner Landschaftsbelastung sind französische sowie österreichische Skigebiete“, fasste Josef Schrank vom WWF Österreich die Ergebnisse der Studie zusammen. Besonders schädlich seien vor allem die Mega-Ski-Resorts in hohen Lagen. Sie würden Ökosysteme zerschneiden, den Lebensraum bedrohter Tier- und Pflanzenarten verkleinern und störungsempfindliche Wildtiere wie Birkhuhn und Schneehase verdrängen.
Der Bau und Betrieb der Wintersportzentren beeinträchtige zudem die Stabilität der Gebirgslandschaft. Dies könne Hangrutschungen und Muren auslösen beziehungsweise verstärken, merkte Liliana Dagostin vom Österreichischen Alpenverein an. Wenn die alpinen Ökosysteme nicht über kurz oder lang zusammenbrechen sollen, brauche es Endausbaugrenzen für den Skitourismus. „Besonders Anlagen in den höchsten Gebirgsregionen, in der Permafrostzone oder in Mooren und Quellengebieten dürfen in Zukunft nicht mehr bewilligt werden“, forderte Dagostin.
Alpenweit gebe es 55 Mega-Skigebiete, davon 20 in Frankreich, 17 in Österreich, zehn in Italien und acht in der Schweiz, die größer als 2.000 Hektar sind. Der Skibetrieb treffe dort auf sensibelste Ökosysteme, die sich von brachialen Eingriffen wie Grat- und Kammdurchbrüchen oder Sprengungen jahrzehntelang nicht erholen könnten. Für den WWF Österreich und den Österreichischen Alpenverein sei daher ein alpenweites, rechtsverbindliches und allseits respektiertes Raumkonzept die wichtigste Forderung, die sich aus der Studie ergebe.
Sprachkurse in Italienisch (40 Stunden) werden kostenlos angeboten, während für Deutschkurse (34 Stunden) 30 Euro berechnet werden.
Der Direktor der Sozialgenossenschaft war auf mehrmalige Anfrage von UT24 für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, fordert am Montag Auskunft mit einer Landtagsanfrage.
„Jeder kann sich leicht ausrechnen, in welchen Sprachkurs sich Migranten einschreiben werden. Die deutsche Sprache kommt in Süd-Tirol immer mehr unter die Räder und die Landesregierung sieht tatenlos zu, ja sie fördert dies auch noch mit Steuergelder“, kritisiert Zimmerhofer.

Wie bisher können die Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel den Südtirol-Pass über die Internetseite www.suedtirolmobil.info anfordern. Neuansuchen mit Papierformularen sind ab 15. März 2017 nicht mehr möglich. „Das ist ein weiterer Schritt, die Verwaltungsabläufe zu straffen und zu beschleunigen, und zwar im Interesse der Bürger und der öffentlichen Verwaltung“, betont Mobilitätslandesrat Florian Mussner. Er verweist auf die positiven Erfahrungen mit den Abo+ der Schüler und Studenten, die seit zwei Jahren schon auf digitalem Weg beantragt und jährlich verlängert werden.
Mehr als 9.500 Bürger hätten allein im vergangenen Jahr den Südtirol Pass mit Normaltarif oder mit Familientarif neu beantragt, die allermeisten haben dazu den schnellen Weg über das Internet genutzt, sodass sich die Papierformulare mittlerweile nahezu erübrigen. Seit seiner Einführung im Februar 2012 wurde der Südtirol Pass insgesamt rund 190.000 Mal beantragt.
Der Südtirol Pass kann über die Internetseite www.suedtirolmobil.info jederzeit beantragt werden. Erforderlich sind die persönlichen Daten des Antragstellers, die Steuernummer und eine digitale Kopie des Personalausweises zum Hochladen.
Beim Online-Ansuchen sind folgende Varianten zu wählen: Südtirol Pass mit Normaltarif oder Südtirol Pass mit reduziertem Familientarif. Als Zahlungsmodalität kann die aufladbare Karte (Prepaid-Karte) gewählt werden oder die Bezahlung mittels Dauerauftrag an die Bank (SEPA Direct Debit).
Zu empfehlen ist das Erstellen eines Online-Benutzerkontos. Damit haben die Fahrgäste jederzeit eine detaillierte Übersicht über alle getätigten Fahrten sowie über alle Kosten und Abrechnungen. Zudem können über diese Plattform alle Serviceleistungen rund um den Südtirol Pass abgewickelt werden.
Nach der Online-Beantragung wird der Südtirol Pass per Post zugestellt.
Die einmalige Ausstellungsgebühr für den Südtirol Pass in Höhe von 20 Euro wird mit der ersten Abrechnung verbucht, andernfalls gibt es folgende Zahlungsmöglichkeiten:
– Barzahlung am Verkaufsschalter gegen Vorweisen des Südtirol Passes,
– Online-Zahlung mittels Kreditkarte entweder bei der Antragstellung oder in einem zweiten Schritt über das Südtirol-Pass-Benutzerkonto,
– Zahlung mittels Home-Banking bei den ermächtigten Bankinstituten.
Wird der Südtirol Pass ins Ausland geschickt, ist die Gebühr von 20 Euro für die Ausstellung des Südtirol Passes im Voraus zu bezahlen. In diesem Fall ist nur die Online-Bezahlung mittels Kreditkarte möglich (nur für Prepaid-Verträge).
Alle detaillierten Informationen zum Südtirol Pass gibt es im Web unter www.suedtirolmobil.info
Eine Obduktion der Leiche der 56-Jährigen wurde angeordnet. Das Landeskriminalamt ermittelt. Laut „Kurier“ soll es in einer Reihenhaussiedlung gegen 16.30 Uhr zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen dem Paar gekommen sein, Nachbarn hörten den Lärm und alarmierten die Polizei. Beim Eintreffen der Beamten sei die Frau bereits tot gewesen. Der Notarzt konnte nur mehr den Tod der 56-Jährigen feststellen.
„Das Motiv ist Gegenstand von Ermittlungen“, sagte Habitzl. Auch der genaue Ablauf müsse erst geklärt werden. Der Verdächtige war laut „Kurier“ erheblich alkoholisiert und konnte deshalb am Sonntagabend nicht vernommen werden, was der Sprecher bestätigte. Der Mann wurde zunächst ins Krankenhaus gebracht, bevor er Montagfrüh in die Justizanstalt eingeliefert wurde.
Beim Galoppieren knickte die Stute vorne ein und überschlug sich. Die Reiterin wurde aus dem Sattel zu Boden geschleudert und unbestimmten Grades verletzt. Sie wurde nach der Erstversorgung durch das Rote Kreuz Tux mit dem Rettungshubschrauber Alpin 5 in das Krankenhaus von Schwaz geflogen.
Die Stute blieb unverletzt und kehrte selbständig in ihren Stall zurück.
Gegen 15.30 Uhr konnte die Feuerwehr den Brand unter Kontrolle bringen und Schäden an Nachbargebäuden verhindern (UT24 berichtete). Der Bergbauernhof brannte aber komplett aus.
Menschen oder Tiere sind laut Angaben der Freiwilligen Feuerwehr Kötschach – Matuhen nicht verletzt worden. Sie hätten rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden können.
Im Einsatz standen die Freiwilligen Feuerwehren von Untertilliach, Obertilliach, Kartitsch, Sillian, Panzendorf, Strassen, Abfaltersbach, Lienz-Atemschutz, Maria-Luggau und Lorenzen.
Ein Video zeigt das Ausmaß des Feuers:
Brandermittler des Landeskriminalamtes NÖ nahmen in der Früh ihre Arbeit an Ort und Stelle auf. Erkenntnisse zur Ursache für die Explosion lagen bis zum Nachmittag nicht vor. Chefinspektor Erich Rosenbaum wollte sich nicht darauf festlegen, ob noch im Laufe des Tages mit Ergebnissen zu rechnen sei. Es handle sich um aufwendige Ermittlungen, sagte er zur APA.
Mehrere Bewohner hatten am Montag kurz nach 2.00 Uhr eine Explosion über den Feuerwehrnotruf gemeldet. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte stand die Pizzeria in Vollbrand. Ein Übergreifen der Flammen auf die Fassade oder andere Wohnungen wurde verhindert. Mehrere Atemschutztrupps mussten sich laut Bezirkskommando durch den Brandschutt kämpfen, um das Feuer endgültig zu löschen.
Drei Familien wurden von der Weinviertler Stadtgemeinde in Notquartiere gebracht, die anderen betroffenen Bewohner fanden selbst Unterkünfte. Eine Person wurde durch das Rote Kreuz mit Sauerstoff versorgt. Die Gasversorgung für das Gebäude wurde abgestellt. Im Einsatz standen sechs Feuerwehren.
Nach dem ersten Unfall hätten „Menschen, die keine Unfallopfer waren, versucht, den Autobus mit den Fahrgästen darin anzuzünden“, sagte der Zivilschutzbeauftragte Faustin Joseph. Der Fahrer habe dann Gas gegeben und sei auf Straßenmusikanten, sogenannte Rara-Bands, getroffen. „Er ist in sie hineingerast – und 33 kamen ums Leben.“ Im Krankenhaus erlagen später vier weitere ihren schweren Verletzungen.
Nach dem tragischen Geschehen musste die Polizei eine wütende Menge unter Kontrolle halten. Entgegen ersten anderslautenden Berichten war der Fahrer flüchtig. Nach ihm werde gesucht, sagte ein Behördenvertreter. Zunächst hieß es, Fahrer und Insassen seien im Kommissariat von Gonaives in Sicherheit gebracht worden.
Der Grund für den ersten Unfall war zunächst weiter unklar. Der haitianische Präsident Jovenel Moise forderte eine Untersuchung und erklärte seine „tiefe Betroffenheit“ angesichts des Unglücks.
Laut Ministerium hat man bei den „konstruktiven“ Gesprächen „alle offenen Fragen geklärt“. Man sei nun zuversichtlich, dass die Gesetzestexte bald in Begutachtung gehen können, so eine Sprecherin gegenüber der APA. So weit wollte Kimberger noch nicht gehen. Die Ministeriums-Vertreter hätten zugesagt, am Montag sämtliche überarbeitete Entwürfe und am Dienstag sämtliche Erläuterungen dazu zu übermitteln. „Das müssen wir dann durchschauen.“ Eine Empfehlung von ihm werde es bis Donnerstag nicht geben: „Das muss jetzt intern diskutiert werden.“
Gefordert wird aber mehr Mitsprache für die Schulpartner am Standort als in den bisherigen Plänen vorgesehen. Unter anderem sollen die Pläne der Direktoren bzw. Clusterleiter zu den Gruppengrößen nur im Einvernehmen mit den Schulpartnergremien wirksam werden können, so Kimberger zur APA. „Wir haben innerhalb der Gewerkschaft gewisse Bedingungen festgelegt“, betonte Kimberger. Das betreffe etwa Themen wie Mitspracherechte, Gruppengrößen, die Ausstattung der künftigen Schulcluster mit Verwaltungspersonal sowie die Absicherung, dass mit der Autonomie-Reform kein Sparpaket verbunden ist.
„Für mich war es etwa eine Bedingung, die 25er-Zahl (Klassenschülerhöchstzahl, Anm.) sicherzustellen – und zwar so, dass die Höhe der Ressourcen am Standort auf der aktuellen Basis garantiert wird, aber im Cluster Flexibilität möglich ist“, so der Gewerkschafter. „Der Clusterleiter oder Schulleiter soll durchaus sagen können: Wir machen in einem Bereich etwas größere Gruppen, dafür in einem anderen Bereich kleinere. Damit muss er aber ins Schulpartnergremium hinein und Einvernehmen herstellen.“
Damit würden die zunächst im Reformplan vorgesehenen erweiterten Rechte der Cluster- bzw. Schulleiter weiter eingeschränkt. Nach den Ursprungsplänen hätten sie selbst über die Gruppengrößen entscheiden sollen. In einem späteren Referentenentwurf war dann vorgesehen, dass die Schulpartner mit Zwei-Drittel-Mehrheit einen Einspruch gegen die Ressourcenplanung einlegen und damit die (künftige) Bildungsdirektion mit einer Prüfung beauftragen können. Nach dem Gewerkschaftswunsch müssten sie nun zustimmen.
Unterdessen ärgert man sich in der GÖD über Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Dieser hatte am Wochenende in einem Interview in Richtung Gewerkschaft gemeint: „Ich erwarte, dass die ÖVP jetzt ihre Funktionäre – so wie wir es auch gemacht haben – auf Linie bekommt.“ Gewerkschaftsfunktionäre -„und zwar von allen Fraktionen“ – seien ausschließlich den Interessen der Mitglieder verpflichtet und bräuchten keine Zurufe vom Bundeskanzler, so GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl (FCG). „Kern sollte wissen, dass der ÖGB und all seine Gewerkschaften überparteilich und unabhängig sind. Ich erwarte, dass Bundeskanzler Kern seine unqualifizierten Äußerungen einstellt.“
Staatssekretär Harald Mahrer, bei den bisherigen Reform-Verhandlungen „Spiegel“ von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ), forderte die Verhandler zu Flexibilität auf. „Wenn alle Beteiligten wollen, dann bewegen wir uns aus dem Mittelalter ein Stück Richtung Zukunft. Ich erwarte mir, dass sich alle im Sinne der Kinder bewegen“, so Mahrer in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Die FPÖ sieht in den gesamten Autonomieplänen „nichts weiter als ein rhetorisch schön verpacktes Paket, das mit dem Schlagwort ‚Autonomie‘ über die wahren Probleme des Schulalltags hinwegzutäuschen versucht“, meinte Bildungssprecher Wendelin Mölzer. Er befürchtet ein Sparpaket sowie eine Politisierung von Direktorenposten. „Gänzlich außer Acht lässt der Entwurf die tatsächlichen Probleme im Schulalltag, die vor allem in der fehlenden Kompetenz von Sprache und wichtigen Grundkenntnissen der Hauptgegenstände gründen.“
Mit der Bildungsreform soll den Schulen mehr Autonomie eingeräumt werden. Zentraler Punkt dabei ist die Möglichkeit des Zusammenschlusses von bis zu acht Schulen in sogenannten „Clustern“ unter einer gemeinsamen Clusterleitung. So sollen etwa Ressourcen besser genutzt werden und Lehrer bei Bedarf auch an anderen Clusterschulen unterrichten. Der Clusterleiter soll einen Großteil der Verwaltung übernehmen, die bisherigen Direktoren zu Bereichsleitern werden und wieder mehr unterrichten. Dadurch freigewordene Ressourcen sollen in Verwaltungspersonal investiert werden.
Die Clusterleiter (oder, wenn es keinen Cluster gibt, die Direktoren) erhalten in bestimmten Bereichen mehr Rechte. So können sie etwa flexible Gruppengrößen festlegen, Klassenschülermindest- wie -höchstzahlen sowie Teilungsziffern fallen weg. Dadurch freiwerdende Ressourcen können dafür in Maßnahmen wie Förderangebote oder Teamteaching investiert werden. Auch die Auswahl von neuen Lehrern obliegt den Clusterleitern bzw. Direktoren (nicht aber die dienstrechtliche Abwicklung). Vereinheitlicht wird der Auswahlprozess der Schul- bzw. Clusterleiter. Durch mehr Autonomie soll auch die Zahl der Schulversuche stark eingeschränkt werden.
Der zweite Teil der Reform betrifft die Schulverwaltung. Diese bleibt in den Grundzügen gleich, es gibt weiter getrennte Zuständigkeiten und Instanzenzüge zwischen Bund und Land. Die Verwaltung soll allerdings – wie schon jetzt in den östlichen Bundesländern – unter einem gemeinsamen Dach erfolgen. Die Landesschulräte werden zu Bildungsdirektionen. Statt eines amtsführenden Präsidenten bekommen sie einen Bildungsdirektor, der bestimmte Kompetenzen aufweisen muss und gemeinsam von Landeshauptmann und Bildungsministerin bestimmt wird. Der bisherige Vizepräsident wird abgeschafft, die Landesschulrats-Kollegien durch Beiräte mit lediglich beratender Funktion ersetzt.
Die Gespräche mit der Gewerkschaft waren nötig, da das Autonomiepaket Auswirkungen auf das Dienst- und Besoldungsrecht der Lehrer bzw. Schulleiter sowie der künftigen Clusterleiter hat. Dabei geht es etwa um die Höhe von Zulagen für Clusterleiter bzw. die nunmehrigen Bereichsleiter sowie etwaige Unterrichtsverpflichtungen, aber auch Regelungen für Lehrer, die an mehreren Clusterschulen unterrichten sollen.
Gegen 13:44 Uhr wurden die Einsatzkräfte der Feuerwehr und Polizei über einen Kaminbrand bei einem Bergbauernhof in Untertilliach in Kenntnis gesetzt.
Beim Eintreffen der Einsatzkräfte am Brandobjekt hatte der Brand bereits auf den Dachstuhl des Objektes übergegriffen. Schnell stand fest: Der Bergbauernhof ist nicht mehr zu retten.
Hier geht’s zum Video: Bauernhof brennt aus
Die über 150 Wehrmänner konnten trotz mangelndem Löschwasser ein Ausbreiten der Flammen auf die Nachbargebäude verhindern.
Inwieweit an Nachbargebäuden aufgrund der Hitzeentwicklung Schäden entstanden sind, steht derzeit noch nicht fest.
Ein im Nahebereich geparkter PKW wurde durch die Hitzeentwicklung beschädigt.
Der Viehbestand des betreffenden Objektes sowie des Nachbarobjektes waren zuvor bereits erfolgreich evakuiert worden.
Gegen 15:25 Uhr konnte das Feuer unter Kontrolle gebracht werden. Personen wurden nicht verletzt.
Die Brandursachenermittlung ist derzeit im Gange.
Nach dem ersten Unfall hätten „die Menschen, die keine Unfallopfer waren, versucht, den Autobus mit den Fahrgästen darin anzuzünden“, sagte der Zivilschutzbeauftragte Faustin Joseph. Der Fahrer habe dann Gas gegeben und sei auf eine Gruppe von Straßenmusikanten, sogenannte Rara-Bands, getroffen. „Er ist in sie hineingerast – und 33 kamen ums Leben.“ Nach dem tragischen Geschehen seien der Bus, die Insassen und der Fahrer im Kommissariat von Gonaives in Sicherheit gebracht worden.
Pomeriggio televisivo per molti sudtirolesi e non solo, oggi,  a seguire la discesa di Cristian Kollmann – il portavoce della Südtiroler Freiheit contro tutti – nell’Arena di Giletti.
Argomento  principale dovevano essere la toponomastica ed il latente fascismo, ma grazie alla moderazione del giornalista di Rai Uno, gli interventi degli altri ospiti presenti in studio (fra gli altri Alessandro Urzì – e Manuela Biancofiore in collegamento – Stefano Esposito, senatore PD,  Barbara Lezzi, senatrice M5S) la proiezione del video di consegna del „Benito d’Oro“ al sindaco Caramaschi e quello, una volta di più, della partecipazione alla trasmissione di Eva Klotz e la polemica sul suo vitalizio, il „dibattito“ ha finito con l’investire l’intera „questione sudtirolese“.
Fra le solite accuse di ricevere montagne di finanziamenti e quindi di vivere alle spalle dello stato italiano, una nuova, un tantino più fantasiosa: negli anni Trenta i sudtirolesi avrebbero consegnato decine di ebrei ai nazisti.  Per questo motivo, gli italiani non vorrebbero avere nulla a che fare con „gente come voi!“.   E poi, le solite frasi fatte „con tutti i problemi che ha l’Italia“, „oggi siamo tutti cittadini d’Europa“, „visti i privilegi che avete, potreste lasciar perdere sciocchezze come i toponimi“, per concludere con la proposta di „lasciare all’Austria il Sudtirolo, che costa un capitale all’Italia e non è nemmeno riconoscente„.
La trasmissione termina con diversi spettatori che gridano „Non vi vogliamo, non ci servite“ e „Andate, Andate!„.
A questo punto, non resta altro da fare, pare:  chiarire agli spettatori di Rai Uno – e non solo a loro – che stavolta non sarebbero i Sudtirolesi ad andarsene, come all’epoca delle opzioni, ma l’intero Sudtirolo.  E quindi, cogliere la palla al balzo: a quando un referendum sull’autodeterminazione? Fra i voti per andarsene e quelli  per mandar via, l’esito sembra essere certo.
UT24: Herr Kollmann, erzählen Sie uns von Ihrem heutigen Auftritt bei „L’Arena“..
Was den Zuschauern höchstwahrscheinlich nicht aufgefallen ist, aber ein echtes Problem war: Die Akkustik im Fernsehstudio war sehr schlecht. Ich musste mir große Mühe geben, um die Leute zu verstehen. Da ich die meisten Argumente aber eh schon kenne, habe ich mir gut ausmalen können, was gerade gesprochen wird. Meine Redezeit war leider sehr begrenzt. Michaela Biancofiore und Alessandro Urzì hatten deutlich mehr Redezeit als ich. Zumindest hatte ich das letzte Wort.
Ut24: Decken sich Ihre Erwartungen im Nachhinein mit dem Erlebten?
Meine Erwartungen waren ehrlich gesagt keine schlechten. Der Moderator Massimo Giletti hat mich im Vorfeld der Sendung persönlich kontaktiert. Er hat mir mehrmals versichert, mich zu Wort kommen zu lassen. Darauf gab er mir sein Ehrenwort. Er meinte, dass er Südtirol und seine Geschichte gut kennt. Er sagte, er sei der Meinung, wir sind eine Minderheit, die es zu respektieren gilt. Es wäre auch kein Problem, wenn ich in der Sendung nicht perfekt italienisch spreche. Er zeigte vollstes Verständnis für die Forderungen der Südtiroler nach mehr Selbstbestimmung. Er sagte sogar: „Siete molto vicino a noi“. Er merkte an, dass er das so in der Sendung natürlich nicht sagen und zeigen könne.
UT24: Was sagen Sie zu dem Nazi-Sager und den „Andate, Andate“-Rufen im Studio?
Die Rufe im Studio waren klar zu hören. Ich habe einfach mit „volentieri“ geantwortet. Zum Nazi-Sager: Was soll ich dazu sagen?! Der Vergleich hinkt gewaltig. Das sind immer die alten Geschichten. Da wird bewusst versucht, von den faschistischen Kulturverbrechen abzulenken, indem man auf den Nationalsozialismus ausweicht. Diese Sachen haben endgültig der Vergangenheit anzugehören! Die Gegenwart ist jedoch das Problem: Es ist einfach zu sagen: „Der Faschismus ist Geschichte, blicken wir nach vorne.“ Genau die Tatsache, dass die faschistischen Symbole allgegenwärtig sind, hindert uns ja daran, dies zu tun.
UT24: Was glauben Sie, welche Reaktionen die Sendung Zuhause in Südtirol hervorruft?
Eines hat man heute wieder gesehen: Wenn es um die Verteidigung des Faschismus geht, sind alle italienischen Parteien gleich. Egal ob von rechts, links oder Mitte. Wenn ein Südtiroler das sieht, so muss er sich doch überlegen: Mit was für Leuten arbeitet die Südtiroler Volkspartei zusammen? Was sind das für Koalitionspartner? Das sind alles die gleichen Nationalisten und Faschismusverteidiger. Die heutige Sendung sollte ein Weckruf für die Südtiroler Bevölkerung sein.
Hammerschmid ließ zu Mittag in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ wissen, dass sie mit einer Einigung noch am Sonntag rechne: „Wir sind auf einem guten Weg.“ Die Diskussionen liefen gut, „ich gehe davon aus, dass wir heute eine Entscheidung bekommen“.
„Das halte ich für unrealistisch“, meinte dazu der oberste Lehrervertreter Paul Kimberger (FCG) am Weg zu den Verhandlungen. Es seien noch zu viele Punkte zu klären. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir heute ein Verhandlungsergebnis haben.“ Die Punkte, die am Verhandlungstisch vereinbart werden, müssten schließlich erst in die Entwürfe eingearbeitet werden und dann noch von den gewerkschaftlichen Gremien beurteilt werden, bevor er zustimmen könne. Ziel der Lehrervertretung müsse jedenfalls sein, dass am Ende ein Paket herauskomme, „das kein Schaden ist für die Schulen in ganz Österreich“.
Bei den Verhandlungen geht es um die Auswirkungen des Schulautonomie-Pakets auf das Dienst- und Besoldungsrecht von Lehrern und Schulleitern. Die Gespräche zwischen dem Kabinett der Bildungsministerin und den Lehrervertretern, insgesamt eine Runde von fast 30 Personen, sollen ohne Zeitlimit stattfinden. Die Gewerkschaft zweifelt allerdings auch deshalb an einer Einigung am Sonntag, weil manche Fragen auf politischer Ebene geklärt werden müssten, so Kimberger. Im Ministerium sieht man darin kein Problem: Für diesen Fall werde man Hammerschmid zu den Gesprächen dazuholen, hieß es aus ihrem Büro.
Ein 53-Jähriger Pole und ein 33-Jähriger Schweizer stürzten gegen 11.30 Uhr beziehungsweise gegen 12.30 Uhr im Waldgelände auf einer Seehöhe von zirka 1400 Metern Meereshöhe ab. Sie blieben jeweils in einem Baumwipfel hängen. Beide Piloten konnten von der Bergrettung Neustift von den Bäumen geborgen werden.
Am Nachmittag geschah ein dritter Unfall. Ein 55-Jähriger deutscher Staatsbürger stürzte gegen 13.40 Uhr im steilen Gelände auf einer Seehöhe von zirka 1900 Metern aufgrund von Turbulenzen ab. Er prallte glücklicherweise auf einer Schneeoberfläche auf. Die Bergung des Mannes führte die Besatzung des Notarzthubschrauber C 1 durch.
Alle drei Männer blieben wie durch ein Wunder unverletzt.
Ein Elfmetertor des rechtzeitig fit gewordenen Deni Alar (21.) leitete den Heimsieg der Grazer vor 15.329 Zuschauern ein. Der Ex-Rapidler baute seine Führung in der Liga-Schützenliste mit seinem 14. Saisontor aus, zugleich war es sein bereits 70. Treffer im Oberhaus. Charalampos Lykogiannis (64.) erhöhte mit einem Traum-Weitschuss aus mehr als 30 Metern. Die Wiener kamen trotz optischer Überlegenheit nur zum Anschlusstreffer von Joelinton (80.), kassierten die dritte Niederlage in Folge und blieben damit auch im sechsten Auswärtsspiel unter Coach Damir Canadi sieglos.
Die nur noch sechstplatzierten Wiener stehen mit 29 Punkten nach 25 Runden so schlecht wie noch nie in der Bundesliga-Geschichte da. Unter Canadi konnten in elf Partien nur neun Punkte geholt werden. Die Grazer hielten als Vierter Anschluss an die drei fixen Europacup-Startplätze, liegen weiter nur zwei Zähler hinter der drittplatzierten Wiener Austria zurück.
In einer flotten Anfangsphase deuteten beide Teams gleich einmal ihre Gefährlichkeit an. Fabian Koch konnte Rapids Joelinton gerade noch beim Abschluss stören (4.). Quasi im Gegenzug konnte Baris Atik eine Schmerböck-Hereingabe nicht verarbeiten (5.). In der Tonart ging es aber nicht weiter, großer Einsatz und viele Zweikämpfe standen im Mittelpunkt. Dass der erste Treffer nicht aus dem Spiel heraus fiel, war da wenig überraschend. Alar traf per Elfmeter, nachdem Andreas Kuen den Ball bei einer Hierländer-Hereingabe an die Hand bekommen hatte (21.). Es war Alars erster Treffer gegen seinen Ex-Club Rapid im Sturm-Dress.
Die Grazer zogen sich daraufhin völlig zurück, überließen den mit einer 3-4-3-Formation angetretenen Wienern das Spiel. Die waren damit aber größtenteils überfordert, konnten aus der optischen Überlegenheit kein Kapital schlagen. Abgesehen von einem kläglichen Auer-Abschluss (36.) wurden die Gäste nur nach Standardsituationen gefährlich. Kopfbälle von Giorgi Kvilitaia (37.) und Christopher Dibon (43.) gingen daneben. Auf das Tor ging kein einziger Ball, Sturm hatte in dieser Statistik dank des ersten Elfmeters in der laufenden Saison zur Pause wie im Zwischenergebnis mit 1:0 die Nase vorne.
Nach dem Seitenwechsel änderte sich wenig am Spielgeschehen, bei Rapid brachte auch die Hereinnahme von Kapitän Steffen Hofmann nicht den gewünschten Erfolg. Sturm machte wenig bis gar nichts für die Offensive, Rapid hatte viel Ballbesitz, war in Strafraumnähe mit dem Latein aber zumeist am Ende, auch da die Abwehr der Hausherren sehr gut stand. Die hatte aber auch etwas Glück, dass ein vermeintliches Foulspiel von Lykogiannis an Joelinton in der Nähe des Strafraums vom Schweizer Schiedsrichters Alain Bieri ungeahndet blieb (51.).
Lykogiannis war es dann auch, der in der Offensive in den Mittelpunkt rückte. Der Grieche stellte einmal mehr seine Schussstärke unter Beweis, traf aus großer Distanz ins Kreuzeck (64.). Sturms Außenverteidiger machte die Partie aber auch noch einmal spannend. Nach seinem Abspielfehler landete der Ball nach mehreren Stationen bei Joelinton, der vom Sechzehner genau ins Eck traf (80.). Rapid drückte in der Schlussphase vehement auf den Ausgleich, der blieb ihnen aber mangels Effizienz verwehrt. Lukas Spendlhofer blockte einen Kvilitaia-Abschluss in höchster Not (89.) und nach einer weiten Flanke brachte Mario Pavelic den Ball aus kürzester Distanz nicht im Tor unter (92.).
Rapid muss damit weiter seit 29. Oktober auf einen Auswärtssieg warten. Eine besondere Negativserie ging auch für Canadi weiter, der auch das fünfte Auswärts-Trainerduell mit Franco Foda in der Liga verlor.
Kernthema des Gesprächs war die Südtiroler Toponomastik. Auch die Verleihung des „goldenen Benito“ an den Bozner Bürgermeister Renzo Caramaschi wurde thematisiert.
Um 15:40 Uhr wurde das Thema von Moderator Massimo Giletti anmoderiert. Er erklärte, dass aus Südtiroler Sicht der Markuslöwe und die römische Wölfin faschistische Relikte seien.
Mit der Einspielung eines kurzen Ausschnitts der „Preisüberreichung“ des goldenen Benito wurde das Publikum eingestimmt.
Nach einer Werbeunterbrechung wurde der vollständige Mitschnitt mit italienischen Untertiteln gezeigt.
Cristian Kollmann stellte gleich in der ersten Wortmeldung klar, dass Caramaschi mit den Neuanfertigung der beiden Relikte seinen Beitrag zur Aufwertung des Faschismus in Südtirol geleistet habe. Südtirol würde diese Relikte nicht wollen, da Südtirol nichts mit Rom zu tun hätte, betonte der Sprachwissenschaftler. Die Relikte wären nur dazu da, den italienischen Anspruch auf Südtirol zu manifestieren.
Kollmann betonte zu wissen, dass die Relikte an sich nicht faschistisch wären. Jedoch seien sie während des Faschismus installiert worden.
Südtirol wieder an Österreich angliedern
Anschließend kam der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì zu Wort. Er replizierte, dass Kollmann den Faschismus mit der „Italianità “ verwechseln würde. Wobei die Löwin und die Wölfin nicht einmal der „Italianità “ zuzuschreiben wären. Cristian Kollmann konterte. Er warf Urzì vor, Verwirrung zu stiften.
Eine Politikerin des Movimento 5 Stelle, die in der Sendung zu Gast war, schlug vor, Südtirol wieder an Österreich anzugliedern. Südtirol würde den Staat zu viel kosten und obendrein undankbar sein, argumentierte sie.
Plötzlich tönte ein äußerst kurioser Zwischenruf durchs Studio. Ein Kommentator meinte, die Südtiroler hätten in den 30er Jahren die Juden an die Nazis ausgeliefert. Deswegen würden die Italiener mit „Leuten wie diesen“ („Gente come voi“) nichts am Hut haben.
Nach einer kurzen Werbeunterbrechung wurde die Parlamentarierin Michaela Biancofiore live zugeschaltet. Sie sagte, Kollmann hätte bei der Übergabe des „goldenen Benito“ eine blöde Figur gemacht. Außerdem würden Kollmann und seine Parteifreunde das Geld für Pensionen und Gehälter vom italienischen Staat annehmen, gleichzeitig aber durch Italienerfeindlichkeit glänzen. Als Beispiel nannte sie das „Besen-Plakat“.
Der Moderator unterbrach und ließ Cristian Kollmann zu Wort kommen. Kurz darauf wurde ein älteres Interview mit Eva Klotz eingespielt. Darin sagte Klotz, die Gelder wären nicht italienische, sondern die von ihrer Wählerschaft. Sie schlug vor, ein Referendum zur Sezession Südtirols von Italien abzuhalten.
„Non vi vogliamo“ und „Andate, andate“
Kollmann ging auf die Aussagen seiner Parteikollegin im Video ein und unterstütze diese. Italien solle Südtirol doch gehen lassen, forderte er. Ein Zuschauer unterstützte ihn in seinem Vorschlag, und brüllte laut: „Non vi vogliamo, non ci servite“ (zu Deutsch: „Wir brauchen und wollen euch nicht“.)
Gegen Ende der Diskussion behauptete PD-Senator Stefano Esposito, dass ein Land mit „solchen Privilegien“ wie Südtirol über „Lappalien“ wie Ortsnamen hinwegsehen könne.
Im Anschluss an diese Wortmeldung hallten „Andate, andate“-Rufe durch das Studio. Das Publikum schien Großteils für eine Loslösung Südtirols von Italien zu sein.
Hier können Sie das UT24 Exklusivinterview zur Sendung mit Cristian Kollmann lesen.
Der Unfall ereignete sich gegen 1.00 Uhr. Der Mann, ein Österreicher mit kanadischen Wurzeln, war mit seiner Frau (66) und der Bekannten bei einer Veranstaltung im Hotel Intercontinental. Die 89-Jährige stammt aus Großbritannien und war zu Besuch in Wien. Nach der Veranstaltung brachte das Ehepaar die Bekannte mit dem Taxi zur Ungargasse auf der Höhe der Juchgasse, wo die 89-Jährige eine Wohnung hat.
Als das Taxi anhielt, dürfte der Mann und die Bekannte auf der Fahrbahnseite aus dem Auto ausgestiegen sein. Dabei dürften sie von dem zweiten Taxilenker übersehen worden sein, der ebenfalls gerade die Ungargasse stadteinwärts entlangfuhr. Die Ehefrau des Mannes stieg nicht aus und blieb somit unverletzt.
Der ehemalige Universitätsprofessor war auf der Stelle tot. Die Insassen des Unfalltaxis, zwei junge Frauen und ein Mann, leisteten sofort Erste Hilfe. Die Wiener Berufsrettung brachte die 89-Jährige ins AKH, wo sie allerdings ihren Verletzungen erlag. Die 66-jährige Ehefrau erlitt einen Schock und musste psychologisch betreut werden.
Der 61-jährige Taxifahrer gab an, die Fußgänger nicht gesehen, sich allerdings an die vorgeschriebene Geschwindigkeit gehalten zu haben. Ein Alkoholtest ergab 0,0 Promille.
APA
Mit 130 und 132 Metern verwies Kraft Halbzeitleader Andreas Wellinger (GER) um 8,9 Punkte auf den zweiten Platz. Dritter wurde Wellingers Landsmann Markus Eisenbichler schon mit Respektabstand. Zweitbester Österreicher war Manuel Fettner als Achter, Weltcup-Zähler holten noch Michael Hayböck (15.) und Gregor Schlierenzauer (20.). Der bisherige Gesamtleader Stoch verpatzte den zweiten Sprung, musste einen Sturz vermeiden und wurde nach dem fünften Zwischenrang nur 22.
Kraft verhinderte am Sonntag neuerlich einen Sieg von Andreas Wellinger, der sich auch bei der WM in Lahti zweimal mit Silber begnügen musste. Für Kraft erklang nach dem Team-Sieg am Samstag auch am Sonntag die österreichische Bundeshymne. Es war bereits der achte Podestplatz im Weltcup en suite bzw. der 14. in dieser Saison für den Salzburger, der in dieser Form auch eindeutig die große Kristallkugel für den Gesamtsieg zusteuert.
Vorerst liegt er aber einmal mit 31 Punkten vor Stoch und auch in der „Air-Raw-Wertung“ führt er nach der dritten von zehn Bewerben (insgesamt 16 Sprünge) nun 20,5 Punkte vor Wellinger. Der Sieger der neuen Serie erhält 60.000 Euro.
„Das war ein perfekter Sprung, auch wenn man ein Quäntchen Glück mit dem Wind braucht“, freute sich Kraft. „Ja, es ist echt irre. Wie ich unten gestanden bin und gesehen habe, dass der Andi nicht mehr mit kann mit mir, ja sensationell. Der zweite Sprung war echt eine Rakete, das war sicher einer von meinen besten Sprüngen.“
Dass er auch die Führung im Gesamt-Weltcup, der von Saisonbeginn weg ein großes Ziel von Kraft war, übernommen hat, realisierte Kraft erst später. „Auf einmal kriege ich das Gelbe Trikot, das habe ich zuerst gar nicht so gecheckt, dann die Raw-Air-Führung ausgebaut, also das war ein unglaublicher Tag.“ „Hoffen wir, dass es mich beflügelt“, meinte Kraft lachend über das Trikot. Er ist übrigens auch der erste ÖSV-Einzelsieger in Oslo seit Schlierenzauer 2013. Den Rückfall von Kamil Stoch habe er oben auf dem Turm nicht mitbekommen.
„Grandios, dass ich zwei so geile Sprünge gemacht habe. Ich nehme die Trikots sehr gerne und morgen geht es schon wieder dahin.“ Wie er sich seinen Lauf erkläre? „Es passt einfach alles. Ich fühle mich körperlich topfit, ich kann super eingreifen, wenn einmal was nicht passt. Ich schwebe auf der Welle und versuche oben zu bleiben“, sagte Kraft und bedankte sich auch für die „super Infos“ der Trainer und das tadellose Umfeld.
Zum Feiern blieb nicht wirklich Zeit, schon am Montag ging es mit dem Bus nach Lillehammer weiter. Kraft: „Vielleicht gehe ich kurz an die Hotelbar und morgen wieder Attacke.“ Die gesamte kommende Woche wird dann noch in Trondheim sowie danach beim Skifliegen in Vikersund gesprungen.
Man wehre sich nicht gegen einen Mindestlohn und habe auch kein Problem mit der Angleichung jener Löhne, die knapp darunter liegen. Es gebe aber Einstiegsgehälter, die deutlich niedriger als 1.500 Euro seien. So zum Beispiel bei den Friseuren: Hier beträgt der Mindestlohn für eine Hilfskraft 1.137 Euro brutto. Ein fertig ausgebildete Friseurin bekommt im ersten Jahr 1.344 Euro. Rund 30 Prozent der 17.300 Friseure fallen laut Bundesinnungsmeister Wolfgang Eder darunter.
Er rechnet vor: Im Schnitt hat ein Friseur einen Nettoumsatz von 300.000 Euro, davon bleiben knapp 40.000 Euro über. Bei durchschnittlich fünf Mitarbeitern und einer Anhebung auf 1.500 Brutto würde der Gewinn vollständig aufgezehrt. Da ein Friseurbesuch im Schnitt 48 Euro koste, müssten fast 1.000 Kunden im Jahr mehr kommen um wieder zu selben Spanne zu kommen. Doch der Trend sei genau gegenläufig, es werde weniger zum Friseur gegangen.
Derzeit laufen die Kollektivvertragsverhandlungen für die Friseure. Laut Gewerkschaft vida lag das Angebot für einen Mindestlohn zuletzt bei 1.302 Euro, innerhalb der nächsten drei Jahre. „Wie soll man von diesen Löhnen in Würde leben? Da spielen wir sicher nicht mit“, empörte sich daraufhin die vida.
Franz Imp, Bundesinnungsmeister der Textilreiniger, erinnerte im Gespräch mit der APA daran, dass seine Hauptkundschaft Pensionisten sind – und die hätten lediglich eine Pensionserhöhung von 0,8 Prozent erhalten, während durch die Einführung des Mindestlohnes die Lohnkosten für die Textilreiniger im Schnitt um 21 Prozent steigen würden. Rund 60 Prozent der Gesamtkosten mache der Personaleinsatz aus. „Wir zahlen mehr und der Staat verdient dabei“, ärgert sich Imp.
Und Friseur-Innungsmeister Eder liefert das Rechenbeispiel dazu: Werde der Lohn von derzeit 1.344 auf 1.500 brutto angehoben, dann gebe es brutto um 156 Euro mehr, netto würden aber nur 87 Euro beim Arbeitnehmer landen, der Rest entfalle auf Sozialversicherung und Steuern.
Lorenz Pridt, Innungsmeister der Floristen und Gärtner, betont wiederum, dass selbst die Firmeninhaber zu einem Stundenlohn auf Mindestlohnniveau arbeiten würden. Auf die schlechte wirtschaftliche Lage wies auch Konditoren-Innungsmeister Thomas Hagmann hin. Ein durchschnittlicher Konditor mache zwar einen Jahresumsatz von 470.000 Euro, übrigbleiben würde aber davon nichts. Und trotzdem zahlten die Konditoren jetzt schon Mindestlohn – wenn man die Zulagen dazurechnet. Hier sei das Zulagensystem ganz anders als in der Gastronomie, die 2018 den Mindestlohn von 1.500 Euro einführt.
Dass es im Gegenzug für eine Anhebung des Mindestlohnes eine Arbeitszeitflexibilisierung geben soll, ließen die Innungsmeister nicht gelten. Dies dürfe man nicht miteinander vermischen, die Arbeitszeitflexibilisierung sei im übrigen ein absolutes Muss.
Dass diese vier Branchen zusehends Probleme bei der Rekrutierung von Mitarbeitern bekommen, fürchten sie weniger. Vielmehr haben sie die Befürchtung, dass sie wenig Druck auf die Regierung ausüben können, da sie ihre Betriebe nichts ins Ausland auslagern können.
In der Gastronomie hat es Jahre gedauert, bis kürzlich eine Einigung auf einen Mindestlohn von 1.500 Euro brutto erfolgte. Rund die Hälfte der 200.000 Beschäftigten verdient in der Branche nur den Mindestlohn von 1.420 Euro. Zuletzt waren rund 42.000 Personen in dem Bereich arbeitslos – obwohl laut Arbeitgebern händeringend nach Mitarbeitern gesucht wird.
Für Kainz läuft die Diskussion über den Mindestlohn jedenfalls unter der teilweisen Ausklammerung von Fakten. So falle unter den Tisch, dass der Mindestlohn in Österreich, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, 14 mal ausgezahlt werde. Rechne man den Mindestlohn auf das gesamte Jahr hoch, habe Österreich bei 1.500 Euro den höchsten Mindestlohn nach Luxemburg.
Über alle Branchen hinweg arbeiten 356.500 Beschäftigte für weniger als 1.500 Euro brutto im Monat, was rund 1.200 Euro netto entspricht. Das trifft zu zwei Dritteln Frauen.
Die Riesen-Lawine mit über 300 Metern Breite wälzte sich mehr als 700 Höhenmeter weit ins Tal und riss insgesamt acht Menschen mit (UT24 berichtete)
Zwei Österreicherinnen konnten sich selbst aus den Schneemassen befreien.
Für Margit Gasser (32) aus Sand in Taufers, Christian Kopfsguter (21) aus Niederdorf, Matthias Gruber (16) aus dem Ahrntal, Alexander Rieder (42) aus Kiens, Bernhard Stoll (43) aus Niederdorf und Horst Wallner (49) aus Nordtirol kam jede Hilfe zu spät.
An dem Tag herrschte offiziell mäßige Lawinengefahr.
Die Ausschreitungen fanden unweit des Kongresssaales statt, in dem Lega Nord-Chef Matteo Salvini eine politische Ansprache hielt.
Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Randalierer vor.
Lega Nord Chef Salvini verurteilte die Ausschreitungen und beschuldigte den Bürgermeister von Neapel, Luigi de Magistris, für die Randale mitverantwortlich zu sein. Magistris hatte die Protestkundgebung gegen Salvinis politische Veranstaltung unterstützt.
Im Video von Fanpage.it sehen Sie das Ausmaß der linksautonomen Randale.
Nach Angaben der Landespolizeidirektion Kärnten war zunächst ein 40-jähriger Grazer in den Hang eingefahren und hatte diesen bereits zur Hälfte gequert als sich ein 150 Meter breites und 200 Meter langer Schneebrett löste. Der Mann wurde verschüttet, dann aber wieder an die Schneeoberfläche gespült.
Mitgerissen wurden allerdings auch eine 16-Jährige und ihre 10-jährige Schwester. Während das jüngere Mädchen nur teilweise erfasst wurde und in der Hangmitte unverletzt liegen blieb, wurde ihre ältere Schwester komplett von den Schneemassen überrollt.
Die Jugendliche wurde im Zuge der Verschüttetensuche, an der sich zahlreiche Helfer beteiligten, nach Sondierung des Lawinenkegels um 13:10 Uhr ohne Bewusstsein aus ca. zwei Metern Tiefe geborgen und nach notärztlicher Versorgung unter Reanimation in das Klinikum Klagenfurt geflogen. Dort starb sie Samstag am Abend infolge ihrer schweren Verletzungen.
APA
Wer in Süd-Tirol die Erklärung über die Patronate erstellen lässt, kommt nur eine einsprachige Erklärung ausgehändigt. Laut Auskunft des KVW-Patronates gegenüber der Süd-Tiroler Freiheit gibt es hierfür keine deutsche Übersetzung.
Für das Leitungsmitglied der Süd-Tiroler Freiheit, Werner Thaler, ist es sehr ärgerlich, dass Jahre nach der Einführung der ISEE-Erklärung immer noch keine deutsche Fassung ausgehändigt werden kann. „Obwohl die Süd-Tiroler das Recht auf den Gebrauch ihrer Muttersprache hätten, wir dies in vielen Fällen nicht eingehalten.“
Die ISEE Erklärung wird oft benötigt, so zum Beispiel fürs staatliche Familiengeld, Mutterschaftsgeld, für den sogenannten „Bonus Bebè“ sowie für die Reduzierung der UNI Gebühren. Teilweise wird das ISEE-Bewertungssystem bei der Reduzierung der Müllgebühren in der Gemeinde Bozen sowie die Reduzierung der Gas- und Stromrechnung benötigt.
Zusätzlich zur Landtagsanfrage will die Süd-Tiroler Freiheit auch eine Eingabe beim Regierungskommissariat einreichen, um den Druck auf das INPS/NIFS zu erhöhen.
Nachdem sich Anrainer über den Drogenhandel in der Ziegelhofstraße in der Donaustadt beschwert hatten, legten sich Beamte des Landeskriminalamtes Wien gemeinsam mit der Polizeidiensthundeeinheit Samstagvormittag auf die Lauer. Dabei beobachteten sie einen 27-jährigen Mann, der Drogen verkaufte. Als die Polizisten den Verdächtigen festnehmen wollten, wehrte sich dieser heftig. Er fügte zwei Beamten einen Handbruch bzw. einen Sehnenriss zu. Erst ein Diensthund konnte den Mann stoppen. Bei ihm wurden 80 Gramm Heroin und ca. 15 Gramm Kokain sichergestellt.
Am Abend ging der Polizei am Schottenring ein weiterer Drogendealer ins Netz. Der 37-Jährige bot gerade Suchtgift potenziellen Kunden an, als ihn die Beamten entdeckten. Als er die Polizisten sah, begann er, die in seinem Mund befindlichen Kokain-Kugeln zu schlucken. Er wurde festgenommen und nach ärztlicher Untersuchung in Haft genommen.
Beamte der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität nahmen ebenfalls am Samstag acht weitere Suchtgifthändler fest. Die Einsätze erfolgten in der Schüttelstraße und am Praterstern in der Leopoldstadt sowie am Lerchenfelder Gürtel in Ottakring. Alle Verdächtigen hatten Cannabis und Cannabisharz in Straßenverkaufsmengen und kleinere Bargeldbeträge bei sich, berichtete die Polizei.
Strache bekräftigte die freiheitliche Forderung, keinerlei neue Einbürgerungen von Türken vorzunehmen, solange es keine Informationen über Doppelstaatsbürgerschaften aus Ankara gebe. Schätzungen gingen von 60.000 Fällen aus, die Zahl müsste aber endlich verifiziert werden, erklärte Strache.
Es brauche mehr Kontrollen, um bei rechtswidrigen Doppelstaatsbürgerschaften schließlich konsequent die österreichische wieder entziehen zu können. Vorstellen kann sich Strache dazu Planquadrate vor türkischen Konsulaten, wo gewählt werden kann: „Das kann eine Möglichkeit sein“, man könne aber auch bei der Einreise strenger kontrollieren, meinte er.
Um türkische Wahlkampfauftritte auf österreichischem Boden zu verhindern, gebe es unterschiedliche Ebenen, meinte Strache im Zusammenhang mit der Zurückweisung türkischer Politiker an der niederländischen Grenze. Man könne ja auch einfach Veranstaltungen wegen Sicherheitsbedenken verbieten. Zwar könne man durchaus darüber nachdenken, da oder dort die Gesetze nachzuschärfen, dabei müsse man aber sehr vorsichtig sein, betonte Strache mit Blick auf die Diskussion ums Demonstrationsrecht. Es gebe aber jetzt schon Möglichkeiten, solche Auftritte zu verhindern: „Wenn man will, kann man.“
Die „autoritäre“ Entwicklung in der Türkei „in Richtung einer Diktatur“ sei „wirklich nur mehr zum Ärgern“, befand Strache. Man müsse die EU-Beitrittsverhandlungen sofort abbrechen, über Sanktionen nachdenken und natürlich die europäischen Zahlungen einstellen. Um den EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei sorgt sich der FPÖ-Chef nicht, sei dieser doch ohnehin „wahnwitzig“ – er gehöre aufgehoben und die Grenzen geschützt. Strache schränkte auf Nachfrage aber ein, dass etwa Zahlungen für die Versorgung von Flüchtlingskindern in der Türkei durchaus sinnvoll seien, aber keine „Heranführungshilfe an die Europäische Union“.
Von den von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgezeigten Szenarien für die Zukunft Europas gefallen Strache zwei: Dass sich Europa auf den Binnenmarkt, also eine Wirtschaftsunion, konzentrieren solle, sowie das „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“. Für eine EU-Armee zeigte sich Strache abermals offen, wobei er auf Österreichs Neutralität pochte. Einen Richtungsstreit in dieser Frage innerhalb seiner Partei kann Strache nicht erkennen.
Kritik übte Strache auch an Kanzler Christian Kern (SPÖ) im Zusammenhang mit der Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk trotz Protesten aus Warschau. Es sei kein guter Stil, sich über neue demokratische Gegebenheiten hinwegzusetzen, befand Strache mit Blick auf die rechtsnationale Regierung in Polen. „Ich hätte versucht, einen Kompromisskandidaten mit Polen auszuverhandeln“, das „Einbetonieren“ sei ein „Affront“ gegen Polen gewesen.
Die Kontakte der FPÖ zu Rechtspopulisten wie beispielsweise Front National-Chefin Marine Le Pen verteidigte Strache als „Selbstverständlichkeit“, außenpolitische Kontakte zu pflegen. Positionen wie jene des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, den Koran und Moscheen zu verbieten, teilt Strache nicht. Aber „wir wollen den politischen Islam verbieten“, betonte er. So verwies er etwa auf Parallel- und Gegengesellschaften, die in islamischen Kindergärten entstünden, auch gehörten Vereine und Moscheen mit Hasspredigern verboten, forderte der FPÖ-Chef. Der Verfassungsschutz müsse alle Vereine in diesem Bereich bewerten, und die Regierung müsse handeln, denn „der Hut brennt“.
Zu den jüngsten Eurofighter-Berichten, wonach der mittlerweile verstorbene FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek 2002 zeitgleich für die Partei und für den Jet-Anbieter EADS gearbeitet haben soll, verwies Strache einmal mehr darauf, dass die handelnden Personen damals andere gewesen seien: Es habe 2002 massive Unruhe innerhalb der FPÖ geherrscht, weil die Basis gegen die Eurofighter gewesen sei. „Daher kam es ja auch zum Bruch“, auch Lukasek sei danach zum BZÖ gegangen. Im neuen U-Ausschuss gehöre alles auf den Tisch, bekräftigte Strache. Jeder, „gleich aus welcher Partei“, der sich etwas zuschulden kommen habe lassen, habe sich den Konsequenzen zu stellen.
Als Wahlziel für die nächste Nationalratswahl nannte der FPÖ-Politiker einmal mehr, stärkste Kraft zu werden. Wünschenswert wären 33 Prozent, um eine Sperrminorität in Verfassungsfragen zu haben. Dass er für Rot oder Schwarz als Vizekanzler zur Verfügung stehen würde, schloss Strache nicht aus.
Mit seinem Auftritt fand Strache bei der politischen Konkurrenz keine neuen Fans. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler kritisierte Straches „peinliches, österreichfeindliches Andienen an Semi-Demokraten und Anti-Europäer“, ÖVP-Generalsekretär Werner Amon befand, dass die „FPÖ in der Europafrage nicht weiß, wohin sie soll“.
Im Münchner Stadtteil Freimann wurden bei Baggerarbeiten im Jahr 2012 Mörser, Munition und Granaten aus dem zweiten Weltkrieg gefunden. Der Fund war laut Einschätzung der Sprengstoff-Experten hochexplosiv: „Sie sind zum Teil korrodiert, aber zündbar“.
Das Münchner Kreisverwaltungsreferat warnte die Renterin: „Sie sitzen auf einer Bombe“. Nach Jahren der Auseinandersetzung musste die Rentnerin nun selbst einen Kampfmittelräumungsdienst beauftragen, die Gefahr zu bannen.
Ab Montag wird eine Sperrzone in der Wohnsiedlung errichtet, die einen Umkreis von 50 Metern umfasst und damit mehrere Häuser der Nachbarschaft betrifft. Über 40 Werktagelang soll die Entschärfung dauern.
Es wäre kaum zu glauben gewesen. Doch der orange Bauzaun und ein großes, zweisprachiges Bauschild auf dem Gerichtsplatz in Bozen, das war auch da. Es schien wirklich so, dass nun das Mussolini Relief mit dem Spruch der Hanna Arendt zumindest teilweise entschärft werden sollte.
Sollte wirklich nun das bereits seit Jahren angekündigte Wirklichkeit werden?
Beim Lesen des Bauschildes dann die Ernüchterung: Umbau und Sanierungen innerhalb des Finanzgebäudes.
Und weiterhin grüßt der Duce vom hohen Ross! Aber der Tag wird kommen, wo wir Dich herunterholen!
Versprochen!
Nach Vorschlägen einer Expertenkommission, soll das Duce-Relief am Finanzgebäude mit einer Leuchtschrift versehen werden. „Niemand hat das Recht zu gehorchen“ – das berühmte Zitat von Hannah Arendt soll künftig dort zu lesen sein. Im September hat das Finanzministerium in Rom die Bauarbeiten zur Anbringung der Installation genehmigt. Ob und wann genau die Installation angebracht wird, ist weiterhin offen.
In Österreich gibt es seit Jahresbeginn bereits doppelt so viele Masernfälle wie 2016. „Wir müssen die Durchimpfungsraten auf jeden Fall heben“, betonte Rendi-Wagner, die auch Expertin für Impf-Prävention ist, in der „Presse am Sonntag“. Eine Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung komme für sie aber „nicht infrage“.
Vorrangiges Ziel müsse es dagegen sein, etwas an den niedrigen Durchimpfungsraten bei Gesundheitsberufen – von Ärzten über Hebammen, Pfleger bis Sanitätern – zu ändern, sagte die Ministerin zu „Österreich“ und „Kurier“. Allein heuer seien nämlich 15 Prozent der Masernfälle im Krankenhaus akquiriert worden oder betreffen das Krankenhauspersonal. Hier müsse man als ersten Schritt die Impflücke schließen, bereits nächste Woche werde man mit allen neun Landesgesundheitsreferenten entsprechende Gespräche führen.
Auf die Frage, ob auch eine Impfpflicht für das Krankenhauspersonal denkbar sei, meinte Rendi-Wagner in der „Kleinen Zeitung“: „Die Möglichkeit muss man rechtlich genau prüfen.“ Es gehe hier um einen Eingriff in die körperliche Integrität, es müsse aber auch sichergestellt sein, dass sich Patienten nicht beim Personal anstecken.
Mit ihrem Hit „Ham kummst“ stürmte das niederösterreichische Duo vor etwas mehr als einem Jahr die Charts. „I was made“ ist die erste Singleauskopplung des neuen Albums „und weida?“, das im April erscheinen wird.
Der Clip beginnt mit einer Szene, in der die beiden als die aus ihrem Millionenhit bekannten Proleten-Charaktere zu sehen sind. Anschließend wird es abwechslungsreich: Seiler und Speer verkleiden sich als Gangster Rapper, als „Backstreetboys“ und „Beatles“ und sogar als das Schlagerduo der „Amigos“.
Hier gehts zum lustigen Video:
Der Unfall ereignete sich gegen 1.00 Uhr. Der Mann, ein Österreicher mit kanadischen Wurzeln, war mit seiner Frau (66) und der Bekannten bei einer Veranstaltung im Hotel Intercontinental. Die 89-Jährige stammt aus Großbritannien und war zu Besuch in Wien. Nach der Veranstaltung brachte das Ehepaar die Bekannte mit dem Taxi zur Ungargasse auf der Höhe der Juchgasse, wo die 89-Jährige eine Wohnung hat.
Als das Taxi anhielt, dürfte der Mann und die Bekannte auf der Fahrbahnseite aus dem Auto ausgestiegen sein. Dabei dürften sie von dem zweiten Taxilenker übersehen worden sein, der ebenfalls gerade die Ungargasse stadteinwärts entlangfuhr. Die Ehefrau des Mannes stieg nicht aus und blieb somit unverletzt.
Der ehemalige Universitätsprofessor war auf der Stelle tot. Die Insassen des Unfalltaxis, zwei junge Frauen und ein Mann, leisteten sofort Erste Hilfe. Die Wiener Berufsrettung brachte die 89-Jährige ins AKH, wo sie allerdings ihren Verletzungen erlag. Die 66-jährige Ehefrau erlitt einen Schock und musste psychologisch betreut werden.
Der 61-jährige Taxifahrer gab an, die Fußgänger nicht gesehen, sich allerdings an die vorgeschriebene Geschwindigkeit gehalten zu haben. Ein Alkoholtest ergab 0,0 Promille.
Enttäuscht zeigte er sich auch von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP): „Ich hätte mir erwartet, dass sich der Justizminister ein wenig heftiger gegen das unerträgliche Abdrehen des Projekts zur Wehr setzt.“ Jarolim sprach damit die Tatsache an, dass Schelling Brandstetter keine zusätzlichen Mittel für die Sachwalterschaftsreform zugestanden hat – und Brandstetter sie trotzdem in Kraft setzen und aus dem laufenden Justizbudget (mit Auflösung von Rücklagen) finanzieren will. Angesichts der Budgetknappheit hat das Ministerium die Kostenschätzung drastisch reduziert – von 86 Mio. Euro im ersten auf 24 Mio. im zweiten Entwurf.
Die Reform – mit der die Sachwalterschaft auf ganz neue Beine gestellt und den Betroffenen so weit wie möglich Selbstbestimmung erhalten bleiben soll – wurde breit begrüßt. Auch Werner Zinkl, der Präsident der Richtervereinigung, spricht von einem „wirklich guten Gesetz“. Aber Zinkl und Jarolim stellen fest: Mit 24 statt 86 Mio. Euro werde man die ambitionierten Ziele nicht erreichen.
Jarolim bedauert zutiefst, dass Brandstetter unter dem Druck des Finanzministers seine ambitionierten Pläne fallen gelassen habe. „Bitter enttäuscht“ ist er, dass es Schelling „offenbar nicht um Projekte, deren Qualität und Auswirkungen auf die Gesellschaft, geht, sondern nur um Zahlen. Ein Minister, der nur Ziffern statt Menschen sieht, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er nicht fehl am Platz ist“.
„Es wäre traurig und verantwortungslos, wenn man ein wirklich gutes Gesetz mit so großen Auswirkungen stiefmütterlich in Kraft setzt“, merkte Zinkl im APA-Gespräch an. Die Rücklagen, die Brandstetter verwenden darf, würden für maximal drei Jahre reichen – danach sei die Finanzierung offen.
Zudem sei die neue Kostenschätzung „völlig willkürlich und nicht nachvollziehbar. Man tut so, als wäre der Aufwand geringer, damit das Gesetz in Kraft treten kann.“ Zinkl nennt als Beispiel: Ursprünglich wurde kalkuliert, dass mit der Reform 1.000 Sachverständigen-Gutachten weniger nötig sind und die Kosten für ein Gutachten wurden mit 500 Euro ausgewiesen – im zweiten Entwurf rechnete man plötzlich mit 1.400 Gutachten, die obendrein noch weniger kosten sollen.
Die Annahme, dass mit der Reform die Kosten sinken werden, bezweifelt Zinkl vehement. Es werde mehr Qualität angestrebt, die werde man nicht um viel weniger Geld bekommen. Und um den „Erwachsenenschutz“ bedarfsgerecht und verantwortungsvoll – im Sinn der Sicherheit für Betroffene und Umfeld – zu verwalten, seien ausreichend Richter, Personal im Vertretungsnetz und weiterhin sicherlich auch Sachverständigengutachten nötig.
Den Belegschaftsvertretern der vier Sachwaltervereine bereitet „dieses unzureichende und unrealistische Finanzierungskonzept größte Sorge“ – haben die Betriebsräte dem Justizminister in einem Brief mitgeteilt. Für die Umsetzung der Reform brauchen sie mehr Personal. Aber die Mittel dafür seien gekürzt und zudem noch zeitlich befristet worden.
Die SPÖ will dem Erwachsenenschutzgesetz im Parlament zustimmen – denn es sei „eines der großartigsten Projekte der letzten Jahre“. Aber Jarolim hat zwei Bedingungen: Eine Evaluierung nach zwei Jahren – und die Beibehaltung der Kontrolle für Wohneinrichtungen behinderter Kinder und Jugendlicher. Denn die unangemeldete Nachschau in solchen Heimen wurde aus dem Entwurf gestrichen – womit man „gerade jetzt, wo man frühere Missbrauchsopfer finanziell unterstützt, Rahmenbedingungen schafft, die künftige Opfer nicht verhindern“, kritisierte Jarolim.
Zinkl fordert ebenfalls eine Evaluierung nach zwei Jahren – und will über eine Entschließung des Nationalrates die Zusicherung haben, dass dann entsprechend dem Ergebnis die Finanzierung für die Zukunft gesichert wird. Außerdem fordert er, „dass man bei der Kostenehrlichkeit bleibt und nicht willkürlich die Kosten herunterschraubt“.
Zur Todesursache war zuletzt noch nichts bekannt. Laut Polizei hat die Staatsanwaltschaft Eisenstadt eine Obduktion angeordnet, welche am Montagvormittag in Wien durchgeführt wird. An der Leiche habe es äußerlich kaum Verletzungen gegeben. Nach wie vor werde in alle Richtungen ermittelt.
Die Leiche des Mannes war am Samstagnachmittag gegen 15.00 Uhr bei Baggerarbeiten im Oberwarter Gewerbegebiet West gefunden worden. Beim Aufbaggern sei die Jacke des Toten zum Vorschein gekommen, so die Polizei. Das Gelände auf dem sich die Baugrube befindet, soll frei zugänglich sein. An der Stelle, wo die Leiche gefunden wurde, sei die Grube an die zehn Meter tief. Die Landespolizeidirektion bestätigte einen Bericht des ORF Burgenland, dass in der Nähe eine Art Trampelpfad vorbeiführt, welcher von Spaziergängern genutzt wird.
In den vergangenen Jahren kam es im Bereich des Wohnungswesens des Heeres zu eklatanten Fehlentwicklungen, heißt es aus dem Ministerium. Dazu zählen etwa zu viele leer stehende Wohnungen – 2014 betrug der Leerstand immerhin 13 Prozent, teilweise standen Wohnungen bis zu 17 Jahre leer. Das ging – gerade in Zeiten des Spardrucks – auch ins Geld: Der Aufwand (Miete und anteilige Betriebskosten) des Ressorts für die leer stehenden Wohnungen belief sich zwischen 2010 und 2014 auf fast sieben Millionen Euro.
Neben Kasernenschließungen und Aufnahmestopp der vergangenen Jahre macht man für den Leerstand im Ministerium vor allem eine auf mehrere Dienststellen aufgesplittete, ineffiziente Verwaltung der Wohnungen verantwortlich. Wie auch der „Kurier“ berichtete, führte das sogar dazu, dass im Zuge früherer Heeresreformen auf fast 300 Wohnungen „vergessen“ wurde.
Doskozil will die Wohnungen nun als wirtschaftlichen Anreiz für neue Soldaten nutzen – junge Berufssoldaten sollen in der Nähe der Kaserne günstig wohnen können: „Leistbares Wohnen am Dienstort ist ein Teil der Werbung für den Soldatenberuf.“ Der Minister hat die zuständige Sektion I damit beauftragt, das Wohnungswesen zu reformieren. So soll etwa die Verwaltung zusammengeführt werden.
Da derzeit nur lückenhafte Daten zur Verfügung stünden, seien die Gesamtkosten aller Wohnungen zu erheben. Geplant ist, dass Naturalwohnungen nur mehr befristet vermietet werden und bei Pensionierungen mit einer Übergangsfrist jedenfalls entzogen werden. Wohnungen, die das Heer für seine Bediensteten nicht mehr benötigt, sollen rasch zurückgegeben werden, um Mietkosten zu sparen. Außerdem soll der Zustand der Wohnungen durch regelmäßige Begehungen verbessert bzw. auf gleichem Niveau gehalten werden, für Instandsetzung werde es im Budget auch Geld geben.
Die Stadt Rotterdam hatte am Freitag den Auftritt vom türkischen Außenminister Cavusoglus verboten, in dem sie ihm die Landeerlaubnis entzog (UT24 berichtete).
In Folge kam es Samstagnacht vor dem türkischen Konsulat bei einer Demonstration zu Ausschreitungen. Zirka 2000 Erdogan Anhänger versammelten sich, um gegen die abgesagten Minister-Auftritte zu demonstrieren. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die aufgebrachte Menge vor.
Zuvor hatte die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya trotz Einreiseverbot versucht, das türkische Konsulat zu betreten. Sie wurde vor diesem von der Polizei gestoppt. Sie war von Deutschland aus mit dem Auto nach Rotterdam gekommen, nachdem ihr die Landeerlaubnis entzogen wurde. Die Politikerin wurde vorübergehend festgesetzt, später aber wieder ausgewiesen.
Dabei werde es vor allem um Themen gehen, die bisher im Anfang Jänner präsentierten Plan A noch nicht umfassend Niederschlag fanden: Pensionen, Europa, Kultur, Kunst, Sport, Menschen mit Behinderung. „Teilnehmer können ohne Barriere und ohne Anmeldung mitreden und sich inhaltlich einbringen. Wir wollen eine neue Diskussionskultur etablieren“, erklärte Niedermühlbichler im APA-Interview.
Die erste Phase von Plan A sei inzwischen abgeschlossen. Man habe rund 80 Städte in ganz Österreich besucht und über 8.000 Aktivisten auf der Plattform worauf-warten.at gewonnen. Derzeit absolviert Kern eine Tour durch die Bundesländer, auch eine erste Themenveranstaltung gab es. Bis Sommer will man noch Regional- und Themengruppen zu den SPÖ-Ideen bilden.
Mit der Arbeit in der SPÖ-ÖVP-Koalition ist Niedermühlbichler grundsätzlich zufrieden. „Es funktioniert ganz gut. Das Regierungsprogramm wird abgearbeitet, und man sieht auch schon die ersten Erfolge. Auch die Regierung hat jetzt einen Plan – durch den Bundeskanzler.“ Während man bis vor einigen Monaten in der SPÖ noch das Gefühl hatte, mit mehreren ÖVPs in einer Koalition zu sein, habe sich die Kooperation seit Herbst gebessert. „Das ist durchaus eine ÖVP, mit der wir koalieren.“ Unzufriedenheit herrscht bei den Roten nur mit einem ÖVP-Minister: Wolfgang Sobotka. Dieser schere immer wieder aus. „Alle ziehen an einem Strang, der Innenminister auch, aber manchmal halt in die andere Richtung“, sagte Niedermühlbichler.
Dass dem SPÖ-Regierungsteam mit der neuen Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner ein weiteres Regierungsmitglied angehört, das nicht direkt aus der Parteistruktur kommt, findet Niedermühlbichler gut. „Wir haben immer schon gute Quereinsteiger gehabt, von Helmut Zilk bis Ulli Sima. Das zeigt, dass wir breiter aufgestellt sind und dass Menschen, die im beruflichen Leben etwas erreicht haben, bereit sind, in der Politik mitzuwirken. Das zeigt auch, dass das, was landläufig gesagt wird, nämlich, dass kein vernünftiger Mensch in die Politik geht, weil man da eh nur beschimpft und zur Erfolglosigkeit verdammt wird, nicht so ist.“ Rendi-Wagner sei „hervorragend kompetent und eine wirklich gute Entscheidung“.
Keine Änderungen sind laut Niedermühlbichler an der Spitze der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle geplant. In Boulevardmedien kolportierte Meldungen, wonach ihm eine zweite Bundesgeschäftsführerin an die Seite gestellt werden soll, nannte Niedermühlbichler „nur Spekulationen – wir haben schon Doppelspitzen gehabt, die haben sich nicht bewährt, und das wird auch nicht kommen. Das hat auch der Bundeskanzler schon klargestellt. Wir arbeiten engstens und gut zusammen.“
Gegen 2:30 Uhr am Morgen zog ein 18-Jähriger Mann aus dem Bezirk Imst im Zuge einer tätlichen Auseinandersetzung ein Klappmesser. Er bedrohte damit mehrere anwesende Personen mit dem Umbringen und ging dann damit auf einen 26-Jährigen Mann, ebenfalls aus dem Bezirk Imst, los.
Diesem gelang es den Angriff abzuwehren und den Mann am Boden zu fixieren. Doch damit war die Situation noch nicht geklärt: Als der Bruder des Angreifers eingriff, eskalierte die Auseinandersetzung.
Insgesamt wurden acht Personen, darunter eine Frau, unbestimmten Grades verletzt.
Über Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde über den 18-Jährigen die U-Haft verhängt und er in die Justizanstalt Innsbruck eingeliefert.
Gegen 14:50 Uhr startete der 24-Jährige Tiroler mit seinem Gleitschirm unterhalb der Seefelder Spitze.
Kurz nach dem Start wurde er von einer Windböe erfasst und zu Boden geschleudert. Sein Aufprall erschütterete die Schneedecke so stark, dass er dadurch ein zirka 100 Meter breites Schneebrett auslöste.
Der Mann hatte unheimlich großes Glück: Er konnte sich unmittelbar unterhalb des Anrisses des Schneebrettes halten.
Er wurde nicht verletzt.
Am Mittwochnachmittag versuchte der Mann gemeinsam mit seinem Enkel in seiner Werkstatt eine Feuerwerksrakete zu zerlegen, als diese plötzlich Feuer fing und explodierte.
Auf Grund des Knalles eilte der 26-Jährige Enkel seinem Opa zur Hilfe. Es gelang ihm, mit Hilfe seines ebenfalls herbeigeeilten 59-Jährigen Vaters, die Flammen zu löschen und die Verbrennungen des Großvaters unter der Dusche im Wohngebäude zu kühlen.
Er wurde durch den Notarzt erstversorgt und mit der Rettung in das Landeskrankenhaus Feldkirch eingeliefert.
Am Freitagvormittag erlag der 71-Jährige dann seinen schweren Verletzungen.
Nach Angaben der Landespolizeidirektion Kärnten war zunächst ein 40-jähriger Grazer in den Hang eingefahren und hatte diesen bereits zur Hälfte gequert als sich ein 150 Meter breites und 200 Meter langer Schneebrett löste. Der Mann wurde verschüttet, dann aber wieder an die Schneeoberfläche gespült.
Mitgerissen wurden allerdings auch eine 16-Jährige und ihre 10-jährige Schwester. Während das jüngere Mädchen nur teilweise erfasst wurde und in der Hangmitte unverletzt liegen blieb, wurde ihre ältere Schwester komplett von den Schneemassen überrollt.
Die Jugendliche wurde im Zuge der Verschüttetensuche, an der sich zahlreiche Helfer beteiligten, nach Sondierung des Lawinenkegels um 13:10 Uhr ohne Bewusstsein aus ca. zwei Metern Tiefe geborgen und nach notärztlicher Versorgung unter Reanimation in das Klinikum Klagenfurt geflogen. Dort starb sie Samstag am Abend infolge ihrer schweren Verletzungen.
Seinen Ausgang nahm der Zwischenfall am Samstag gegen 23.20 Uhr als zwei Pkw-Lenker einander auf der Donauufer-Autobahn (A22) Richtung Stockerau mehrfach überholten und gegenseitig beschimpften. Weiter ging die Fahrt auf der B4, wobei sogar Gegenstände aus dem Auto der 24-jährigen Lenkerin gegen den Wagen des 18-jährigen Kontrahenten geschmissen wurden.
Bei der Abbiegung der B4 Richtung Goldgeben (Bez. Korneuburg) hielten beide Fahrzeug an und es entstiegen die beiden Fahrer sowie der 24-jährige Lebensgefährte der Frau, deren Vater und auch der 18-jährige Beifahrer des Mannes. Zwischen dem ersten und zweiten Fahrstreifen entwickelte sich ein Raufhandel in dem von der Lenkerin sogar Pfefferspray eingesetzt wurde.
Kurz darauf – gegen 23.25 – kam es dann zum Unfall. Trotz eingeleiteter Notbremsung erwischte ein unbeteiligte Autolenker die beiden Beifahrer frontal. Der 24-Jährige erlitt so schwere Verletzungen, dass er nach der Einlieferung in das Landeskrankenhaus Tulln verstarb. Der 18-jährige Beifahrer überlebte schwer verletzt. Er liegt auf der Intensivstation des Landeskrankenhauses Korneuburg.
