von lf 20.12.2017 08:10 Uhr

Juncker lobt ÖVP-FPÖ Regierung

Bundeskanzler Sebastian Kurz stattete dem EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker am gestrigen Dienstag einen Besuch in Brüssel ab. Juncker lobte das ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm und zeigte sich „zu fast 100 Prozent“ einverstanden damit.

APA

Zur FPÖ merkte Juncker an, dass er „keine Vorverurteilungen“ vornehmen wolle. Er wolle die Koalition ausschließlich an ihren Taten messen. Er sei aber davon überzeugt, dass beide Parteien das proeuropäische Programm mittragen werden. „Ich lese im Regierungsprogramm, das Kurz mit den FPÖ-Vertretern ausgehandelt hat, dass es stimmig ist und eine proeuropäische Tonalität in sich trägt“. Kurz bestätigte dies, indem er ankündigte, er wolle einen „Beitrag für eine starke Europäische Union leisten, und vor allem die Subsidiarität stärken“.

Illegale Migration bekämpfen

Außerdem brachte Kurz in gewohnt klaren Worten seine Position in der Migrationsfrage zum Ausdruck: „Wir werden gegen illegale Migration nach Europa kämpfen“. Angesprochen darauf, ob er die Umverteilung akzeptiere, sagte Kurz, „natürlich akzeptieren wir die Umverteilungsentscheidung. Aber Umverteilung allein kann nicht die Antwort sein, um eine Lösung auf die Migrationskrise zu finden. Wir müssen die Außengrenzen sichern und beschließen, wer nach Europa herein darf. Das sollten nicht andere beschließen. Nur wenn wir die illegale Migration stoppen können, wird ein Europa ohne Grenzen nach innen weiter selbstverständlich sein“.

Jetzt
,
oder
oder mit versenden.

Es gibt neue Nachrichten auf der Startseite