Juncker lobt ÖVP-FPÖ Regierung

Zur FPÖ merkte Juncker an, dass er „keine Vorverurteilungen“ vornehmen wolle. Er wolle die Koalition ausschließlich an ihren Taten messen. Er sei aber davon überzeugt, dass beide Parteien das proeuropäische Programm mittragen werden. „Ich lese im Regierungsprogramm, das Kurz mit den FPÖ-Vertretern ausgehandelt hat, dass es stimmig ist und eine proeuropäische Tonalität in sich trägt“. Kurz bestätigte dies, indem er ankündigte, er wolle einen „Beitrag für eine starke Europäische Union leisten, und vor allem die Subsidiarität stärken“.
Illegale Migration bekämpfen
Außerdem brachte Kurz in gewohnt klaren Worten seine Position in der Migrationsfrage zum Ausdruck: „Wir werden gegen illegale Migration nach Europa kämpfen“. Angesprochen darauf, ob er die Umverteilung akzeptiere, sagte Kurz, „natürlich akzeptieren wir die Umverteilungsentscheidung. Aber Umverteilung allein kann nicht die Antwort sein, um eine Lösung auf die Migrationskrise zu finden. Wir müssen die Außengrenzen sichern und beschließen, wer nach Europa herein darf. Das sollten nicht andere beschließen. Nur wenn wir die illegale Migration stoppen können, wird ein Europa ohne Grenzen nach innen weiter selbstverständlich sein“.






