Transitproblem Brennerstrecke: STF fordert mehr Tiroler Zusammenarbeit
Die Landtage von Innsbruck und Bozen haben mehrfach Beschlüsse zur Reduzierung des Transitverkehrs gefasst, diese wurden bisher jedoch noch nicht zur Umsetzung gebracht. Das Jahrzehnte alte Versprechen an die Bevölkerung, eine spürbare Entlastung durch die Verlagerung des Transitverkehrs von der Straße auf die Schiene, blieb bisher weitgehend unerfüllt. Auf Kosten der Bevölkerung, wie die STF findet: „Die Brennerstrecke hat sich zu einer „Anarchiestrecke“ entwickelt, auf der geltendes staatliches und internationales Recht im Bereich der Schadstoff- und Lärmgrenzwerte immer wieder gebrochen wird, ohne dass die Politik dies unterbindet. Die Interessen des sogenannten „freien Warenverkehrs“ werden dabei über das Grundrecht auf Gesundheit gestellt.“
Der Forderung einiger Frächter nach einer Aufhebung des Nachtfahrverbots und einer Klage gegen das Bundesland Tirol, welches mit Blockabfertigungen die LKW-Lawine einzudämmen versucht, erteilt die Bewegung eine klare Absage. Die Gesundheit gehe vor den freien Warenverkehr.
„Alpine Transitschleuder Nr. 1“
Ein Schlüssel zur Problemlösung sei eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Nord- und Südtirol: „Solange sich die Politik nördlich und südlich des Brenners nicht gemeinsam dafür verwendet, den Lebens- und Wirtschaftsraum zwischen Kufstein und Salurn ─ dem Kerngebiet der Europaregion Tirol ─ mit denselben verkehrs- und finanzrechtlichen Maßnahmen so zu regeln, dass die existenziellen regionalen Interessen über die Transitfreiheit gestellt werden, so lange wird die Brennerregion die „alpine Transitschleuder Nr. 1“ bleiben. Dies umso mehr, als dass ein Großteil des LKW-Verkehrs auf der Brennerautobahn sein Ziel- und Quellgebiet nicht in Tirol (Nord-, Ost- und Süd-Tirol) hat, sondern reiner Durchzugs- und Umwegsverkehr ist, weil der Brenner der billigste Alpenübergang ist.“
Beispielhaft für das Scheitern der Politik in der Transitfrage ist die fehlende Zusammenarbeit zwischen Nord- und Südtirol, nennt die Bewegung folgende vier Punkte:
1. Während zwischen Kufstein und dem Brenner seit 1989 ein LKW-Nachtfahrverbot gilt, herrscht zwischen dem Brenner und Salurn „LKW-Transit-Nachtfahrfreiheit“.
2. Während zwischen Kufstein und dem Brenner ein durchschnittlicher LKW-km Tarif von knapp 80 Cent verrechnet wird, gilt zwischen dem Brenner und Salurn ein „LKW-Transit-Sozialtarif“ von rund 15 Cent (genauso wie von Rosenheim bis Kufstein und von Salurn bis Verona, sodass im Durchschnitt die Brennerstrecke einen LKW-km-Tarif von rund 30 Cent aufweist, vergleichbare Schweizer Strecken kosten 70 bis 80 Cent. Die Folge davon ist Umwegtransit).
3. Während zwischen Kufstein und dem Brenner eine Reihe von LKW-Fahrverboten für besonders schadstoffreiche LKW’s gelten, gilt vom Brenner bis Salurn „Transitfreiheit“.
4. Während in Wörgl LKW’s ― hoch subventioniert ― von der Straße auf die Schiene verlagert werden, müssen diese am Brenner die „Rollende Landstraße“ wieder verlassen und von dort auf der Straße weiterfahren.
Beschlussantrag im Landtag
Laut Süd-Tiroler Freiheit würde die Angleichung der LKW-Mauttarife auf Südtiroler Seite bereits einen ersten Schritt zur Reduktion des Umwegverkehrs bedeuten und zusätzlich Millionen an Mehreinnahmen in die Kassen spülen, die für den Bau von Einhausungen, Untertunnelungen und anderen Lärmschutzeinrichtungen verwendet werden könnten.
Vor allem aber müssten ― auch im Hinblick auf die Fertigstellung des Brennerbasistunnels ― schon jetzt die verkehrs- und finanzrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der BBT auch für den internationalen Gütertransitverkehr attraktiv wird und den Gütertransit aufnimmt, der sein Ziel- und Quellgebiet weder in Tirol (Nord-, Ost- und Süd-Tirol) noch an der gesamten Brennerstrecke im Anwendungsbereich der Alpenkonvention ─ von Rosenheim bis Verona ─ hat.
Mit einem Beschlussantrag im Südtiroler Landtag, indem unter anderem gefordert wird, Entschließungen der Landtage von Innsbruck (2011) und Bozen (2013) als Grundlage zur Umsetzung zu verwenden, will die Bewegung den Druck auf die Landesregierung erhöhen.
